11.2.2009   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 40/26

(1)

Das traditionelle Wissen der Landwirte und jüngste Forschungsergebnisse deuten darauf hin, dass einige Arten der Leguminosae und des Plantago lanceolata, die nicht in den Richtlinien 66/401/EWG, 66/402/EWG (2), 2002/55/EG (3) oder 2002/57/EG (4) des Rates (nachstehend „die geltenden Rechtsvorschriften“) aufgeführt sind, für die Futtererzeugung von Interesse sind, da sie ganzjährig eine ausgeglichene Fütterung der Tiere erlauben und gleichzeitig zur Sanierung von nicht oder kaum landwirtschaftlich nutzbaren Böden beitragen; dies gilt insbesondere, wenn sie in Mischungen mit Arten verwendet werden, die unter die geltenden Rechtsvorschriften fallen. Zu jenen Arten gehören Biserrula pelecinus, Lotus glaber, Lotus uliginosus, Medicago italica, Medicago littoralis, Medicago murex, Medicago polymorpha, Medicago rugosa, Medicago scutelatta, Medicago truncatula, Ornithopus compressus, Ornithopus sativus, Plantago lanceolata, Trifolium fragiferum, Trifolium glanduliferum, Trifolium hirtum, Trifolium michelianum, Trifolium squarrosum, Trifolium subterraneum, Trifolium vesiculosum und Vicia benghalensis (nachstehend „Arten gemäß Erwägungsgrund 1“).

(2)

Gemäß Artikel 13 Absatz 1 zweiter Gedankenstrich der Richtlinie 66/401/EWG darf nur Saatgut von den in den geltenden Rechtsvorschriften aufgeführten Pflanzenarten, mit Ausnahme der in Artikel 4 Absatz 2 der Richtlinie 2002/53/EG des Rates (5) genannten Sorten, gemeinschaftsweit in Saatgutmischungen zur Verwendung als Futterpflanzen in Verkehr gebracht werden. Da keine Möglichkeit besteht, Mischungen mit Saatgut der Arten gemäß Erwägungsgrund 1 in Verkehr zu bringen, müssen Landwirte, die von diesen Arten Gebrauch machen möchten, diese als einzelne Arten getrennt verbringen und säen, oder in bestimmten Fällen die Mischungen selbst im eigenen landwirtschaftlichen Betrieb zubereiten, was mit zusätzlichen Kosten und zusätzlicher Arbeit verbunden ist. Darüber hinaus besteht ein erhöhtes Risiko, dass die verschiedenen in der Mischung enthaltenen Arten ungleichmäßig auf dem Feld verteilt werden, da die Mischungen nicht von Fachleuten zubereitet wurden.

(3)

Damit die Arten gemäß Erwägungsgrund 1 in solchen Mischungen in Verkehr gebracht werden können, müsste Artikel 2 Absatz 1 Abschnitt A der Richtlinie 66/401/EWG durch Aufnahme dieser Arten geändert werden.

(4)

Um über eine solche Änderung des Artikels 2 Absatz 1 Abschnitt A der Richtlinie 66/401/EWG entscheiden zu können, müssen Informationen über das Inverkehrbringen von Mischungen mit den Arten gemäß Erwägungsgrund 1 zusammengetragen werden. Es ist insbesondere zu prüfen, ob — in Fällen, in denen diese Arten in Mischungen verwendet werden — durch amtliche Nachkontrollen bestätigt werden kann, dass der Saatgutanteil von jedem auf dem Etikett der Verpackung angegebenen Bestandteil der Zusammensetzung der Mischung entspricht und ob Mischungen derselben Partie in allen in Verkehr gebrachten Verpackungen homogen sind. In Ermangelung dieser Information wäre es unmöglich, Nutzern die Gewähr zu geben, dass das Saatgut in Mischungen mit Arten gemäß Erwägungsgrund 1 qualitativ hochwertige Ergebnisse liefern wird.

(5)

Daher ist es angezeigt, einen zeitlich befristeten Versuch durchzuführen, um zu prüfen, ob die Arten gemäß Erwägungsgrund 1 den Anforderungen für die Aufnahme in Artikel 2 Absatz 1 Abschnitt A der Richtlinie 66/401/EWG genügen.

(6)

Die an dem Versuch teilnehmenden Mitgliedstaaten sollten — was die Arten gemäß Erwägungsgrund 1 anbelangt — von den Verpflichtungen gemäß Artikel 13 Absatz 1 zweiter Gedankenstrich der Richtlinie 66/401/EWG freigestellt werden. Sie sollten das Inverkehrbringen von Mischungen, die diese Arten enthalten, unter bestimmten Bedingungen zulassen.

(7)

Es ist angebracht, spezifische Vorschriften für die Anerkennung der Arten gemäß Erwägungsgrund 1 vorzusehen, um sicherzustellen, dass das Saatgut dieser Arten in allen teilnehmenden Mitgliedstaaten die gleichen Anforderungen erfüllt. Diese Vorschriften sollten auf den Bedingungen basieren, die in den OECD-Systemen für die sortenmäßige Anerkennung oder die Kontrolle von für den internationalen Handel bestimmtem Saatgut (nachstehend „OECD-Systeme“) oder in den nationalen Standards des Mitgliedstaats, in dem das Saatgut erzeugt wird, festgelegt sind.

(8)

Neben den allgemeinen Bedingungen, die in der Entscheidung 2004/371/EG der Kommission vom 20. April 2004 über die Bedingungen für das Inverkehrbringen von Saatgutmischungen für Futterpflanzen (6) vorgesehen sind, sollten spezifische Bedingungen für das Inverkehrbringen von Mischungen im Rahmen des Versuchs festgelegt werden. Mit diesen Bedingungen sollte sichergestellt werden, dass genügend Informationen für die Bewertung des Versuchs zusammengetragen werden. Daher ist es erforderlich, Vorschriften für die Kennzeichnung, die Überwachung und die Berichterstattung vorzusehen.

(9)

Angesichts des Versuchscharakters der in der vorliegenden Entscheidung vorgesehenen Maßnahme sollte für das Inverkehrbringen von Saatgutmischungen eine Höchstmenge festgelegt werden, wobei zu berücksichtigen ist, dass verschiedene Mischungen unter Verwendung bestehender Einrichtungen zu testen sind.

(10)

Damit die Mitgliedstaaten überprüfen können, dass die Höchstmenge nicht überschritten wird, sollten die Unternehmen, die die Herstellung solcher Saatgutmischungen beabsichtigen, den betreffenden Mitgliedstaaten die geplante Herstellungsmenge mitteilen. Den Mitgliedstaaten sollte die Möglichkeit eingeräumt werden, das Inverkehrbringen von Saatgutmischungen zu verbieten, wenn sie dies im Hinblick darauf für notwendig halten, dass verschiedene Mischungen getestet werden müssen, ohne die Höchstmenge zu überschreiten.

(11)

Um den Lieferanten die Erzeugung und Vermarktung einer ausreichenden Menge an Saatgut einzuräumen und den zuständigen Behörden die Untersuchung dieses Materials und die Erhebung ausreichender und vergleichbarer Informationen zur Erstellung des Berichts zu ermöglichen, sollte der Versuch über mindestens fünf Vermarktungsperioden durchgeführt werden.

(12)

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für das landwirtschaftliche, gartenbauliche und forstliche Saat- und Pflanzgutwesen —

a)

Es gehört zu einer Sorte, die im nationalen Sortenkatalog eines Mitgliedstaats oder in der OECD-Liste der zur Saatgutanerkennung zugelassenen Sorten aufgeführt ist;

b)

es ist anerkannt gemäß Anhang I;

c)

es erfüllt die Bedingungen gemäß Anhang II Nummer 1.