Verordnung (EWG) Nr. 2018/79 der Kommission vom 14. September 1979 über die Durchführung einer Ausschreibung zur Bereitstellung von geschliffenem Langkornreis als Hilfeleistung für die Republik Ghana
Amtsblatt Nr. L 233 vom 15/09/1979 S. 0013 - 0015
++++ VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2018/79 DER KOMMISSION VOM 14 . SEPTEMBER 1979 ÜBER DIE DURCHFÜHRUNG EINER AUSSCHREIBUNG ZUR BEREITSTELLUNG VON GESCHLIFFENEM LANGKORNREIS ALS HILFELEISTUNG FÜR DIE REPUBLIK GHANA DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT , GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1418/76 DES RATES VOM 21 . JUNI 1976 ÜBER DIE GEMEINSAME MARKTORGANISATION FÜR REIS ( 1 ) , ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1552/79 ( 2 ) , GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2750/75 DES RATES VOM 29 . OKTOBER 1975 ÜBER DIE KRITERIEN FÜR DIE BEREITSTELLUNG VON GETREIDE FÜR DIE NAHRUNGSMITTELHILFE ( 3 ) , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 6 , GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG NR . 129 DES RATES ÜBER DEN WERT DER RECHNUNGSEINHEIT UND DIE IM RAHMEN DER GEMEINSAMEN AGRARPOLITIK ANZUWENDENDEN UMRECHNUNGSKURSE ( 4 ) , ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2543/73 ( 5 ) , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 3 , GESTÜTZT AUF DIE STELLUNGNAHME DES WÄHRUNGSAUSSCHUSSES , IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE : AM 8 . MAI 1979 ÄUSSERTE DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN SEINE ABSICHT , IM RAHMEN EINER GEMEINSCHAFTSAKTION 690 TONNEN LANGKÖRNIGEN GESCHLIFFENEN REIS FÜR DIE REPUBLIK GHANA ALS TEIL DES NAHRUNGSMITTELHILFEPROGRAMMS 1978/1979 BEREITZUSTELLEN . AUFGRUND VON ARTIKEL 3 ABSATZ 3 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2750/75 DES RATES KÖNNEN DIE ERZEUGNISSE AUF DEM GESAMTEN MARKT DER GEMEINSCHAFT GEKAUFT WERDEN . ES IST ANGEBRACHT , DASS DIE VORGESEHENE AUSSCHREIBUNG SICH AUF DIE LIEFERUNG DES ERZEUGNISSES AM SEESCHIFF IM VERLADEHAFEN BEZIEHT . DIE WARE MUSS AN DEM VOM BESTIMMUNGSLAND ODER SEINEM BEAUFTRAGTEN ANGEGEBENEN PLATZ HINTERLEGT WERDEN . AUFGRUND DER UNTERSCHIEDLICHEN WÄHRUNGSVERHÄLTNISSE IN DEN EINZELNEN MITGLIEDSTAATEN IST BEI ANWENDUNG DER FÜR DIE GEMEINSAME AGRARPOLITIK GÜLTIGEN UMRECHNUNGSKURSE DIE ERFÜLLUNG DIESER BEDINGUNGEN NICHT GEWÄHRLEISTET , DA WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGE IM REISSEKTOR NICHT ANGEWANDT WERDEN . ES IST DAHER ANGEZEIGT , DIE FOLGEN DER WÄHRUNGSLAGE FÜR JEDES ENTSPRECHENDE ANGEBOT ZU BERÜCKSICHTIGEN . DER ZUSCHLAG IST DEM BIETER ZU ERTEILEN , DER DAS GÜNSTIGSTE ANGEBOT EINGEREICHT HAT . FÜR FOLGEN HÖHERER GEWALT , DIE DIE FRISTGEMÄSSE DURCHFÜHRUNG DER BETREFFENDEN ARBEITEN VERHINDERT HABEN , IST FESTZULEGEN , WER DIE SICH EVENTÜLL AUS DIESER LAGE ERGEBENDEN KOSTEN TRAEGT . UM DIE EINHALTUNG DER SICH AUS DER BETEILIGUNG AN DER AUSSCHREIBUNG ERGEBENDEN VERPFLICHTUNGEN SICHERZUSTELLEN , IST DIE STELLUNG EINER KAUTION VORZUSEHEN . DIE ITALIENISCHE INTERVENTIONSSTELLE IST MIT DER DURCHFÜHRUNG DER BETREFFENDEN AUSSCHREIBUNG ZU BEAUFTRAGEN . FÜR DIE KOMMISSION IST ES WICHTIG , SCHNELL SOWOHL ÜBER DIE INSGESAMT EINGEGANGENEN ANGEBOTE FÜR DIE AUSSCHREIBUNG ALS AUCH FÜR DIE VON DER INTERVENTIONSSTELLE BERÜCKSICHTIGTEN ANGEBOTE UNTERRICHTET ZU WERDEN . DIE IN DIESER VERORDNUNG VORGESEHENEN MASSNAHMEN ENTSPRECHEN DER STELLUNGNAHME DES VERWALTUNGSAUSSCHUSSES FÜR GETREIDE - HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : ARTIKEL 1 ( 1 ) DIE LIEFERUNG AN DIE REPUBLIK GHANA VON 690 TONNEN GESCHLIFFENEM LANGKÖRNIGEM REIS WIRD ALS GEMEINSCHAFTSAKTION IM RAHMEN DER NAHRUNGSMITTELHILFE AUSGESCHRIEBEN . ( 2 ) DIE AUSSCHREIBUNG WIRD IN ITALIEN IN EINEM LOS DURCHGEFÜHRT . DAS ERZEUGNIS WIRD AUF DEM MARKT DER GEMEINSCHAFT BEREITGESTELLT . DAS VERLADEN ERFOLGT AB EINEM HAFEN DER GEMEINSCHAFT . ( 3 ) DAS IN ABSATZ 1 GENANNTE ERZEUGNIS MUSS IN NEUEN JUTESÄCKEN VON 50 KILOGRAMM NETTO AM SEESCHIFF IM VERLADEHAFEN BEREITGESTELLT WERDEN . DIE WARE MUSS AN DEM VOM BESTIMMUNGSLAND ODER SEINEM BEAUFTRAGTEN ANGEGEBENEN PLATZ HINTERLEGT WERDEN , DER LIEFERUNGSRHYTHMUS IST ZWISCHEN DEM ZUSCHLAGSEMPFÄNGER UND DEM BEAUFTRAGTEN DES BESTIMMUNGSLANDES FESTZULEGEN . MINDESTGEWICHT DER SÄCKE : 600 G . DIE SÄCKE WERDEN MIT FOLGENDEM AUFDRUCK VERSEHEN : " WHITE RICE / GIFT OF THE EUROPEAN ECONOMIC COMMUNITY TO THE REPUBLIC OF GHANA " . ZUR EVENTÜLLEN WIEDEREINSACKUNG LIEFERT DER ZUSCHLAGSEMPFÄNGER 2 % LEERE SÄCKE , DIE NEU UND VON DERSELBEN QUALITÄT SIND WIE DIEJENIGEN , WELCHE DIE WARE ENTHALTEN , ABER MIT EINEM GROSSEN " R " AM SCHLUSS DES AUFDRUCKS . ARTIKEL 2 ( 1 ) DIE IN ARTIKEL 1 GENANNTE AUSSCHREIBUNG ERFOLGT AM 1 . OKTOBER 1979 . ( 2 ) DER LETZTE TERMIN FÜR DIE EINREICHUNG VON ANGEBOTEN WIRD AUF DEN 1 . OKTOBER 1979 , 12.00 UHR , FESTGESETZT . ( 3 ) DIE VERÖFFENTLICHUNG DER AUSSCHREIBUNG IM AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN ERFOLGT MINDESTENS NEUN TAGE VOR DEM LETZTEN TERMIN FÜR DIE EINREICHUNG VON ANGEBOTEN . ARTIKEL 3 ( 1 ) DIE ANGEBOTE SIND IN DER WÄHRUNG DES MITGLIEDSTAATS ZU ERSTELLEN , IN DEM DIE AUSSCHREIBUNG DURCHGEFÜHRT WIRD . ( 2 ) FÜR DIE UMRECHNUNG IN ECU DER IN NATIONALE WÄHRUNG EINGEREICHTEN ANGEBOTE WIRD - IN DEM FALL , DASS DIE BETREFFENDEN WÄHRUNGEN UNTEREINANDER ZU JEDEM ZEITPUNKT INNERHALB EINER MAXIMALEN ABWEICHUNG VON 2,25 V.H . GEHALTEN WERDEN , DER LEITKURS VERWENDET , - IN ALLEN ANDEREN FÄLLEN DER DURCHSCHNITT DER WECHSELKURSE IM KASSAGESCHÄFT VERWENDET , DIE WÄHREND EINES ZEITRAUMS FESTGESTELLT WERDEN , DER SICH VON MITTWOCH EINER WOCHE BIS DIENSTAG DER FOLGENDEN WOCHE ERSTRECKT UND UNMITTELBAR DEM LETZTEN TERMIN FÜR DIE EINREICHUNG DER ANGEBOTE VORAUSGEHT . ARTIKEL 4 DEN ZUSCHLAG ERHÄLT DERJENIGE BIETER , DER DAS GÜNSTIGSTE ANGEBOT EINREICHT . ENTSPRECHEN DIE ANGEBOTE JEDOCH NICHT DEN ÜBLICHERWEISE AUF DEM MARKT BERECHNETEN PREISEN UND KOSTEN , SO KANN DIE INTERVENTIONSSTELLE DIE AUSSCHREIBUNG FÜR UNGÜLTIG ERKLÄREN . ARTIKEL 5 KANN DER ZUSCHLAGSEMPFÄNGER WEGEN VERSPÄTETER BEREITSTELLUNG VON SCHIFFSRAUM FÜR DEN SEETRANSPORT DIE ERZEUGNISSE NICHT IN DER IN DER AUSSCHREIBUNGSBEKANNTMACHUNG ANGEGEBENEN ZEIT GEMÄSS ARTIKEL 1 ABSATZ 3 LIEFERN , SO WERDEN DIE SICH AUS DIESER VERZÖGERUNG ERGEBENDEN KOSTEN VON DER INTERVENTIONSSTELLE ÜBERNOMMEN . ARTIKEL 6 ( 1 ) DER ZUSCHLAGSEMPFÄNGER HINTERLEGT EINE KAUTION IN HÖHE VON 12 ECU JE TONNE ZUR GEWÄHRLEISTUNG DER DURCHFÜHRUNGEN DER IN ARTIKEL 1 GENANNTEN ARBEITEN . DIESE KAUTION VERFÄLLT , AUSSER IM FALL HÖHERER GEWALT , FÜR DIE NICHT AUFGENOMMENEN MENGEN BEI NICHTDURCHFÜHRUNG DER ARBEITEN INNERHALB DER VORGESEHENEN FRIST . ( 2 ) DIE KAUTION NACH ABSATZ 1 KANN IN BAR ODER IN FORM EINER BÜRGSCHAFT EINES KREDITINSTITUTS GESTELLT WERDEN , DAS DEN DURCH DEN MITGLIEDSTAAT FESTGESETZTEN KRITERIEN ENTSPRICHT . ARTIKEL 7 ( 1 ) DER IN ARTIKEL 1 GENANNTE GESCHLIFFENE LANGKÖRNIGE REIS , DER AN GHANA GELIEFERT WERDEN SOLL , MUSS FOLGENDE MERKMALE AUFWEISEN : - FEUCHTIGKEITSGEHALT : 15 V . H . , - BRUCHREIS : HÖCHSTENS 5 V . H . , - KREIDIGE KÖRNER : HÖCHSTENS 5 V . H . , - KÖRNER MIT ROTEN RILLEN : HÖCHSTENS 3 V . H . , - GEFLECKTE KÖRNER : HÖCHSTENS 1,5 V . H . , - FLECKIGE KÖRNER : HÖCHSTENS 1 V . H . , - GELBE KÖRNER : HÖCHSTENS 0,050 V . H . , - BERNSTEINFARBENE KÖRNER : HÖCHSTENS 0,20 V . H . WEIST DER REIS NICHT DIE VORSTEHEND GENANNTEN MERKMALE AUF ; SO WIRD DIE ANNAHME VERWEIGERT . ( 2 ) DIE IN ARTIKEL 1 GENANNTEN ANGEBOTE FÜR GESCHLIFFENEN LANGKÖRNIGEN REIS , DER AN GHANA GELIEFERT WERDEN SOLL , MÜSSEN UNTER BERÜCKSICHTIGUNG FOLGENDER MERKMALE ABGEGEBEN WERDEN : - FEUCHTIGKEITSGEHALT : 15 V . H . , - BRUCHREIS : HÖCHSTENS 5 V . H . , - KREIDIGE KÖRNER : HÖCHSTENS 5 V . H . , - KÖRNER MIT ROTEN RILLEN : HÖCHSTENS 3 V . H . , - GEFLECKTE KÖRNER : HÖCHSTENS 1,5 V . H . , - FLECKIGE KÖRNER : HÖCHSTENS 1 V . H . , - GELBE KÖRNER : HÖCHSTENS 0,050 V . H . , - BERNSTEINFARBENE KÖRNER : HÖCHSTENS 0,20 V . H . ARTIKEL 8 ( 1 ) MIT DER DURCHFÜHRUNG ALLER MASSNAHMEN IM ZUSAMMENHANG MIT DER AUSSCHREIBUNG , DIE GEGENSTAND DIESER VERORDNUNG IST , WIRD DIE ITALIENISCHE INTERVENTIONSSTELLE BEAUFTRAGT . ( 2 ) SIE ÜBERMITTELT UNVERZUEGLICH DER KOMMISSION DIE NAMEN DER FIRMEN , DIE ANGEBOTE EINGEREICHT HABEN , MIT ANGABE DES JEWEILS ABGEGEBENEN ANGEBOTS SOWIE NAMEN BZW . FIRMENNAMEN DES ZUSCHLAGSEMPFÄNGERS . ( 3 ) WENN DIE ZOLLFÖRMLICHKEITEN BEI DER AUSFUHR DES BEREITGESTELLTEN ERZEUGNISSES IN EINEM ANDEREN MITGLIEDSTAAT ALS DEM , IN DEM DIE AUSSCHREIBUNG DURCHGEFÜHRT WIRD , ERLEDIGT WERDEN , SO IST DIE INTERVENTIONSSTELLE DIESES MITGLIEDSTAATS MIT DER ABWICKLUNG DES AUSSCHREIBUNGSVERFAHRENS UND DER BEZAHLUNG DES ZUSCHLAGSEMPFÄNGERS ZU BEAUFTRAGEN . IN DIESEM FALL UNTERRICHTET DIE INTERVENTIONSSTELLE , DIE DEN ZUSCHLAG ERTEILT HAT , UNVERZUEGLICH DIE INTERVENTIONSSTELLE DES BETREFFENDEN MITGLIEDSTAATS UND LIEFERT IHR ALLE INFORMATIONEN , DIE SIE BENÖTIGEN KÖNNTE . FERNER IST DER BETRAG DES ANGEBOTS , DAS DEN ZUSCHLAG ERHALTEN HAT , DEM ZUSCHLAGSEMPFÄNGER IN DER WÄHRUNG DES MITGLIEDSTAATS , IN DEM DIE ABWICKLUNG DES AUSSCHREIBUNGSVERFAHRENS DURCHGEFÜHRT WIRD , NACH DER UMRECHNUNG DIESES BETRAGES UNTER VERWENDUNG DES DURCHSCHNITTS DER IN ARTIKEL 3 ABSATZ 2 GENANNTEN UMRECHNUNGSKURSE BZW . DER DURCHSCHNITT DER DORT GENANNTEN WECHSELKURSE ZU ZAHLEN . ( 4 ) DIE INTERVENTIONSSTELLE VERLANGT VOM ZUSCHLAGSEMPFÄNGER FOLGENDE AUSKÜNFTE : A ) NACH JEDER LIEFERUNG EINE BESCHEINIGUNG ÜBER DIE VERSCHIFFTEN MENGEN UND DIE QUALITÄT DES ERZEUGNISSES , B ) DIE ABFAHRTSDATEN DER SCHIFFE . DIE INTERVENTIONSSTELLE ÜBERMITTELT DER KOMMISSION DIE VORGENANNTEN AUSKÜNFTE , SOBALD SIE DIESE ERHÄLT . ( 5 ) IN DEM FALL , DASS DIE MIT DER ABWICKLUNG DES AUSSCHREIBUNGSVERFAHRENS BEAUFTRAGTE INTERVENTIONSSTELLE EINE ANDERE IST ALS DIE INTERVENTIONSSTELLE , DIE DEN ZUSCHLAG ERTEILT HAT , ÜBERMITTELT SIE DIESER UNVERZUEGLICH ALLE FÜR DIE FREIGABE DER KAUTION NOTWENDIGEN INFORMATIONEN . ARTIKEL 9 BEI LIEFERUNG DER WARE IM VERLADEHAFEN WIRD DEM ZUSCHLAGSEMPFÄNGER , DER ALS BEAUFTRAGTER DER GEMEINSCHAFT HANDELT , VOM BEAUFTRAGTEN DES BESTIMMUNGSLANDES ODER BEI FEHLEN DIESES LETZTEREN VON DER INTERVENTIONSSTELLE DES MITGLIEDSTAATS , AUF DESSEN GEBIET DIE VERLADUNG STATTFINDET , EINE ÜBERNAHMEBESCHEINIGUNG ERTEILT . ARTIKEL 10 DIESE VERORDNUNG TRITT AM TAG IHRER VERÖFFENTLICHUNG IM AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN IN KRAFT . DIESE VERORDNUNG IST IN ALLEN IHREN TEILEN VERBINDLICH UND GILT UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT . BRÜSSEL , DEN 14 . SEPTEMBER 1979 FÜR DIE KOMMISSION FINN GUNDELACH VIZEPRÄSIDENT ( 1 ) ABL . NR . L 166 VOM 25 . 6 . 1976 , S . 1 . ( 2 ) ABL . NR . L 188 VOM 26 . 7 . 1979 , S . 9 . ( 3 ) ABL . NR . L 281 VOM 1 . 11 . 1975 , S . 89 . ( 4 ) ABL . NR . 106 VOM 30 . 10 . 1962 , S . 2553/62 . ( 5 ) ABL . NR . L 263 VOM 19 . 9 . 1973 , S . 1 .