ISSN 1977-088X

Amtsblatt

der Europäischen Union

C 44

Ausgabe in deutscher Sprache

Mitteilungen und Bekanntmachungen

65. Jahrgang
28. Januar 2022

Inhalt

Seite

I   Entschließungen, Empfehlungen und Stellungnahmen

ENTSCHLIESSUNGEN

Rat

2022/C 44/01

entschließung des rates zu einer überarbeiteten Fassung von Anhang I des Modells für eine Vereinbarung über die Bildung einer gemeinsamen Ermittlungsgruppe (GEG)

1

2022/C 44/02

Konsolidierte Fassung des Modells für eine Vereinbarung über die Bildung einer gemeinsamen Ermittlungsgruppe, im Anschluss an die Billigung der Entschließung des Rates vom 22. Dezember 2021 zu einer überarbeiteten Fassung von Anhang I

6

II   Mitteilungen

MITTEILUNGEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Europäische Kommission

2022/C 44/03

Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache M.10371 — SIBUR / TAIF) ( 1 )

17

2022/C 44/04

Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache M.10545 — PSA / TIL / PNIT) ( 1 )

18

2022/C 44/05

Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache M.10448 — MABANAFT / H&R / P2X) ( 1 )

19

IV   Informationen

INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Rat

2022/C 44/06

Mitteilung an die Personen, die restriktiven Maßnahmen nach dem Beschluss 2011/72/GASP des Rates, geändert durch den Beschluss (GASP) 2022/118 des Rates, und nach der Verordnung (EU) Nr. 101/2011 des Rates, durchgeführt durch die Durchführungsverordnung (EU) 2022/113 des Rates, über restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen, Organisationen und Einrichtungen angesichts der Lage in Tunesien unterliegen

20

2022/C 44/07

Mitteilung an die betroffenen Personen, die den restriktiven Maßnahmen nach dem Beschluss 2011/72/GASP des Rates und nach der Verordnung (EU) Nr. 101/2011 des Rates über restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen, Organisationen und Einrichtungen angesichts der Lage in Tunesien unterliegen

21

Rechnungshof

2022/C 44/08

Sonderbericht Nr. 3/2022 — 5G-Einführung in der EU: Verzögerungen beim Auf- und Ausbau der Netze und ungelöste Sicherheitsprobleme

23

INFORMATIONEN DER MITGLIEDSTAATEN

2022/C 44/09

Bekanntmachung der Kommission gemäß Artikel 17 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 1008/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates über gemeinsame Vorschriften für die Durchführung von Luftverkehrsdiensten in der Gemeinschaft — Ausschreibung für die Durchführung von Linienflugdiensten aufgrund gemeinwirtschaftlicher Verpflichtungen ( 1 )

24

2022/C 44/10

Bekanntmachung der Kommission gemäß Artikel 16 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1008/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates über gemeinsame Vorschriften für die Durchführung von Luftverkehrsdiensten in der Gemeinschaft — Gemeinwirtschaftliche Verpflichtungen im Linienflugverkehr ( 1 )

25

V   Bekanntmachungen

VERFAHREN BEZÜGLICH DER DURCHFÜHRUNG DER WETTBEWERBSPOLITIK

Europäische Kommission

2022/C 44/11

Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache M.10301 — CVC / ETHNIKI) ( 1 )

26

2022/C 44/12

Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache M.10592 — KKR / KÖRBER / KÖRBER SUPPLY CHAIN SOFTWARE MANAGEMENT) — Für das vereinfachte Verfahren infrage kommender Fall ( 1 )

28

SONSTIGE RECHTSHANDLUNGEN

Europäische Kommission

2022/C 44/13

Mitteilung an Unternehmen, die beabsichtigen, 2023 teilfluorierte Kohlenwasserstoffe als Massengut in der Europäischen Union in Verkehr zu bringen

30

2022/C 44/14

Veröffentlichung einer Mitteilung über die Genehmigung einer Standardänderung der Produktspezifikation eines Namens im Weinsektor gemäß Artikel 17 Absätze 2 und 3 der Delegierten Verordnung (EU) 2019/33 der Kommission

32