ISSN 1977-088X

Amtsblatt

der Europäischen Union

C 445

Ausgabe in deutscher Sprache

Mitteilungen und Bekanntmachungen

64. Jahrgang
29. Oktober 2021

Inhalt

Seite

EUROPÄISCHES PARLAMENT
SITZUNGSPERIODE 2020-2021
Sitzungen vom 14. bis 18. Dezember 2020
ANGENOMMENE TEXTE

1

I   Entschließungen, Empfehlungen und Stellungnahmen

ENTSCHLIEßUNGEN

Europäisches Parlament

Mittwoch, 16. Dezember 2020

2021/C 445/01

Entschließung des Europäischen Parlaments vom 16. Dezember 2020 zu einer neuen Strategie für europäische KMU (2020/2131(INI))

2

Donnerstag, 17. Dezember 2020

2021/C 445/02

Entschließung des Europäischen Parlaments vom 17. Dezember 2020 zum Mehrjährigen Finanzrahmen 2021–2027, der interinstitutionellen Vereinbarung, dem EU-Aufbauinstrument und der Verordnung über die Rechtsstaatlichkeit (2020/2923(RSP)

15

2021/C 445/03

Entschließung des Europäischen Parlaments vom 17. Dezember 2020 zu der Umsetzung der Dublin-III-Verordnung (2019/2206(INI))

18

2021/C 445/04

Entschließung des Europäischen Parlaments vom 17. Dezember 2020 zur Umsetzung der Rückführungsrichtlinie (2019/2208(INI))

28

2021/C 445/05

Entschließung des Europäischen Parlaments vom 17. Dezember 2020 zu dem Entwurf eines Durchführungsbeschlusses der Kommission über die Zulassung des Inverkehrbringens von Erzeugnissen, die genetisch veränderte Sojabohnen der Sorte MON 87751 × MON 87701 × MON 87708 × MON 89788 enthalten, aus ihnen bestehen oder aus ihnen gewonnen werden, gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates (D069145/02 — 2020/2891(RSP))

36

2021/C 445/06

Entschließung des Europäischen Parlaments vom 17. Dezember 2020 zu dem Entwurf des Durchführungsbeschlusses der Kommission über die Zulassung des Inverkehrbringens von Erzeugnissen, die genetisch veränderten Mais der Sorte MON 87427 × MON 89034 × MIR162 × MON 87411 enthalten, aus ihm bestehen oder aus ihm gewonnen werden, und von genetisch veränderten Maissorten, in denen zwei oder drei der Transformationsereignisse MON 87427, MON 89034, MIR162 und MON 87411 kombiniert werden, gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates (D069146/02 — 2020/2892(RSP))

43

2021/C 445/07

Entschließung des Europäischen Parlaments vom 17. Dezember 2020 zu dem Entwurf eines Durchführungsbeschlusses der Kommission zur Erneuerung der Zulassung des Inverkehrbringens von Erzeugnissen, die genetisch veränderten Mais der Sorte MIR604 (SYN-IR6Ø4-5) enthalten, aus ihm bestehen oder aus ihm gewonnen werden, gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates (D069147/02 — 2020/2893(RSP))

49

2021/C 445/08

Entschließung des Europäischen Parlaments vom 17. Dezember 2020 zu dem Entwurf eines Durchführungsbeschlusses der Kommission zur Erneuerung der Zulassung des Inverkehrbringens von Erzeugnissen, die genetisch veränderten Mais der Sorte MON 88017 (MON-88Ø17-3) enthalten, aus ihnen bestehen oder aus ihnen gewonnen werden, gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates (D069148/02 — 2020/2894(RSP))

56

2021/C 445/09

Entschließung des Europäischen Parlaments vom 17. Dezember 2020 zu dem Entwurf eines Durchführungsbeschlusses der Kommission zur Erneuerung der Zulassung des Inverkehrbringens von Erzeugnissen, die genetisch veränderten Mais der Sorte MON 89034 (MON-89Ø34-3) enthalten, aus ihm bestehen oder aus ihm gewonnen werden, gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates (D069149/02 — 2020/2895(RSP))

63

2021/C 445/10

Entschließung des Europäischen Parlaments vom 17. Dezember 2020 zu der Europäischen Bürgerinitiative „Minority SafePack — one million signatures for diversity in Europe“ (2020/2846(RSP))

70

2021/C 445/11

Entschließung des Europäischen Parlaments vom 17. Dezember 2020 zu einem starken sozialen Europa für gerechte Übergänge (2020/2084(INI))

75

2021/C 445/12

Entschließung des Europäischen Parlaments vom 17. Dezember 2020 zu der nachhaltigen Unternehmensführung (2020/2137(INI))

94

2021/C 445/13

Entschließung des Europäischen Parlaments vom 17. Dezember 2020 zu der Empfehlung des Rates zur beruflichen Aus- und Weiterbildung für nachhaltige Wettbewerbsfähigkeit, soziale Gerechtigkeit und Resilienz (2020/2767(RSP))

102

2021/C 445/14

Entschließung des Europäischen Parlaments vom 17. Dezember 2020 zu Zwangsarbeit und der Lage der Uiguren im Uigurischen Autonomen Gebiet Xinjiang (2020/2913(RSP))

114

2021/C 445/15

Entschließung des Europäischen Parlaments vom 17. Dezember 2020 zum Iran und insbesondere dem Fall der Sacharow-Preisträgerin 2012, Nasrin Sotudeh (2020/2914(RSP))

121

2021/C 445/16

Entschließung des Europäischen Parlaments vom 17. Dezember 2020 zur Umsetzung der Wassergesetzgebung der EU (2020/2613(RSP))

126

2021/C 445/17

Entschließung des Europäischen Parlaments vom 17. Dezember 2020 zur EU-Strategie für eine Sicherheitsunion (2020/2791(RSP))

140

2021/C 445/18

Entschließung des Europäischen Parlaments vom 17. Dezember 2020 zur Notwendigkeit einer gesonderten Ratsformation „Gleichstellung der Geschlechter“ (2020/2896(RSP))

150

2021/C 445/19

Entschließung des Europäischen Parlaments vom 17. Dezember 2020 zur Strategie der EU zur Anpassung an den Klimawandel (2020/2532(RSP))

156

2021/C 445/20

Entschließung des Europäischen Parlaments vom 17. Dezember 2020 zu den Ergebnissen der Beratungen des Petitionsausschusses im Jahr 2019 (2020/2044(INI))

168

Freitag, 18. Dezember 2020

2021/C 445/21

Entschließung des Europäischen Parlaments vom 18. Dezember 2020 zur Verschlechterung der Lage im Hinblick auf die Menschenrechte in Ägypten, insbesondere zum Fall der Aktivisten der Ägyptischen Initiative für persönliche Rechte (EIPR) (2020/2912(RSP))

176

STELLUNGNAHMEN

Europäisches Parlament

Dienstag, 15. Dezember 2020

2021/C 445/22

Beschluss des Europäischen Parlaments, keine Einwände gegen den Entwurf einer Verordnung der Kommission zur Änderung von Anhang XIV der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Stoffgruppe 4-(1,1,3,3-Tetramethylbutyl)phenol, ethoxyliert (umfasst eindeutig definierte Stoffe und Stoffe mit unbekannter oder variabler Zusammensetzung, komplexe Reaktionsprodukte oder biologische Materialien, Polymere und homologe Stoffe) zu erheben (D070073/02 — 2020/2898(RPS))

182

2021/C 445/23

Beschluss des Europäischen Parlaments, keine Einwände gegen den Entwurf einer Verordnung der Kommission zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1126/2008 zur Übernahme bestimmter internationaler Rechnungslegungsstandards gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1606/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf den International Accounting Standard 39 und die International Financial Reporting Standards 4, 7, 9 und 16 zu erheben (D069602/01 — 2020/2851(RPS))

184

II   Mitteilungen

MITTEILUNGEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Europäisches Parlament

Mittwoch, 16. Dezember 2020

2021/C 445/24

Beschluss des Europäischen Parlaments vom 16. Dezember 2020 über den Abschluss einer Interinstitutionellen Vereinbarung zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat der Europäischen Union und der Europäischen Kommission über die Haushaltsdisziplin, die Zusammenarbeit im Haushaltsbereich und die wirtschaftliche Haushaltsführung sowie über neue Eigenmittel, einschließlich eines Fahrplans für die Einführung neuer Eigenmittel (2018/2070(ACI))

186

Donnerstag, 17. Dezember 2020

2021/C 445/25

Beschluss des Europäischen Parlaments vom 17. Dezember 2020 über Änderungen der Geschäftsordnung zur Aufrechterhaltung des Parlamentsbetriebs unter außergewöhnlichen Umständen (2020/2098(REG))

206

III   Vorbereitende Rechtsakte

Europäisches Parlament

Montag, 14. Dezember 2020

2021/C 445/26

Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 14. Dezember 2020 zu dem Standpunkt des Rates in erster Lesung im Hinblick auf den Erlass der Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zu einem Rahmen für die Sanierung und Abwicklung zentraler Gegenparteien und zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1095/2010, (EU) Nr. 648/2012, (EU) Nr. 600/2014, (EU) Nr. 806/2014 und (EU) 2015/2365 sowie der Richtlinien 2002/47/EG, 2004/25/EG, 2007/36/EG, 2014/59/EU und (EU) 2017/1132 (09644/1/2020 — C9-0376/2020 — 2016/0365(COD))

213

Dienstag, 15. Dezember 2020

2021/C 445/27

Beschluss des Europäischen Parlaments vom 15. Dezember 2020 zu der vorgeschlagenen Ernennung von Marek Opioła zum Mitglied des Rechnungshofs (C9-0350/2020 — 2020/0806(NLE))

214

2021/C 445/28

P9_TA(2020)0340
Bewirtschaftungs-, Bestandserhaltungs- und Kontrollmaßnahmen für den Übereinkommensbereich der Interamerikanischen Kommission für tropischen Thunfisch ***I
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 15. Dezember 2020 zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung von Bewirtschaftungs-, Bestandserhaltungs- und Kontrollmaßnahmen für den Übereinkommensbereich der Interamerikanischen Kommission für tropischen Thunfisch und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 520/2007 des Rates (COM(2020)0308 — C9-0203/2020 — 2020/0139(COD))
P9_TC1-COD(2020)0139
Standpunkt des Europäischen Parlaments festgelegt in erster Lesung am 15. Dezember 2020 im Hinblick auf den Erlass der Verordnung (EU) 2021/… des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung von Bewirtschaftungs-, Bestandserhaltungs- und Kontrollmaßnahmen für den Bereich des Interamerikanischen Übereinkommes für tropischen Thunfisch und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 520/2007 des Rates

215

2021/C 445/29

Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 15. Dezember 2020 zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates über den Abschluss des Abkommens über die Sicherheit in der Zivilluftfahrt zwischen der Europäischen Union und Japan (09292/2020 — C9-0205/2020 — 2019/0275(NLE))

216

2021/C 445/30

Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 15. Dezember 2020 zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates über den Abschluss des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Union und der Islamischen Republik Mauretanien über die Verlängerung des Protokolls zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und der finanziellen Gegenleistung nach dem partnerschaftlichen Fischereiabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Islamischen Republik Mauretanien, das am 15. November 2020 ausläuft (11260/20 — C9-0372/2020 — 2020/0274(NLE))

217

2021/C 445/31

Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 15. Dezember 2020 zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Rates über das Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Union und der Regierung der Cookinseln über eine Verlängerung des Protokolls zur Durchführung des partnerschaftlichen Abkommens über nachhaltige Fischerei zwischen der Europäischen Union und der Regierung der Cookinseln (11262/20 — C9-0368/2020 — 2020/0275(NLE))

218

2021/C 445/32

Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 15. Dezember 2020 zum Standpunkt des Rates in erster Lesung im Hinblick auf den Erlass einer Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Qualität von Wasser für den menschlichen Gebrauch (Neufassung) (06230/3/2020 — C9-0354/2020 — 2017/0332(COD))

219

2021/C 445/33

P9_TA(2020)0345
Europäisches Jahr der Schiene (2021)***I
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 15. Dezember 2020 zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über ein Europäisches Jahr der Schiene (2021) (COM(2020)0078 — C9-0076/2020 — 2020/0035(COD))
P9_TC1-COD(2020)0035
Standpunkt des Europäischen Parlaments festgelegt in erster Lesung am 15. Dezember 2020 im Hinblick auf den Erlass des Beschlusses (EU) 2020/… des Europäischen Parlaments und des Rates über ein Europäisches Jahr der Schiene (2021)

221

2021/C 445/34

P9_TA(2020)0346
Ermächtigung der Kommission, für die Aufstockung des Kapitals des Europäischen Investitionsfonds zustimmen ***I
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 15. Dezember 2020 zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über die Ermächtigung der Kommission, für die Aufstockung des Kapitals des Europäischen Investitionsfonds zu stimmen (COM(2020)0774 — C9-0378/2020 — 2020/0343(COD))
P9_TC1-COD(2020)0343
Standpunkt des Europäischen Parlaments festgelegt in erster Lesung am 15. Dezember 2020 im Hinblick auf den Erlass des Beschlusses (EU) 2021/… des Europäischen Parlaments und des Rates über die Ermächtigung der Kommission, für eine Aufstockung des genehmigten Kapitals des Europäischen Investitionsfonds zu stimmen

222

2021/C 445/35

Entschließung des Europäischen Parlaments vom 15. Dezember 2020 zu dem Standpunkt des Rates zum Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 10/2020 der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2020 — Aufstockung der Mittel für Zahlungen gemäß den aktualisierten Ausgabenvorausschätzungen sowie sonstige Anpassungen der Ausgaben und Einnahmen (13643/2020 — C9-0395/2020 — 2020/0298(BUD))

223

2021/C 445/36

Beschluss des Europäischen Parlaments, keine Einwände gegen die Delegierte Verordnung der Kommission vom 29. Oktober 2020 zur Änderung der Delegierten Verordnung (EU) 2019/2124 in Bezug auf die amtlichen Kontrollen an der Grenzkontrollstelle, an der Waren die Union verlassen, und auf bestimmte Vorschriften für die Durchfuhr und die Umladung zu erheben (C(2020)07418 — 2020/2855(DEA))

225

2021/C 445/37

Beschluss des Europäischen Parlaments, keine Einwände gegen die Delegierte Verordnung der Kommission vom 7. Dezember 2020 zur Änderung des Anhangs II der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich des Identitätskennzeichens, das für bestimmte Erzeugnisse tierischen Ursprungs im Vereinigten Königreich in Bezug auf Nordirland zu verwenden ist, zu erheben (C(2020)08765 — 2020/2907(DEA))

227

2021/C 445/38

Beschluss des Europäischen Parlaments, keine Einwände gegen die Delegierte Verordnung der Kommission vom 20. November 2020 zur Änderung der Delegierten Verordnung (EU) 2015/2446 der Kommission bezüglich der Fristen für die Abgabe der summarischen Eingangsanmeldung und der Vorabanmeldung bei Beförderung auf dem Seeweg von und nach dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland, den Kanalinseln und der Insel Man zu erheben (C(2020)08072 — 2020/2890(DEA))

229

2021/C 445/39

Beschluss des Europäischen Parlaments, keine Einwände gegen die Delegierte Verordnung der Kommission vom 6. November 2020 zur Änderung der Delegierten Verordnung (EU) 2019/815 hinsichtlich der Aktualisierung 2020 der in den technischen Regulierungsstandards für das einheitliche elektronische Berichtsformat festgelegten Taxonomie zu erheben (C(2020)7523 — 2020/2865(DEA))

231

Mittwoch, 16. Dezember 2020

2021/C 445/40

P9_TA(2020)0354
Übergangsvorschriften für die Unterstützung aus dem ELER und dem EGFL in den Jahren 2021 und 2022 ***I
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 16. Dezember 2020 zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates mit Übergangsvorschriften für die Unterstützung aus dem Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) und dem Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft (EGFL) im Jahr 2021, zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 228/2013, (EU) Nr. 229/2013 und (EU) Nr. 1308/2013 hinsichtlich der Mittel und ihrer Aufteilung im Jahr 2021 sowie zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1305/2013, (EU) Nr. 1306/2013 und (EU) Nr. 1307/2013 in Bezug auf ihre Mittel und ihre Anwendbarkeit im Jahr 2021 (COM(2019)0581 — C9-0162/2019 — 2019/0254(COD))
P9_TC1-COD(2019)0254
Standpunkt des Europäischen Parlaments festgelegt in erster Lesung am 16. Dezember 2020 im Hinblick auf den Erlass der Verordnung (EU) 2020/… des Europäischen Parlaments und des Rates mit Übergangsbestimmungen für Förderung aus dem Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) und dem Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft (EGFL) in den Jahren 2021 und 2022 und zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1305/2013, (EU) Nr. 1306/2013 und (EU) Nr. 1307/2013 in Bezug auf Mittel und Anwendbarkeit in den Jahren 2021 und 2022 und der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 hinsichtlich der Mittel und der Aufteilung dieser Förderung in den Jahren 2021 und 2022

233

2021/C 445/41

P9_TA(2020)0355
Zusätzliche Mittel im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie: REACT-EU ***I
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 16. Dezember 2020 zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 in Bezug auf außerordentliche zusätzliche Mittel und Durchführungsbestimmungen im Rahmen des Ziels „Investitionen in Wachstum und Beschäftigung“ zur Unterstützung der Krisenbewältigung im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie und zur Vorbereitung einer grünen, digitalen und stabilen Erholung der Wirtschaft (REACT-EU) (COM(2020)0451 — C9-0149/2020 — 2020/0101(COD))
P9_TC1-COD(2020)0101
Standpunkt des Europäischen Parlaments festgelegt in erster Lesung am 16. Dezember 2020 im Hinblick auf den Erlass der Verordnung (EU) 2020/… des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 in Bezug auf zusätzliche Mittel und Durchführungsbestimmungen zur Unterstützung der Krisenbewältigung im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie und ihrer sozialen Folgen und der Vorbereitung einer grünen, digitalen und stabilen Erholung der Wirtschaft (REACT-EU)

237

2021/C 445/42

Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 16. Dezember 2020 zu dem Standpunkt des Rates in erster Lesung im Hinblick auf den Erlass einer Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über eine allgemeine Konditionalitätsregelung zum Schutz des Haushalts der Union (09980/1/2020 — C9-0407/2020 — 2018/0136(COD))

238

2021/C 445/43

Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 16. Dezember 2020 zu dem Entwurf einer Verordnung des Rates zur Festlegung des Mehrjährigen Finanzrahmens für die Jahre 2021 bis 2027 (09970/2020 — C9-0409/2020 — 2018/0166(APP))

240

Donnerstag, 17. Dezember 2020

2021/C 445/44

Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 17. Dezember 2020 zu dem Standpunkt des Rates in erster Lesung im Hinblick auf den Erlass einer Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 883/2013 im Hinblick auf die Zusammenarbeit mit der Europäischen Staatsanwaltschaft und die Wirksamkeit der Untersuchungen des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung (OLAF) (10008/1/2020 — C9-0393/2020 — 2018/0170(COD))

256

2021/C 445/45

Abänderungen des Europäischen Parlaments vom 17. Dezember 2020 zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 zur Festlegung der allgemeinen Regeln und Grundsätze, nach denen die Mitgliedstaaten die Wahrnehmung der Durchführungsbefugnisse durch die Kommission kontrollieren (COM(2017)0085 — C8-0034/2017 — 2017/0035(COD))

257

2021/C 445/46

P9_TA(2020)0374
Aktion der Europäischen Union für die „Kulturhauptstädte Europas“ im Zeitraum 2020 bis 2033 ***I
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 17. Dezember 2020 zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung des Beschlusses Nr. 445/2014/EU zur Einrichtung einer Aktion der Europäischen Union für die „Kulturhauptstädte Europas“ im Zeitraum 2020 bis 2033 (COM(2020)0384 — C9-0275/2020 — 2020/0179(COD))
P9_TC1-COD(2020)0179
Standpunkt des Europäischen Parlaments festgelegt in erster Lesung am 17. Dezember 2020 im Hinblick auf den Erlass des Beschlusses (EU) 2020/… des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung des Beschlusses Nr. 445/2014/EU zur Einrichtung einer Aktion der Europäischen Union für die „Kulturhauptstädte Europas“ im Zeitraum 2020 bis 2033

267

2021/C 445/47

P9_TA(2020)0381
Bestimmte Aspekte der Sicherheit und Konnektivität im Eisenbahnverkehr im Hinblick auf den Ärmelkanaltunnel ***I
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 17. Dezember 2020 zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über bestimmte Aspekte der Sicherheit und Konnektivität im Eisenbahnverkehr im Hinblick auf die grenzüberschreitende Infrastruktur zwischen der Union und dem Vereinigten Königreich durch die feste Ärmelkanal-Verbindung (COM(2020)0782 — C9-0379/2020 — 2020/0347(COD))
P9_TC1-COD(2020)0347
Standpunkt des Europäischen Parlaments festgelegt in erster Lesung am 17. Dezember 2020 im Hinblick auf den Erlass der Verordnung (EU) 2020/… des Europäischen Parlaments und des Rates über bestimmte Aspekte der Sicherheit und Konnektivität im Eisenbahnverkehr im Hinblick auf die grenzüberschreitende Infrastruktur zwischen der Union und dem Vereinigten Königreich durch die feste Ärmelkanal-Verbindung

268

2021/C 445/48

P9_TA(2020)0389
Fanggenehmigungen für Fischereifahrzeuge der Union in den Gewässern des Vereinigten Königreichs und der Fischereitätigkeiten von Fischereifahrzeugen des Vereinigten Königreichs in den Unionsgewässern ***I
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 18. Dezember 2020 zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) 2017/2403 hinsichtlich der Fanggenehmigungen für Fischereifahrzeuge der Union in den Gewässern des Vereinigten Königreichs und der Fischereitätigkeiten von Fischereifahrzeugen des Vereinigten Königreichs in den Unionsgewässern (COM(2020)0830 — C9-0396/2020 — 2020/0366(COD))
P9_TC1-COD(2020)0366
Standpunkt des Europäischen Parlaments festgelegt in erster Lesung am 18. Dezember 2020 im Hinblick auf den Erlass der Verordnung (EU) 2020/… des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) 2017/2403 hinsichtlich der Fanggenehmigungen für Fischereifahrzeuge der Union in den Gewässern des Vereinigten Königreichs und der Fischereitätigkeiten von Fischereifahrzeugen des Vereinigten Königreichs in den Unionsgewässern

269

Freitag, 18. Dezember 2020

2021/C 445/49

Entschließung des Europäischen Parlaments vom 18. Dezember 2020 zu dem Standpunkt des Rates zum zweiten Entwurf des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2021 (13892/2020 — C9-0408/2020 — 2020/0371(BUD))

270

2021/C 445/50

P9_TA(2020)0386
Grundlegende Konnektivität im Güter- und Personenkraftverkehr nach dem Ende des Übergangszeitraums im Hinblick auf den Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union ***I
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 18. Dezember 2020 zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über gemeinsame Regeln zur Gewährleistung der grundlegenden Konnektivität im Güter- und Personenkraftverkehr nach dem Ende des im Abkommen über den Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft genannten Übergangszeitraums (COM(2020)0826 — C9-0399/2020 — 2020/0362(COD))
P9_TC1-COD(2020)0362
Standpunkt des Europäischen Parlaments festgelegt in erster Lesung am 18. Dezember 2020 im Hinblick auf den Erlass der Verordnung (EU) 2020/… des Europäischen Parlaments und des Rates über gemeinsame Regeln zur Gewährleistung der grundlegenden Konnektivität im Güter- und Personenkraftverkehr nach dem Ende des im Abkommen über den Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft vorgesehenen Übergangszeitraums

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2021/C 445/51

P9_TA(2020)0387
Konnektivität im Luftverkehr nach dem Ende des Übergangszeitraums im Hinblick auf den Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union ***I
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 18. Dezember 2020 zu einer Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über gemeinsame Vorschriften zur Gewährleistung der grundlegenden Konnektivität im Luftverkehr nach dem Ende des im Abkommen über den Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft genannten Übergangszeitraums (COM(2020)0827 — C9-0398/2020 — 2020/0363(COD))
P9_TC1-COD(2020)0363
Standpunkt des Europäischen Parlaments festgelegt in erster Lesung am 18. Dezember 2020 im Hinblick auf den Erlass der Verordnung (EU) 2020/… des Europäischen Parlaments und des Rates über gemeinsame Vorschriften zur Gewährleistung der grundlegenden Konnektivität im Luftverkehr nach dem Ende des im Abkommen über den Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft vorgesehenen Übergangszeitraums

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2021/C 445/52

P9_TA(2020)0388
Flugsicherheit nach dem Ende des Übergangszeitraums im Hinblick auf den Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union ***I
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 18. Dezember 2020 zu dem Vorschlag einer Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über bestimmte Aspekte der Flugsicherheit im Hinblick auf das Ende des im Abkommen über den Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft genannten Übergangszeitraums (COM(2020)0828 — C9-0397/2020 — 2020/0364(COD))
P9_TC1-COD(2020)0364
Standpunkt des Europäischen Parlaments festgelegt in erster Lesung am 18. Dezember 2020 im Hinblick auf den Erlass der Verordnung (EU) 2020/… des Europäischen Parlaments und des Rates über bestimmte Aspekte der Flugsicherheit im Hinblick auf das Ende des im Abkommen über den Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft festgelegten Übergangszeitraums

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