Amtsblatt
der Europäischen Gemeinschaften

ISSN 0376-9453

L 353
33. Jahrgang
17. Dezember 1990

Ausgabe in deutscher Sprache

Rechtsvorschriften

Inhalt

I Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte

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VERORDNUNG ( EWG ) NR. 3568/90 DES RATES VOM 4. DEZEMBER 1990 UEBER DIE EINFUEHRUNG TARIFLICHER UEBERGANGSMASSNAHMEN AUFGRUND DER HERSTELLUNG DER DEUTSCHEN EINHEIT ZUGUNSTEN BULGARIENS, DER TSCHECHOSLOWAKEI, UNGARNS, POLENS, RUMAENIENS, DER UDSSR UND JUGOSLAWIENS FUER DIE ZEIT BIS ZUM 31. DEZEMBER 1992

1

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VERORDNUNG ( EWG ) NR. 3569/90 DES RATES VOM 4. DEZEMBER 1990 ZUR ANPASSUNG DER VERORDNUNG ( EWG ) NR. 3044/89 ZUR DURCHFUEHRUNG EINER STICHPROBENERHEBUNG UEBER ARBEITSKRAEFTE IM FRUEHJAHR 1990 UND 1991 IM HINBLICK AUF IHRE ANWENDUNG IN DEUTSCHLAND

7

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Verordnung (EWG) Nr. 3570/90 des Rates vom 4. Dezember 1990 über Abweichungen bei agrarstatistischen Erhebungen in Deutschland aufgrund der Herstellung der deutschen Einheit

8

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Verordnung (EWG) Nr. 3571/90 des Rates vom 4. Dezember 1990 zur Festsetzung bestimmter Maßnahmen für die Durchführung der Gemeinsamen Fischereipolitik in der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik

10

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Verordnung (EWG) Nr. 3572/90 des Rates vom 4. Dezember 1990 zur Änderung bestimmter Richtlinien, Entscheidungen und Verordnungen auf dem Gebiet des Straßen-, Eisenbahn- und Binnenschiffsverkehrs aufgrund der Herstellung der deutschen Einheit

12

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Verordnung (EWG) Nr. 3573/90 des Rates vom 4. Dezember 1990 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 4055/86 zur Anwendung des Grundsatzes des freien dienstleistungsverkehrs auf die seeschiffahrt zwischen Mitgliedstaaten sowie zwischen Mitgliedstaaten und drittlaendern aufgrund der herstellung der deutschen einheit

16

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VERORDNUNG ( EWG ) NR. 3574/90 DES RATES VOM 4. DEZEMBER 1990 ZUR EINFUEHRUNG EINER UEBERGANGSZEIT FUER DIE ANWENDUNG BESTIMMTER RECHTSAKTE DER GEMEINSCHAFT IM ENERGIESEKTOR

17

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VERORDNUNG ( EWG ) NR. 3575/90 DES RATES VOM 4. DEZEMBER 1990 UEBER DIE INTERVENTION DER STRUKTURFONDS IM GEBIET DER EHEMALIGEN DEUTSCHEN DEMOKRATISCHEN REPUBLIK

19

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VERORDNUNG ( EWG ) NR. 3576/90 DES RATES VOM 4. DEZEMBER 1990 ZUR VORLAEUFIGEN AUSSETZUNG DER MIT DEN ARTIKELN 123, 152, 318 UND 338 DER AKTE UEBER DEN BEITRITT SPANIENS UND PORTUGALS EINGEFUEHRTEN MECHANISMEN SOWIE DER ZOLLSAETZE FUER WEINERZEUGNISSE SOWIE OBST UND GEMUESE AUS SPANIEN UND PORTUGAL, DIE IM GEBIET DER EHEMALIGEN DEUTSCHEN DEMOKRATISCHEN REPUBLIK ZUM FREIEN VERKEHR ABGEFERTIGT WERDEN

21

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Verordnung (EWG) Nr. 3577/90 des Rates vom 4. Dezember 1990 über die für die Landwirtschaft erforderlichen Übergangsmaßnahmen und Anpassungen aufgrund der Herstellung der deutschen Einheit

23

II Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte

Rat

90/650/EWG:

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Richtlinie 90/650/EWG des Rates vom 4. Dezember 1990 über die Übergangsmaßnahmen bei der Harmonisierung der technischen Vorschriften für bestimmte Erzeugnisse in Deutschland

39

90/651/EWG:

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Entscheidung des Rates vom 4. Dezember 1990 über die aufgrund der Herstellung der deutschen Einheit notwendigen Anpassungen des gemeinschaftlichen Systems zum raschen Austausch von Informationen über die Gefahren bei der Verwendung von Konsumgütern

43

90/652/EWG:

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Richtlinie 90/652/EWG des Rates vom 4. Dezember 1990 zur Änderung der Richtlinie 87/167/EWG über Beihilfen für den Schiffbau

45

90/653/EWG:

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Richtlinie 90/653/EWG des Rates vom 4. Dezember 1990 zur Anpassung bestimmter Richtlinien der Gemeinschaft betreffend die Statistik des Güterverkehrs und die Statistik der Gas- und Strompreise im Hinblick auf ihre Anwendung in Deutschland

46

90/654/EWG:

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Richtlinie 90/654/EWG des Rates vom 4. Dezember 1990 über die erforderlichen übergangsmassnahmen und Anpassungen der Richtlinien für Pflanzenschutz, Saat- und pflanzgut und Erzeugnisse zur tierernährung sowie der rechtsvorschriften im Veterinär- und tierzuchtbereich aufgrund der Herstellung der deutschen Einheit

48

90/655/EWG:

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Beschluß des Rates vom 4. Dezember 1990 zur Änderung des Beschlusses 87/277/EWG über die Aufteilung der Kabeljaufangmöglichkeiten im Gebiet von Spitzbergen und der Bäreninsel und in der vom NAFO-Übereinkommen festgelegten Abteilung 3M

57

90/656/EWG:

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Richtlinie 90/656/EWG des Rates vom 4. Dezember 1990 über die in Deutschland geltenden Übergangsmaßnahmen für bestimmte Gemeinschaftsvorschriften über den Umweltschutz

59

90/657/EWG:

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Richtlinie 90/657/EWG des Rates vom 4. Dezember 1990 über die Übergangsmaßnahmen, die in Deutschland im Zusammenhang mit der Harmonisierung der technischen Vorschriften anwendbar sind

65

90/658/EWG:

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Richtlinie 90/658/EWG des Rates vom 4. Dezember 1990 über die aufgrund der Herstellung der deutschen Einheit vorzunehmenden Anpassungen bestimmter Richtlinien über die Anerkennung der beruflichen Qualifikation

73

90/659/EWG:

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Richtlinie 90/659/EWG des Rates vom 4. Dezember 1990 betreffend die in Deutschland anzuwendenden Übergangsvorschriften auf dem Gebiet der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes der Arbeitnehmer

77

90/660/EWG:

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Richtlinie 90/660/EWG des Rates vom 4. Dezember 1990 über die in Deutschland geltenden Übergangsmaßnahmen für bestimmte Gemeinschaftsvorschriften über den Umweltschutz im Zusammenhang mit dem Binnenmarkt

79

DE

Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.
Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte.