(1)

Es sollten Verhandlungen mit dem Ziel des Abschlusses eines Kooperationsabkommens (im Folgenden „Abkommen“) zwischen der Union und der Kriminalpolizeilichen Organisation (im Folgenden „Interpol“) aufgenommen werden. Das Abkommen soll die Zusammenarbeit zwischen der Union und Interpol im Bereich der Strafverfolgung, der justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen und im Bereich der Grenzsicherheit (als Teil des Grenzmanagements) regeln.

(2)

Das Abkommen sollte die Schutzvorkehrungen und Garantien vorsehen, die erforderlich sind, um den Mitgliedstaaten und den Agenturen der Union entsprechend ihren Zugangsrechten den kontrollierten Zugang zur Interpol-Datenbank für gestohlene und verlorene Reisedokumente (Stolen and Lost Travel Documents, im Folgenden „SLTD“) und Interpol-Datenbank zur Erfassung von Ausschreibungen zugeordneten Reisedokumenten (Travel Document Associated With Notices, im Folgenden „TDAWN“) über das Europäische Suchportal (im Folgenden „ESP“) zu genehmigen, soweit das für die Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlich ist.

(3)

Nach Artikel 9 Absatz 5 der Verordnung (EU) 2019/818 des Europäischen Parlaments und des Rates (1), müssen Abfragen der Interpol-Datenbanken so erfolgen, dass dem für die Interpol-Ausschreibung Verantwortlichen keine Informationen preisgegeben werden.

(4)

Das Abkommen sollte die Zusammenarbeit zwischen der durch die Verordnung (EU) 2016/794 des Europäischen Parlaments und des Rates (2) errichteten Agentur der Europäischen Union für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Strafverfolgung (im Folgenden „Europol“) und Interpol unter Berücksichtigung der jüngsten Entwicklungen bei der Bekämpfung des Terrorismus, der grenzüberschreitenden und transnationalen schweren organisierten Kriminalität, der derzeitigen operativen Erfordernisse sowie des Mandats von Europol regeln.

(5)

Das Abkommen sollte den Aufbau und die Regelung der Zusammenarbeit zwischen der durch die Verordnung (EU) 2017/1939 des Rates (3) errichteten Europäischen Staatsanwaltschaft (im Folgenden „EUStA“) und Interpol erleichtern.

(6)

Das Abkommen sollte die Rechtsgrundlage für die Ermächtigung von Europol, der durch die Verordnung (EU) 2018/1727 des Europäischen Parlaments und des Rates (4) errichteten Agentur der Europäischen Union für justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen (im Folgenden „Eurojust“) und der EUStA zum Zugriff auf einschlägige Interpol-Datenbanken für die Erfüllung ihrer Aufgaben bilden.

(7)

Das Abkommen sollte die Rechtsgrundlage für die Ermächtigung von Eurojust und der EUStA zum Austausch operativer Informationen mit Interpol bilden.

(8)

Artikel 23 Absätze 1, 2 und 5 der Verordnung (EU) 2016/794 sehen den Austausch personenbezogener Daten zwischen Europol und internationalen Organisationen vor, soweit das für die Erfüllung der Aufgaben von Europol im Sinne von Artikel 4 der genannten Verordnung erforderlich ist.

(9)

In den Artikeln 80, 99 und 104 der Verordnung (EU) 2017/1939 sind die Beziehungen zwischen der EUStA und ihren Partnern im Einzelnen geregelt und ist der Informationsaustausch zwischen der EUStA und internationalen Organisationen vorgesehen.

(10)

In Anbetracht der Informationen in Erwägungsgrund 33 der Verordnung (EU) 2016/794 und des Erwägungsgrunds 46 der Verordnung (EU) 2018/1727 sollte die Zusammenarbeit zwischen Europol und Interpol bzw. zwischen Eurojust und Interpol gestärkt werden, indem der effiziente Austausch personenbezogener Daten gefördert wird.

(11)

In Artikel 47 Absätze 1, 5 und 6 und in den Artikeln 52 und 56 der Verordnung (EU) 2018/1727 sind die Beziehungen zwischen Eurojust und seinen Partnern im Einzelnen geregelt und ist der Austausch personenbezogener Daten zwischen Eurojust und internationalen Organisationen vorgesehen.

(12)

Die mit der Verordnung (EU) 2018/1726 des Europäischen Parlaments und des Rates (5) errichtete Agentur der Europäischen Union für das Betriebsmanagement von IT-Großsystemen im Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts (eu-LISA) sollte die technische Umsetzung des Zugangs zu den Interpol-Datenbanken im Rahmen der Verordnungen (EG) Nr. 767/2008 (6), (EU) 2018/1240 (7) und (EU) 2019/817 (8) des Europäischen Parlaments und des Rates nach Maßgabe der Verordnung (EU) 2018/1726 unterstützen.

(13)

In Anbetracht der Informationen in Erwägungsgrund 96 der Verordnung (EU) 2017/1939 des Rates sollte die Zusammenarbeit zwischen der Union und Interpol gestärkt werden, indem ein effizienter Austausch personenbezogener Daten gefördert wird.

(14)

In Artikel 94 der Verordnung (EU) 2018/1725 des Europäischen Parlaments und des Rates (9) sind die Bedingungen für die Übermittlung von operativen personenbezogenen Daten an internationale Organisationen festgelegt.

(15)

Das Abkommen sollte mit den Datenschutzbestimmungender Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates (10), der Verordnung (EU) 2018/1725 und der Richtlinie (EU) 2016/680 des Europäischen Parlaments und des Rates (11) uneingeschränkt vereinbar sein.

(16)

Das Abkommen sollte die Grundrechte uneingeschränkt wahren und die Grundsätze der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (im Folgenden „Charta“) achten, namentlich das Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens nach Artikel 7 der Charta, das Recht auf Schutz personenbezogener Daten nach Artikel 8 der Charta und das Recht auf einen wirksamen Rechtsbehelf und auf ein faires Verfahren nach Artikel 47 der Charta. Das Abkommen sollte im Einklang mit allen in der Charta verankerten Rechten und Grundsätzen angewendet werden.

(17)

Das Abkommen sollte die Rechte und Pflichten der Mitgliedstaaten im Rahmen ihrer Beziehungen zu Interpol, die von dem Abkommen nicht erfasst werden, unberührt lassen.

(18)

Nach den Artikeln 1, 2 und 2a des dem Vertrag über die Europäische Union (EUV) und dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) beigefügten Protokolls Nr. 22 über die Position Dänemarks beteiligt sich Dänemark nicht an der Annahme dieses Beschlusses und ist weder durch diesen Beschluss gebunden noch zu seiner Anwendung verpflichtet.

(19)

Nach den Artikeln 1 und 2 des dem EUV und dem AEUV beigefügten Protokolls Nr. 21 über die Position des Vereinigten Königreichs und Irlands hinsichtlich des Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts und unbeschadet des Artikels 4 dieses Protokolls beteiligt sich Irland nicht an der Annahme dieses Beschlusses und ist weder durch diesen Beschluss gebunden noch zu seiner Anwendung verpflichtet.

(20)

Der Europäische Datenschutzbeauftragte wurde gemäß Artikel 41 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2018/1725 angehört und hat am 25. Mai 2021 eine Stellungnahme (12) abgegeben —