ISSN 1977-088X

Amtsblatt

der Europäischen Union

C 99

Ausgabe in deutscher Sprache

Mitteilungen und Bekanntmachungen

65. Jahrgang
1. März 2022

Inhalt

Seite

EUROPÄISCHES PARLAMENT
SITZUNGSPERIODE 2021-2022
Sitzungen vom 5. bis 8. Juli 2021
ANGENOMMENE TEXTE

1

I   Entschließungen, Empfehlungen und Stellungnahmen

ENTSCHLIEßUNGEN

Europäisches Parlament

Mittwoch, 7. Juli 2021

2022/C 99/01

Entschließung des Europäischen Parlaments vom 7. Juli 2021 zur Eisenbahnsicherheit und Signalgebung im Eisenbahnverkehr: Bewertung des Sachstands in Bezug auf die Einführung des Europäischen Eisenbahnverkehrsleitsystems (ERTMS) (2019/2191(INI))

2

2022/C 99/02

Entschließung des Europäischen Parlaments vom 7. Juli 2021 zu den handelsbezogenen Aspekten und Auswirkungen von COVID-19 (2020/2117(INI))

10

2022/C 99/03

Entschließung des Europäischen Parlaments vom 7. Juli 2021 zu der Finanztätigkeit der Europäischen Investitionsbank — Jahresbericht 2020 (2020/2124(INI))

21

2022/C 99/04

Entschließung des Europäischen Parlaments vom 7. Juli 2021 zu der Kontrolle der Finanztätigkeit der Europäischen Investitionsbank — Jahresbericht 2019 (2020/2245(INI))

34

2022/C 99/05

Entschließung des Europäischen Parlaments vom 7. Juli 2021 zu dem Entwurf eines Durchführungsbeschlusses der Kommission über die Zulassung des Inverkehrbringens von Erzeugnissen, die gentechnisch veränderte Sojabohnen der Sorte DAS-81419-2 enthalten, daraus bestehen oder daraus hergestellt werden, gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates (D073421/01 — 2021/2759(RSP))

45

2022/C 99/06

Entschließung des Europäischen Parlaments vom 7. Juli 2021 zu dem Entwurf eines Durchführungsbeschlusses der Kommission über die Zulassung des Inverkehrbringens von Erzeugnissen, die genetisch veränderte Sojabohnen der Sorte DAS-81419-2 × DAS-44406-6 enthalten, daraus bestehen oder daraus hergestellt werden, gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates (D073422/01 — 2021/2760(RSP))

52

2022/C 99/07

Entschließung des Europäischen Parlaments vom 7. Juli 2021 zu dem Entwurf eines Durchführungsbeschlusses der Kommission über die Zulassung des Inverkehrbringens von Erzeugnissen, die genetisch veränderten Mais der Sorte 1507 × MIR162 × MON810 × NK603 enthalten, aus ihm bestehen oder aus ihm hergestellt werden, und von genetisch verändertem Mais, bei dem zwei oder drei der Einzelereignisse 1507, MIR162, MON810 und NK603 kombiniert werden, gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates (D073423/01 — 2021/2765(RSP))

59

2022/C 99/08

Entschließung des Europäischen Parlaments vom 7. Juli 2021 zu dem Entwurf eines Durchführungsbeschlusses der Kommission zur Erneuerung der Zulassung des Inverkehrbringens von Erzeugnissen, die genetisch veränderten Mais der Sorte Bt 11 (SYN-BTØ11-1) enthalten, aus ihm bestehen oder aus ihm hergestellt werden, gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates (D073424/01 — 2021/2761(RSP))

66

2022/C 99/09

Entschließung des Europäischen Parlaments vom 7. Juli 2021 zu dem Schutz der finanziellen Interessen der EU — Betrugsbekämpfung — Jahresbericht 2019 (2020/2246(INI))

73

2022/C 99/10

Entschließung des Europäischen Parlaments vom 7. Juli 2021 zu den Auswirkungen von Offshore-Windparks und anderen Systemen für die Gewinnung von Energie aus erneuerbaren Quellen auf die Fischerei (2019/2158(INI))

88

2022/C 99/11

Entschließung des Europäischen Parlaments vom 7. Juli 2021 zu dem Bürgerdialog und der Beteiligung der Bürger an der Entscheidungsfindung in der EU (2020/2201(INI))

96

2022/C 99/12

Entschließung des Europäischen Parlaments vom 7. Juli 2021 zu der Zusammenarbeit zwischen der EU und der NATO im Rahmen der transatlantischen Beziehungen (2020/2257(INI))

105

2022/C 99/13

Entschließung des Europäischen Parlaments vom 7. Juli 2021 zu dem Thema „Das Altern des Alten Kontinents — Chancen und Herausforderungen im Zusammenhang mit der Politik betreffend das Altern in der Zeit nach 2020“ (2020/2008(INI))

122

Donnerstag, 8. Juli 2021

2022/C 99/14

Entschließung des Europäischen Parlaments vom 8. Juli 2021 zu der Festlegung von Leitlinien für die Anwendung der allgemeinen Konditionalitätsregelung zum Schutz des Haushalts der Union (2021/2071(INI))

146

2022/C 99/15

Entschließung des Europäischen Parlaments vom 8. Juli 2021 zu der globalen Sanktionsregelung der EU im Bereich der Menschenrechte (EU-Magnitski-Rechtsakt) (2021/2563(RSP))

152

2022/C 99/16

Entschließung des Europäischen Parlaments vom 8. Juli 2021 zu dem Jahresbericht über das Funktionieren des Schengen-Raums (2019/2196(INI))

158

2022/C 99/17

Entschließung des Europäischen Parlaments vom 8. Juli 2021 zu einem neuen EFR für Forschung und Innovation (2021/2524(RSP))

167

2022/C 99/18

Entschließung des Europäischen Parlaments vom 8. Juli 2021 zu dem Fall von Ahmadresa Dschalali im Iran (2021/2785(RSP))

175

2022/C 99/19

Entschließung des Europäischen Parlaments vom 8. Juli 2021 zu Hongkong, insbesondere zum Fall von „Apple Daily“ (2021/2786(RSP))

178

2022/C 99/20

Entschließung des Europäischen Parlaments vom 8. Juli 2021 zur Todesstrafe in Saudi-Arabien, insbesondere zu den Fällen Mustafa Haschim al-Darwisch und Abdullah al-Howaiti (2021/2787(RSP))

185

2022/C 99/21

Entschließung des Europäischen Parlaments vom 8. Juli 2021 zu der Überprüfung des makroökonomischen Rechtsrahmens mit dem Ziel einer besseren Wirkung auf die Realwirtschaft in Europa und einer größeren Transparenz der Entscheidungsfindung und der demokratischen Rechenschaftspflicht (2020/2075(INI))

191

2022/C 99/22

Entschließung des Europäischen Parlaments vom 8. Juli 2021 zur Situation in Nicaragua (2021/2777(RSP))

204

2022/C 99/23

Entschließung des Europäischen Parlaments vom 8. Juli 2021 zur Unterdrückung der Opposition in der Türkei, insbesondere der Demokratischen Partei der Völker (HDP) (2021/2788(RSP))

209

2022/C 99/24

Entschließung des Europäischen Parlaments vom 8. Juli 2021 zur Ausweisung von Meeresschutzgebieten in der Antarktis und zur Erhaltung der biologischen Vielfalt im Südlichen Ozean (2021/2757(RSP))

214

2022/C 99/25

Entschließung des Europäischen Parlaments vom 8. Juli 2021 zu Verstößen gegen das EU-Recht und die Rechte von LGBTIQ-Bürgern in Ungarn infolge der im ungarischen Parlament angenommenen Gesetzesänderungen (2021/2780(RSP))

218

II   Mitteilungen

MITTEILUNGEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Europäisches Parlament

Mittwoch, 7. Juli 2021

2022/C 99/26

Beschluss des Europäischen Parlaments vom 7. Juli 2021 über die Änderung der Artikel 99, 197, 213, 214, 222, 223, 230 und 235 und der Anlage V der Geschäftsordnung des Parlaments sowie die Einfügung eines neuen Artikels 106a in die Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments (2021/2048(REG))

226

III   Vorbereitende Rechtsakte

Europäisches Parlament

Dienstag, 6. Juli 2021

2022/C 99/27

Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 6. Juli 2021 zu dem Standpunkt des Rates in erster Lesung im Hinblick auf den Erlass einer Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Straffung von Maßnahmen zur rascheren Verwirklichung des transeuropäischen Verkehrsnetzes (TEN-V) (10537/1/2020 — C9-0215/2021 — 2018/0138(COD))

234

2022/C 99/28

P9_TA(2021)0319
Verwendung von Technik zur Verarbeitung von Daten zwecks Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs von Kindern im Internet (vorübergehende Ausnahme von der Richtlinie 2002/58/EG) ***I
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 6. Juli 2021 zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über eine vorübergehende Ausnahme von bestimmten Vorschriften der Richtlinie 2002/58/EG des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Verwendung von Technik durch Anbieter nummernunabhängiger interpersoneller Kommunikationsdienste zur Verarbeitung personenbezogener und anderer Daten zwecks Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs von Kindern im Internet (COM(2020)0568 — C9-0288/2020 — 2020/0259(COD))
P9_TC1-COD(2020)0259
Standpunkt des Europäischen Parlaments festgelegt in erster Lesung am 6. Juli 2021 im Hinblick auf den Erlass der Verordnung (EU) 2021/… des Europäischen Parlaments und des Rates über eine vorübergehende Ausnahme von bestimmten Vorschriften der Richtlinie 2002/58/EG hinsichtlich der Verwendung von Technologien durch Anbieter nummernunabhängiger interpersoneller Kommunikationsdienste zur Verarbeitung personenbezogener und anderer Daten zwecks Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs von Kindern im Internet

235

2022/C 99/29

P9_TA(2021)0320
Anerkennung von Zeugnissen aus Drittländern in der Binnenschifffahrt ***I
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 6. Juli 2021 zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie (EU) 2017/2397 hinsichtlich der Übergangsmaßnahmen für die Anerkennung von Zeugnissen aus Drittländern (COM(2021)0071 — C9-0026/2021 — 2021/0039(COD))
P9_TC1-COD(2021)0039
Standpunkt des Europäischen Parlaments festgelegt in erster Lesung am 6. Juli 2021 im Hinblick auf den Erlass der Richtlinie (EU) 2021/… des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie (EU) 2017/2397 hinsichtlich der Übergangsmaßnahmen für die Anerkennung von Zeugnissen aus Drittländern

236

2022/C 99/30

Entschließung des Europäischen Parlaments vom 6. Juli 2021 zu dem Standpunkt des Rates zum Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 3/2021 zum Gesamthaushaltsplan 2021: Einstellung des Haushaltsüberschusses 2020 (09904/2021 — C9-0232/2021 — 2021/0102(BUD))

237

2022/C 99/31

Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 6. Juli 2021 zu dem Entwurf einer Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 168/2007 des Rates zur Errichtung einer Agentur der Europäischen Union für Grundrechte (09827/2021 — C9-0243/2021 — 2020/0112(APP))

239

2022/C 99/32

Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 6. Juli 2021 zum Entwurf eines Beschlusses des Rates über den Abschluss eines Protokolls — im Namen der Europäischen Union — zum Übereinkommen über die Personenbeförderung im grenzüberschreitenden Gelegenheitsverkehr mit Omnibussen (Interbus-Übereinkommen) hinsichtlich der Personenbeförderung im grenzüberschreitenden Linienverkehr und in Sonderformen des grenzüberschreitenden Linienverkehrs mit Kraftomnibussen (11441/2020 — C9-0027/2021 — 2020/0258(NLE))

240

2022/C 99/33

Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 6. Juli 2021 zu dem Standpunkt des Rates in erster Lesung im Hinblick auf den Erlass einer Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung des Fonds für die innere Sicherheit (06488/1/2021 — C9-0227/2021 — 2018/0250(COD))

241

2022/C 99/34

Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 6. Juli 2021 zu dem Standpunkt des Rates in erster Lesung im Hinblick auf den Erlass der Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über den Europäischen Meeres-, Fischerei- und Aquakulturfonds und zur Änderung der Verordnung (EU) 2017/1004 (06975/3/2021 — C9-0224/2021 — 2018/0210(COD))

242

2022/C 99/35

Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 6. Juli 2021 zu dem Standpunkt des Rates in erster Lesung im Hinblick auf den Erlass einer Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung des Asyl-, Migrations- und Integrationsfonds (06486/2/2021 — C9-0225/2021 — 2018/0248(COD))

244

Mittwoch, 7. Juli 2021

2022/C 99/36

Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 7. Juli 2021 zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 2006/112/EG bezüglich der Übertragung von Durchführungsbefugnissen an die Kommission zur Definition der Bedeutung der in einigen Bestimmungen dieser Richtlinie verwendeten Begriffe (COM(2020)0749 — C9-0002/2021 — 2020/0331(CNS))

245

2022/C 99/37

Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 7. Juli 2021 zu dem Standpunkt des Rates in erster Lesung im Hinblick auf den Erlass der Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung der Fazilität „Connecting Europe“ und zur Aufhebung der Verordnungen (EU) Nr. 1316/2013 und (EU) Nr. 283/2014 (06115/2/2021 — C9-0214/2021 — 2018/0228(COD))

246

2022/C 99/38

Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 7. Juli 2021 zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates zur Änderung der Entscheidung 2003/76/EG zur Festlegung der Bestimmungen für die Durchführung des Protokolls zum Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft über die finanziellen Folgen des Ablaufs der Geltungsdauer des EGKS-Vertrags und über den Forschungsfonds für Kohle und Stahl (09399/2021 — C9-0242/2021 — 2020/0142(APP))

247

2022/C 99/39

Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 7. Juli 2021 zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Änderung der Entscheidung 2003/77/EG zur Festlegung der mehrjährigen Finanzleitlinien für die Verwaltung des Vermögens der EGKS in Abwicklung und, nach Abschluss der Abwicklung, des Vermögens des Forschungsfonds für Kohle und Stahl (COM(2020)0321 — C9-0216/2020 — 2020/0143(NLE))

248

2022/C 99/40

Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 7. Juli 2021 zu dem Standpunkt des Rates in erster Lesung im Hinblick auf den Erlass einer Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 767/2008, (EG) Nr. 810/2009, (EU) 2016/399, (EU) 2017/2226, (EU) 2018/1240, (EU) 2018/1860, (EU) 2018/1861, (EU) 2019/817 und (EU) 2019/1896 des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Aufhebung der Entscheidung 2004/512/EG und des Beschlusses 2008/633/JI des Rates zum Zweck der Reform des Visa-Informationssystems (05950/1/2021 — C9-0198/2021 — 2018/0152A(COD))

249

2022/C 99/41

Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 7. Juli 2021 zu dem Standpunkt des Rates in erster Lesung im Hinblick auf den Erlass einer Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 603/2013, (EU) 2016/794, (EU) 2018/1862, (EU) 2019/816 und (EU) 2019/818 hinsichtlich der Festlegung der Voraussetzungen für den Zugang zu anderen Informationssystemen der EU für Zwecke des Visa-Informationssystems (05951/1/2021 — C9-0199/2021 — 2018/0152B(COD))

250

2022/C 99/42

Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 7. Juli 2021 zu dem Standpunkt des Rates in erster Lesung im Hinblick auf den Erlass einer Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung eines Instruments für finanzielle Hilfe im Bereich Grenzverwaltung und Visumpolitik im Rahmen des Fonds für integrierte Grenzverwaltung (06487/2/2021 — C9-0226/2021 — 2018/0249(COD))

251

Donnerstag, 8. Juli 2021

2022/C 99/43

Abänderungen des Europäischen Parlaments vom 8. Juli 2021 zu einem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zu einer verstärkten Rolle der Europäischen Arzneimittel-Agentur bei der Krisenvorsorge und dem Krisenmanagement in Bezug auf Arzneimittel und Medizinprodukte (COM(2020)0725) — C9-0365/2020 — 2020/0321(COD))

252

2022/C 99/44

Abänderungen des Europäischen Parlaments vom 8. Juli 2021 zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über ein allgemeines Umweltaktionsprogramm der Union für die Zeit bis 2030 (COM(2020)0652 — C9-0329/2020 — 2020/0300(COD))

313

2022/C 99/45

Beschluss des Europäischen Parlaments vom 8. Juli 2021 über die zahlenmäßige Zusammensetzung der Sonderausschüsse und des Untersuchungsausschusses (2021/2802(RSO))

362