12.1.2018   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 7/6

(1)

Die Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 zielt darauf ab, Rückwürfe in allen Fischereien der Union durch Einführung einer Anlandeverpflichtung für Fänge aller Arten, die Fangbeschränkungen unterliegen, schrittweise abzuschaffen.

(2)

Zur Durchführung der Anlandeverpflichtung wurde der Kommission gemäß Artikel 15 Absatz 6 der genannten Verordnung die Befugnis übertragen, im Wege von delegierten Rechtsakten Rückwurfpläne für einen Zeitraum von höchstens drei Jahren auf der Grundlage von gemeinsamen Empfehlungen zu erlassen, die die Mitgliedstaaten in Absprache mit den zuständigen Beiräten erarbeitet haben.

(3)

Belgien, Dänemark, Deutschland, Frankreich, die Niederlande, Schweden und das Vereinigte Königreich haben ein direktes Bewirtschaftungsinteresse an den Fischereien in der Nordsee. Nach Konsultation des Beirats für die Nordsee legten diese Mitgliedstaaten der Kommission am 3. Juni 2016 eine gemeinsame Empfehlung für einen Rückwurfplan für Fischereien auf Grundfischarten in der Nordsee vor. Auf der Grundlage dieser gemeinsamen Empfehlung wurde mit der Delegierten Verordnung (EU) 2016/2250 der Kommission (3) ein Rückwurfplan für diese Fischereien angenommen.

(4)

Nach Konsultation des Beirats für die Nordsee haben Belgien, Dänemark, Deutschland, Frankreich, die Niederlande, Schweden und das Vereinigte Königreich der Kommission am 31. Mai 2017 eine neue gemeinsame Empfehlung für einen neuen Rückwurfplan für Fischereien auf Grundfischarten in der Nordsee vorgelegt. Einschlägige wissenschaftliche Gremien legten wissenschaftliche Beiträge vor, die vom Wissenschafts-, Technik- und Wirtschaftsausschuss für die Fischerei (STECF) geprüft wurden. Am 8. September wurden die betreffenden Maßnahmen auf einer Fachtagung erörtert, an der Vertreter aus 28 Mitgliedstaaten und der Kommission sowie — als Beobachter — des Europäischen Parlaments teilnahmen.

(5)

Nach einer neuen gemeinsamen Empfehlung ist es angezeigt, die Delegierte Verordnung (EU) 2016/2250 aufzuheben.

(6)

Die in der neuen gemeinsamen Empfehlung vorgeschlagenen Maßnahmen entsprechen Artikel 18 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013.

(7)

Für die Zwecke der genannten Verordnung umfasst die Nordsee die ICES-Gebiete IIIa und IV. Da einige für den vorgeschlagenen Rückwurfplan relevante Grundfischbestände auch in den Unionsgewässern der ICES-Division IIa vorkommen, empfehlen die betreffenden Mitgliedstaaten, dass der Rückwurfplan auch für die Division IIa gelten soll.

(8)

Der neue Rückwurfplan für das Jahr 2018 sollte die Bestimmungen der Delegierten Verordnung (EU) 2016/2250 bezüglich der anzulandenden Arten übernehmen und zusätzliche Arten und Fischereien festlegen, für die die Anlandeverpflichtung 2018 gelten sollte.

(9)

Mit der Delegierten Verordnung (EU) 2016/2250 wurden Ausnahmen aufgrund hoher Überlebensraten nach Artikel 15 Absatz 4 Buchstabe b der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 (4) für Fänge von Kaisergranat eingeführt, der mit Reusen und mit Grundschleppnetzen unter Verwendung bestimmter selektiver Vorrichtungen in der ICES-Division IIIa gefangen wird. Die Mitgliedstaaten lieferten wissenschaftliche Belege für hohe Überlebensraten bei Fängen von Kaisergranat mit Grundschleppnetzen. Diese Informationen wurden vorgelegt, und der STECF hat sie als ausreichend eingestuft. In der neuen gemeinsamen Empfehlung wird vorgeschlagen, diese Ausnahmen auch weiterhin anzuwenden. Daher sollten sie in den neuen Rückwurfplan für das Jahr 2018 aufgenommen werden.

(10)

Die Delegierte Verordnung (EU) 2016/2250 enthält eine Ausnahme aufgrund hoher Überlebensraten für Kaisergranatfänge im ICES-Untergebiet IV, die mit bestimmten Fanggeräten unter Verwendung einer Netzgitter-Selektionsvorrichtung getätigt werden. Gemäß der genannten Delegierten Verordnung müssen Mitgliedstaaten, die ein direktes Bewirtschaftungsinteresse in der Nordsee haben, der Kommission zusätzliche wissenschaftliche Informationen zur Begründung der Ausnahmen für die angegebenen Grundschleppnetze vorlegen. Die Informationen wurden vorgelegt und der STECF kam zu dem Schluss, dass sie nur eine Ausnahmeregelung für die Wintermonate und in bestimmten Bereichen (Funktionseinheiten des ICES) begründen. Daher sollte diese Ausnahme in den neuen Rückwurfplan für das Jahr 2018 aufgenommen werden, aber auf die Wintermonate und bestimmte Funktionseinheiten des ICES beschränkt bleiben.

(11)

Die neue gemeinsame Empfehlung enthält eine Ausnahme aufgrund hoher Überlebensraten für Fischbeifänge in der Fischerei mit Korb- und Garnreusen sowie für Fänge von Seezunge mit Scherbrettnetzen.

(12)

Auf der Grundlage der in der neuen gemeinsamen Empfehlung vorgelegten und vom STECF geprüften wissenschaftlichen Nachweise und unter Berücksichtigung der Merkmale des Fanggeräts, der Fangmethoden und des Ökosystems sollten diese Ausnahmen in den neuen Rückwurfplan für das Jahr 2018 aufgenommen werden.

(13)

Mit der Delegierten Verordnung (EU) 2016/2250 wurden Ausnahmen wegen Geringfügigkeit für folgende Fischereien festgelegt:

In der neuen gemeinsamen Empfehlung wird vorgeschlagen, diese Ausnahmen auch weiterhin anzuwenden. Es ist daher zweckmäßig, diese Ausnahmeregelungen in den neuen Rückwurfplan aufzunehmen.

(14)

In der neuen gemeinsamen Empfehlung werden eine Ausnahme wegen Geringfügigkeit für Seezunge, Schellfisch, Wittling, Kabeljau und Seelachs für Fänge mit bestimmten Grundschleppnetzen in der ICES-Division IIIa, eine Ausnahme wegen Geringfügigkeit für Seezunge, Schellfisch, Wittling, Kabeljau und Seelachs für Fänge mit Reusen in der ICES-Division IIIa, eine Ausnahme wegen Geringfügigkeit für Wittling und Kabeljau für Fänge mit Grundschleppnetzen in der ICES-Division IVc und eine Ausnahme wegen Geringfügigkeit für Wittling für Fänge mit bestimmten Grundschleppnetzen in der ICES-Division IIIa vorgeschlagen.

(15)

Da die Mitgliedstaaten stichhaltige Belege für diese Ausnahmen wegen Geringfügigkeit vorgelegt haben und der STECF in seiner Überprüfung zu dem Ergebnis kam, dass diese Ausnahmen auf fundierten Argumenten dafür beruhen, dass weitere Verbesserungen der Selektivität schwer zu erreichen sind oder unverhältnismäßig hohe Kosten beim Umgang mit unerwünschten Fängen entstehen, sollten die Ausnahmen wegen Geringfügigkeit in Höhe des in der neuen gemeinsamen Empfehlung vorgeschlagenen Prozentsatzes unter Beachtung der Obergrenzen gemäß Artikel 15 Absatz 5 Buchstabe c der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 eingeführt werden.

(16)

Mit Artikel 18a der Verordnung (EG) Nr. 850/98 wurde der Kommission die Befugnis übertragen, zum Zwecke der Verabschiedung von Rückwurfplänen für die der Anlandeverpflichtung unterliegenden Arten eine Mindestreferenzgröße für die Bestandserhaltung festzusetzen, um den Schutz von jungen Meerestieren zu gewährleisten. Gegebenenfalls dürfen diese Mindestreferenzgrößen für die Bestandserhaltung von den in Anhang XII der Verordnung (EG) Nr. 850/98 festgelegten Größen abweichen. Für Kaisergranat in der ICES-Division IIIa sollte die Mindestreferenzgröße für die Bestandserhaltung gemäß der Delegierten Verordnung (EU) 2015/2440 (5), d. h. eine Gesamtlänge von 105 mm und eine Panzerlänge von 32 mm, beibehalten werden. Ergänzt werden sollte entsprechend der neuen gemeinsamen Empfehlung und der Bewertung des STECF eine Schwanzlänge von mindestens 59 mm, da dem STECF zufolge diese Schwanzlänge den geltenden Werten für die Gesamtlänge und die Panzerlänge entspricht.

(17)

Rückwurfpläne können auch technische Maßnahmen für Fischereien oder Arten enthalten, für die die Anlandeverpflichtung gilt. Um die Selektivität von Fanggeräten zu erhöhen und unerwünschte Beifänge im Skagerrak zu verringern, sollte eine Reihe technischer Maßnahmen beibehalten werden, auf die sich die Union und Norwegen 2011 (6) und 2012 (7) verständigt haben, und die Verwendung der SepNep-Selektivitätsvorrichtung zugelassen werden.

(18)

Um eine angemessene Kontrolle zu gewährleisten, sollten spezifische Vorschriften festgelegt werden, die die Mitgliedstaaten bei der Erstellung der Verzeichnisse von Schiffen, die unter diese Verordnung fallen, beachten müssen.

(19)

Da sich die in der vorliegenden Verordnung vorgesehenen Maßnahmen unmittelbar auf die Planung der Fangsaison der Unionsschiffe und die damit einhergehenden wirtschaftlichen Tätigkeiten auswirken, sollte die Verordnung unverzüglich nach ihrer Veröffentlichung in Kraft treten. Sie sollte vom 1. Januar bis zum 31. Dezember 2018 gelten, um den in Artikel 15 der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 festgelegten Zeitplan einzuhalten —

1.

„Seltra-Netzblatt“ eine Selektionsvorrichtung

2.

„Netzgitter-Selektionsvorrichtung“ eine Selektionsvorrichtung bestehend aus einem Abschnitt mit vier Netzblättern, der in einem Schleppnetz mit zwei Netzblättern angebracht ist, mit einem schrägen Netzblatt mit einer Maschenöffnung von mindestens 200 mm (Rautenmaschen), wobei die Selektionsvorrichtung zu einem Fluchtfenster an der Oberseite des Schleppnetzes führt.

3.

„Flämisches Netzblatt“ das sich verjüngende Netzteil einer Baumkurre, dessen

4.

„SepNep“ ein Scherbrettnetz, das

a)

Fänge mit Reusen (FPO (8));

b)

Fänge in der ICES-Division IIIa mit Grundschleppnetzen (OTB, TBN) mit einer Maschenöffnung von mindestens 70 mm, die mit einem artenselektiven Gitter mit einem Abstand von maximal 35 mm zwischen den Gitterstäben ausgestattet sind;

c)

Fänge in der ICES-Division IIIa mit Grundschleppnetzen (OTB, TBN) mit einer Maschenöffnung von mindestens 90 mm, die mit einem Seltra-Netzblatt ausgestattet sind;

d)

in den Wintermonaten (Oktober bis März) für Fänge in den Funktionseinheiten Farn Deeps (FU6), Firth of Forth (FU8) und Moray Firth FU9) mit Grundschleppnetzen (OTB, TBN) mit einer Maschenöffnung von mindestens 80 mm, die mit einer Netzgitter-Selektionsvorrichtung ausgestattet sind.

a)

in der Fischerei durch Schiffe, die in der ICES-Division IIIa, im ICES-Untergebiet IV und in den Unionsgewässern der ICES-Division IIa Spiegel- und Kiemennetze (GN, GNS, GND, GNC, GTN, GTR, GEN, GNF) einsetzen:

eine Menge Seezunge, die 3 % der jährlichen Gesamtfangmenge dieser Art nicht übersteigt;

b)

in der Fischerei durch Schiffe, die im ICES-Untergebiet IV Baumkurren (TBB) mit einer Maschenöffnung von 80 mm bis 119 mm mit größerer Maschenöffnung im Tunnel der Baumkurre einsetzen (flämisches Netzblatt):

eine Menge Seezunge unterhalb der Mindestreferenzgrößen für die Bestandserhaltung, die 6 % der jährlichen Gesamtfangmenge dieser Art nicht übersteigt;

c)

in der Fischerei durch Schiffe, die im ICES-Untergebiet IV und in den Unionsgewässern der ICES-Division IIa Grundschleppnetze (OTB, OTT, TB, TBN) mit einer Maschenöffnung von 80 mm bis 99 mm einsetzen:

eine Menge Kaisergranat unterhalb der Mindestreferenzgrößen für die Bestandserhaltung, die 2 % der jährlichen Gesamtfangmenge dieser Art nicht übersteigt;

d)

in der Fischerei auf Kaisergranat durch Schiffe, die in der ICES-Division IIIa Grundschleppnetze (OTB, TBN) mit einer Maschenöffnung von mindestens 70 mm, ausgestattet mit einem artenbezogenen Selektionsgitter mit einem Abstand der Gitterstäbe von maximal 35 mm einsetzen:

eine kombinierte Menge Seezunge, Schellfisch, Wittling, Kabeljau und Seelachs unterhalb der Mindestreferenzgrößen für die Bestandserhaltung, die 4 % der jährlichen Gesamtfangmengen von Kaisergranat, Seezunge, Schellfisch, Wittling und Tiefseegarnele, Kabeljau und Seelachs nicht übersteigt;

e)

in der Fischerei auf Tiefseegarnele durch Schiffe, die in der ICES-Division IIIa Grundschleppnetze (OTB) mit einer Maschenöffnung von mindestens 35 mm, ausgestattet mit einem artenbezogenen Selektionsgitter mit einem Abstand der Gitterstäbe von maximal 19 mm einsetzen, deren Fischauslass nicht blockiert sein darf:

eine kombinierte Menge Seezunge, Schellfisch, Wittling, Kabeljau, Scholle und Seelachs unterhalb der Mindestreferenzgrößen für die Bestandserhaltung, die 1 % der jährlichen Gesamtfangmengen von Kaisergranat, Seezunge, Schellfisch, Wittling, Kabeljau, Seelachs, Scholle und Tiefseegarnele nicht übersteigt;

f)

in der gemischten Fischerei auf Seezunge, Wittling, Scholle und Arten ohne Fangbeschränkungen durch Schiffe, die in der ICES-Division IVc Grundschleppnetze (OTB, OTT, SDN, SSC) mit einer Maschenöffnung von 70 mm bis 99 mm einsetzen:

eine kombinierte Menge Wittling und Kabeljau unterhalb der Mindestreferenzgrößen für die Bestandserhaltung, die 6 % der jährlichen Gesamtfangmengen von Kaisergranat, Schellfisch, Seezunge, Tiefseegarnele, Wittling, Scholle, Seelachs und Kabeljau nicht übersteigt. Kabeljau darf nur bis zu einer Obergrenze von 2 % dieser jährlichen Gesamtfangmenge zurückgeworfen werden;

g)

in der Fischerei durch Schiffe, die in der ICES-Division IIIa Grundschleppnetze (OTB, OTT, TBN) mit einer Maschenöffnung von 90 mm bis 119 mm, ausgestattet mit Seltra-Netzblatt, oder mit einer Maschenöffnung von mindestens 120 mm einsetzen:

eine Menge von Wittling unterhalb der Mindestreferenzgrößen für die Bestandserhaltung bis zu einer Obergrenze von 2 % der jährlichen Gesamtfangmengen von Kaisergranat, Kabeljau, Schellfisch, Wittling, Seelachs, Seezunge, Scholle und Seehecht.

a)

Gesamtlänge: 105 mm;

b)

Schwanzlänge: 59 mm;

c)

Panzerlänge: 32 mm.

a)

Schleppnetze mit einer Maschenöffnung von mindestens 90 mm im Steert, wenn sie mit einem Seltra-Netzblatt oder einem Selektionsgitter mit einem Abstand von maximal 35 mm zwischen den Gitterstäben ausgestattet sind;

b)

Schleppnetze mit einer Maschenöffnung von mindestens 70 mm (Quadratmaschen) im Steert, die mit einem Selektionsgitter mit einem Abstand von maximal 35 mm zwischen den Gitterstäben ausgestattet sind;

c)

Schleppnetze mit einer Mindestmaschenöffnung von weniger als 70 mm, wenn pelagische Arten oder Industriearten befischt werden, sofern der Fang mehr als 80 % einer oder mehrerer pelagischer Arten oder Industriearten umfasst;

d)

Schleppnetze mit einer Maschenöffnung von mindestens 35 mm im Steert zur Befischung von Tiefseegarnele, sofern das Schleppnetz mit einem Selektionsgitter mit einem Abstand von maximal 19 mm zwischen den Gitterstäben ausgestattet ist.

a)

ein Obernetz mit Quadratmaschen mit einer Maschenöffnung von mindestens 120 mm aufweist,

b)

mindestens drei Meter lang ist und

c)

mindestens so breit wie das Selektionsgitter ist.