ISSN 1977-088X

Amtsblatt

der Europäischen Union

C 404

Ausgabe in deutscher Sprache

Mitteilungen und Bekanntmachungen

64. Jahrgang
6. Oktober 2021

Inhalt

Seite

EUROPÄISCHES PARLAMENT
SITZUNGSPERIODE 2020-2021
Sitzungen vom 19. bis 23. Oktober 2020
Die am 20. Oktober 2020 angenommenen Texte betreffend die Entlastungen für das Haushaltsjahr 2018 sind im ABl. L 420 vom 14.12.2020 veröffentlicht.
ANGENOMMENE TEXTE

1

I   Entschließungen, Empfehlungen und Stellungnahmen

ENTSCHLIEßUNGEN

Europäisches Parlament

Dienstag, 20. Oktober 2020

2021/C 404/01

Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 20. Oktober 2020 mit Empfehlungen an die Kommission zum Gesetz über digitale Dienste: Verbesserung der Funktionsweise des Binnenmarkts (2020/2018(INL))

2

2021/C 404/02

Entschließung des Europäischen Parlaments vom 20. Oktober 2020 mit Empfehlungen an die Kommission zum Gesetz über digitale Dienste: Anpassung der handels- und zivilrechtlichen Vorschriften für online tätige Unternehmen (2020/2019(INL))

31

2021/C 404/03

Entschließung des Europäischen Parlaments vom 20. Oktober 2020 zu dem Gesetz über digitale Dienste sowie über die Grundrechte betreffende Fragen (2020/2022(INI))

53

2021/C 404/04

Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 20. Oktober 2020 mit Empfehlungen an die Kommission zu dem Rahmen für die ethischen Aspekte von künstlicher Intelligenz, Robotik und damit zusammenhängenden Technologien (2020/2012(INL))

63

2021/C 404/05

Entschließung des Europäischen Parlaments vom 20. Oktober 2020 mit Empfehlungen an die Kommission für eine Regelung der zivilrechtlichen Haftung beim Einsatz künstlicher Intelligenz (2020/2014(INL))

107

2021/C 404/06

Entschließung des Europäischen Parlaments vom 20. Oktober 2020 zu den Rechten des geistigen Eigentums bei der Entwicklung von KI-Technologien (2020/2015(INI))

129

2021/C 404/07

Entschließung des Europäischen Parlaments vom 20. Oktober 2020 zur Durchführung des Assoziierungsabkommens der EU mit der Republik Moldau (2019/2201(INI))

136

Donnerstag, 22. Oktober 2020

2021/C 404/08

Entschließung des Europäischen Parlaments vom 22. Oktober 2020 zu der Zukunft der Bildung in Europa vor dem Hintergrund der COVID-19-Pandemie (2020/2760(RSP))

152

2021/C 404/09

Entschließung des Europäischen Parlaments vom 22. Oktober 2020 zu den Verpflichtungen der Kommission im Bereich der Gegenseitigkeit bei der Visumpflicht gemäß Artikel 7 der Verordnung (EU) 2018/1806 (2020/2605(RSP))

157

2021/C 404/10

Entschließung des Europäischen Parlaments vom 22. Oktober 2020 zu der Beschäftigungs- und Sozialpolitik des Euro-Währungsgebiets 2020 (2020/2079(INI))

159

2021/C 404/11

Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 22. Oktober 2020 mit Empfehlungen an die Kommission für einen EU-Rechtsrahmen zur Eindämmung und Umkehrung der von der EU verursachten weltweiten Entwaldung (2020/2006(INL))

175

Freitag, 23. Oktober 2020

2021/C 404/12

Entschließung des Europäischen Parlaments vom 23. Oktober 2020 zur Gleichstellung von Frauen und Männern im Rahmen der Außen- und Sicherheitspolitik der EU (2019/2167(INI))

202

EMPFEHLUNGEN

Europäisches Parlament

Dienstag, 20. Oktober 2020

2021/C 404/13

Empfehlung des Europäischen Parlaments vom 20. Oktober 2020 an den Europäischen Rat an den Rat und den Vizepräsidenten der Kommission/ Hohen Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik zur Umsetzung und Steuerung der Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit (SSZ) (2020/2080(INI))

215

Mittwoch, 21. Oktober 2020

2021/C 404/14

Empfehlung des Europäischen Parlaments vom 21. Oktober 2020 an den Rat, die Kommission und den Vizepräsidenten der Kommission und Hohen Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik zu den Beziehungen zu Belarus (2020/2081(INI))

224

2021/C 404/15

Empfehlung des Europäischen Parlaments vom 21. Oktober 2020 an den Rat und den Vizepräsidenten der Kommission/Hohen Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik zur Vorbereitung des 10. Verfahrens zur Überprüfung des Vertrags über die Nichtverbreitung von Kernwaffen (NVV), zur nuklearen Rüstungskontrolle und zu Möglichkeiten der nuklearen Abrüstung (2020/2004(INI))

240

III   Vorbereitende Rechtsakte

Europäisches Parlament

Dienstag, 20. Oktober 2020

2021/C 404/16

P9_TA(2020)0268
Änderung der Verordnung (EU) Nr. 168/2013 hinsichtlich spezifischer Maßnahmen für Fahrzeuge der Klasse L aus einer auslaufenden Serie infolge der COVID-19-Pandemie ***I
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 20. Oktober 2020 zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 168/2013 hinsichtlich spezifischer Maßnahmen für Fahrzeuge der Klasse L aus einer auslaufenden Serie infolge der COVID-19-Pandemie (COM(2020)0491 — C9-0285/2020 — 2020/0251(COD))
P9_TC1-COD(2020)0251
Standpunkt des Europäischen Parlaments festgelegt in erster Lesung am 20. Oktober 2020 im Hinblick auf den Erlass der Verordnung (EU) 2020/… des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 168/2013 hinsichtlich besonderer Maßnahmen für Fahrzeuge der Klasse L aus einer auslaufenden Serie als Antwort auf die COVID-19-Pandemie

249

2021/C 404/17

Entschließung des Europäischen Parlaments vom 20. Oktober 2020 zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung infolge eines Antrags Spaniens (EGF/2020/001 ES/Galicia Schiffsbaunebenwirtschaftszweige) (COM(2020)0485 — C9-0294/2020 — 2020/1996(BUD))

250

Freitag, 23. Oktober 2020

2021/C 404/18

Abänderungen des Europäischen Parlaments vom 23. Oktober 2020 zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates mit Vorschriften für die Unterstützung der von den Mitgliedstaaten im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik zu erstellenden und durch den Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft (EGFL) und den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) zu finanzierenden Strategiepläne (GAP-Strategiepläne) und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 1305/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates sowie der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (COM(2018)0392 — C8-0248/2018 — 2018/0216(COD))

254

2021/C 404/19

Abänderungen des Europäischen Parlaments vom 23. Oktober 2020 zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Finanzierung, Verwaltung und Überwachung der Gemeinsamen Agrarpolitik und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 (COM(2018)0393 — C8-0247/2018 — 2018/0217(COD))

571

2021/C 404/20

Abänderungen des Europäischen Parlaments vom 23. Oktober 2020 zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1308/2013 über eine gemeinsame Marktorganisation für landwirtschaftliche Erzeugnisse, (EU) Nr. 1151/2012 über Qualitätsregelungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel, (EU) Nr. 251/2014 über die Begriffsbestimmung, Beschreibung, Aufmachung und Etikettierung von aromatisierten Weinerzeugnissen sowie den Schutz geografischer Angaben für aromatisierte Weinerzeugnisse, (EU) Nr. 228/2013 über Sondermaßnahmen im Bereich der Landwirtschaft zugunsten der Regionen in äußerster Randlage der Union und (EU) Nr. 229/2013 über Sondermaßnahmen im Bereich der Landwirtschaft zugunsten der kleineren Inseln des Ägäischen Meeres (COM(2018)0394 — C8-0246/2018 — 2018/0218(COD))

651