12.3.2013   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 68/16

(1)

In der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 sind die allgemeinen Grundsätze für Lebensmittel und Futtermittel im Allgemeinen und für die Lebensmittel- und Futtermittelsicherheit im Besonderen auf Unions- und auf einzelstaatlicher Ebene festgelegt. Nach Artikel 18 dieser Verordnung ist die Rückverfolgbarkeit von Lebensmitteln und Futtermitteln, von der Lebensmittelgewinnung dienenden Tieren und allen sonstigen Stoffen, die dazu bestimmt sind oder von denen erwartet werden kann, dass sie in einem Lebensmittel oder Futtermittel verarbeitet werden, in allen Produktions-, Verarbeitungs- und Vertriebsstufen sicherzustellen.

(2)

Nach diesem Artikel müssen die Lebensmittel- und Futtermittelunternehmer in der Lage sein, jede Person festzustellen, von der sie ein Lebensmittel erhalten haben, und sie müssen zudem Systeme und Verfahren zur Feststellung der anderen Unternehmen einrichten, an die ihre Erzeugnisse geliefert worden sind. Diese Informationen sind der zuständigen Behörde nach Aufforderung zur Verfügung zu stellen.

(3)

Im Mai 2011 kam es in der Europäischen Union zu Infektionen durch Shiga-Toxin bildende E. coli (STEC); als wahrscheinlichster Auslöser wurde der Verzehr von Sprossen ermittelt.

(4)

Am 20. Oktober 2011 nahm die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) das Wissenschaftliche Gutachten über die Risiken durch Shiga-Toxin bildende Escherichia coli (STEC) und andere pathogene Bakterien in Samen und Keimlingen („Scientific Opinion on the risk posed by Shiga toxin-producing Escherichia coli (STEC) and other pathogenic bacteria in seeds and sprouted seeds“) (2) an. In diesem Gutachten kommt die EFSA zu dem Schluss, dass die mit Sprossen in Verbindung gebrachten Infektionen höchstwahrscheinlich durch eine Kontamination trockener Samen mit bakteriellen Erregern ausgelöst wurden. Weiterhin heißt es in dem Gutachten, dass sich die auf trockenen Samen vorhandenen bakteriellen Erreger infolge der hohen Feuchtigkeit und der günstigen Temperatur beim Keimen vermehren und dass sie zu einer Gefahr für die öffentliche Gesundheit werden können.

(5)

Mit der Rückverfolgbarkeit lässt sich die Sicherheit von Lebensmitteln wirksam gewährleisten, da ein Lebensmittel über alle Produktions-, Verarbeitungs- und Vertriebsstufen verfolgt werden kann, wodurch beim Auftreten von Krankheiten, die durch Lebensmittel übertragen werden, eine schnelle Reaktion möglich ist. Vor allem kann die Rückverfolgbarkeit bestimmter Lebensmitteln nichttierischen Ursprungs nützlich sein, damit unsichere Lebensmittel vom Markt entfernt und somit die Verbraucher geschützt werden.

(6)

Zur Gewährleistung der Rückverfolgbarkeit nach Artikel 18 der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 sollten Name und Anschrift der Lebensmittelunternehmer, welche die Sprossen oder Samen für die Sprossenerzeugung liefern, sowie der Lebensmittelunternehmer, an die solche Samen oder Sprossen geliefert wurden, stets zur Verfügung stehen. Diese Anforderung basiert auf dem Konzept „Ein Schritt zurück und ein Schritt vor“, nach dem Lebensmittelunternehmer über ein System verfügen müssen, mit dessen Hilfe sie ihre(n) unmittelbaren Lieferanten und ihre(n) unmittelbaren Kunden ermitteln können, außer wenn sie die Endverbraucher sind.

(7)

Die Bedingungen für die Sprossenerzeugung bergen potenziell ein hohes Gesundheitsrisiko, da es dabei zu einer starken Vermehrung von mit Lebensmitteln übertragbaren Krankheitserregern kommen kann. Bei einer Infektion, die mit dem Verzehr von Sprossen in Verbindung steht, müssen die betreffenden Erzeugnisse schnell rückzuverfolgen sein, damit Krankheitsfälle begrenzt werden können.

(8)

Der Handel mit Samen für die Sprossenerzeugung ist zudem weit verbreitet, wodurch eine Rückverfolgbarkeit noch zwingender ist.

(9)

Mit der vorliegenden Verordnung soll daher die Rückverfolgbarkeit von Sprossen und von Samen zur Sprossenerzeugung gezielt geregelt werden.

(10)

Insbesondere gilt es zu regeln, dass die Lebensmittelunternehmer zusätzliche Angaben zum Volumen bzw. zur Menge solcher Samen oder Sprossen, zum Versanddatum und zur Kennzeichnung der Partie machen und die Samen oder Sprossen ausführlich beschreiben.

(11)

Um den Verwaltungsaufwand für die Lebensmittelunternehmer zu senken, sollte es den Lebensmittelunternehmern freigestellt sein, in welchem Format sie Aufzeichnungen aufbewahren und die Informationen als Teil der Anforderungen an die Rückverfolgbarkeit übermitteln.

(12)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit —

i)

Sprossen,

ii)

Samen zur Erzeugung von Sprossen.

a)

Eine genaue Beschreibung der Samen oder Sprossen mit taxonomischer Bezeichnung der Pflanze;

b)

Volumen bzw. Menge der gelieferten Samen oder Sprossen;

c)

bei Lieferung der Samen oder Sprossen durch einen anderen Lebensmittelunternehmer, Name und Anschrift

d)

Name und Anschrift des Lebensmittelunternehmers, an den die Samen oder Sprossen versendet werden;

e)

Name und Anschrift des Empfängers (Eigentümers), falls es sich dabei nicht um den Lebensmittelunternehmer handelt, an den die Samen und Sprossen versendet werden;

f)

eine Bezugsnummer zur Identifizierung der Partie, wenn zutreffend;

g)

das Versanddatum.