Amtsblatt
der Europäischen Gemeinschaften
ISSN 0376-9453

L 289
41. Jahrgang
28. Oktober 1998
Ausgabe in deutscher SpracheRechtsvorschriften

InhaltI Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte
Verordnung (EG) Nr. 2314/98 der Kommission vom 27. Oktober 1998 zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der im Sektor Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise 1
Verordnung (EG) Nr. 2315/98 der Kommission vom 27. Oktober 1998 zu den Anträgen auf Erteilung von Lizenzen für die Ausfuhr von Reis und Bruchreis mit Vorausfestsetzung der Erstattung 3
*Verordnung (EG) Nr. 2316/98 der Kommission vom 26. Oktober 1998 zur Zulassung neuer Zusatzstoffe und zur Änderung der Zulassungsbedingungen für mehrere bereits zugelassene Zusatzstoffe in der Tierernährung (1) 4
Verordnung (EG) Nr. 2317/98 der Kommission vom 27. Oktober 1998 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1667/98 und zur Erhöhung der Dauerausschreibung zur Ausfuhr von im Besitz der schwedischen Interventionsstelle befindlicher Gerste auf 126 559 Tonnen 16
Verordnung (EG) Nr. 2318/98 der Kommission vom 27. Oktober 1998 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1761/98 und zur Erhöhung der Dauerausschreibung zur Ausfuhr von im Besitz der französischen Interventionsstelle befindlichem Sorghum auf 71 000 Tonnen 18
*Verordnung (EG) Nr. 2319/98 der Kommission vom 27. Oktober 1998 über den Verkauf von Rindfleisch aus Beständen einiger Interventionsstellen zur Versorgung von Madeira gemäß Verordnung (EWG) Nr. 2539/84 und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1462/98 20
*Verordnung (EG) Nr. 2320/98 der Kommission vom 27. Oktober 1998 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2144/98 über den Verkauf von Rindfleisch aus Beständen bestimmter Interventionsstellen zu pauschal im voraus festgesetzten Preisen im Hinblick auf seine Verarbeitung in der Gemeinschaft 25
*Richtlinie 98/71/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Oktober 1998 über den rechtlichen Schutz von Mustern und Modellen 28
Erklärung der Kommission 34
Erklärung der Kommission zu Artikel 18 35

II Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte
Rat
98/603/EC
*Entscheidung des Rates vom 19. Oktober 1998 zur Änderung der Entscheidung 95/408/EG über die Bedingungen für die Aufstellung vorläufiger Listen der Drittlandbetriebe, aus denen die Mitgliedstaaten bestimmte tierische Erzeugnisse, Fischereierzeugnisse oder lebende Muscheln einführen dürfen, während einer Übergangszeit 36
Kommission
98/604/EC
*Entscheidung der Kommission vom 16. Oktober 1998 über eine Finanzhilfe der Gemeinschaft zur Tilgung der Schafpocken in Griechenland (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1998) 3118) 37
98/605/EC
*Entscheidung der Kommission vom 16. Oktober 1998 über die Gewährung einer Erzeugungsbeihilfe für spanische Tafeloliven (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1998) 3129) 39
(1) Text von Bedeutung für den EWR
DE
Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.
Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte.