ISSN 1977-088X

Amtsblatt

der Europäischen Union

C 395

Ausgabe in deutscher Sprache

Mitteilungen und Bekanntmachungen

64. Jahrgang
29. September 2021

Inhalt

Seite

EUROPÄISCHES PARLAMENT
SITZUNGSPERIODE 2020-2021
Sitzungen vom 5. bis 8. Oktober 2020
ANGENOMMENE TEXTE

1

I   Entschließungen, Empfehlungen und Stellungnahmen

ENTSCHLIEßUNGEN

Europäisches Parlament

Mittwoch, 7. Oktober 2020

2021/C 395/01

Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 7. Oktober 2020 zu der Einrichtung eines EU-Mechanismus für Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Grundrechte (2020/2072(INI))

2

2021/C 395/02

Entschließung des Europäischen Parlaments vom 7. Oktober 2020 zur Umsetzung der gemeinsamen Handelspolitik — Jahresbericht 2018 (2019/2197(INI))

14

Donnerstag, 8. Oktober 2020

2021/C 395/03

Entschließung des Europäischen Parlaments vom 8. Oktober 2020 zu dem Entwurf einer Verordnung der Kommission zur Änderung des Anhangs der Verordnung (EU) Nr. 231/2012 mit Spezifikationen für die in den Anhängen II und III der Verordnung (EG) Nr. 1333/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates aufgeführten Lebensmittelzusatzstoffe in Bezug auf die Spezifikationen für Titandioxid (E 171) (D066794/04 — 2020/2795(RPS))

28

2021/C 395/04

Entschließung des Europäischen Parlaments vom 8. Oktober 2020 zu dem Entwurf einer Verordnung der Kommission zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1881/2006 hinsichtlich der Höchstgehalte für Acrylamid in bestimmten Lebensmitteln für Säuglinge und Kleinkinder (D067815/03 — 2020/2735(RPS))

32

2021/C 395/05

Entschließung des Europäischen Parlaments vom 8. Oktober 2020 zu dem Thema „Europäische Forststrategie — künftiges Vorgehen“ (2019/2157(INI))

37

2021/C 395/06

Entschließung des Europäischen Parlaments vom 8. Oktober 2020 zu Eritrea, insbesondere dem Fall Dawit Isaak (2020/2813(RSP))

50

2021/C 395/07

Entschließung des Europäischen Parlaments vom 8. Oktober 2020 zu dem Gesetz zur Registrierung „ausländischer Agenten“ in Nicaragua (2020/2814(RSP))

54

2021/C 395/08

Entschließung des Europäischen Parlaments vom 8. Oktober 2020 zu der Lage äthiopischer Migranten in Internierungslagern in Saudi-Arabien (2020/2815(RSP))

58

2021/C 395/09

Entschließung des Europäischen Parlaments vom 8. Oktober 2020 zu der Rechtsstaatlichkeit und den Grundrechten in Bulgarien (2020/2793(RSP))

63

2021/C 395/10

Entschließung des Europäischen Parlaments vom 8. Oktober 2020 mit Empfehlungen an die Kommission zum digitalen Finanzwesen: neu auftretende Risiken bei Kryptoanlagen — Herausforderungen in Bezug auf Regulierung und Aufsicht im Bereich Finanzdienstleistungen, Finanzinstitute und Finanzmärkte (2020/2034(INL))

72

2021/C 395/11

Entschließung des Europäischen Parlaments vom 8. Oktober 2020 zu der Weiterentwicklung der Kapitalmarktunion: Verbesserung des Zugangs zu Finanzmitteln am Kapitalmarkt, insbesondere durch KMU, und Verbesserung der Beteiligungsmöglichkeiten für Kleinanleger (2020/2036(INI))

89

2021/C 395/12

Entschließung des Europäischen Parlaments vom 8. Oktober 2020 zu der Jugendgarantie (2020/2764(RSP))

101

II   Mitteilungen

MITTEILUNGEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Europäisches Parlament

Mittwoch, 7. Oktober 2020

2021/C 395/13

Beschluss des Europäischen Parlaments vom 7. Oktober 2020 über die Zuweisung neuer Zuständigkeiten des Exekutiv-Vizepräsidenten der Kommission Valdis Dombrovskis (2020/2203(INS))

109

III   Vorbereitende Rechtsakte

Europäisches Parlament

Montag, 5. Oktober 2020

2021/C 395/14

Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 5. Oktober 2020 zu dem Standpunkt des Rates in erster Lesung im Hinblick auf den Erlass einer Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2014/65/EU über Märkte für Finanzinstrumente (06799/1/2020 — C9-0291/2020 — 2018/0047(COD))

110

2021/C 395/15

Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 5. Oktober 2020 zu dem Standpunkt des Rates in erster Lesung im Hinblick auf den Erlass einer Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über europäische Schwarmfinanzierungsdienstleister für Unternehmen und zur Änderung der Verordnung (EU) 2017/1129 und der Richtlinie (EU) 2019/1937 (06800/1/2020 — C9-0292/2020 — 2018/0048(COD))

111

Dienstag, 6. Oktober 2020

2021/C 395/16

P9_TA(2020)0244
Änderung der Verordnung (EU) Nr. 514/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf das Verfahren zur Aufhebung von Mittelbindungen ***I
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 6. Oktober 2020 zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 514/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf das Verfahren zur Aufhebung von Mittelbindungen (COM(2020)0309 — C9-0202/2020 — 2020/0140(COD))
P9_TC1-COD(2020)0140
Standpunkt des Europäischen Parlaments festgelegt in erster Lesung am 6. Oktober 2020 im Hinblick auf den Erlass der Verordnung (EU) 2020/… des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 514/2014 in Bezug auf das Verfahren zur Aufhebung von Mittelbindungen

112

2021/C 395/17

Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 6. Oktober 2020 zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Ermächtigung Frankreichs, auf in Guadeloupe, Französisch-Guayana, Martinique und Réunion hergestellten „traditionellen“ Rum ermäßigte Sätze bestimmter indirekter Steuern anzuwenden (COM(2020)0332 — C9-0217/2020 — 2020/0150(CNS))

113

2021/C 395/18

Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 6. Oktober 2020 zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Rates über die Anwendung der AIEM-Steuer auf den Kanarischen Inseln (COM(2020)0355 — C9-0280/2020 — 2020/0163(CNS))

114

2021/C 395/19

Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 6. Oktober 2020 zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Änderung des Beschlusses Nr. 940/2014/EU betreffend die Sondersteuer „octroi de mer“ in den französischen Gebieten in äußerster Randlage hinsichtlich seiner Geltungsdauer (COM(2020)0371 — C9-0281/2020 — 2020/0174(CNS))

115

2021/C 395/20

Entschließung des Europäischen Parlaments vom 6. Oktober 2020 zu dem Standpunkt des Rates zu dem Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 7/2020 der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2020 — Aktualisierung der Einnahmen (Eigenmittel) (10430/2020 — C9-0283/2020 — 2020/1999(BUD))

116

Mittwoch, 7. Oktober 2020

2021/C 395/21

Beschluss des Europäischen Parlaments vom 7. Oktober 2020 zur Billigung der Ernennung von Mairead McGuinness zum Mitglied der Kommission (C9-0295/2020 — 2020/0803(NLE))

118

Donnerstag, 8. Oktober 2020

2021/C 395/22

Abänderungen des Europäischen Parlaments vom 8. Oktober 2020 zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung des Rahmens für die Verwirklichung der Klimaneutralität und zur Änderung der Verordnung (EU) 2018/1999 (Europäisches Klimagesetz) (COM(2020)0080 — COM(2020)0563 — C9-0077/2020 — 2020/0036(COD))

119

2021/C 395/23

P9_TA(2020)0254
Gleichstellung von Feldbesichtigungen von Getreidesaatgutvermehrungsbeständen in der Ukraine sowie der Gleichstellung von in der Ukraine erzeugtem Getreidesaatgut ***I
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 8. Oktober 2020 zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Entscheidung 2003/17/EG des Rates hinsichtlich der Gleichstellung von Feldbesichtigungen von Getreidesaatgutvermehrungsbeständen in der Ukraine sowie der Gleichstellung von in der Ukraine erzeugtem Getreidesaatgut (COM(2020)0137 — C9-0100/2020 — 2020/0053(COD))
P9_TC1-COD(2020)0053
Standpunkt des Europäischen Parlaments festgelegt in erster Lesung am 8. Oktober 2020 im Hinblick auf den Erlass des Beschlusses (EU) 2020/… des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Entscheidung 2003/17/EG des Rates hinsichtlich der Gleichstellung von Feldbesichtigungen von Getreidesaatgutvermehrungsbeständen in der Ukraine sowie der Gleichstellung von in der Ukraine erzeugtem Getreidesaatgut

191

2021/C 395/24

P9_TA(2020)0261
Anwendung von Vorschriften für die Eisenbahnsicherheit und die Interoperabilität im Eisenbahnverkehr im Ärmelkanaltunnel
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 8. Oktober 2020 zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie (EU) 2016/798 hinsichtlich der Anwendung von Vorschriften für die Eisenbahnsicherheit und der Interoperabilität im Eisenbahnverkehr in der festen Ärmelkanal-Verbindung((COM(2020)0623 — C9-0212/2020 — 2020/0161(COD))
P9_TC1-COD(2020)0161
Standpunkt des Europäischen Parlaments festgelegt in erster Lesung am 8. Oktober 2020 im Hinblick auf den Erlass der Verordnung (EU) 2020/… des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie (EU) 2016/798 hinsichtlich der Anwendung von Vorschriften für die Eisenbahnsicherheit und -interoperabilität in der festen Ärmelkanal-Verbindung

192

2021/C 395/25

P9_TA(2020)0262
Beschluss zur Ermächtigung Frankreichs zum Abschluss einer internationalen Vereinbarung über den Ärmelkanaltunnel ***I
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 8. Oktober 2020 zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates zur Ermächtigung Frankreichs zur Aushandlung einer Vereinbarung zur Ergänzung seines bestehenden bilateralen Vertrags mit dem Vereinigten Königreich über den Bau und Betrieb einer festen Ärmelkanal-Verbindung durch private Konzessionäre (COM(2020)0622(COR1) — C9-0211/2020 — 2020/0160(COD))
P9_TC1-COD(2020)0160
Standpunkt des Europäischen Parlaments festgelegt in erster Lesung am 8. Oktober 2020 im Hinblick auf den Erlass des Beschlusses (EU) 2020/… des Europäischen Parlaments und des Rates zur Ermächtigung Frankreichs zur Aushandlung, zur Unterzeichnung und zum Abschluss einer internationalen Vereinbarung zur Ergänzung des Vertrags zwischen Frankreich und dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland über den Bau und Betrieb einer festen Ärmelkanal-Verbindung durch private Konzessionäre

193

2021/C 395/26

P9_TA(2020)0263
Ökologische/biologische Produktion: Geltungsbeginn und bestimmte andere Daten ***I
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 8. Oktober 2020 zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) 2018/848 über die ökologische/biologische Produktion hinsichtlich ihres Geltungsbeginns und bestimmter anderer in der genannten Verordnung angegebener Daten (COM(2020)0483 — C9-0286/2020 — 2020/0231(COD))
P9_TC1-COD(2020)0231
Standpunkt des Europäischen Parlaments festgelegt in erster Lesung am 8. Oktober 2020 im Hinblick auf den Erlass der Verordnung (EU) 2020/… des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) 2018/848 über die ökologische/biologische Produktion und die Kennzeichnung von ökologischen/biologischen Erzeugnissen hinsichtlich ihres Geltungsbeginns und bestimmter anderer in der genannten Verordnung angegebener Daten

194