(1)

Um zu einem intelligenten, nachhaltigen und inklusiven Wachstum zu gelangen, die Schaffung von Arbeitsplätzen zu fördern und langfristige Dekarbonisierungsverpflichtungen zu erfüllen, braucht die Union moderne, multimodale und leistungsstarke Infrastrukturen in den Sektoren Verkehr, Energie und Digitales, die zur Verbindung und zur Integration der Union und aller ihrer Inseln und Regionen — einschließlich ihrer abgelegenen Gebiete, Gebiete in äußerster Randlage, Randgebiete, Berggebiete und dünn besiedelten Gebiete — beitragen. Diese Verbindungen sollten es ermöglichen, den freien Verkehr von Personen, Waren, Kapital und Dienstleistungen zu verbessern. Die transeuropäischen Netze sollten grenzüberschreitende Verbindungen erleichtern, den wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalt fördern und zu einer wettbewerbsfähigeren und nachhaltigeren sozialen Marktwirtschaft und zur Bekämpfung des Klimawandels beitragen.

(2)

Die Fazilität „Connecting Europe“ (CEF) soll Investitionen im Bereich der transeuropäischen Netze beschleunigen und eine Hebelwirkung für Finanzmittel sowohl aus dem öffentlichen als auch aus dem privaten Sektor erzeugen sowie gleichzeitig die Rechtssicherheit steigern und den Grundsatz der Technologieneutralität wahren. Die CEF sollte es ermöglichen, Synergien zwischen den Sektoren Verkehr, Energie und Digitales optimal zu nutzen, um so die Wirksamkeit der Maßnahmen der Union zu steigern und die Durchführungskosten möglichst gering zu halten.

(3)

Die CEF sollte ferner einen Beitrag zu den Maßnahmen der Union gegen den Klimawandel leisten sowie ökologisch und sozial nachhaltige Projekte, gegebenenfalls einschließlich Maßnahmen zum Klimaschutz und zur Anpassung an den Klimawandel, unterstützen. Insbesondere sollte die CEF einen größeren Beitrag zur Verwirklichung der Ziele des im Rahmen des Rahmenübereinkommens der Vereinten Nationen über Klimaänderungen geschlossenen Übereinkommens von Paris (4) (im Folgenden „Übereinkommen von Paris“) sowie zur Erreichung der Klima- und Energieziele für 2030 und des langfristigen Dekarbonisierungsziels leisten.

(4)

Im Rahmen der CEF sollte ein hohes Maß an Transparenz gewährleistet und für eine öffentliche Konsultation im Einklang mit dem anwendbaren Unionsrecht sowie dem nationalen Recht gesorgt werden.

(5)

Angesichts der großen Bedeutung, die der Bewältigung des Klimawandels entsprechend den Zusagen der Union zukommt, das Übereinkommen von Paris umzusetzen und die Ziele der Vereinten Nationen für nachhaltige Entwicklung zu verwirklichen, soll die vorliegende Verordnung dazu beitragen, den Klimaschutz systematisch einzubeziehen und zur Erfüllung des allgemeinen Ziels führen, mindestens 30 % der Haushaltsausgaben der Union für die Unterstützung der Klimaschutzziele zu verwenden. Darüber hinaus sollte die vorliegende Verordnung dazu beitragen, dass das Ziel, 7,5 % der jährlichen Ausgaben im Rahmen des mehrjährigen Finanzrahmens (MFR) 2021-2027 für Biodiversitätsziele im Jahr 2024 und 10 % der jährlichen Ausgaben im Rahmen des MFR 2021-2027 für Biodiversitätsziele in den Jahren 2026 und 2027 bereitzustellen, wobei den bestehenden Überschneidungen zwischen Klima- und Biodiversitätszielen Rechnung zu tragen ist. Durch ihre Maßnahmen sollte die CEF einen Beitrag in Höhe von 60 % ihrer Gesamtfinanzausstattung zur Verwirklichung der Klimaschutzziele leisten, wobei unter anderem die folgenden Koeffizienten zugrunde gelegt werden: i) 100 % für Ausgaben für Eisenbahninfrastruktur, Ladeinfrastruktur, alternative und nachhaltige Kraftstoffe, umweltfreundlichen Stadtverkehr, Stromübertragung, Stromspeicherung, intelligente Stromnetze, CO2-Transport und erneuerbare Energien; ii) 40 % für Binnenschifffahrt und multimodalen Verkehr sowie Gasinfrastruktur, sofern dadurch eine verstärkte Nutzung der erneuerbaren Energieträger Wasserstoff oder Biomethan ermöglicht wird. Die angewandten detaillierten Koeffizienten zur Verfolgung klimabezogener Ausgaben sollten gegebenenfalls den Koeffizienten in Anhang I der Verordnung (EU) 2021/1060 des Europäischen Parlaments und des Rates (5) entsprechen. Entsprechende Maßnahmen werden im Zuge der Vorbereitung und Durchführung der CEF ermittelt und im Zuge der entsprechenden Bewertungen und Überprüfungen erneut bewertet. Um zu verhindern, dass Infrastrukturen durch potenzielle langfristige Auswirkungen des Klimawandels gefährdet werden, und um zu gewährleisten, dass die von dem Projekt verursachten Kosten der Treibhausgasemissionen in die wirtschaftliche Bewertung des Projekts einbezogen werden, sollten Projekte, die im Rahmen der CEF gefördert werden, gegebenenfalls einem Verfahren zur Sicherung der Klimaverträglichkeit unterzogen werden, das den Leitlinien entspricht, die von der Kommission in Abstimmung mit den für andere Unionsprogramme entwickelten Leitlinien aufgestellt werden sollten.

(6)

Gemäß Artikel 8 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) hat die Union bei allen ihren Tätigkeiten darauf hinzuwirken, Ungleichheiten zu beseitigen und die Gleichstellung von Männern und Frauen zu fördern. Die Gleichstellung der Geschlechter, gleiche Rechte und Chancen für alle sowie die systematische Einbeziehung dieser Ziele in alle Politikbereiche sollten während der gesamten Bewertung, Vorbereitung, Durchführung und Überwachung der CEF berücksichtigt und gefördert werden.

(7)

Zur Erfüllung der Berichterstattungspflichten über die Verwendung von Unionsmitteln zur Unterstützung von Maßnahmen, die zur Verwirklichung der Ziele der Richtlinie (EU) 2016/2284 des Europäischen Parlaments und des Rates (6) ergriffen werden, sollten die nach der genannten Richtlinie getätigten Ausgaben zur Verringerung der Luftschadstoffemissionen verfolgt werden.

(8)

Ein wichtiges Ziel der CEF besteht darin, größere Synergien und Komplementarität zwischen den Sektoren Verkehr, Energie und Digitales zu erzielen. Dazu sollte die CEF die Möglichkeit vorsehen, Arbeitsprogramme für besondere Förderbereiche wie beispielsweise die vernetzte und automatisierte Mobilität oder nachhaltige alternative Kraftstoffe aufzustellen. Digitale Kommunikation zu ermöglichen, könnte ein fester Bestandteil eines Vorhabens von gemeinsamem Interesse im Bereich Energie und Verkehr sein. Darüber hinaus sollte die CEF die Möglichkeit zulassen, innerhalb jedes Sektors bestimmte Synergieelemente aus einem anderen Sektor als förderfähig zu betrachten, sofern sich dadurch der sozioökonomische Nutzen der Investition erhöht. Die Gewährungskriterien für die Auswahl der Maßnahmen sowie eine höhere Kofinanzierung sollten Anreize für Synergien zwischen den Sektoren bieten.

(9)

Mit der Verordnung (EU) Nr. 1315/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (7) werden Leitlinien für das transeuropäische Verkehrsnetz (TEN-V) (im Folgenden „TEN-V-Leitlinien“) festgelegt, in denen die Infrastrukturen des TEN-V angegeben, die von ihnen zu erfüllenden Anforderungen aufgeführt und Maßnahmen für die Verwirklichung des TEN-V festgelegt sind. Insbesondere sehen die TEN-V-Leitlinien bis 2030 die Fertigstellung des Kernnetzes durch die Schaffung neuer Infrastrukturen und die umfassende Modernisierung und Sanierung bestehender Infrastrukturen vor, die zur Sicherstellung der Kontinuität des Netzes erforderlich sind.

(10)

Um für eine Anbindung in der gesamten Union zu sorgen, sollten Maßnahmen, die zur Entwicklung von durch die CEF finanzierten Vorhaben von gemeinsamem Interesse im Verkehrssektor beitragen, auf der Komplementarität aller Verkehrsträger aufbauen, um effiziente, miteinander verbundene und multimodale Netze bereitzustellen. Dies sollte auch Straßen in den Mitgliedstaaten einschließen, in denen noch erheblicher Investitionsbedarf bezüglich der Fertigstellung des TEN-V-Kernstraßennetzes besteht.

(11)

Gemäß Artikel 193 Absatz 2 der Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates (8) (im Folgenden „Haushaltsordnung“) kann eine Finanzhilfe für eine bereits begonnene Maßnahme gewährt werden, wenn der Antragsteller nachweisen kann, dass die Maßnahme noch vor der Unterzeichnung einer Finanzhilfevereinbarung anlaufen musste. Die vor dem Zeitpunkt der Einreichung des Finanzhilfeantrags entstandenen Kosten sind jedoch nur in hinreichend begründeten Ausnahmefällen förderfähig. Damit jegliche Unterbrechung der Unterstützung durch die Union, die den Interessen der Union abträglich sein könnte, vermieden wird, sollte es, für einen begrenzten Zeitraum zu Beginn der Laufzeit des MFR 2021-2027 möglich sein, bereits ab dem 1. Januar 2021 entstandene Kosten für die nach der vorliegenden Verordnung geförderten Maßnahmen als förderfähig zu erachten, auch wenn diese vor der Finanzhilfeantragsstellung entstanden sind.

(12)

Zur Erfüllung der in den TEN-V-Leitlinien festgelegten Ziele müssen die laufenden TEN-V-Projekte sowie die grenzüberschreitenden Verbindungen und die fehlenden Verbindungen vorrangig gefördert werden, und es muss gegebenenfalls sichergestellt werden, dass die geförderten Maßnahmen mit den gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1315/2013 erstellten Korridor-Arbeitsplänen und mit der Entwicklung des Gesamtnetzes in Bezug auf Leistungsfähigkeit und Interoperabilität im Einklang stehen.

(13)

Insbesondere erfordert die gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1315/2013 festgelegte durchgehende Ausrüstung mit dem Europäischen Eisenbahnverkehrsleitsystem (ERTMS) im Kernnetz bis 2030, die Unterstützung auf Unionsebene aufzustocken und Anreize für die Beteiligung privater Investoren zu bieten.

(14)

Darüber hinaus ist die Anbindung von Flughäfen an das TEN-V-Kernnetz eine wichtige Voraussetzung für die erfolgreiche Fertigstellung des TEN-V-Kernnetzes und für die Gewährleistung einer effektiven Intermodalität. Daher sollten solche Anbindungen Priorität erhalten, soweit sie noch nicht vorhanden sind.

(15)

Für die Durchführung grenzüberschreitender Maßnahmen ist hinsichtlich Planung und Durchführung ein hohes Maß an Integration erforderlich. Ohne dass eines der folgenden Beispiele Vorrang hätte, könnte diese Integration durch die Gründung einer einzigen Projektgesellschaft, eine gemeinsame Leitungsstruktur, ein Gemeinschaftsunternehmen, einen bilateralen Rechtsrahmen, einen Rahmen auf der Grundlage eines Durchführungsrechtsakts nach Artikel 47 der Verordnung (EU) Nr. 1315/2013 oder eine andere Form der Zusammenarbeit nachgewiesen werden. Die Schaffung integrierter Verwaltungsstrukturen, einschließlich Gemeinschaftsunternehmen, sollte gefördert werden, auch durch einen höheren Kofinanzierungssatz.

(16)

Durch die Straffung der derzeit in Entwicklung befindlichen Maßnahmen zur rascheren Verwirklichung des TEN-V sollte eine effizientere Durchführung von Vorhaben von gemeinsamem Interesse im Bereich Verkehr unterstützt werden.

(17)

Um den zunehmenden Verkehrsflüssen und der Entwicklung des TEN-V Rechnung zu tragen, sollte die Streckenführung der Kernnetzkorridore und ihrer vorermittelten Abschnitte angepasst werden. Solche Anpassungen der Kernnetzkorridore sollten die Fertigstellung des Kernnetzes bis 2030 nicht beeinträchtigen, die Abdeckung der Hoheitsgebiete der Mitgliedstaaten mit Korridoren verbessern und verhältnismäßig sein, um die Kohärenz und Effizienz bei der Entwicklung und Koordinierung der Korridore zu wahren. Aus diesem Grund sollten die Kernnetzkorridore nicht um mehr als 15 % verlängert werden. Zu gegebener Zeit sollten bei der Streckenführung der Kernnetzkorridore die Ergebnisse der in der Verordnung (EU) Nr. 1315/2013 vorgesehenen Überprüfung der Verwirklichung des Kernnetzes berücksichtigt werden. Bei der Überprüfung sollten regionale grenzüberschreitende Schienenverbindungen im TEN-V, die stillgelegt oder abgebaut wurden, sowie andere Veränderungen im Gesamtnetz und die Auswirkungen des Austritts des Vereinigten Königreichs aus der Union berücksichtigt werden.

(18)

Es ist notwendig, öffentliche und private Investitionen in alle Verkehrsträger zugunsten einer intelligenten, interoperablen, nachhaltigen, multimodalen, inklusiven, barrierefreien, sicheren und geschützten Mobilität in der gesamten Union voranzutreiben. In ihrer Mitteilung vom 31. Mai 2017 mit dem Titel „Europa in Bewegung — Agenda für einen sozial verträglichen Übergang zu sauberer, wettbewerbsfähiger und vernetzter Mobilität für alle“ stellte die Kommission ein umfangreiches Paket von Initiativen vor, die darauf abzielen, den Verkehr sicherer zu machen, intelligente Mautsysteme zu fördern, die CO2-Emissionen, die Luftverschmutzung und die Staubildung zu verringern, eine vernetzte und autonome Mobilität zu fördern und angemessene Arbeitsbedingungen und Ruhezeiten für Arbeitnehmer zu gewährleisten. Diese Initiativen sollten von der Union — soweit dies zweckmäßig ist — im Rahmen der CEF finanziell unterstützt werden.

(19)

In den TEN-V-Leitlinien ist in Bezug auf neue Technologien und Innovation bestimmt, dass das TEN-V eine Dekarbonisierung bei allen Verkehrsträgern ermöglichen soll, indem die Energieeffizienz und die Verwendung alternativer Kraftstoffe unter Einhaltung des Grundsatzes der Technologieneutralität gefördert werden. Die Richtlinie 2014/94/EU des Europäischen Parlaments und des Rates (9) hat einen gemeinsamen Rahmen für Maßnahmen zum Aufbau einer Infrastruktur für alternative Kraftstoffe für alle Verkehrsträger in der Union geschaffen, um die Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen so weit wie möglich zu verringern und die Umwelt- und Klimaauswirkungen des Verkehrs zu mindern. Die genannte Richtlinie verpflichtet die Mitgliedstaaten ferner, dafür zu sorgen, dass bis zum 31. Dezember 2025 öffentlich zugängliche Ladestationen oder öffentlich zugängliche Tankstellen zur Verfügung gestellt werden. Wie die Kommission in ihrer Mitteilung vom 8. November 2017 mit dem Titel „Verwirklichung emissionsarmer Mobilität — Eine Europäische Union, die den Planeten schützt, seine Bürger stärkt und seine Industrie und Arbeitnehmer verteidigt“ dargelegt hat, ist ein umfassendes Maßnahmenpaket zur Förderung der emissionsarmen Mobilität erforderlich, das auch finanzielle Unterstützung einschließt, wenn die Marktbedingungen keine ausreichenden Anreize bieten.

(20)

Im Zusammenhang mit ihrer Mitteilung vom 17. Mai 2018 mit dem Titel „Nachhaltige Mobilität für Europa: sicher, vernetzt und umweltfreundlich“ hob die Kommission hervor, dass automatisierte Fahrzeuge und fortgeschrittene Konnektivitätssysteme dazu führen werden, dass Fahrzeuge sicherer werden, leichter geteilt werden können und für alle Bürger, einschließlich derjenigen, die wie ältere Menschen und Menschen mit eingeschränkter Mobilität möglicherweise von den heutigen Mobilitätsdiensten abgeschnitten sind, auch zugänglicher werden. In diesem Zusammenhang schlug die Kommission auch einen „Strategischen Aktionsplan der EU zur Straßenverkehrssicherheit“ und die Änderung der Richtlinie 2008/96/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (10) vor.

(21)

Um den Abschluss von Verkehrsprojekten in weniger entwickelten Teilen des Netzes zu verbessern, sollte eine Zuweisung aus dem durch die Verordnung (EU) 2021/1058 des Europäischen Parlaments und des Rates (11) geregelten Kohäsionsfonds auf die CEF übertragen werden, um Verkehrsprojekte in jenen Mitgliedstaaten zu finanzieren, die für eine Finanzierung aus dem Kohäsionsfonds in Betracht kommen. In einer Anfangsphase sollten bei der Zuweisung an förderfähige Projekte für 70 % der übertragenen Mittel die nationalen Zuweisungen innerhalb des Kohäsionsfonds eingehalten werden. Die verbleibenden 30 % der übertragenen Mittel sollten auf wettbewerblicher Grundlage für die größtmögliche Anzahl an Projekten in jenen Mitgliedstaaten zugewiesen werden, die für eine Finanzierung aus dem Kohäsionsfonds in Betracht kommen, wobei grenzüberschreitende und fehlende Verbindungen Priorität haben sollten. Die Mitgliedstaaten sollten gleichbehandelt werden, und den aus dauerhaften geografischen Schwachstellen resultierenden Nachteilen sollte gebührend Rechnung getragen werden. Die Kommission sollte Mitgliedstaaten, die für eine Finanzierung aus dem Kohäsionsfonds in Betracht kommen, bei ihren Anstrengungen zur Entwicklung einer angemessenen Anzahl förderfähiger Projekte unterstützen, insbesondere durch die Stärkung der institutionellen Kapazität der betreffenden öffentlichen Verwaltungen.

(22)

In seinen Schlussfolgerungen vom 21. Juli 2020 ist der Europäische Rat übereingekommen, dass im breiteren Kontext des MFR 2021-2027 ein Betrag von 1 384 000 000 EUR (zu Preisen von 2018) aus der CEF für die Fertigstellung fehlender wichtiger grenzüberschreitender Eisenbahnverbindungen zwischen Kohäsionsländern verwendet werden soll, um das Funktionieren des Binnenmarkts zu unterstützen, und dass für diesen Betrag die Kofinanzierungsregeln für die Mittelübertragung vom Kohäsionsfonds auf die CEF gelten müssen.

(23)

Im Anschluss an die Gemeinsame Mitteilung vom 10. November 2017 mit dem Titel „Die militärische Mobilität in der Europäischen Union verbessern“ wurde in der Gemeinsamen Mitteilung vom 28. März 2018 über den Aktionsplan zur militärischen Mobilität herausgestellt, dass die Verkehrsinfrastrukturpolitik eine klare Chance bietet, die Synergien zwischen dem Verteidigungsbedarf und dem TEN-V zu stärken, wobei das übergeordnete Ziel ist, die militärische Mobilität in der gesamten Union unter Berücksichtigung der geografischen Ausgewogenheit und des potenziellen Nutzens für den Katastrophenschutz zu verbessern. Im Einklang mit dem Aktionsplan zur militärischen Mobilität prüfte und bestätigte der Rat im Jahr 2018 die militärischen Anforderungen in Bezug auf die Verkehrsinfrastruktur und ermittelten die Dienststellen der Kommission im Jahr 2019, welche Teile des TEN-V für eine Doppelnutzung geeignet sind und welche bestehenden Infrastrukturen modernisiert werden müssen. Die Unionsförderung für Projekte mit Doppelnutzung sollte im Rahmen der CEF auf der Grundlage von Arbeitsprogrammen erfolgen, wobei die geltenden Anforderungen, die im Aktionsplan zur militärischen Mobilität festgelegt werden, und jeder weiteren indikativen Liste vorrangiger Projekte, die von den Mitgliedstaaten im Einklang mit dem genannten Aktionsplan festgelegt werden, berücksichtigt werden.

(24)

In den TEN-V-Leitlinien wird anerkannt, dass das Gesamtnetz die Erreichbarkeit und Anbindung aller Inseln und Regionen in der Union, auch der abgelegenen Gebiete und der Gebiete in äußerster Randlage, sicherstellt. In ihrer Mitteilung vom 24. Oktober 2017 mit dem Titel „Eine verstärkte und erneuerte Partnerschaft mit den Gebieten in äußerster Randlage der EU“ hob die Kommission ferner die besonderen Verkehrs- und Energiebedürfnisse sowie digitalen Bedürfnisse der Regionen in äußerster Randlage und die Notwendigkeit einer angemessenen Unionsförderung zur Deckung dieses Bedarfs — auch im Rahmen der CEF durch Anwendung von Kofinanzierungssätzen bis höchstens 70 % — hervor.

(25)

Angesichts der erheblichen Investitionen, die für Fortschritte bei der Fertigstellung des TEN-V-Kernnetzes bis 2030 (schätzungsweise 350 Mrd. EUR im Zeitraum 2021-2027) und des TEN-V-Gesamtnetzes bis 2050 sowie für die städtische Dekarbonisierung und Digitalisierung (schätzungsweise 700 Mrd. EUR im Zeitraum 2021-2027) nötig sind, ist es geboten, die verschiedenen Finanzierungsprogramme und Instrumente der Union so effizient wie möglich einzusetzen und so mit den von der Union geförderten Investitionen den größtmöglichen Mehrwert zu erzielen. Erreicht werden könnte dies durch einen gestrafften Investitionsprozess, der die Sichtbarkeit der Verkehrsprojektplanung und die Kohärenz zwischen den einschlägigen Unionsprogrammen, insbesondere der CEF, dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE), dem Kohäsionsfonds und dem Programm „InvestEU“, verstärken würde. Dabei sollten — soweit zutreffend — insbesondere die grundlegenden Voraussetzungen berücksichtigt werden, die in Anhang IV der Verordnung (EU) 2021/1060 im Einzelnen festgelegt sind.

(26)

Die Verordnung (EU) Nr. 347/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (12) legt die Prioritäten der transeuropäischen Energieinfrastrukturnetze fest, die umgesetzt werden müssen, um die energie- und klimapolitischen Ziele der Union zu erreichen, sie bestimmt Vorhaben von gemeinsamem Interesse, die zur Verwirklichung dieser Prioritäten erforderlich sind, und legt Maßnahmen bezüglich der Erteilung von Genehmigungen, der öffentlichen Beteiligung und der Regulierung zur Beschleunigung und/oder Vereinfachung der Projektdurchführung fest, einschließlich Förderfähigkeitskriterien für eine finanzielle Unterstützung solcher Projekte durch die Union. Die Ermittlung von Vorhaben von gemeinsamem Interesse im Einklang mit der genannten Verordnung wird weiterhin dem Grundsatz „energy efficiency first“ folgen, indem Projekte anhand von Energiebedarfsszenarien bewertet werden, die vollständig mit den energie- und klimapolitischen Zielen der Union im Einklang stehen.

(27)

In der Richtlinie (EU) 2018/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates (13) wird unterstrichen, dass es notwendig ist, einen Regulierungsrahmen zu schaffen, der die verstärkte Nutzung von Unionsmitteln ermöglicht, wobei ausdrücklich auf Maßnahmen zur Förderung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit im Bereich der erneuerbaren Energien verwiesen wird.

(28)

Wenngleich die Fertigstellung der Netzinfrastruktur weiterhin Priorität hat, um die Entwicklung erneuerbarer Energien zu verwirklichen, spiegeln die Einbindung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit im Bereich der erneuerbaren Energien und die Entwicklung eines intelligenten und effizienten Energiesystems, das Speicher- und Laststeuerungslösungen zur Aufrechterhaltung des Netzgleichgewichts umfasst, den im Rahmen des Pakets „Saubere Energie für alle Europäer“ beschlossenen Ansatz wider, nach dem eine gemeinsame Verantwortung für die Erreichung eines ehrgeizigen Ziels für den Einsatz erneuerbarer Energien im Jahr 2030 besteht, und tragen sie dem veränderten politischen Kontext mit ehrgeizigen langfristigen Dekarbonisierungszielen Rechnung, wobei ein gerechter und angemessener Übergang sicherzustellen ist.

(29)

Innovative Infrastrukturtechnologien, die den Übergang zu emissionsarmen Energie- und Mobilitätssystemen ermöglichen und die Versorgungssicherheit bei gleichzeitiger Ausrichtung auf eine größere Unabhängigkeit in der Energieversorgung der Union erhöhen, sind angesichts der Dekarbonisierungsagenda der Union unverzichtbar. So betonte die Kommission in ihrer Mitteilung vom 23. November 2017 mit dem Titel „Stärkung der europäischen Energienetze“ insbesondere, dass angesichts einer bis 2030 zur Hälfte aus erneuerbaren Energiequellen erfolgenden Stromerzeugung die Elektrizität eine zunehmende Rolle dabei spielen wird, die Dekarbonisierung von bisher von fossilen Brennstoffen dominierten Sektoren wie Verkehr, Industrie, Heizung und Kühlung voranzutreiben, und dass dementsprechend der Schwerpunkt der transeuropäischen Energieinfrastrukturpolitik auf Investitionen in Stromverbindungsleitungen, Stromspeicher, intelligente Netze und in die Gasinfrastruktur liegen muss. Im Hinblick auf die Dekarbonisierungsziele der Union, die Binnenmarktintegration und die Versorgungssicherheit sollten Technologien und Projekte, die zum Übergang zu einer emissionsarmen Wirtschaft beitragen, gebührend berücksichtigt werden und Priorität haben. Die Kommission wird sich bemühen, die Zahl der im Rahmen der CEF zu fördernden Projekte für grenzüberschreitende intelligente Netze und eine innovative Speicherung sowie den CO2-Transport zu erhöhen.

(30)

Grenzüberschreitende Projekte im Bereich der erneuerbaren Energien haben den kosteneffizienten Einsatz erneuerbarer Energie in der Union und die Verwirklichung der verbindlichen Vorgabe für die Union, gemäß Artikel 3 der Richtlinie (EU) 2018/2001 im Jahr 2030 einen Anteil von Energie aus erneuerbaren Quellen von mindestens 32 % zu erreichen, zu ermöglichen, und haben einen Beitrag zur strategischen Akzeptanz innovativer Technologien im Bereich der erneuerbaren Energien zu leisten. Beispiele für förderfähige Technologien umfassen: die Gewinnung erneuerbarer Energie durch On- und Offshore-Windkraftanlagen, Solarenergie, nachhaltige Biomasse, Meeresenergie, Erdwärme oder Kombinationen davon; ihre Anbindung an das Netz und zusätzliche Komponenten wie Speicher- oder Umwandlungsanlagen. Förderfähige Maßnahmen sind nicht auf den Elektrizitätssektor beschränkt und können andere Energieträger und eine etwaige Kopplung mit Sektoren wie Heizung und Kühlung, „Strom zu Gas“, Speicherung und Verkehr umfassen. Diese Auflistung ist nicht erschöpfend, damit die Flexibilität im Hinblick auf technologische Fortschritte und Entwicklungen gewahrt bleibt. Solche Projekte erfordern nicht unbedingt eine physische Verbindung zwischen den kooperierenden Mitgliedstaaten. Diese Projekte können im Hoheitsgebiet lediglich eines der beteiligten Mitgliedstaaten angesiedelt sein, sofern die allgemeinen Kriterien nach Teil IV des Anhangs der vorliegenden Verordnung erfüllt sind.

(31)

Zur Unterstützung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit im Bereich der erneuerbaren Energien und der Marktakzeptanz von Projekten sollte die Kommission die Entwicklung von grenzüberschreitenden Projekten im Bereich der erneuerbaren Energien erleichtern. Im Energiesektor sollten die für grenzüberschreitende Projekte im Bereich der erneuerbaren Energien vorgesehenen ungenutzten Mittel bei fehlender ausreichender Marktakzeptanz von derartigen Projekten dazu verwendet werden, die Ziele der transeuropäischen Energienetze für Maßnahmen im Zusammenhang mit Vorhaben von gemeinsamem Interesse gemäß der Verordnung (EU) Nr. 347/2013 zu verwirklichen, bevor eine mögliche Verwendung für den mit der Verordnung (EU) 2018/1999 des Europäischen Parlaments und des Rates (14) eingerichteten Finanzierungsmechanismus der Union für erneuerbare Energien in Betracht gezogen wird.

(32)

Es ist erforderlich, Projekte im Zusammenhang mit intelligenten Stromnetzen zu unterstützen, die die Erzeugung, Verteilung oder den Verbrauch von Strom unter Einsatz eines Echtzeit-Systemmanagements miteinander verbinden und grenzüberschreitende Energieströme beeinflussen. Die Unterstützung solcher Projekte durch die CEF sollte auch der zentralen Rolle der intelligenten Netze bei der Energiewende Rechnung tragen und dazu beitragen, Finanzierungslücken zu überbrücken, die derzeit Investitionen zugunsten der groß angelegten Nutzung der Technologie der intelligenten Netze behindern.

(33)

Im Zusammenhang mit der Unterstützung durch die Union sollte grenzüberschreitenden Energie-Verbundnetzen besondere Beachtung zukommen, einschließlich derjenigen, die erforderlich sind, um die in der Verordnung (EU) 2018/1999 festgelegten Ziele der Stromverbundvorgabe von 10 % bis 2020 und von 15 % bis 2030 zu erreichen. Die Einrichtung von Stromverbindungsleitungen ist ein wesentliches Element, um durch die verstärkte Einbindung erneuerbarer Energie in das Netz eine Integration der Märkte zu bewirken und die Isolation von Energiemärkten zu beenden und dadurch Nutzen aus deren unterschiedlichen Nachfrage- und Lieferportfolios sowie aus Offshore-Windnetzen und intelligenten Netzen zu ziehen und alle Länder in einen liquiden und wettbewerbsfähigen Energiemarkt zu integrieren.

(34)

Die Verwirklichung des digitalen Binnenmarkts hängt von den zugrunde liegenden digitalen Vernetzungsinfrastrukturen ab. Die Digitalisierung der Industrie der Union und die Modernisierung in Sektoren wie Verkehr, Energie, Gesundheitswesen und öffentliche Verwaltung hängen von einem universellen Zugang zu verlässlichen und erschwinglichen Netzen mit hoher und sehr hoher Kapazität ab. Die digitale Netzanbindung ist zu einem der entscheidenden Faktoren für die Überwindung wirtschaftlicher, sozialer und territorialer Klüfte geworden, der die Modernisierung der lokalen Wirtschaft und die Diversifizierung der wirtschaftlichen Tätigkeiten unterstützt. Der Interventionsbereich der CEF auf dem Gebiet der digitalen Vernetzungsinfrastrukturen sollte angepasst werden, um deren zunehmender Bedeutung für die Wirtschaft und die Gesellschaft insgesamt Rechnung zu tragen. Deshalb ist es notwendig, die digitalen Vernetzungsinfrastrukturprojekte von gemeinsamem Interesse, die zur Erfüllung der Ziele der Union im Hinblick auf den digitalen Binnenmarkt erforderlich sind, festzulegen und die Verordnung (EU) Nr. 283/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates (15) aufzuheben.

(35)

In ihrer Mitteilung vom 14. September 2016 mit dem Titel „Konnektivität für einen wettbewerbsfähigen digitalen Binnenmarkt — Hin zu einer europäischen Gigabit-Gesellschaft“ (im Folgenden „Strategie für eine Gigabit-Gesellschaft“) legt die Kommission strategische Ziele für das Jahr 2025 im Hinblick auf die Optimierung der Investitionen in digitale Vernetzungsinfrastrukturen fest. Die Richtlinie (EU) 2018/1972 des Europäischen Parlaments und des Rates (16) zielt unter anderem darauf ab, ein ordnungspolitisches Umfeld zu schaffen, das Anreize für private Investitionen in digitale Anbindungsnetze bietet. Dennoch liegt auf der Hand, dass in vielen Gebieten in der gesamten Union aufgrund verschiedener Faktoren wie Abgelegenheit, territorialer oder geografischer Besonderheiten und geringer Bevölkerungsdichte sowie verschiedener sozioökonomischer Faktoren der Netzausbau weiterhin kommerziell nicht tragfähig ist und ihm daher dringend größere Aufmerksamkeit zukommen muss. Die CEF sollte daher angepasst werden, damit sie einen Beitrag zur Verwirklichung derjenigen in der Strategie für eine Gigabit-Gesellschaft festgelegten strategischen Ziele leistet, mit denen zu einer zwischen ländlichem und städtischem Raum ausgewogenen Entwicklung beigetragen werden soll, und die Förderung des Aufbaus von Netzen mit sehr hoher Kapazität durch andere Programme, insbesondere den EFRE, den Kohäsionsfonds und das Programm „InvestEU“, ergänzt.

(36)

Zwar sind alle digitalen Anbindungsnetze, die mit dem Internet verbunden sind, naturgemäß transeuropäisch, was vor allem auf die Funktionsweise der von ihnen ermöglichten Anwendungen und Dienste zurückzuführen ist, im Rahmen der CEF sollten allerdings vorrangig Maßnahmen unterstützt werden, die eine möglichst große Wirkung auf den digitalen Binnenmarkt erwarten lassen — u. a. wegen ihrer Übereinstimmung mit den in der Strategie für eine Gigabit-Gesellschaft genannten Zielen — sowie auf den digitalen Wandel der Wirtschaft und Gesellschaft, wobei ein festgestelltes Marktversagen und festgestellte Umsetzungshindernisse zu berücksichtigen sind.

(37)

Schulen, Universitäten, Bibliotheken, lokale, regionale oder nationale Verwaltungen, Hauptanbieter öffentlicher Dienste, Krankenhäuser und Gesundheitszentren, Verkehrsknoten und stark von der Digitalisierung geprägte Unternehmen sind Einrichtungen und Orte, die wichtige sozioökonomische Entwicklungen in den Gebieten, in denen sie sich befinden, einschließlich ländlicher und dünn besiedelter Gebiete, beeinflussen können. Solche sozioökonomischen Schwerpunkte müssen als Vorreiter der Gigabit-Anbindung vorangehen, um Haushalten, Unternehmen und Kommunen in der Union Zugang zu den für sie besten Diensten und Anwendungen zu ermöglichen. Durch die CEF sollte die Anbindung dieser sozioökonomischen Schwerpunkte an Netze mit sehr hoher Kapazität, einschließlich 5G-Systemen und anderer moderner und zur Gigabit-Anbindung fähiger Anbindungen gefördert werden, um in den entsprechenden Bereichen möglichst große positive Auswirkungen auf die Wirtschaft und Gesellschaft insgesamt zu erzielen, auch durch die Schaffung einer größeren Nutzernachfrage nach Netzanbindung und nach Diensten.

(38)

Nicht angebundene Gebiete in allen Teilen der Union stellen Engpässe und ein ungenutztes Potenzial für den digitalen Binnenmarkt dar. In den meisten ländlichen und abgelegenen Gebieten kann eine hochwertige Internetanbindung eine wesentliche Rolle dabei spielen, der digitalen Kluft, Isolation und Abwanderung durch Verringerung der Kosten der Lieferung von Gütern und der Erbringung von Dienstleistungen entgegenzuwirken, und die Randlage teilweise auszugleichen. Eine hochwertige Internetanbindung ist eine Voraussetzung für neue wirtschaftliche Möglichkeiten wie die Präzisionslandwirtschaft oder die Entwicklung einer Bioökonomie in ländlichen Gebieten. Durch die CEF sollte dazu beigetragen werden, dass alle Haushalte in der Union — in ländlichen wie in städtischen Gebieten — mit sehr hoher Kapazität fest oder drahtlos an das Internet angebunden werden, wobei der Schwerpunkt jeweils dort liegen sollte, wo ein gewisses Marktversagen zu beobachten ist, das mithilfe von Finanzhilfen mit geringer Intensität behoben werden kann. Mit den durch die CEF unterstützen Maßnahmen sollte ein Höchstmaß an Synergien erzielt werden, wobei dem Grad der Konzentration sozioökonomischer Schwerpunkte in einem bestimmten Gebiet und der Höhe der für eine Versorgung erforderlichen Finanzierung gebührend Beachtung geschenkt werden sollte. Darüber hinaus sollte im Rahmen der CEF eine umfassende Versorgung der Haushalte und Gebiete angestrebt werden, da es unwirtschaftlich ist, Lücken in einem bereits versorgten Gebiet im Nachhinein zu schließen.

(39)

Aufbauend auf dem Erfolg der Initiative „WiFi4EU“ sollte durch die CEF zudem weiterhin die Bereitstellung einer kostenlosen, sicheren und hochwertigen lokalen drahtlosen Internetanbindung in Zentren des lokalen öffentlichen Lebens unterstützt werden, zu denen auch in öffentlichem Auftrag tätige Einrichtungen zählen wie z. B. Behörden und Anbieter öffentlicher Dienste, aber auch öffentlich zugängliche Orte im Freien, um die digitale Zielvorstellung der Union in den Kommunen zu fördern.

(40)

Die digitale Infrastruktur ist ein wichtiges Sprungbrett für Innovation. Um ihre maximale Wirkung zu entfalten, sollte die Finanzierung der digitalen Infrastruktur den Schwerpunkt der CEF bilden. Einzelne digitale Dienste und Anwendungen, wie etwa diejenigen, die verschiedene Distributed-Ledger-Technologien umfassen oder bei denen künstliche Intelligenz genutzt wird, sollten deshalb nicht in den Anwendungsbereich der CEF fallen und stattdessen gegebenenfalls im Rahmen anderer Instrumente, wie etwa des durch die Verordnung (EU) 2021/694 des Europäischen Parlaments und des Rates (17) eingerichteten Programms „Digitales Europa“, berücksichtigt werden. Es ist auch wichtig, möglichst große Synergien zwischen unterschiedlichen Programmen zu erzielen.

(41)

Damit die erwarteten digitalen Dienste der nächsten Generation, z. B. die Dienste des „Internets der Dinge“, und digitale Anwendungen, von denen beträchtliche Vorteile für verschiedene Wirtschaftssektoren und die Gesellschaft insgesamt erhofft werden, wirtschaftlich tragfähig sein können, wird eine lückenlose grenzüberschreitende Abdeckung mit 5G-Systemen erforderlich sein, sodass Nutzer und Objekte auch unterwegs miteinander verbunden bleiben können. Nach wie vor ist jedoch unklar, wie die Kosten der 5G-Einführung auf diese Sektoren aufgeteilt werden könnten, und auch die Risiken der gewerblichen Einführung gelten in einigen wichtigen Gebieten als sehr hoch. In der ersten Phase der Einführung neuer Anwendungen der vernetzten Mobilität werden Straßenkorridore und Bahnverbindungen von großer Bedeutung sein, weshalb sie im Hinblick auf eine Förderung im Rahmen der CEF als wichtige grenzüberschreitende Projekte betrachtet werden.

(42)

Der Aufbau elektronischer Backbone-Kommunikationsnetze, wozu auch Seekabel gehören, die europäische Gebiete mit Drittländern auf anderen Kontinenten verbinden oder europäische Inseln, Gebiete in äußerster Randlage oder überseeische Länder und Gebiete — auch über Hoheitsgewässer der Union und die ausschließlichen Wirtschaftszonen der Mitgliedstaaten — anbinden, ist notwendig, um die erforderliche Redundanz für so unverzichtbare Infrastrukturen zu gewährleisten, die Kapazität und Widerstandsfähigkeit der digitalen Netze der Union zu erhöhen und zum territorialen Zusammenhalt beizutragen. Häufig sind solche Projekte jedoch ohne öffentliche Unterstützung kommerziell nicht tragfähig. Darüber hinaus sollte eine Unterstützung verfügbar sein, um die europäischen Ressourcen von Hochleistungsrechnern durch adäquate Terabit-Verbindungen zu ergänzen.

(43)

Maßnahmen, die zu Vorhaben von gemeinsamem Interesse auf dem Gebiet der digitalen Vernetzungsinfrastrukturen beitragen, sollten die für das jeweilige Projekt beste verfügbare und am besten geeignete Technik einsetzen, die optimale Ausgewogenheit zwischen dem neuesten Stand der Technik in Bezug auf Datendurchsatzkapazität, Übertragungssicherheit, Netzstabilität und Kosteneffizienz bietet. Solchen Einsätzen sollte unter Berücksichtigung der in der vorliegenden Verordnung festgelegten Kriterien durch Arbeitsprogramme Priorität eingeräumt werden. Die Errichtung von Netzen mit sehr hoher Kapazität kann auch passive Infrastrukturen umfassen, um den größtmöglichen sozioökonomischen und ökologischen Nutzen zu erreichen. Schließlich sollten bei der Festlegung der Prioritäten für Maßnahmen auch die potenziellen positiven Folgewirkungen auf die Netzanbindung berücksichtigt werden, wenn z. B. ein verwirklichtes Projekt die Rentabilitätsaussichten für einen künftigen Netzausbau verbessern könnte, der zu einer erweiterten Versorgung von Gebieten und Bevölkerungen in Gegenden führt, die bisher nicht angebunden sind.

(44)

Die Union hat ihre eigene satellitengestützte Ortungs-, Navigations- und Zeitgebungstechnik (PNT — die Programme Galileo und EGNOS) und ihr eigenes Erdbeobachtungs- und Überwachungsprogramm (Copernicus) entwickelt. Die Programme Galileo und EGNOS und das Programm Copernicus bieten hochentwickelte Dienste an, die öffentlichen und privaten Nutzern große wirtschaftliche Vorteile bringen. Daher sollte jede im Rahmen der CEF finanzierte Verkehrs-, Energie- oder Digitalinfrastruktur, die PNT- oder Erdbeobachtungsdienste nutzt, technisch mit diesen Programmen kompatibel sein.

(45)

Die positiven Ergebnisse der 2017 im Rahmen des laufenden Programms eingeleiteten ersten Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen für Mischfinanzierungsprojekte bestätigten die Bedeutung und den Mehrwert der Verwendung von Finanzhilfen der Union für Mischfinanzierungen mit Finanzierungsmitteln der Europäischen Investitionsbank oder nationaler Förderbanken oder anderer Entwicklungsfinanzierungs- oder öffentlicher Finanzierungsinstitutionen sowie privater Finanzinstitute und privater Investoren, auch im Rahmen öffentlich-privater Partnerschaften. Mischfinanzierungen sollten dazu beitragen, private Investitionen anzuziehen und die Wirkung des Gesamtfinanzbeitrags des öffentlichen Sektors im Einklang mit den Zielen des Programms „InvestEU“ zu maximieren. Durch die CEF sollten daher auch weiterhin Maßnahmen unterstützt werden, die durch eine Kombination von Finanzhilfen der Union mit anderen Finanzierungsquellen finanziert werden können.

(46)

Im Verkehrssektor sollten die Beträge für Mischfinanzierungen 10 % des Betrags aus der Rubrik 1 Cluster 2 des MFR 2021-2027 nicht übersteigen. Es sollte möglich sein, Mischfinanzierungen zum Beispiel auf Maßnahmen im Zusammenhang mit der intelligenten, interoperablen, nachhaltigen, inklusiven, barrierefreien, sicheren und geschützten Mobilität anzuwenden.

(47)

Darüber hinaus sollen die mit der CEF verfolgten politischen Ziele auch mithilfe von Finanzierungsinstrumenten und Haushaltsgarantien im Rahmen der Politikbereiche des Programms „InvestEU“ angegangen werden. Die CEF-Maßnahmen sollten eingesetzt werden, um durch den Ausgleich von Marktversagen oder suboptimalen Investitionsbedingungen Investitionen in verhältnismäßiger Weise anzukurbeln, ohne private Finanzierungen zu duplizieren oder zu verdrängen, insbesondere im Falle von Maßnahmen, die nicht wirtschaftlich tragfähig sind, jedoch einen klaren Mehrwert für die Union aufweisen.

(48)

Um die integrierte Entwicklung des Innovationszyklus zu fördern, muss sichergestellt werden, dass sich die innovativen Lösungen, die im Zusammenhang mit den Rahmenprogrammen der Union für Forschung und Innovation entwickelt werden, und die innovativen Lösungen, die mit Unterstützung der CEF erreicht werden, gegenseitig ergänzen. Hierzu muss durch Synergien mit dem durch die Verordnung (EU) 2021/695 des Europäischen Parlaments und des Rates (18) eingerichteten Programm „Horizont Europa“ gewährleistet werden, dass der Forschungs- und Innovationsbedarf in den Sektoren Verkehr, Energie und Digitales innerhalb der Union im Zuge des strategischen Planungsprozesses von „Horizont Europa“ ermittelt und festgelegt wird. Außerdem muss durch Synergien mit „Horizont Europa“ gewährleistet werden, dass die CEF die groß angelegte Einführung und Verbreitung innovativer Technologien und Lösungen in den Sektoren Verkehr, Energie und digitale Infrastruktur, insbesondere solcher, die aus „Horizont Europa“ hervorgehen, unterstützt. Darüber hinaus muss durch Synergien mit „Horizont Europa“ gewährleistet werden, dass der Daten- und Informationsaustausch zwischen „Horizont Europa“ und der CEF erleichtert wird, indem beispielsweise Technologien aus „Horizont Europa“ herausgestellt werden, die eine hohe Marktreife aufweisen und mithilfe der CEF weiter ausgebaut werden könnten.

(49)

Die Laufzeit der CEF sollte sich nach der Laufzeit des MFR richten. Mit der vorliegenden Verordnung sollte eine Finanzausstattung für den gesamten Zeitraum 2021-2027 festgesetzt werden, die für das Europäische Parlament und den Rat im Rahmen des jährlichen Haushaltsverfahrens den vorrangigen Bezugsrahmen im Sinne der Nummer 18 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 16. Dezember 2020 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat der Europäischen Union und der Europäischen Kommission über die Haushaltsdisziplin, die Zusammenarbeit im Haushaltsbereich und die wirtschaftliche Haushaltsführung sowie über neue Eigenmittel, einschließlich eines Fahrplans für die Einführung neuer Eigenmittel (19) bilden soll.

(50)

Auf Unionsebene bildet das Europäische Semester für die wirtschaftspolitische Koordinierung den Rahmen, in dem die nationalen Reformprioritäten ermittelt und deren Umsetzung überwacht wird. Die Mitgliedstaaten entwickeln ihre eigenen mehrjährigen Investitionsstrategien, um diese Reformprioritäten zu fördern. Diese Strategien sollten zusammen mit den jährlichen nationalen Reformprogrammen vorgelegt werden, um vorrangige Investitionsprojekte, die mit nationalen oder Unionsmitteln, oder beidem, gefördert werden sollen, festzulegen und zu koordinieren. Ferner sollten sie dazu dienen, die Unionsmittel in kohärenter Weise einzusetzen und den Mehrwert der finanziellen Unterstützung, die je nach Bedarf vor allem aus dem EFRE, dem Kohäsionsfonds, der Europäischen Investitionsstabilisierungsfunktion, dem Programm „InvestEU“ und der CEF gewährt wird, zu maximieren. Die finanzielle Unterstützung sollte außerdem in einer Weise verwendet werden, die — soweit zutreffend — mit den Energie- und Klimaplänen der Union und der Mitgliedstaaten im Einklang steht.

(51)

Auf die vorliegende Verordnung finden die vom Europäischen Parlament und vom Rat gemäß Artikel 322 AEUV erlassenen horizontalen Haushaltsvorschriften Anwendung. Diese Vorschriften sind in der Haushaltsordnung niedergelegt und regeln insbesondere das Verfahren für die Aufstellung und Ausführung des Haushaltsplans durch Finanzhilfen, Preisgelder, Auftragsvergabe und indirekten Haushaltsvollzug sowie die Kontrolle der Verantwortung der Finanzakteure. Die auf der Grundlage des Artikels 322 AEUV erlassenen Vorschriften enthalten auch eine allgemeine Konditionalitätsregelung zum Schutz des Unionshaushalts.

(52)

Die Arten der Finanzierung und die Methoden der Durchführung gemäß der vorliegenden Verordnung sollten danach ausgewählt werden, ob sie zur Verwirklichung der spezifischen Ziele der Maßnahmen und zur Erzielung von Ergebnissen geeignet sind, wobei insbesondere die Kontrollkosten, der Verwaltungsaufwand und das erwartete Risiko der Nichteinhaltung von Vorschriften zu berücksichtigen sind. Bei dieser Auswahl sollte auch die Verwendung von Pauschalbeträgen, Pauschalfinanzierungen und Kosten je Einheit sowie von nicht mit Kosten verknüpften Finanzierungen gemäß Artikel 125 Absatz 1 der Haushaltsordnung geprüft werden.

(53)

Rechtsträger mit Sitz in der Union sollten soweit möglich auf Grundlage der Gegenseitigkeit an gleichwertigen Programmen von Drittländern, die an der CEF teilnehmen, teilnehmen können

(54)

Drittländer, die Mitglieder des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR) sind, können im Rahmen der durch das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (20) (im Folgenden „EWR-Abkommen“) eingerichteten Zusammenarbeit an Unionsprogrammen teilnehmen, gemäß dem EWR-Abkommen erfolgt die Durchführung der Programme auf der Grundlage eines Beschlusses, der gemäß dem Abkommen erlassen wurde. Drittländer dürfen auch auf der Grundlage anderer Rechtsinstrumente teilnehmen. In die vorliegende Verordnung sollte eine gesonderte Bestimmung aufgenommen werden, durch die von Drittländern verlangt wird, dem zuständigen Anweisungsbefugten, dem Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) und dem Rechnungshof die Rechte und den Zugang zu gewähren, die sie zur umfassenden Ausübung ihrer jeweiligen Befugnisse benötigen.

(55)

Die Vorschriften für die Gewährung von Finanzhilfen sind in der Haushaltsordnung festgelegt. Um den Besonderheiten der im Rahmen der CEF geförderten Maßnahmen Rechnung zu tragen und eine einheitliche Durchführung in den unter die CEF fallenden Sektoren sicherzustellen, müssen zusätzliche Angaben zu den Förderfähigkeits- und Gewährungskriterien gemacht werden. Die Auswahl der Projekte und ihrer Finanzierung sollten nur den in der vorliegenden Verordnung und in der Haushaltsordnung vorgesehenen Bedingungen unterliegen. Unbeschadet der Haushaltsordnung sollten in den Arbeitsprogrammen vereinfachte Verfahren vorgesehen werden können.

(56)

Im Einklang mit der Haushaltsordnung werden die Auswahl- und Gewährungskriterien in den Arbeitsprogrammen festgelegt. Im Verkehrssektor sollten bei der Bewertung von Qualität und Relevanz eines Projekts auch die erwarteten Auswirkungen des Projekts auf die europäische Vernetzung berücksichtigt werden; ferner sollte berücksichtigt werden, inwiefern das Projekt die Barrierefreiheitsanforderungen erfüllt und welche Strategie hinsichtlich künftiger Wartungsanforderungen verfolgt wird.

(57)

Gemäß der Haushaltsordnung, der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 883/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (21) und den Verordnungen (EG, Euratom) Nr. 2988/95 (22), (Euratom, EG) Nr. 2185/96 (23) und (EU) 2017/1939 (24) des Rates sind die finanziellen Interessen der Union durch verhältnismäßige Maßnahmen zu schützen, einschließlich Maßnahmen zur Prävention, Aufdeckung, Behebung und Untersuchung von Unregelmäßigkeiten, einschließlich Betrug, zur Einziehung entgangener, rechtsgrundlos gezahlter oder nicht widmungsgemäß verwendeter Mittel und gegebenenfalls zur Verhängung verwaltungsrechtlicher Sanktionen. Insbesondere ist das OLAF gemäß den Verordnungen (Euratom, EG) Nr. 2185/96 und (EU, Euratom) Nr. 883/2013 befugt, administrative Untersuchungen einschließlich Kontrollen und Überprüfungen vor Ort durchzuführen, um festzustellen, ob Betrug, Korruption oder eine sonstige rechtswidrige Handlung zum Nachteil der finanziellen Interessen der Union vorliegt. Gemäß der Verordnung (EU) 2017/1939 ist die Europäische Staatsanwaltschaft (EUStA) befugt, gegen die finanziellen Interessen der Union gerichtete Straftaten im Sinne der Richtlinie (EU) 2017/1371 des Europäischen Parlaments und des Rates (25) zu untersuchen und zu verfolgen. Nach der Haushaltsordnung ist jede Person oder Stelle, die Unionsmittel erhält, verpflichtet, uneingeschränkt am Schutz der finanziellen Interessen der Union mitzuwirken, der Kommission, dem OLAF, dem Rechnungshof und — im Falle der gemäß der Verordnung (EU) 2017/1939 an der Verstärkten Zusammenarbeit teilnehmenden Mitgliedstaaten — der EUStA die erforderlichen Rechte und den erforderlichen Zugang zu gewähren und sicherzustellen, dass alle an der Ausführung von Unionsmitteln beteiligten Dritten gleichwertige Rechte gewähren.

(58)

Gemäß dem Beschluss 2013/755/EU des Rates (26) können in einem überseeischen Land oder Gebiet niedergelassene Personen und Einrichtungen vorbehaltlich der Bestimmungen und Ziele der CEF und der möglichen Regelungen, die für den mit dem überseeischen Land oder Gebiet verbundenen Mitgliedstaat gelten, finanziell unterstützt werden.

(59)

Die Union sollte sich nach den Zusagen, die in der Mitteilung der Kommission vom 6. Februar 2018 mit dem Titel „Eine glaubwürdige Erweiterungsperspektive für und ein verstärktes Engagement der EU gegenüber dem westlichen Balkan“ erteilt wurden, auch um Kohärenz und Synergien mit den Unionsprogrammen für das auswärtige Handeln, einschließlich der Heranführungshilfe, bemühen.

(60)

Nehmen Drittländer oder in Drittländern niedergelassene Einrichtungen an Maßnahmen teil, die zu Vorhaben von gemeinsamem Interesse oder zu grenzüberschreitenden Projekten im Bereich der erneuerbaren Energien beitragen, so sollte eine finanzielle Unterstützung nur dann gewährt werden, wenn sie für die Verwirklichung der Ziele dieser Projekte unerlässlich ist. Was grenzüberschreitende Projekte im Bereich der erneuerbaren Energien anbelangt, so sollte die Zusammenarbeit zwischen einem oder mehreren Mitgliedstaaten und einem Drittland (einschließlich der Energiegemeinschaft) die in der Richtlinie (EU) 2018/2001 festgelegten Bedingungen hinsichtlich der Notwendigkeit einer physischen Verbindung zur Union erfüllen.

(61)

In ihrer Mitteilung vom 3. Oktober 2017 mit dem Titel „Eine funktionierende öffentliche Auftragsvergabe in und für Europa“ weist die Kommission darauf hin, dass die Union der offenste Markt der Welt für die öffentliche Auftragsvergabe ist, Unternehmen der Union aber in anderen Ländern nicht immer ein entsprechender Marktzugang gewährt wird. Die Begünstigten der CEF sollten daher die im Rahmen der Richtlinie 2014/25/EU des Europäischen Parlaments und des Rates (27) bestehenden Möglichkeiten der strategischen Beschaffung in vollem Umfang nutzen.

(62)

Gemäß den Nummern 22 und 23 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 13. April 2016 über bessere Rechtsetzung (28) sollte die CEF auf der Grundlage von Daten bewertet werden, die im Einklang mit spezifischen Überwachungsanforderungen, wie etwa hinsichtlich der Verfolgung klimabezogener Ausgaben, erhoben werden, wobei gleichzeitig aber Verwaltungsaufwand, insbesondere für die Mitgliedstaaten, und Überregulierung zu vermeiden sind. Diese Anforderungen sollten, soweit erforderlich, messbare Indikatoren als Grundlage für die Bewertung der Auswirkungen der CEF in der Praxis enthalten. Die Kommission sollte Bewertungen durchführen, um die Wirksamkeit und Effizienz der Finanzierung und ihrer Auswirkungen auf die Gesamtziele der CEF zu bewerten, und dem Europäischen Parlament, dem Rat, dem Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und dem Ausschuss der Regionen die Ergebnisse mitteilen sowie gegebenenfalls erforderliche Anpassungen vornehmen.

(63)

Es sollten transparente, verantwortliche und angemessene Überwachungs- und Berichterstattungsmaßnahmen ergriffen und geeignete messbare Indikatoren verwendet werden, um die Fortschritte der CEF im Hinblick auf die Erreichung der allgemeinen und der spezifischen Ziele, die in der vorliegenden Verordnung festgelegt sind, zu bewerten und darüber Bericht zu erstatten. Mit diesen Maßnahmen sollte auch sichergestellt werden, dass die Ergebnisse der CEF Anerkennung finden. Dieses System der Leistungsberichterstattung sollte sicherstellen, dass die Daten für die Überwachung der Durchführung der CEF und ihrer Ergebnisse für eine eingehende Analyse der erzielten Fortschritte und aufgetretenen Schwierigkeiten geeignet sind und dass diese Daten und Ergebnisse effizient, wirksam und rechtzeitig erfasst werden. Um einschlägige Daten für die CEF erheben zu können, ist es notwendig, für Empfänger von Unionsmitteln verhältnismäßige Berichterstattungsanforderungen festzulegen.

(64)

Die CEF sollte durch Arbeitsprogramme umgesetzt werden. Die Kommission sollte bis zum 15. Oktober 2021 die ersten mehrjährigen Arbeitsprogramme verabschieden, die einen Zeitplan für die Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen für die ersten drei Jahre der CEF, die Themen und die veranschlagten Haushaltsmittel sowie einen voraussichtlichen Rahmen für den gesamten Programmplanungszeitraum enthalten sollten.

(65)

Zur Gewährleistung einheitlicher Bedingungen für die Durchführung der vorliegenden Verordnung sollten der Kommission Durchführungsbefugnisse im Hinblick auf die Festlegung spezifischer Regeln, wie die Kofinanzierung bei grenzüberschreitenden Projekten im Bereich der erneuerbaren Energien aufzuteilen ist, im Hinblick auf die Festlegung, falls erforderlich, der infrastrukturellen Anforderungen für bestimmte Kategorien von Maßnahmen für eine Infrastruktur mit Doppelnutzung und des Bewertungsverfahrens für Maßnahmen, die mit Maßnahmen in Bezug auf Infrastruktur mit Doppelnutzung zusammenhängen, im Hinblick auf die Annahme von Arbeitsprogrammen sowie im Hinblick auf die Gewährung der finanziellen Unterstützung durch die Union übertragen werden. Diese Befugnisse sollten im Einklang mit der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates (29) ausgeübt werden.

(66)

Um erforderlichenfalls die zur Überwachung der CEF verwendeten Indikatoren, die indikativen Prozentsätze der für jedes spezifische Ziel im Verkehrssektor zugewiesenen Haushaltsmittel und die Festlegung der Verkehrskernnetzkorridore anpassen zu können, sollte der Kommission die Befugnis übertragen werden, gemäß Artikel 290 AEUV Rechtsakte hinsichtlich der Änderung der Teile I, II und III des Anhangs der vorliegenden Verordnung zu erlassen. Es ist von besonderer Bedeutung, dass die Kommission im Zuge ihrer Vorbereitungsarbeit angemessene Konsultationen, auch auf der Ebene von Sachverständigen, durchführt, die mit den Grundsätzen in Einklang stehen, die in der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 13. April 2016 über bessere Rechtsetzung niedergelegt wurden. Um insbesondere für eine gleichberechtigte Beteiligung an der Vorbereitung delegierter Rechtsakte zu sorgen, erhalten das Europäische Parlament und der Rat alle Dokumente zur gleichen Zeit wie die Sachverständigen der Mitgliedstaaten, und ihre Sachverständigen haben systematisch Zugang zu den Sitzungen der Sachverständigengruppen der Kommission, die mit der Vorbereitung der delegierten Rechtsakte befasst sind.

(67)

Da die Ziele der vorliegenden Verordnung, nämlich der Aufbau, der Ausbau, die Modernisierung und die Vollendung der transeuropäischen Netze in den Sektoren Verkehr, Energie und Digitales sowie die Erleichterung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit im Bereich der erneuerbaren Energien, von den Mitgliedstaaten nicht ausreichend verwirklicht werden können, sondern vielmehr wegen des Umfangs oder der Wirkungen der Maßnahme auf Unionsebene besser zu verwirklichen sind, kann die Union im Einklang mit dem in Artikel 5 des Vertrags über die Europäische Union verankerten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geht diese Verordnung nicht über das für die Verwirklichung dieser Ziele erforderliche Maß hinaus.

(68)

Die Verordnung (EU) Nr. 1316/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (30) und die Verordnung (EU) Nr. 283/2014 sollten daher aufgehoben werden. Allerdings sollte Artikel 29 der Verordnung (EU) Nr. 1316/2013, durch den der Anhang der Verordnung (EU) Nr. 913/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates (31) bezüglich der Liste der Güterverkehrskorridore geändert wurde, seine Wirkung behalten.

(69)

Um die Kontinuität der Unterstützung in den betreffenden Politikbereichen zu gewährleisten und die Umsetzung ab Beginn der Laufzeit des MFR 2021-2027 zu ermöglichen, sollte diese Verordnung umgehend in Kraft treten und rückwirkend ab dem 1. Januar 2021 gelten —