ISSN 1977-0642

Amtsblatt

der Europäischen Union

L 344

Ausgabe in deutscher Sprache

Rechtsvorschriften

60. Jahrgang
23. Dezember 2017

Inhalt

II   Rechtsakte ohne Gesetzescharakter

Seite

INTERNATIONALE ÜBEREINKÜNFTE

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Beschluss (EU) 2017/2428 des Rates vom 30. November 2017 über den Abschluss — im Namen der Europäischen Union und ihrer Mitgliedstaaten — des Protokolls zum Rahmenabkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik der Philippinen andererseits anlässlich des Beitritts der Republik Kroatien zur Europäischen Union

1

Protokoll zum Rahmenabkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten, einerseits, und der Republik der Philippinen, andererseits, anlässlich des Beitritts der Republik Kroatien zur Europäischen Union

3

BESCHLÜSSE

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Beschluss (EU) 2017/2429 des Rates vom 5. Dezember 2017 zur Aufhebung der Entscheidung 2008/713/EG über das Bestehen eines übermäßigen Defizits im Vereinigten Königreich

6

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Beschluss (GASP) 2017/2430 des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees vom 8. Dezember 2017 über die Ernennung des Missionsleiters der Mission der Europäischen Union zur Unterstützung des Grenzschutzes am Grenzübergang Rafah (EU BAM Rafah) (EU BAM Rafah/2/2017)

9

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Beschluss (EU) 2017/2431 des Rates vom 11. Dezember 2017 über den im Namen der Europäischen Union in dem mit dem Kooperationsabkommen über Partnerschaft und Entwicklung zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Islamischen Republik Afghanistan andererseits eingesetzten Gemischten Ausschuss zur Annahme der Geschäftsordnung des Gemischten Ausschusses und zur Einsetzung von zwei Facharbeitsgruppen zu vertretenden Standpunkt

11

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Beschluss (GASP) 2017/2432 des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees vom 13. Dezember 2017 zur Ernennung des Befehlshabers der EU-Einsatzkräfte für die Militäroperation der Europäischen Union im südlichen zentralen Mittelmeer (EUNAVFOR MED Operation SOPHIA) und zur Aufhebung des Beschlusses (GASP) 2017/1534 (EUNAVFOR MED/3/2017)

20

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Beschluss (EU) 2017/2433 des Rates vom 18. Dezember 2017 über den im Namen der Europäischen Union im Zoll-Unterausschuss, der gemäß dem Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Georgien andererseits eingesetzt wurde, hinsichtlich der Ersetzung des Protokolls Nr. I dieses Abkommens über die Bestimmung des Begriffs „Erzeugnisse mit Ursprung in“ oder „Ursprungserzeugnisse“ und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen durch ein neues Protokoll, das hinsichtlich der Ursprungsregeln auf das Regionale Übereinkommen über Pan-Europa-Mittelmeer-Präferenzursprungsregeln Bezug nimmt, zu vertretenden Standpunkt

21

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Beschluss (EU) 2017/2434 des Rates vom 18. Dezember 2017 über den im Namen der Europäischen Union in dem durch das Abkommen über politischen Dialog und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Kuba andererseits eingesetzten Gemeinsamen Rat in Bezug auf die Annahme eines Beschlusses des Gemeinsamen Rates über die Geschäftsordnung des Gemeinsamen Rates und die Geschäftsordnung des Gemischten Ausschusses zu vertretenden Standpunkt

26

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Beschluss (EU) 2017/2435 des Rates vom 18. Dezember 2017 zur Ernennung eines von Malta vorgeschlagenen Mitglieds des Ausschusses der Regionen

36

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Beschluss (EU, Euratom) 2017/2436 des Rates vom 18. Dezember 2017 zur Ernennung eines von der Italienischen Republik vorgeschlagenen Mitglieds des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses

37

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Durchführungsbeschluss (EU) 2017/2437 des Rates vom 18. Dezember 2017 über die Verlängerung der Amtszeit des Vorsitzenden des Einheitlichen Abwicklungsausschusses

38

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Beschluss (GASP) 2017/2438 des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees vom 19. Dezember 2017 zur Ernennung des Leiters der Beobachtermission der Europäischen Union in Georgien (EUMM Georgia) (EUMM GEORGIA/1/2017)

39

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Beschluss (GASP) 2017/2439 des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees vom 19. Dezember 2017 zur Ernennung des Befehlshabers der EU-Missionseinsatzkräfte der militärischen Ausbildungsmission im Rahmen der GSVP der Europäischen Union in der Zentralafrikanischen Republik (EUTM RCA) (EUTM RCA/4/2017)

40

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Durchführungsbeschluss (EU) 2017/2440 der Kommission vom 18. Dezember 2017 zur Änderung des Durchführungsbeschlusses 2014/190/EU hinsichtlich der jährlichen Aufteilung der Mittel aus der besonderen Mittelzuweisung zugunsten der Beschäftigungsinitiative für junge Menschen nach Mitgliedstaat zusammen mit dem Verzeichnis der förderungsberechtigten Regionen (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2017) 8300)

41

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Durchführungsbeschluss (EU) 2017/2441 der Kommission vom 21. Dezember 2017 über die Gleichwertigkeit des für Börsen in der Schweiz geltenden Rechts- und Aufsichtsrahmens gemäß der Richtlinie 2014/65/EU des Europäischen Parlaments und des Rates ( 1 )

52

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Beschluss (EU) 2017/2442 der Europäischen Zentralbank vom 8. Dezember 2017 zur Änderung des Beschlusses (EU) 2016/2164 über die Genehmigung des Umfangs der Ausgabe von Münzen im Jahr 2017 (EZB/2017/39)

59

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Beschluss (EU) 2017/2443 der Europäischen Zentralbank vom 8. Dezember 2017 über die Genehmigung des Umfangs der Ausgabe von Münzen im Jahr 2018 (EZB/2017/40)

61

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Beschluss (EU) 2017/2444 der Europäischen Zentralbank vom 8. Dezember 2017 zur Änderung des Beschlusses (EU) 2015/2332 über einen Verfahrensrahmen für die Genehmigung des Umfangs der Ausgabe von Euro-Münzen (EZB/2017/41)

63

EMPFEHLUNGEN

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Empfehlung Nr. 1/2017 des assoziationsrates EU-Georgien vom 20. November 2017 zur Assoziierungsagenda EU-Georgien [2017/2445]

65

(1)   Text von Bedeutung für den EWR.

DE