11.12.2003   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 324/37

(1)

Es ist angezeigt, eine Liste der Drittländer bzw. der Drittlandgebiete festzulegen, aus denen die Mitgliedstaaten die Einfuhr lebender Fische, ihrer Eier und Gameten zur Zucht in der Gemeinschaft genehmigen können.

(2)

Zur Verhütung der Einschleppung von Krankheitserregern, die die Fischbestände der Gemeinschaft gefährden könnten, müssen für die betreffenden Drittländer spezifische Veterinärbedingungen und Bescheinigungsmuster festgelegt werden, die der Tiergesundheitslage im Land und dem Gesundheitsstatus der einzuführenden Fische, Eier oder Gameten Rechnung tragen.

(3)

Dabei sollten neu auftretende Seuchen und für die Gemeinschaft exotische Seuchen, die die gemeinschaftlichen Fischbestände ernsthaft gefährden können, besonders berücksichtigt werden. Außerdem sollten der Impfpolitik und der Situation am Herkunftsort und gegebenenfalls am Bestimmungsort in Bezug auf die Epizootische Hämatopoetische Nekrose (EHN) sowie die Fischkrankheiten gemäß Anhang A der Richtlinie 91/67/EG Rechnung getragen werden.

(4)

Es ist erforderlich, dass die Länder oder Gebiete, aus denen die Mitgliedstaaten lebende Fische, ihre Eier und Gameten zu Zuchtzwecken einführen können, Seuchenbekämpfungs- und -überwachungsmaßnahmen anwenden, die denjenigen in der Richtlinie 91/67/EWG und in der Richtlinie 93/53/EG des Rates vom 24. Juni 1993 zur Festlegung von Mindestmaßnahmen der Gemeinschaft zur Bekämpfung bestimmter Fischseuchen (3), zuletzt geändert durch die Entscheidung 2001/288/EG der Kommission (4), zumindest gleichwertig sind. Die angewendeten Probenahme- und Testmethoden sollten zumindest denjenigen der Entscheidung 2001/183/EG der Kommission vom 22. Februar 2001 zur Festlegung der Probenahmepläne und Diagnoseverfahren zur Erkennung und zum Nachweis bestimmter Fischseuchen und zur Aufhebung der Entscheidung 92/532/EWG (5) und der Entscheidung 2003/466/EG der Kommission vom 13. Juni 2003 mit Kriterien für die Zonenabgrenzung und die amtliche Überwachung bei Verdacht auf oder Feststellung der Infektiösen Anämie der Lachse (ISA) (6) gleichwertig sein. In Fällen, in denen die Probenahme- und Testmethoden nicht in Gemeinschaftsvorschriften festgelegt sind, sollten die angewendeten Probenahme- und Testmethoden denjenigen im Diagnosehandbuch des Internationalen Tierseuchenamtes (OIE) für Wassertierkrankheiten entsprechen.

(5)

Die zuständigen Behörden der betreffenden Drittländer sollten verpflichtet werden, der Kommission und den Mitgliedstaaten innerhalb von 24 Stunden jedes Vorkommen von Epizootischer Hämatopoetischer Nekrose (EHN) und der Krankheiten gemäß Anhang A der Richtlinie 91/67/EG oder anderer Krankheiten, die Fischbestände innerhalb ihres Hoheitsgebiets oder den Teilen ihres Hoheitsgebiets, aus dem Einfuhren im Sinne dieser Entscheidung zugelassen sind, ernsthaft gefährden können, per Fax oder Telegramm oder auf elektronischem Wege mitzuteilen. In diesen Fällen müssen die zuständigen Behörden dieser Drittländer Maßnahmen treffen, um die Einschleppung von Seuchenerregern in die Gemeinschaft zu verhüten. Darüber hinaus sollten die Kommission und die Mitgliedstaaten erforderlichenfalls nach demselben Verfahren über jede Änderung der für diese Krankheiten geltenden Impfpolitik unterrichtet werden.

(6)

Bei der Einfuhr von zum Verzehr bestimmten lebenden Zuchtfischen und ihren Erzeugnissen muss auch die Einschleppung von Infektionskrankheiten, für die Tiere in Aquakulturanlagen empfänglich sind, verhindert werden.

(7)

Die in der Richtlinie 91/493/EWG des Rates vom 22. Juli 1991 zur Festlegung von Hygienevorschriften für die Erzeugung und Vermarktung von Fischereierzeugnissen (7), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 806/2003, festgelegten Bescheinigungsanforderungen für die Einfuhr lebender Zuchtfische und ihrer Erzeugnisse sollten daher durch die Tiergesundheit betreffende Bescheinigungsanforderungen ergänzt werden.

(8)

Würden Fische, die möglicherweise Seuchenträger sind, in der Gemeinschaft in freien Gewässern ausgesetzt, so würde dies die Möglichkeit der Bekämpfung und Tilgung von für die Gemeinschaft exotischen Seuchen verringern, die schwerwiegende Auswirkungen auf die Fischbestände in der Gemeinschaft haben könnten. Lebende Zuchtfische, ihre Eier und Gameten sollten daher nur in die Gemeinschaft eingeführt werden, wenn sie in einen Zuchtbetrieb verbracht werden.

(9)

Die Einfuhr von tropischen Zierfischen zur ständigen Haltung in Aquarien sollte vom Geltungsbereich dieser Entscheidung ausgeschlossen werden.

(10)

Diese Entscheidung sollte unbeschadet der Hygienevorschriften der Richtlinie 91/493/EWG Anwendung finden.

(11)

Diese Entscheidung sollte unbeschadet gemeinschaftlicher oder nationaler Vorschriften für die Artenerhaltung Anwendung finden.

(12)

Mit der Richtlinie 96/93/EG des Rates vom 17. Dezember 1996 über Bescheinigungen für Tiere und tierische Erzeugnisse (8) ist die Ausstellung von Veterinärbescheinigungen geregelt worden. Die von bescheinigungsbefugten Drittlandbeamten angewandten Vorschriften und Grundregeln sollten Garantien bieten, die denen der genannten Richtlinie gleichwertig sind.

(13)

Es sind die Grundsätze der Richtlinie 2002/99/EG des Rates vom 16. Dezember 2002 zur Festlegung von tierseuchenrechtlichen Vorschriften für das Herstellen, die Verarbeitung, den Vertrieb und die Einfuhr von Lebensmitteln tierischen Ursprungs (9), insbesondere Artikel 3 der Richtlinie, zu berücksichtigen.

(14)

Zur Umsetzung der neuen Einfuhrbescheinigungsvorschriften sollte eine angemessene Übergangszeit vorgesehen werden.

(15)

Die Liste zugelassener Drittländer gemäß Anhang I dieser Entscheidung sollte spätestens 12 Monate nach dem Zeitpunkt ihrer Anwendung überprüft werden.

(16)

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit —

a)

zur Zucht in der Gemeinschaft bestimmten lebenden Fischen, ihren Eiern und Gameten,

b)

zum Wiederbesetzen von Angelgewässern in der Gemeinschaft bestimmten lebenden Zuchtfischen,

c)

zum unmittelbaren Verzehr oder zur Weiterverarbeitung vor dem Verzehr bestimmten lebenden Zuchtfischen und ihren Erzeugnissen.

a)

„Zuchtfische“: Fische aus einer Aquakulturanlage;

b)

„zugelassenes Einfuhrzentrum“: jede Anlage in der Gemeinschaft, in der besondere Biosicherheitsvorschriften getroffen wurden und die von der zuständigen Behörde des betreffenden Mitgliedstaats zur Weiterverarbeitung eingeführter lebender Zuchtfische und ihrer Erzeugnisse zugelassen ist;

c)

„Küstengebiet“: ein aus einem Teil der Küste oder des Meeres oder eines Mündungsgebietes bestehendes Gebiet,

d)

„Binnenwassergebiet“: ein Gebiet, entweder bestehend

Umfang und geografische Lage der Binnenwassergebiets müssen gewährleisten, dass das Risiko einer Rekontamination, z. B. durch wandernde Fische, auf ein Mindestmaß begrenzt ist;

e)

„ausgewiesener Zuchtbetrieb“: entweder

f)

„Anlage“: jede gemäß der Richtlinie 91/493/EWG zugelassene Einrichtung, in der Fischereierzeugnisse zugerichtet, verarbeitet, gekühlt, gefroren, verpackt oder gelagert werden, ausgenommen Auktionshallen und Großmärkte, in denen die Erzeugnisse ausschließlich feilgeboten und verkauft werden;

g)

„Züchten“: die Tätigkeit eines Zuchtbetriebs oder generell jeder geografisch abgegrenzten Installation, in der Fische zwecks Vermarktung aufgezogen oder gehalten werden;

h)

„Zuchtfischerzeugnisse“: von Zuchtfischen gewonnene Erzeugnisse, einschließlich (unausgenommene) ganze Fische, ausgenommene Fische und Fischfilets sowie daraus gewonnene Erzeugnisse;

i)

„Weiterverarbeitung“: jede Art und Methode der Zurichtung und Verarbeitung vor dem Verzehr, bei der Abfallstoffe oder Nebenprodukte anfallen, die einer Verschleppung von Krankheitserregern Vorschub leisten könnten, einschließlich Verfahren, die die anatomische Unversehrtheit des Fisches beeinträchtigen (z.B. Entbluten, Ausnehmen, Köpfen, in Scheiben zerlegen, Filetieren);

j)

„unmittelbarer Verzehr“: die zum Verzehr eingeführten Fische werden keiner weiteren Verarbeitung in der Gemeinschaft unterworfen, bevor sie für den Verzehr auf den Einzelhandelsmarkt gebracht werden;

k)

„Angelgewässer“: Teiche, Seen oder offene Gewässer, in die Fische in erster Linie zum Zweck der Sportfischerei und weniger zur Erhaltung oder Verbesserung natürlicher Fischbestände eingesetzt werden;

l)

„Gebiet“: das gesamte Hoheitsgebiet eines Landes, ein Küstengebiet, ein Binnenwassergebiet oder ein ausgewiesener Zuchtbetrieb, das (der) von der zuständigen Zentralbehörde des betreffenden Drittlands zur Ausfuhr in die Gemeinschaft zugelassen ist.

a)

die Fische aus einem der Gebiete gemäß Anhang I stammen;

b)

die Sendung die Garantieanforderungen erfüllt, einschließlich der Verpackungs- und Etikettierungsbedingungen und ggf. aller zusätzlich erforderlichen Garantien, die in der unter Berücksichtigung der Erläuterungen gemäß Anhang III ausgestellten Tiergesundheitsbescheinigung gemäß Anhang II festgelegt sind;

c)

die Fische unter Bedingungen befördert wurden, die ihren Gesundheitszustand nicht beeinträchtigen.

a)

die Sendung die Bedingungen gemäß Absatz 1 erfüllt;

b)

die Angelgewässer nicht aus Seen oder offenen Gewässern bestehen.

a)

die Sendung die Bedingungen von Artikel 3 Absatz 1 und Artikel 7 Absatz 1 dieser Entscheidung erfüllt oder

b)

die Fische auf direktem Wege in ein zugelassenes Einfuhrzentrum verbracht werden, um dort geschlachtet und ausgenommen zu werden.

a)

die Fische aus gemäß Artikel 11 der Richtlinie 91/493/EWG zugelassenen Drittländern und Anlagen stammen und die in der genannten Richtlinie festgelegten Hygieneanforderungen erfüllen und

b)

die Sendung die Gesundheitsanforderungen, einschließlich der Verpackungs- und Etikettierungsbedingungen, erfüllt, die in der unter Berücksichtigung der Erläuterungen gemäß Anhang III ausgestellten Genusstauglichkeitsbescheinigung gemäß Anhang IV festgelegt sind.

a)

die betreffenden Fische werden bereits vor dem Versand ausgenommen oder

b)

der Herkunftsort hat in Bezug auf die Epizootische Hämatopoetische Nekrose (EHN) und die Krankheiten gemäß Anhang A Listen I und II Spalte 1 der Richtlinie 91/67/EWG einen Gesundheitsstatus, der dem Status des vorgesehenen Verarbeitungsortes gleichwertig ist.

a)

die Fische aus gemäß Artikel 11 der Richtlinie 91/493/EWG zugelassenen Drittländern und Anlagen stammen und die in der genannten Richtlinie festgelegten Hygieneanforderungen erfüllen und

b)

die Sendung die Gesundheitsanforderungen, einschließlich der Verpackungs- und Etikettierungsbedingungen, erfüllt, die in der unter Berücksichtigung der Erläuterungen gemäß Anhang III ausgestellten Genusstauglichkeitsbescheinigung gemäß Anhang V festgelegt sind;

c)

die Sendung aus verbrauchsfertigen Verpackungen in einer Größe besteht, die für den Einzelhandelsverkauf unmittelbar an den Endverbraucher geeignet sind, wie