ANHANG I

Verwaltungsunterlagen für die EG-Typgenehmigung eines Kraftfahrzeugs oder Kraftfahrzeuganhängers in Bezug auf die Anbringungsstelle und die Anbringung der hinteren amtlichen Kennzeichen

TEIL 1

Beschreibungsbogen

MUSTER

Beschreibungsbogen Nr. … zur EG-Typgenehmigung eines Kraftfahrzeugs oder Kraftfahrzeuganhängers in Bezug auf die Anbringungsstelle und die Anbringung der hinteren amtlichen Kennzeichen.

Die nachstehenden Angaben sind zusammen mit dem Verzeichnis der beiliegenden Unterlagen in dreifacher Ausfertigung einzureichen. Liegen Zeichnungen bei, so müssen diese Format A4 haben oder auf das Format A4 gefaltet sein und hinreichende Einzelheiten in geeignetem Maßstab enthalten. Liegen Fotos bei, so müssen diese hinreichende Einzelheiten enthalten.

Weisen die in diesem Beschreibungsbogen genannten Systeme, Bauteile oder selbstständigen technischen Einheiten elektronisch gesteuerte Funktionen auf, so sind Angaben zu ihren Leistungsmerkmalen zu machen.

0.   ALLGEMEINES

0.1.   Fabrikmarke (Handelsname des Herstellers): …

0.2.   Typ: …

0.2.1.   Handelsname(n) (sofern vorhanden): …

0.3.   Merkmale zur Typidentifizierung, sofern am Fahrzeug vorhanden (1): …

0.3.1.   Anbringungsstelle dieser Merkmale: …

0.4.   Fahrzeugklasse (2): …

0.5.   Name und Anschrift des Herstellers: …

0.8.   Name(n) und Anschrift(en) der Fertigungsstätte(n): …

0.9.   (Ggf.) Name und Anschrift des Bevollmächtigten des Herstellers: …

1.   ALLGEMEINE BAUMERKMALE DES FAHRZEUGS

1.1.   Fotos und/oder Zeichnungen eines repräsentativen Fahrzeugs: …

2.   MASSEN UND ABMESSUNGEN (3)  (4)

2.4.   Maßbereiche der Fahrzeugabmessungen (Maße über alles)

2.4.2.   Für Fahrgestell mit Aufbau

2.4.2.3.   Höhe (in fahrbereitem Zustand) (5) (bei Fahrwerk mit Niveauregulierung in normaler Fahrstellung): …

2.6.   Masse in fahrbereitem Zustand

Masse des Fahrzeugs mit Aufbau und, im Fall eines Zugfahrzeugs einer anderen Klasse als M1, mit Anhängevorrichtung, sofern vom Hersteller geliefert, in fahrbereitem Zustand oder Masse des Fahrgestells oder des Fahrgestells mit Führerhaus ohne Aufbau und/oder Anhängevorrichtung, wenn der Aufbau und/oder die Anhängevorrichtung nicht vom Hersteller geliefert wird (einschließlich Betriebsflüssigkeiten, Werkzeug, Ersatzrad (sofern vorhanden) und Fahrer und, für Kraftomnibusse, Masse des Mitglieds des Fahrpersonals, wenn das Fahrzeug über einen Sitz für das Fahrpersonal verfügt) (6) (Größt- und Kleinstwert für jede Variante): …

9.   AUFBAU

9.14.   Anbringungsstelle für das hintere amtliche Kennzeichen (ggf. Angabe des Bereichs, Zeichnungen können ggf. beigefügt werden) …

9.14.1   Höhe über der Fahrbahnoberfläche, Oberkante: …

9.14.2   Höhe über der Fahrbahnoberfläche, Unterkante: …

9.14.3   Abstand zwischen Mittellinie und Längsmittelebene des Fahrzeugs: …

9.14.4.   Abstand von der linken Fahrzeugkante: …

9.14.5.   Abmessungen (Länge × Breite): …

9.14.6.   Neigung der Fläche gegenüber der Senkrechten: …

9.14.7.   Sichtbarkeitswinkel in der Horizontalebene: …

Erläuterungen

TEIL 2

EG-Typgenehmigungsbogen

MUSTER

Format: A4 (210 × 297 mm)

EG-TYPGENEHMIGUNGSBOGEN

Mitteilung über:

— die EG-Typgenehmigung (7) — die Erweiterung der EG-Typgenehmigung (7) — die Verweigerung der EG-Typgenehmigung (7) — den Entzug der EG-Typgenehmigung (7)	eines Typs eines Kraftfahrzeugs oder Kraftfahrzeuganhängers in Bezug auf die Anbringungsstelle und die Anbringung der hinteren amtlichen Kennzeichen
in Bezug auf die Verordnung (EU) Nr. 1003/2010 [diese Verordnung] in der Fassung der Verordnung (EU) Nr. …/… (7)
EG-Typgenehmigungsnummer: …
Grund für die Erweiterung:…

ABSCHNITT I

0.1.   Fabrikmarke (Firmenname des Herstellers): …

0.2.   Typ: …

0.2.1.   Handelsname(n) (sofern vorhanden): …

0.3.   Merkmale zur Typidentifizierung, sofern am Fahrzeug vorhanden (8): …

0.3.1.   Anbringungsstelle dieser Merkmale: …

0.4.   Fahrzeugklasse (9): …

0.5.   Name und Anschrift des Herstellers: …

0.8.   Name(n) und Anschrift(en) der Fertigungsstätte(n): …

0.9.   (Ggf.) Name und Anschrift des Bevollmächtigten des Herstellers: …

ABSCHNITT II

1.   Zusätzliche Angaben (soweit vorhanden): siehe Beiblatt.

2.   Technischer Dienst, der für die Durchführung der Prüfungen zuständig ist: …

3.   Datum des Prüfberichts: …

4.   Nummer des Prüfberichts: …

5.   Bemerkungen (soweit vorhanden): siehe Beiblatt.

6.   Ort: …

7.   Datum: …

8.   Unterschrift: …

Anlagen

:

Beschreibungsunterlagen Prüfbericht

---

(1)  Enthalten die Merkmale zur Typidentifizierung Zeichen, die für die Typbeschreibung des Fahrzeugs, des Bauteils oder der selbstständigen technischen Einheit gemäß diesem Beschreibungsbogen nicht wesentlich sind, so sind diese Schriftzeichen in den betreffenden Unterlagen durch das Symbol „?“ darzustellen (Beispiel ABC??123??).

(2)  Einstufung nach den Begriffsbestimmungen in Anhang II Teil A der Richtlinie 2007/46/EG.

(3)  Bei Ausführungen einmal mit normalem Führerhaus und zum anderen mit Führerhaus mit Liegeplatz sind für beide Ausführungen Massen und Abmessungen anzugeben.

(4)  ISO-Norm 612:1978 – Abmessungen von Straßen(motor)fahrzeugen und deren Anhängern – Benennungen und Definitionen.

(5)  

(g8)	Definition Nr. 6.3.

(6)  Die Masse des Fahrers und gegebenenfalls des Mitglieds des Fahrpersonals wird mit 75 kg veranschlagt (nach der ISO-Norm 2416-1992 entfallen davon 68 kg auf die Masse des Insassen und 7 kg auf die Masse des Gepäcks), der Kraftstoffbehälter ist zu 90 % und die andere Flüssigkeiten enthaltenden Systeme (außer für Wasser genutzte Systeme) sind zu 100 % des vom Hersteller angegebenen Fassungsvermögens gefüllt.

(7)  Nichtzutreffendes streichen.

(8)  Enthalten die Merkmale zur Typidentifizierung Zeichen, die für die Typbeschreibung des Fahrzeugs, des Bauteils oder der selbstständigen technischen Einheit gemäß diesem Beschreibungsbogen nicht wesentlich sind, so sind diese Zeichen in den betreffenden Unterlagen durch das Symbol „?“ darzustellen. (Beispiel ABC??123??).

(9)  Gemäß Anhang II Teil A der Richtlinie 2007/46/EG.

ANHANG II

Anforderungen für die Anbringungsstelle und die Anbringung der hinteren amtlichen Kennzeichen

1.   ANFORDERUNGEN

1.1.   Form und Abmessungen der Anbringungsstelle für die hinteren amtlichen Kennzeichen

1.1.1.

Die Anbringungsstelle muss aus einer flachen oder nahezu flachen rechteckigen Oberfläche bestehen, die mindestens die folgenden Abmessungen aufweist: entweder Länge : 520 mm Höhe : 120 mm oder Länge : 340 mm Höhe : 240 mm

1.1.2.

Die Oberfläche, auf der das amtliche Kennzeichen angebracht wird, darf Öffnungen oder Zwischenräume aufweisen. 1.1.2.1. Bei Fahrzeugen der Klasse M1 dürfen die Öffnung oder der Zwischenraum nicht breiter als 40 mm sein, ihre Länge ist unerheblich.

1.1.3.

Die Oberfläche, auf der das amtliche Kennzeichen angebracht wird, darf Erhebungen von höchstens 5,0 mm über der nominalen Oberfläche aufweisen. Teile aus sehr weichem Material, etwa Schaumstoff oder Filz, die ein Vibrieren des amtlichen Kennzeichens verhindern sollen, sind dabei nicht zu berücksichtigen.

1.2.   Anbringungsstelle und Anbringung der hinteren amtlichen Kennzeichen

1.2.1.

Die Anbringungsstelle muss so beschaffen sein, dass das amtliche Kennzeichen nach seiner Anbringung gemäß den Angaben des Herstellers folgende Merkmale aufweist: 1.2.1.1. Lage des Kennzeichens im Verhältnis zur Längsmittelebene des Fahrzeugs: 1.2.1.1.1. Die Mitte des Kennzeichens darf nicht rechts von der Längsmittelebene des Fahrzeugs liegen. 1.2.1.2. Lage des Kennzeichens im Verhältnis zur senkrechten Längsebene des Fahrzeugs: 1.2.1.2.1. Das Kennzeichen muss senkrecht zur Längsebene des Fahrzeugs angebracht werden. 1.2.1.2.2. Der linke seitliche Rand des Kennzeichens darf nicht nach links über die senkrechte Ebene hinausragen, die parallel zur Längsmittelebene des Fahrzeugs durch den Punkt der größten Fahrzeugaußenbreite verläuft. 1.2.1.3. Lage des Kennzeichens zur senkrechten Querebene: 1.2.1.3.1. Das Kennzeichen darf gegenüber der Senkrechten geneigt sein: 1.2.1.3.1.1. nicht weniger als – 5° und nicht mehr als 30°, sofern der Abstand zwischen dem oberen Rand des Kennzeichens und der Fahrbahnoberfläche nicht mehr als 1,20 m beträgt; 1.2.1.3.1.2. nicht weniger als – 15° und nicht mehr als 5°, sofern der Abstand zwischen dem oberen Rand des Kennzeichens und der Fahrbahnoberfläche mehr als 1,20 m beträgt. 1.2.1.4. Abstand des Kennzeichens von der Fahrbahnoberfläche: 1.2.1.4.1. Der Abstand zwischen dem unteren Rand des Kennzeichens und der Fahrbahnoberfläche muss mindestens 0,30 m betragen; 1.2.1.4.2. der Abstand zwischen dem oberen Rand des Kennzeichens und der Fahrbahnoberfläche darf nicht mehr als 1,20 m betragen. Ist die Einhaltung des vorgeschriebenen Abstands aus in der Bauart des Fahrzeugs liegenden Gründen nicht praktikabel, so darf der Höchstabstand größer sein als 1,20 m, sofern er so nahe an diesem Wert liegt, wie es nach der Bauart des Fahrzeugs möglich ist, und darf keinesfalls 2 m überschreiten. 1.2.1.5. Geometrische Sichtbarkeit: 1.2.1.5.1. Beträgt der Abstand zwischen dem oberen Rand des Kennzeichens und der Fahrbahnoberfläche nicht mehr als 1,20 m, muss das Kennzeichen in dem gesamten Raum sichtbar sein, der von den folgenden vier Ebenen begrenzt wird: — zwei senkrechten Ebenen durch die beiden seitlichen Ränder des Kennzeichens, die mit der Längsmittelebene des Fahrzeugs einen Winkel von 30° nach außen bilden; — einer Ebene durch den oberen Rand des Kennzeichens, die mit der waagerechten Ebene einen Winkel von 15° nach oben bildet; — einer waagerechten Ebene durch den unteren Rand des Kennzeichens. 1.2.1.5.2. Liegt der obere Kennzeichenrand höher als 1,20 m, muss das Kennzeichen in dem gesamten Raum sichtbar sein, der von den folgenden vier Ebenen begrenzt wird: — zwei senkrechten Ebenen durch die beiden seitlichen Ränder des Kennzeichens, die mit der Längsmittelebene des Fahrzeugs einen Winkel von 30° nach außen bilden; — einer Ebene durch den oberen Rand des Kennzeichens, die mit der waagerechten Ebene einen Winkel von 15° nach oben bildet; — der Ebene durch den unteren Rand des Kennzeichens, die mit der waagerechten Ebene einen Winkel von 15° nach unten bildet. 1.2.1.6. Der Abstand zwischen den Rändern des auf der Anbringungsstelle angebrachten amtlichen Kennzeichens und der tatsächlichen Oberfläche des amtlichen Kennzeichens darf entlang der gesamten Außenlinie des amtlichen Kennzeichens nicht größer sein als 5,0 mm. 1.2.1.6.1. Wird der Abstand an einer Öffnung oder einem Zwischenraum in der Netzstruktur-Oberfläche oder zwischen den parallel verlaufenden Stäben der Gitterstruktur-Oberfläche gemessen, ist es zulässig, dass der vorgeschriebene Höchstabstand stellenweise überschritten wird.

1.2.2.

Die tatsächliche Lage und die Form des auf der Anbringungsstelle angebrachten amtlichen Kennzeichens in Übereinstimmung mit Abschnitt 1.2, insbesondere der sich ergebende Abrundungsradius, sind hinsichtlich der Anforderungen an die hintere Kennzeichenbeleuchtung zu berücksichtigen.

1.2.3.

Wird die Anbringungsstelle des hinteren amtlichen Kennzeichens innerhalb der Ebenen der geometrischen Sichtbarkeit durch die Anbringung einer mechanischen Anhängevorrichtung verdeckt, ist dies im Prüfbericht sowie im EG-Typgenehmigungsbogen anzugeben.

2.   PRÜFVERFAHREN

2.1.   Bestimmung der vertikalen Neigung und des Abstands des amtlichen Kennzeichens von der Fahrbahnoberfläche

2.1.1.

Vor der Messung ist das Fahrzeug auf eine glatte Fahrbahnoberfläche zu platzieren, wobei die Fahrzeugmasse der vom Hersteller deklarierten Masse in fahrbereitem Zustand (ohne Fahrer) zu entsprechen hat.

2.1.2.

Ist das Fahrzeug mit einer hydropneumatischen, hydraulischen oder pneumatischen Federung oder einer Einrichtung zur automatischen lastabhängigen Niveauregulierung ausgestattet, so muss sich diese Federung oder diese Einrichtung bei der Prüfung im vom Hersteller angegebenen normalen Fahrzustand befinden.

2.1.3.

Ist das amtliche Kennzeichen nach unten geneigt, ist das Messergebnis dieser Neigung als Minuswert anzugeben.

2.2.   Projektionsmessungen müssen senkrecht zur und unmittelbar in Bezug auf die nominale Oberfläche erfolgen, auf der das amtliche Kennzeichen angebracht wird.

2.3.   Die Messung des Abstandes zwischen dem Rand des auf der Anbringungsstelle befestigten amtlichen Kennzeichens und der tatsächlichen Oberfläche muss senkrecht zur und unmittelbar in Bezug auf die tatsächliche Oberfläche erfolgen, auf der das amtliche Kennzeichen angebracht wird.

2.4.   Das amtliche Kennzeichen, das zur Prüfung der Übereinstimmung dient, muss einer der beiden in Ziffer 1.1.1 angegebenen Größen entsprechen.