24.2.2017   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 47/7

(1)

Gemäß Artikel 285 der Richtlinie 2006/112/EG können Mitgliedstaaten, die von der Möglichkeit nach Artikel 14 der Zweiten Richtlinie 67/228/EWG des Rates (2) keinen Gebrauch gemacht haben, Steuerpflichtigen mit einem Jahresumsatz von höchstens 5 000 EUR oder des in Landeswährung ausgedrückten Gegenwerts eine Mehrwertsteuerbefreiung gewähren. Die Mitgliedstaaten können Steuerpflichtigen, deren Jahresumsatz die von ihnen für die Steuerbefreiung festgelegte Höchstgrenze überschreitet, außerdem eine degressive Steuerermäßigung gewähren.

(2)

Mit dem Durchführungsbeschluss 2013/677/EU des Rates (3) wurde Luxemburg ermächtigt, im Rahmen einer von Artikel 285 der Richtlinie 2006/112/EG abweichenden Regelung (im Folgenden „abweichende Regelung“) anzuwenden, um Steuerpflichtige, deren Jahresumsatz 25 000 EUR nicht übersteigt, bis zum 31. Dezember 2016 von der Mehrwertsteuer zu befreien.

(3)

Mit am 26. September 2016 bei der Kommission eingegangenen Schreiben beantragte Luxemburg die Ermächtigung, die abweichende Regelung ab dem 1. Januar 2017 zu verlängern und gleichzeitig den Schwellenwert von 25 000 EUR auf 30 000 EUR anzuheben.

(4)

Die Kommission unterrichtete die anderen Mitgliedstaaten mit Schreiben vom 4. Oktober 2016 über den Antrag Luxemburgs. Mit Schreiben vom 5. Oktober 2016 teilte die Kommission Luxemburg mit, dass sie über alle für die Beurteilung des Antrags erforderlichen Angaben verfügt.

(5)

Nach den Angaben Luxemburgs könnten potenziell weitere 970 Steuerpflichtige aufgrund dieser abweichenden Regelung ihre mehrwertsteuerlichen Pflichten gemäß Titel XI Kapitel 2 bis 6 der Richtlinie 2006/112/EG verringern. Der Aufwand, der für die Steuerverwaltung mit der Erhebung der Steuer und der Überprüfung von Kleinunternehmen verbunden ist, würde somit ebenfalls verringert.

(6)

Da die abweichende Regelung zu einer Verringerung der Mehrwertsteuerpflichten für Kleinstunternehmen führen wird, die sich aber nach wie vor gemäß Artikel 290 der Richtlinie 2006/112/EG für die normale Mehrwertsteuerregelung entscheiden können, sollte Luxemburg ermächtigt werden, den angehobenen Schwellenwert bis zum 31. Dezember 2019 anzuwenden.

(7)

Üblicherweise werden abweichende Regelungen für eine begrenzte Zeit gewährt, damit beurteilt werden kann, ob sie angemessen und wirksam sind. Da die Artikel 281 bis 294 der Richtlinie 2006/112/EG über Sonderregelungen für Kleinunternehmen derzeit überarbeitet werden, könnte zudem noch vor dem 31. Dezember 2019 eine Richtlinie zur Änderung der betreffenden Bestimmungen der Mehrwertsteuerrichtlinie in Kraft treten. Die beantragte abweichende Regelung sollte daher befristet sein und eine Verfallsklausel enthalten.

(8)

Um sicherzustellen, dass die mit der abweichenden Regelung verfolgten Ziele, insbesondere zur Vermeidung von Unterbrechungseffekten und der Sicherstellung gleicher Wettbewerbsbedingungen, erreicht werden, sollte dieser Beschluss ab dem 1. Januar 2017 gelten. Durch die rückwirkende Geltung der Ausnahmeregelung werden berechtigte Erwartungen der betroffenen Personen berücksichtigt, da die Ausnahmeregelung nicht in die Rechte und Pflichten von Wirtschaftsbeteiligten oder Einzelpersonen eingreift.

(9)

Den von Luxemburg vorgelegten Informationen zufolge werden die Auswirkungen des erhöhten Schwellenwerts auf den Gesamtbetrag der im Stadium des Endverbrauchs erhobenen Steuer unerheblich sein.

(10)

Die abweichende Regelung steht im Einklang mit den Zielen der Mitteilung der Kommission „Vorfahrt für KMU in Europa — der ‚Small Business Act‘ für Europa“ vom 25. Juni 2008.

(11)

Die abweichende Regelung hat keine Auswirkungen auf die Eigenmittel der EU aus der Mehrwertsteuer, weil Luxemburg eine Ausgleichsberechnung gemäß Artikel 6 der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 1553/89 des Rates (4) vornehmen wird.

(12)

Der Durchführungsbeschluss 2013/677/EU sollte daher entsprechend geändert werden —