ISSN 1977-0642

doi:10.3000/19770642.L_2012.337.deu

Amtsblatt

der Europäischen Union

L 337

Ausgabe in deutscher Sprache

Rechtsvorschriften

55. Jahrgang
11. Dezember 2012

Inhalt

II   Rechtsakte ohne Gesetzescharakter

Seite

INTERNATIONALE ÜBEREINKÜNFTE

2012/763/EU

*

Beschluss des Rates vom 6. Dezember 2012 über die Unterzeichnung — im Namen der Europäischen Union — des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Union und der Volksrepublik China nach Artikel XXIV Absatz 6 und Artikel XXVIII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) 1994 im Zusammenhang mit der Änderung der Zugeständnisse in den Listen der spezifischen Verpflichtungen der Republik Bulgarien und Rumäniens im Zuge ihres Beitritts zur Europäischen Union

1

VERORDNUNGEN

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Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1169/2012 des Rates vom 10. Dezember 2012 zur Durchführung des Artikels 2 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 2580/2001 über spezifische, gegen bestimmte Personen und Organisationen gerichtete restriktive Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus und zur Aufhebung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 542/2012

2

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Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1170/2012 der Kommission vom 3. Dezember 2012 zur Einreihung bestimmter Waren in die Kombinierte Nomenklatur

6

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Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1171/2012 der Kommission vom 3. Dezember 2012 zur Einreihung bestimmter Waren in die Kombinierte Nomenklatur

9

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Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1172/2012 der Kommission vom 3. Dezember 2012 zur Einreihung bestimmter Waren in die Kombinierte Nomenklatur

11

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Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1173/2012 der Kommission vom 4. Dezember 2012 zur Eintragung einer Bezeichnung in das Register der geschützten Ursprungsbezeichnungen und der geschützten geografischen Angaben [Queso Camerano (g.U.)]

13

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Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1174/2012 der Kommission vom 5. Dezember 2012 zur Genehmigung einer geringfügigen Änderung der Spezifikation einer im Register der geschützten Ursprungsbezeichnungen und der geschützten geografischen Angaben eingetragenen Bezeichnung (Abbacchio Romano (g.g.A.))

15

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Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1175/2012 der Kommission vom 7. Dezember 2012 zur Eintragung einer Bezeichnung in das Register der geschützten Ursprungsbezeichnungen und der geschützten geografischen Angaben (Sale Marino di Trapani (g.g.A.))

20

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Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1176/2012 der Kommission vom 7. Dezember 2012 zur Eintragung einer Bezeichnung in das Register der geschützten Ursprungsbezeichnungen und der geschützten geografischen Angaben [Μανταρίνι Χίου (Mandarini Chiou) (g.g.A.)]

22

*

Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1177/2012 der Kommission vom 7. Dezember 2012 zur Eintragung einer Bezeichnung in das Register der geschützten Ursprungsbezeichnungen und der geschützten geografischen Angaben [Scottish Wild Salmon (g.g.A.)]

27

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Verordnung (EU) Nr. 1178/2012 der Kommission vom 7. Dezember 2012 über ein Fangverbot für Seelachs in den Gebieten IIIa und IV, in den EU-Gewässern der Gebiete IIa, IIIb, IIIc sowie in den Untergebieten 22-32 für Schiffe unter der Flagge Schwedens

29

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Verordnung (EU) Nr. 1179/2012 der Kommission vom 10. Dezember 2012 mit Kriterien zur Festlegung, wann bestimmte Arten von Bruchglas gemäß der Richtlinie 2008/98/EG des Europäischen Parlaments und des Rates nicht mehr als Abfall anzusehen sind

31

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Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1180/2012 der Kommission vom 10. Dezember 2012 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften

37

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Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1181/2012 der Kommission vom 10. Dezember 2012 zur Genehmigung einer Anhebung der Grenzwerte für die Anreicherung von Wein aus Trauben der Ernte 2012 in bestimmten Weinanbaugebieten

44

Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1182/2012 der Kommission vom 10. Dezember 2012 zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

46

BESCHLÜSSE

2012/764/EU

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Beschluss des Rates vom 6. Dezember 2012 zum Antrag Irlands auf Anwendung einzelner Bestimmungen des Schengen-Besitzstands in Bezug auf die Errichtung einer Europäischen Agentur für das Betriebsmanagement von IT–Großsystemen im Bereich Freiheit, Sicherheit und Recht

48

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Beschluss 2012/765/GASP des Rates vom 10. Dezember 2012 zur Aktualisierung der Liste der Personen, Vereinigungen und Körperschaften, auf die die Artikel 2, 3 und 4 des Gemeinsamen Standpunkts 2001/931/GASP über die Anwendung besonderer Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus Anwendung finden, und zur Aufhebung des Beschlusses 2012/333/GASP

50

2012/766/EU

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Durchführungsbeschluss der Kommission vom 7. Dezember 2012 zur Änderung des Anhangs XI Teil A der Richtlinie 2003/85/EG des Rates hinsichtlich der Liste der für den Umgang mit MKS-Lebendviren zugelassenen nationalen Laboratorien (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2012) 8900)  (1)

53

2012/767/EU

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Durchführungsbeschluss der Kommission vom 7. Dezember 2012 zur Benennung des EU-Referenzlabors für Maul- und Klauenseuche und zur Aufhebung der Entscheidung 2006/393/EG (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2012) 8901)  (1)

54

(1)   Text von Bedeutung für den EWR

DE