Amtsblatt
der Europäischen Gemeinschaften
ISSN 0376-9453

L 289
45. Jahrgang
26. Oktober 2002
Ausgabe in deutscher SpracheRechtsvorschriften

InhaltIn Anwendung von Titel V des Vertrages über die Europäische Union erlassene Rechtsakte
2002/842/CFSP
*Beschluss des Rates vom 21. Oktober 2002 zur Durchführung der Gemeinsamen Aktion 2002/589/GASP betreffend den Beitrag der Europäischen Union zur Bekämpfung der destabilisierenden Anhäufung und Verbreitung von Handfeuerwaffen und leichten Waffen in Südosteuropa 1
I Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte
Verordnung (EG) Nr. 1911/2002 der Kommission vom 25. Oktober 2002 zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der im Sektor Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise 3
Verordnung (EG) Nr. 1912/2002 der Kommission vom 25. Oktober 2002 zur Festsetzung der Mindestverkaufspreise für Butter und der Beihilfehöchstbeträge für Rahm, Butter und Butterfett für die 107. Einzelausschreibung im Rahmen der Dauerausschreibung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2571/97 5
Verordnung (EG) Nr. 1913/2002 der Kommission vom 25. Oktober 2002 zur Festsetzung des Höchstankaufspreises für Butter bei der im Rahmen der Dauerausschreibung nach der Verordnung (EG) Nr. 2771/1999 durchgeführten 60. Einzelausschreibung 7
Verordnung (EG) Nr. 1914/2002 der Kommission vom 25. Oktober 2002 zur Festsetzung des Höchstbetrags der Beihilfe für Butterfett für die 279. Sonderausschreibung im Rahmen der Dauerausschreibung gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 429/90 8
Verordnung (EG) Nr. 1915/2002 der Kommission vom 25. Oktober 2002 zur Aussetzung des Ankaufs von Butter in bestimmten Mitgliedstaaten 9
Verordnung (EG) Nr. 1916/2002 der Kommission vom 25. Oktober 2002 zur Festlegung der Zuteilungskoeffizienten für im Oktober 2002 gestellte Anträge auf Erteilung von Lizenzen für die Einfuhr von Milcherzeugnissen im Rahmen bestimmter durch die Verordnung (EG) Nr. 2535/2001 eröffneter Zollkontingente 10
Verordnung (EG) Nr. 1917/2002 der Kommission vom 25. Oktober 2002 zur Eröffnung einer Ausschreibung für die Erteilung von Ausfuhrlizenzen im Sektor Obst und Gemüse 12
*Verordnung (EG) Nr. 1918/2002 der Kommission vom 25. Oktober 2002 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1788/2001 mit Durchführungsbestimmungen zu den Vorschriften für die Kontrollbescheinigung für Einfuhren aus Drittländern gemäß Artikel 11 der Verordnung (EWG) Nr. 2092/91 des Rates über den ökologischen Landbau und die entsprechende Kennzeichnung der landwirtschaftlichen Erzeugnisse und Lebensmittel (1) 15

II Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte
Rat
2002/1918/EC
*Information über das Inkrafttreten des Protokolls zu dem Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Litauen andererseits über die Konformitätsbewertung und Anerkennung gewerblicher Produkte (PECA) 25
*Information über das Inkrafttreten des Protokolls zu dem Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Lettland andererseits über die Konformitätsbewertung und Anerkennung gewerblicher Produkte (PECA) 26
*Mitteilung über das Inkrafttreten des Zusatzprotokolls zum Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Slowakischen Republik andererseits zur Festlegung der Handelsregelung für bestimmte Fische und Fischereierzeugnisse 27
Kommission
2002/843/EC
*Entscheidung der Kommission vom 23. Oktober 2002 über den Antrag Deutschlands auf Ausnahmeregelung gemäß Artikel 8 Absatz 2 Buchstabe a) der Richtlinie 70/156/EWG des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Betriebserlaubnis für Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2002) 3977) 28
2002/844/EC
*Entscheidung der Kommission vom 23. Oktober 2002 zur Änderung der Richtlinie 2000/14/EG hinsichtlich des Termins für den Wechsel des Netzfahrplans im Eisenbahnverkehr (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2002) 3997) (1) 30
(1) Text von Bedeutung für den EWR
DE
Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.
Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte.