22.7.2009   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 190/1

(1)

Seit 1963 führt die Europäische Investitionsbank („EIB“) Finanzierungen außerhalb der Gemeinschaft zur Unterstützung der Außenpolitik der Gemeinschaft durch.

(2)

Die meisten dieser Transaktionen wurden auf Ersuchen des Rates durchgeführt und stützten sich auf eine Haushaltsgarantie der Gemeinschaft, die von der Kommission verwaltet wurde. Zuletzt wurde die Gemeinschaftsgarantie durch den Beschluss 2008/580/EG des Rates vom 23. Juni 2008 über eine Garantieleistung der Gemeinschaft für etwaige Verluste der Europäischen Investitionsbank aus Darlehen für Vorhaben außerhalb der Gemeinschaft (südöstliche Nachbarländer, Mittelmeerländer, Lateinamerika und Asien sowie Republik Südafrika) (2) sowie durch die Beschlüsse 2001/777/EG des Rates vom 6. November 2001 über eine Garantie der Gemeinschaft für etwaige Verluste der Europäischen Investitionsbank aus einer Darlehenssonderaktion für ausgewählte Umweltprojekte im russischen Ostseebecken im Rahmen der Nördlichen Dimension (3) und 2005/48/EG des Rates vom 22. Dezember 2004 über eine Garantieleistung der Gemeinschaft für etwaige Verluste der Europäischen Investitionsbank aus Darlehen für bestimmte Vorhaben in Russland, der Ukraine, der Republik Moldau und Belarus (4) für die regionale Darlehenstätigkeit für den Zeitraum von 2000 bis 2007 gewährt.

(3)

Im Hinblick auf die Unterstützung der Außenpolitik der Gemeinschaft ohne Beeinträchtigung der Bonität der EIB sollte der EIB eine Haushaltsgarantie der Gemeinschaft für Transaktionen außerhalb der Gemeinschaft gewährt werden. Die EIB sollte dabei unterstützt werden, ihre Finanzierungstätigkeit außerhalb der Gemeinschaft ohne Inanspruchnahme der Gemeinschaftsgarantie auszubauen, insbesondere in den Heranführungsländern und in den Ländern des Mittelmeerraums sowie in investitionswürdigen Ländern in anderen Regionen, wobei die Art der Risikodeckung der Gemeinschaftsgarantie im Sinne einer Abdeckung politischer und staatlicher Risiken präzisiert werden sollte.

(4)

Die Gemeinschaftsgarantie sollte Verluste aus Darlehen und Darlehensgarantien für seitens der EIB förderfähige Investitionsprojekte in Ländern abdecken, in denen das Instrument für Heranführungshilfe (5) („IPA“), das Europäische Nachbarschafts- und Partnerschaftsinstrument (6) („ENPI“) und das Instrument für Entwicklungszusammenarbeit (7) („DCI“) zur Anwendung kommen, wenn das jeweilige Darlehen bzw. die Darlehensgarantie entsprechend einer unterzeichneten Vereinbarung gewährt wurde, die weder abgelaufen ist noch annulliert wurde („EIB-Finanzierungen“).

(5)

Die von der Gemeinschaftsgarantie im Rahmen dieses Beschlusses abgedeckten Beträge sollten die Obergrenzen für die EIB-Finanzierungen im Rahmen der Gemeinschaftsgarantie darstellen. Es sollte sich nicht um Zielbeträge handeln, die die EIB erreichen muss.

(6)

In den letzten Jahren wurde die Außenpolitik der Gemeinschaft überprüft und erweitert. Dies gilt insbesondere für die Heranführungsstrategie, die Europäische Nachbarschaftspolitik, die erneuerte Partnerschaft mit Lateinamerika und Südostasien sowie für die strategische Partnerschaft der Europäischen Union mit Russland, Zentralasien, China und Indien. Dies gilt ferner für die Entwicklungspolitik der Gemeinschaft, die jetzt auf sämtliche Entwicklungsländer ausgeweitet worden ist. Diese Entwicklungspolitik ist einer der Grundpfeiler der Außenbeziehungen der Gemeinschaft und bietet eine Lösung, die auf die Bedürfnisse von Entwicklungsländern zugeschnitten ist.

(7)

Seit 2007 wird die Außenpolitik der Gemeinschaft auch durch die neuen Finanzinstrumente, und zwar IPA, ENPI, DCI, Europäische Initiative für Demokratie und Menschenrechte (EIDHR) (8) und Stabilitätsinstrument (9), unterstützt.

(8)

Die EIB-Finanzierungen sollten mit der Außenpolitik der Gemeinschaft in Einklang stehen und diese unterstützen, und zwar auch im Hinblick auf spezifische regionale Ziele, und zu dem in den Artikeln 177 und 179 des Vertrags genannten allgemeinen Ziel der Förderung und Festigung der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit, der Menschenrechte und der Grundfreiheiten sowie zur Einhaltung internationaler Umweltübereinkommen beitragen, deren Vertragspartei die Gemeinschaft ist. Insbesondere in Bezug auf die Entwicklungsländer sollten die EIB-Finanzierungen die nachhaltige wirtschaftliche und soziale Entwicklung dieser Länder, insbesondere der am stärksten benachteiligten unter ihnen, ihre reibungslose und schrittweise Integration in die Weltwirtschaft, die Kampagne gegen die Armut, das allgemeine Ziel der Weiterentwicklung und Festigung der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit, das allgemeine Ziel der Achtung der Menschenrechte und Grundfreiheiten sowie die Übereinstimmung mit den von der Gemeinschaft im Rahmen der Vereinten Nationen und anderer zuständiger internationaler Organisationen gebilligten Zielen fördern. Durch die Sicherstellung der allgemeinen Kohärenz mit den Maßnahmen der Gemeinschaft sollten die EIB-Finanzierungen die Politik, Programme und Instrumente der Gemeinschaft für Hilfen in den verschiedenen Regionen ergänzen. Außerdem sollten der Umweltschutz und die Sicherheit der Energieversorgung der Mitgliedstaaten zu den Zielen der EIB-Finanzierungen in allen förderfähigen Regionen gehören. EIB-Finanzierungen sollten in Ländern durchgeführt werden, in denen angemessene Bedingungen erfüllt sind, die mit auf hoher Ebene getroffenen Vereinbarungen der Gemeinschaft über politische und makroökonomische Aspekte in Einklang stehen.

(9)

Der politische Dialog zwischen Kommission und EIB sowie die strategische Planung und die Kohärenz zwischen der Finanzierung durch die EIB und die Kommission sollten gestärkt werden. Die Verbindung zwischen der Tätigkeit der EIB außerhalb der Gemeinschaft und der Politik der Gemeinschaft sollte durch eine bessere Zusammenarbeit zwischen der EIB und der Kommission — und zwar sowohl auf der Ebene der Institutionen als auch vor Ort — verstärkt werden. Diese verstärkte Koordinierung sollte unter anderem durch frühzeitige gegenseitige Konsultationen in politischen Fragen, die Erstellung von Arbeitspapieren, die für beide Seiten von Bedeutung sind, und Projektplanungen erfolgen. Besonders wichtig sind frühzeitige Konsultationen zu strategischen Planungsdokumenten der Kommission oder der EIB, um bei den Tätigkeiten der EIB und der Kommission ein Maximum an Synergie zu erreichen und die Fortschritte bei der Verwirklichung der einschlägigen politischen Ziele der Gemeinschaft zu messen.

(10)

In den Heranführungsländern sollten die EIB-Finanzierungen die Prioritäten der Beitrittspartnerschaften und der europäischen Partnerschaften, der Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen und der Verhandlungen mit der Gemeinschaft widerspiegeln. In den westlichen Balkanländern sollte weiterhin der Schwerpunkt der Maßnahmen der Gemeinschaft allmählich von der Unterstützung des Wiederaufbaus auf die Heranführungshilfe verlagert werden. In diesem Zusammenhang sollte durch die EIB-Tätigkeit — in Zusammenarbeit mit anderen in der jeweiligen Region tätigen internationalen Finanzinstitutionen — gegebenenfalls zusätzlich auch die Förderung des Aufbaus von Institutionen angestrebt werden. Im Zeitraum von 2007 bis 2011 sollten Finanzierungen zugunsten von Bewerberländern (Kroatien, Türkei und ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien) verstärkt im Rahmen der EIB-Heranführungsfazilität vorgenommen werden, die nach und nach auf die potenziellen Bewerberländer im westlichen Balkanraum ausgedehnt werden sollte, entsprechend den Fortschritten dieser Länder im Beitrittsprozess.

(11)

In den Ländern, in denen das ENPI zur Anwendung kommt, sollte die EIB ihre Tätigkeit in Bezug auf den Mittelmeerraum fortsetzen und konsolidieren, wobei der Schwerpunkt verstärkt auf der Förderung der Entwicklung des Privatsektors liegen sollte. In diesem Zusammenhang ist eine Zusammenarbeit zwischen den Partnerländern erforderlich, um die Entwicklung des Privatsektors zu erleichtern und Strukturreformen, insbesondere Reformen im Finanzsektor, zu fördern, und bedarf es ferner anderer Maßnahmen, die die Tätigkeit der EIB erleichtern, vor allem um sicherzustellen, dass die EIB Schuldverschreibungen auf den lokalen Märkten ausgeben kann. Im Zusammenhang mit Osteuropa, dem Südkaukasus und Russland sollte die EIB ihre Tätigkeit in den betreffenden Ländern verstärken, soweit angemessene Bedingungen erfüllt sind, die in auf hoher Ebene mit dem jeweiligen Land getroffenen Vereinbarungen über politische und makroökonomische Aspekte in Einklang stehen. Die EIB sollte in dieser Region Projekte von erheblichem Interesse für die Gemeinschaft in den Bereichen Verkehr, Energie, Telekommunikation und Umweltinfrastrukturen finanzieren. Projekte zu den verlängerten großen Achsen der transeuropäischen Netze, Projekte mit grenzüberschreitenden Auswirkungen für einen oder mehrere Mitgliedstaaten und Großprojekte, die durch stärkere Vernetzung zur regionalen Integration beitragen, sollten den Vorrang erhalten. Im Umweltsektor sollte die EIB in Russland jenen Projekten besonderen Vorrang einräumen, die im Rahmen der Umweltpartnerschaft für die Nördliche Dimension durchgeführt werden. Im Energiesektor sind die strategische Energieversorgung und Energieübertragungsprojekte entsprechend dem Ziel der Gemeinschaftspolitik, die Energiequellen zu diversifizieren, und mit Blick auf die Gewährleistung stabiler und sicherer Rohstoffquellen für die Verbraucher von besonderer Bedeutung. Die EIB sollte ihre Finanzierungen in dieser Region in enger Zusammenarbeit mit der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung („EBWE“) durchführen, wobei insbesondere die Modalitäten einer Vereinbarung zwischen der Kommission, der EIB und der EBWE zu beachten sind.

(12)

EIB-Finanzierungen zugunsten von Ländern in Asien und Lateinamerika werden schrittweise an der Strategie der Europäischen Union für die Zusammenarbeit mit diesen Regionen ausgerichtet werden und die Instrumente ergänzen, die aus Haushaltsmitteln der Gemeinschaft finanziert werden. Die EIB sollte sich darum bemühen, ihre Tätigkeit allmählich auf eine größere Anzahl von Ländern in diesen Regionen, einschließlich der weniger wohlhabenden, auszudehnen. Zur Unterstützung der Ziele der Gemeinschaft sollte bei den EIB-Finanzierungen in Ländern in Asien und Lateinamerika der Schwerpunkt auf Projekte im Bereich ökologische Nachhaltigkeit (einschließlich Eindämmung der Klimaänderung) und Energieversorgungssicherheit sowie auf die weitere Unterstützung der Präsenz der Europäischen Union in Asien und Lateinamerika durch ausländische Direktinvestitionen sowie Technologie- und Wissenstransfer gelegt werden. Unter dem Aspekt der Kostenwirksamkeit sollte die EIB, insbesondere im Bereich ökologische Nachhaltigkeit und Energieversorgungssicherheit, die Möglichkeit haben, mit Unternehmen vor Ort direkt zusammenzuarbeiten. Im Rahmen der Halbzeitüberprüfung werden die Ziele der EIB-Finanzierung in Asien und Lateinamerika noch einmal überprüft.

(13)

In Zentralasien sollte sich die EIB auf bedeutende Projekte im Bereich Energieversorgung und -übertragung konzentrieren, die auch den energiepolitischen Interessen der Gemeinschaft dienen und mit den politischen Zielen der Gemeinschaft im Hinblick auf die Diversifizierung der Energiequellen und die Kyoto-Verpflichtungen sowie die Verbesserung des Umweltschutzes in Einklang stehen. Die EIB sollte ihre Finanzierungen in Zentralasien in enger Zusammenarbeit mit der EBWE durchführen, wobei insbesondere die Modalitäten einer Vereinbarung zwischen der Kommission, der EIB und der EBWE zu beachten sind.

(14)

Zur Ergänzung der EIB-Tätigkeit im Rahmen des Partnerschaftsabkommens zwischen den Mitgliedern der Gruppe der Staaten in Afrika, im Karibischen Raum und im Pazifischen Ozean einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits (10) (Abkommen von Cotonou) für die betroffenen Länder sollte sich die EIB in Südafrika auf Infrastrukturprojekte von öffentlichem Interesse (einschließlich kommunaler Infrastrukturen, Strom- und Wasserversorgung) sowie auf die Unterstützung des Privatsektors (einschließlich kleiner und mittlerer Unternehmen) konzentrieren. Im Rahmen der Umsetzung der Bestimmungen zur wirtschaftlichen Zusammenarbeit des Abkommens über Handel, Entwicklung und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Südafrika andererseits (11) wird die Tätigkeit der EIB in dieser Region weiter gefördert.

(15)

Um die Kohärenz der gesamten Unterstützung der Gemeinschaft in den betreffenden Regionen zu verbessern, sollte gegebenenfalls nach Möglichkeiten gesucht werden, EIB-Finanzierungen mit Haushaltsmitteln der Gemeinschaft in Form von Darlehen, Risikokapital und Zinszuschüssen zu verknüpfen, neben der technischen Hilfe bei der Projektvorbereitung, Durchführung oder Verbesserung der rechtlichen Rahmenbedingungen im Rahmen des IPA, des ENPI, des Stabilitätsinstruments, der EIDHR und — im Falle Südafrikas — des DCI.

(16)

Die EIB arbeitet bereits eng mit internationalen Finanzinstitutionen und europäischen bilateralen Einrichtungen zusammen. Diese Zusammenarbeit unterliegt regionalen Vereinbarungen, die von den Leitungsgremien der EIB genehmigt werden sollten. Bei ihren Finanzierungen außerhalb der Gemeinschaft, die in den Geltungsbereich dieses Beschlusses fallen, sollte die EIB eine verstärkte Koordinierung und Zusammenarbeit mit internationalen Finanzinstitutionen und europäischen bilateralen Einrichtungen anstreben, gegebenenfalls einschließlich einer Zusammenarbeit bei der sektoralen Bedingungen, eines verstärkten Einsatzes des Kofinanzierung und einer Beteiligung an globalen Initiativen zusammen mit anderen internationalen Finanzinstitutionen, etwa zur Förderung der Koordinierung und Effizienz der Hilfe.

(17)

Die Berichterstattung und die Weiterleitung von Informationen durch die EIB und die Kommission über die EIB-Finanzierungen sollten ausgebaut werden. Auf der Grundlage der von der EIB übermittelten Informationen sollte die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat alljährlich über die EIB-Finanzierungen, die unter diesen Beschluss fallen, Bericht erstatten. Der Bericht sollte insbesondere die strategischen Planungsdokumente und entsprechend der Politik der Gemeinschaft einen Abschnitt über den erzielten Mehrwert sowie einen Abschnitt über die Zusammenarbeit mit der Kommission, anderen internationalen Finanzinstitutionen und bilateralen Gebern, einschließlich Kofinanzierungen, enthalten.

(18)

Die durch diesen Beschluss gewährte Gemeinschaftsgarantie sollte EIB-Finanzierungen abdecken, die zwischen dem 1. Februar 2007 und dem 31. Oktober 2011 unterzeichnet werden. EIB und Kommission sollten eine Halbzeitüberprüfung zu diesem Beschluss durchführen, um eine Bestandsaufnahme der Entwicklungen während der ersten Hälfte dieses Zeitraums vornehmen zu können. Diese Überprüfung sollte insbesondere eine externe Bewertung umfassen, deren Spezifikationen in Anhang II festgelegt sind.

(19)

Die EIB-Finanzierungen sollten weiterhin gemäß den Vorschriften und Verfahren der EIB, zu denen auch geeignete Kontrollmaßnahmen gehören, und im Einklang mit den einschlägigen Vorschriften und Verfahren, die für den Rechnungshof und das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) gelten, verwaltet werden.

(20)

Der mit der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2728/94 des Rates (12) eingerichtete Garantiefonds für Maßnahmen im Zusammenhang mit den Außenbeziehungen („Garantiefonds“) sollte auch in Zukunft für den Gemeinschaftshaushalt einen Liquiditätspuffer gegen Zahlungsausfälle bei EIB-Finanzierungen bilden.

(21)

Die EIB sollte in Absprache mit der Kommission eine vorläufige mehrjährige Planung für das Volumen der unterzeichneten EIB-Finanzierungen vorlegen, damit die Mittelausstattung des Garantiefonds entsprechend geplant werden kann. Die Kommission sollte dieser Planung bei ihrer regelmäßigen Haushaltsplanung, die der Haushaltsbehörde übermittelt wird, Rechnung tragen.

(22)

Mit Urteil vom 6. November 2008 in der Rechtssache C-155/07 (Parlament/Rat) erklärte der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften den Beschluss 2006/1016/EG des Rates vom 19. Dezember 2006 über eine Garantieleistung der Gemeinschaft für etwaige Verluste der Europäischen Investitionsbank aus Darlehen und Darlehensgarantien für Vorhaben außerhalb der Gemeinschaft (13) für nichtig. Durch den Beschluss 2008/847/EG des Rates vom 4. November 2008 über die Förderfähigkeit zentralasiatischer Länder im Rahmen des Beschlusses 2006/1016/EG (14) war der Beschluss 2006/1016/EG auf fünf zentralasiatische Länder (Kasachstan, Kirgisistan, Tadschikistan, Turkmenistan und Usbekistan) ausgedehnt worden.

(23)

Der Gerichtshof ordnete jedoch an, dass die Wirkungen des Beschlusses 2006/1016/EG hinsichtlich der Finanzierungen durch die EIB aufrechterhalten werden, die bis zum Inkrafttreten eines neuen Beschlusses binnen zwölf Monaten ab der Verkündung des genannten Urteils auf der geeigneten Rechtsgrundlage, nämlich Artikel 179 in Verbindung mit Artikel 181a des Vertrags, vorgenommen werden. Aufgrund dieses Urteils wird das Verfahren der Mitentscheidung jetzt auf die Aktivierung des fakultativen Mandats, die Förderfähigkeit von in Anhang I genannten Ländern und die Aussetzung neuer EU-Finanzierungen in einem bestimmten Land im Falle ernsthafter Besorgnisse über die politische oder wirtschaftliche Lage Anwendung finden.

(24)

Daher sollte ein neuer Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates erlassen werden, um eine durchgängige unveränderte Garantieleistung für die betreffenden EIB-Finanzierungen außerhalb der Gemeinschaft vorzusehen.

(25)

Nichtsdestoweniger sollte die zügige Annahme dieses Beschlusses unter uneingeschränkter Berücksichtigung der Vorrechte des Europäischen Parlaments erreicht werden; aus diesem Grund sollte die Kommission bis zum 30. April 2010 einen Vorschlag für einen neuen Beschluss vorlegen, in dem sie unter anderem die Schlussfolgerungen der Halbzeitüberprüfung berücksichtigt.

(26)

In jenem Vorschlag für einen neuen Beschluss sollten u. a. die Frage einer verstärkten Prüfung sämtlicher Haushaltsbeschlüsse und politischen Beschlüsse, die von der EIB und der Kommission im Rahmen des neuen Beschlusses zu fassen sind, durch das Europäische Parlament und den Rat, die Frage der Transparenz des Finanzierungsmechanismus in seiner Gesamtheit und die Frage der Begrenzung der Gemeinschaftsgarantie im Verhältnis zu den ausgezahlten Mitteln geregelt werden —

a)

einen festen Grundhöchstbetrag von 25 800 000 000 EUR, dessen regionale Aufteilung in Absatz 4 festgelegt ist, der den gesamten Zeitraum von 2007 bis 2013 abdeckt;

b)

ein fakultatives Mandat in Höhe von 2 000 000 000 EUR. Über die vollständige oder teilweise Inanspruchnahme dieses fakultativen Betrags und seine regionale Aufteilung entscheiden das Europäische Parlament und der Rat nach dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags. Der betreffende Beschluss stützt sich auf das Ergebnis der Halbzeitüberprüfung gemäß Artikel 9.

a)

Heranführungsländer: 8 700 000 000 EUR;

b)

Länder im Rahmen des Nachbarschafts- und Partnerschaftsinstruments: 12 400 000 000 EUR;

aufgegliedert in folgende indikative Teilhöchstbeträge:

c)

Asien und Lateinamerika: 3 800 000 000 EUR;

aufgegliedert in folgende indikative Teilhöchstbeträge:

d)

Republik Südafrika: 900 000 000 EUR.

a)

strategischen Dokumenten der Kommission, z. B. Strategiepapieren für Länder oder Regionen, Aktionsplänen und Dokumenten im Zusammenhang mit der Heranführung;

b)

den strategischen Planungsdokumenten der EIB und den Projektplanungen;

c)

sonstigen politischen und praktischen Aspekten.

a)

Devisentransferstopps,

b)

Enteignung,

c)

Krieg oder innere Unruhen,

d)

Vertragsbruch und anschließende Rechtsverweigerung.