18.9.2015   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 242/1

(1)

Mit der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 wurde die Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates (2) aufgehoben und ersetzt und wurden Sonderbestimmungen für die Einfuhr und Raffination von Zuckererzeugnissen festgelegt. Gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 ist die Kommission befugt, diesbezüglich delegierte Rechtsakte und Durchführungsrechtsakte zu erlassen. Mit solchen Rechtsakten sind bestimmte Vorschriften zu erlassen, um sicherzustellen, dass die Regelung für die Einfuhr und Raffination von Zuckererzeugnissen des KN-Codes 1701 im Rahmen von Präferenzabkommen in dem neuen Rechtsrahmen reibungslos funktioniert. Die neuen Vorschriften sollten die Durchführungsbestimmungen ersetzen, die in der am 30. September 2015 auslaufenden Verordnung (EG) Nr. 828/2009 der Kommission (3) festgelegt sind.

(2)

Um das ordnungsgemäße Funktionieren der Einfuhren im Rahmen von Präferenzabkommen sicherzustellen, Spekulationsgeschäfte zu verhindern und die in Artikel 192 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 vorgesehene besondere Einfuhrregelung für zur Raffination bestimmten Zucker zu ermöglichen, sollten die Anforderungen, die bei der Beantragung von Einfuhrlizenzen im Rahmen solcher Präferenzabkommen zu erfüllen sind, weiterhin gelten.

(3)

Sofern in dieser Verordnung nichts anderes vorgesehen ist, sollte die Verordnung (EG) Nr. 376/2008 der Kommission (4) auf die im Rahmen der vorliegenden Verordnung erteilten Einfuhrlizenzen Anwendung finden.

(4)

Um Spekulationsgeschäfte oder den Handel mit Einfuhrlizenzen zu verhindern und sicherzustellen, dass der Antragsteller Handelskontakte mit dem Ausfuhrdrittland unterhält, sollte den Anträgen auf Erteilung einer Einfuhrlizenz ein von einer zuständigen Behörde des Ausfuhrdrittlandes ausgestelltes Ausfuhrdokument für eine Menge, die der im Einfuhrlizenzantrag angegebenen Menge entspricht, beigefügt sein.

(5)

Um sicherzustellen, dass zur Raffination bestimmter Zucker, der gemäß Artikel 192 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 eingeführt wurde, tatsächlich raffiniert wird, sollten sich die Einführer verpflichten, die Raffination innerhalb eines bestimmten Zeitraums vorzunehmen.

(6)

Die Unterscheidung zwischen „zur Raffination bestimmtem Zucker“ und „nicht zur Raffination bestimmtem Zucker“ ist nicht an die Unterscheidung zwischen „Weißzucker“ und „Rohzucker“ gemäß den Begriffsbestimmungen in Anhang II Teil II Abschnitt A Nummern 1 und 2 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 geknüpft. Daher sind für jede Gruppe von Einfuhrlizenzen die zur Einfuhr zugelassenen KN-Codes anzugeben.

(7)

Die Einhaltung der Verpflichtung, den Zucker zu raffinieren, sollte von den Mitgliedstaaten überprüft werden. Kann der ursprüngliche Inhaber der Einfuhrlizenz keinen Nachweis erbringen, dass die Raffination stattgefunden hat, so sollte eine Geldbuße gezahlt werden. Für alle von einem zugelassenen Unternehmen raffinierten eingeführten Zuckermengen sollte eine Einfuhrlizenz für zur Raffination bestimmten Zucker vorliegen. Auf die Mengen, für die ein solcher Nachweis nicht erbracht werden kann, sollte eine Geldbuße erhoben werden. Im Rahmen dieser Sanktionen sollten geringfügige Verstöße und somit ein Toleranzwert von 5 % zugelassen sein. Derselbe Toleranzwert von 5 % sollte für zur Raffination bestimmten Zucker eingeräumt werden, der im Rahmen eines Zollkontingents gemäß der Verordnung (EG) Nr. 891/2009 der Kommission (5) eingeführt wird.

(8)

Gemäß Anhang II Teil I Buchstabe C der Verordnung (EG) Nr. 376/2008 ist für Zucker des KN-Codes 1701, der im Rahmen anderer Präferenzregelungen als Zollkontingenten eingeführt wird, eine Einfuhrlizenz vorzulegen.

(9)

Gemäß Artikel 3 Absatz 1 Buchstaben e und h des Beschlusses 2014/492/EU des Rates (6) können die im Rahmen des Assoziierungsabkommens zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Moldau andererseits (7) vereinbarten Zugeständnisse für Zuckereinfuhren aus der Republik Moldau vorläufig angewendet werden.

(10)

Gemäß Artikel 3 Absatz 1 Buchstaben d und i des Beschlusses 2014/494/EU des Rates (8) können die im Rahmen des Assoziierungsabkommens zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Georgien andererseits (9) vereinbarten Zugeständnisse für Zuckereinfuhren aus Georgien vorläufig angewendet werden.

(11)

Mit Artikel 148 des Assoziierungsabkommens mit der Republik Moldau und mit Artikel 27 des Assoziierungsabkommens mit Georgien wird ein Verfahren zur Bekämpfung von Umgehungspraktiken bei der Einfuhr ausgewählter landwirtschaftlicher Erzeugnisse und landwirtschaftlicher Verarbeitungserzeugnisse mit Ursprung in der Republik Moldau bzw. Georgien eingeführt. Da die Einfuhren von bestimmten Zuckererzeugnissen mit Ursprung in der Republik Moldau bzw. Georgien dem Verfahren zur Bekämpfung von Umgehungspraktiken unterliegen und somit die Verwendung von Einfuhrlizenzen nicht erforderlich ist und potenziell irreführend wäre, wenn die Pflicht zur Vorlage einer Einfuhrlizenz und das Verfahren zur Bekämpfung von Umgehungspraktiken nebeneinander bestehen können, sollte für Präferenzeinfuhren dieser Zuckererzeugnisse keine Einfuhrlizenz verlangt werden.

(12)

Die Verordnungen (EG) Nr. 376/2008 und (EG) Nr. 891/2009 sind daher entsprechend zu ändern —

a)

den Lizenzanträgen beizulegende Dokumente und Verpflichtungserklärungen,

b)

Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr,

c)

Raffinationsnachweis und Sanktionen.

a)

das Original der Ausfuhrlizenz, die von der zuständigen Behörde des Ausfuhrdrittlandes entsprechend dem Muster in Anhang I für eine Menge ausgestellt wurde, die der im Einfuhrlizenzantrag angegebenen Menge entspricht. Dieses Original muss der Antragsteller den zuständigen Behörden des betreffenden Mitgliedstaats vor der Zollabfertigung der Waren vorlegen, für die die Einfuhrlizenz erteilt wurde. Anstelle der Ausfuhrlizenz kann auch eine von den zuständigen Behörden des Ausfuhrdrittlandes beglaubigte Kopie des Ursprungsnachweises gemäß Anhang II Artikel 14 der Verordnung (EG) Nr. 1528/2007 für die in Anhang I der genannten Verordnung aufgelisteten Länder oder gemäß den Artikeln 67 bis 97j der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission (12) für die Länder, die nicht in Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 1528/2007, aber in Anhang I der Verordnung (EU) Nr. 978/2012 aufgelistet sind, verwendet werden;

b)

elektronische oder Fax-Kopien der Ausfuhrlizenzen oder der beglaubigten Kopien des Ursprungsnachweises gemäß Buchstabe a können anstelle der Originale als Beleg für Einfuhrlizenzanträge vorgelegt werden, sofern der Antragsteller den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten die Originale vor Abfertigung der Waren vorlegt, für die die Einfuhrlizenz aufgrund der elektronischen oder Fax-Kopien ausgestellt wurde;

c)

im Falle von zur Raffination bestimmtem Zucker die bindende Zusage des Antragstellers, die betreffenden Zuckermengen vor Ende des dritten Monats zu raffinieren, der auf den Monat, in dem die Gültigkeit der betreffenden Einfuhrlizenz abläuft, folgt.

a)

die Zuckermengen, die den Einfuhrlizenzen für zur Raffination bestimmten Zucker entsprechen,

b)

die in der Union erzeugten Zuckermengen unter Angabe der Kenndaten des zugelassenen Unternehmens, das diesen Zucker erzeugt hat,

c)

die übrigen Zuckermengen unter Angabe von deren Herkunft.