18.2.2012   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 47/71

(1)

Wenn die Kommission gemäß Artikel 8 Absatz 5 Unterabsatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 443/2009 bestätigt und gemäß Artikel 10 Absatz 2 derselben Verordnung veröffentlicht, dass ein Hersteller die Anforderungen des Artikels 4 der genannten Verordnung nicht erfüllt hat, erhebt sie gemäß Artikel 9 Absatz 1 der genannten Verordnung vom Hersteller bzw., im Falle einer Emissionsgemeinschaft, vom Vertreter der Emissionsgemeinschaft, Abgaben wegen Emissionsüberschreitung.

(2)

Die Verfahren für die Erhebung dieser Emissionsüberschreitungsabgaben müssen festgelegt werden.

(3)

Gemäß Artikel 9 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 443/2009 gelten die Beträge der Emissionsüberschreitungsabgaben als Einnahmen für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union und sind in Titel 7 des Gesamthaushaltsplans zu erfassen und zu verbuchen. Es ist deswegen angezeigt, als Erhebungsverfahren die in der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (2) und der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2342/2002 der Kommission vom 23. Dezember 2002 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (3) festgelegten Regeln für die Einziehung von Forderungen anzuwenden.

(4)

Für die Feststellung von Forderungen im Sinne von Artikel 71 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 sollte berücksichtigt werden, dass gemäß Artikel 8 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 443/2009 die Kommission dem Hersteller die vorläufige Berechnung seiner durchschnittlichen spezifischen CO2-Emissionen im vorangegangenen Jahr, die Zielvorgabe für die spezifischen Emissionen und die Differenz zwischen seinen durchschnittlichen spezifischen Emissionen und der Zielvorgabe in dem betreffenden Jahr mitteilen und dem Hersteller gemäß Artikel 8 Absatz 5 der Verordnung die Möglichkeit einräumen muss, diese Berechnungen zu prüfen und der Kommission innerhalb von drei Monaten nach Mitteilung der vorläufigen Berechnung etwaige Fehler mitzuteilen.

(5)

Angesichts des Meinungsaustauschs zwischen der Kommission und dem Hersteller, der der Bestätigung der Leistung des Herstellers gemäß Artikel 8 Absatz 5 Unterabsatz 2 und Artikel 10 der Verordnung (EG) Nr. 443/2009 vorausgeht, und der dem Hersteller eingeräumten Möglichkeit, Einwände gegen die Berechnung seiner Leistung zu erheben, sollte mit der Bestätigung der Leistung durch die Kommission als erwiesen gelten, dass im Sinne von Artikel 71 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 die Schuld besteht und die Forderung einredefrei ist.

(6)

Die Emissionsüberschreitungsprämie ist nach den Formeln in Artikel 9 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 443/2009 zu berechnen und gemäß Artikel 10 der Verordnung zu veröffentlichen. Die Forderung sollte daher als auf Geld gehende und fällige Forderung im Sinne von Artikel 71 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 erachtet werden.

(7)

Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für Klimaänderung —