10.6.2006   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 158/3

(1)

Die Verordnung (EWG) Nr. 2598/70 der Kommission vom 18. Dezember 1970 zur Festlegung des Inhalts der verschiedenen Positionen der Verbuchungsschemata des Anhangs I der Verordnung (EWG) Nr. 1108/70 des Rates vom 4. Juni 1970 (2) ist mehrfach und in wesentlichen Punkten geändert worden (3). Aus Gründen der Übersichtlichkeit und Klarheit empfiehlt es sich, die genannte Verordnung zu kodifizieren.

(2)

Die Kommission stellt die Koordinierung aller auf Grund der Verordnung (EWG) Nr. 1108/70 anfallenden Arbeiten sicher. Insbesondere obliegt ihr die Festlegung des Inhalts der verschiedenen Positionen der Verbuchungsschemata des Anhangs I der Verordnung. Es sollten entsprechende Bestimmungen erlassen werden, damit eine einheitliche Anwendung der Verbuchungsschemata in den einzelnen Mitgliedstaaten und für sämtliche Verkehrsträger gewährleistet ist.

(3)

Dabei ist sowohl der Begriff Verkehrsweg abzugrenzen, indem für jeden Verkehrsträger die unter diesen Begriff fallenden Anlagen, Bauten und Ausrüstungen angegeben werden, als auch die Art der in den einzelnen Positionen der Verbuchungsschemata zu erfassenden Ausgaben zu bestimmen —

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Grundstücke;

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Kunstbauten:

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Schienengleiche Übergänge einschließlich der zur Sicherung des Straßenverkehrs erforderlichen Anlagen;

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Oberbau:

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Straßenanlagen auf Bahnhofsvorplätzen und in Güterbahnhöfen, einschließlich der Zufahrtsstraßen;

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Beleuchtungsanlagen für den Ablauf und die Sicherung des Verkehrs;

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Anlagen zur Umwandlung und Zuleitung von Strom für die elektrische Zugförderung: Unterwerke, Stromversorgungsleitungen zwischen Unterwerk und Fahrdraht, Fahrleitungen mit Masten, dritte Schiene mit Tragestützen;

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Dienstgebäude des Wegedienstes einschließlich des Teils, der auf die Einrichtungen zur Erhebung der Beförderungspreise entfällt.

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Grundstücke;

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Straßenkörper:

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Fahrbahnen und Nebenanlagen:

Schichten der Fahrbahn, einschließlich Schutzschichten, Seitenstreifen, Mittelstreifen bei getrennten Fahrbahnen, Entwässerungsanlagen, Standflächen für Fahrzeuge mit Pannen, Rast- und Parkplätze auf freier Strecke (Zufahrtswege, Standflächen, Verkehrszeichen), Parkplätze auf öffentlichem Gelände im Innerortsbereich, Anpflanzungen aller Art, Sicherheitseinrichtungen usw.;

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Kunstbauten:

Brücken, Durchlässe, Überführungen, Tunnels, Schutzstollen gegen Lawinen und Steinschlag, Schneezäune usw.;

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schienengleiche Übergänge;

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Verkehrszeichen und Fernmeldeanlagen;

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Beleuchtungsanlagen;

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Einrichtungen zur Erhebung von Abgaben, Parkuhren;

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Dienstgebäude der Straßenverwaltung.

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Grundstücke;

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Gewässerbett (Profil und Dichtung der Kanäle, Grundschwellen, Buhnen, Bermen, Treidel- und Dienstwege), Uferbefestigungen, Kanalbrücken, Durchlässe und Düker, Tunnels für Kanäle, ausschließlich als Schutzhäfen eingerichtete Anlagen;

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Absperrbauwerke und Sperrwerke, Anlagen für das Ablassen des Stauwassers einer Haltung, Becken und Reservoire für die Sammlung des Wassers, das für die Speisung und die Regulierung des Wasserstands bestimmt ist, Anlagen zur Wasserstandsregelung, Pegellatten, Schreibpegel und Warnanlagen;

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Wehre (Bauwerke quer zum Flussbett, die der Schifffahrt eine ausreichende Wassertiefe sichern und die Strömung durch Einrichtung von Haltungen verringern sollen), Nebenanlagen (Fischtreppen, Notverschlüsse);

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Schleusen, Schiffshebewerke und schiefe Ebenen, einschließlich Vorhäfen und Sparkammern;

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Festmache- und Leitwerkseinrichtungen (Ankerbojen, Dalben, Haltepfähle, Poller, Reibhölzer und Reibbalken);

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bewegliche Brücken;

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Schifffahrtszeichen, Sicherheitsvorrichtungen, Fernmelde- und Beleuchtungsanlagen;

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Verkehrslenkungsanlagen;

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Einrichtungen zur Erhebung der Schifffahrtsabgaben;

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Dienstgebäude der Wasserstraßenverwaltung.

1.

Artikel 2 Absatz 2 der vorgenannten Verordnung besagt, dass in der Buchführung diejenigen Ausgaben zu erfassen sind, die unmittelbar im Zusammenhang mit Arbeiten, Leistungen und Lieferungen für den Bau, die Unterhaltung, den Betrieb und die Verwaltung der Wege getätigt werden. In dieser Buchführung sind somit die jährlichen Zuweisungen an Rücklage-, Erneuerungs-, Versicherungs- oder Reservefonds, die im Hinblick auf künftige Ausgaben gebildet worden sind, nicht zu erfassen.

2.

Für einen bestimmten Verkehrweg werden in den einzelnen Positionen der Verbuchungsschemata sämtliche Ausgaben erfasst, die für diesen Verkehrsweg getätigt wurden, ohne Rücksicht darauf, wie diese Ausgaben finanziert werden.

Werden jedoch Ausgaben für ein und dieselbe Anlage unmittelbar oder mittelbar von zwei oder mehr Verwaltungsträgern bestritten, so sind in der Buchführung jedes Verwaltungsträgers die jeweiligen Nettoausgaben zu erfassen. Erhalten die Verwaltungsträger bestimmter Wege von Seiten der öffentlichen Hand Ausgleichszahlungen, so sind die entsprechenden Beträge von den Ausgaben dieser Verwaltungsträger abzusetzen. Für die Eisenbahnen werden die Beträge, die in Abzug gebracht werden konnten, getrennt angegeben. Diese Beträge können insbesondere die Ausgleichszahlungen für Folgendes betreffen:

3.

Der Wert der abgebauten Anlagen oder Materialien, gleichgültig ob sie verkauft oder wiederverwendet werden, wird als eine Minderung der Ausgaben der entsprechenden Positionen der Verbuchungsschemata in Rechnung gestellt, vorbehaltlich von Sonderbestimmungen, die bei der Eisenbahn gegebenenfalls in ihren Abmachungen mit der öffentlichen Hand bestehen.

4.

Die Ausgaben für Kauf, Unterhaltung und Betrieb von Spezialausrüstungen und Werkzeugen, die für den Bereich der Wegeanlagen bestimmt sind, sowie die Ausgaben für Dienstsendungen für die Zwecke der Wegeanlagen werden in den entsprechenden Positionen der Verbuchungsschemata oder in der Position „Allgemeine Aufwendungen“ erfasst.

5.

Die Werkstatt- und Lagerkosten werden grundsätzlich in die Verrechnungspreise der an die Dienststellen der Wegeanlagen gelieferten Teile und Materialien einbezogen. In den Fällen, wo eine derartige direkte Anrechnung nicht möglich ist, werden diese Kosten in der Position „Allgemeine Aufwendungen“ erfasst.

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Investitionsausgaben (Positionen A 1, B 1, C 1)

Zu den Investitionsausgaben gehören alle Ausgaben (für Personal, Sach- und Dienstleistungen Dritter) für den Neubau, den Ausbau, die Wiederherstellung und die Erneuerung von Wegeanlagen einschließlich Nebenkosten und Planungskosten im Zusammenhang mit diesen Arbeiten. Diese Abgrenzung schließt jedoch nicht aus, dass auf Grund von innerstaatlichen Vorschriften gewisse unbedeutendere Investitionsausgaben in der Position „laufende Ausgaben“ erfasst werden.

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Laufende Ausgaben (Positionen A 2, B 2, C 2)

Zu den laufenden Ausgaben gehören alle Ausgaben (für Personal, Sach- und Dienstleistungen von Dritten) für die Unterhaltung und den Betrieb der Verkehrswege.

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Allgemeine Aufwendungen (Positionen A 3, B 4, C 4)

Zu den allgemeinen Aufwendungen gehören alle Ausgaben der Verwaltungs-, Überwachungs- und Inspektionsdienststellen, denen speziell die Bereitstellung und der Betrieb der Wegeanlagen untersteht, sowie die auf die Wegeanlagen entfallenden Ausgaben der unmittelbar beteiligten allgemeinen Verwaltungsdienststellen. Ferner gehören dazu alle sonstigen Ausgaben, die in den übrigen Positionen der Verbuchungsschemata nicht gesondert erfasst wurden.

Dabei handelt es sich insbesondere um folgende Ausgaben:

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Ausgaben für die Unterhaltung der Fahrbahndecken (Position B 20)

Diese Ausgaben betreffen im Wesentlichen Arbeiten im Zusammenhang mit der mechanischen Festigkeit der Fahrbahnen in Bezug auf die auf sie einwirkenden Belastungen. Sie enthalten die Ausgaben für die Ausbesserung der Überzüge bei flexiblen Fahrbahnen und für die Unterhaltung der Platten bei starren Fahrbahnen.

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Verkehrspolizei (Position B 3)

Zu den Ausgaben der Verkehrspolizei gehören alle Ausgaben der Polizeidienststellen, die für die Überwachung und den Ablauf des Verkehrs zuständig sind, einschließlich der Ausgaben für ihre besonderen Gebäude, Fahrzeuge und Ausrüstungen.

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Wasserschutzpolizei (Position C 3)

Zu den Ausgaben der Wasserschutzpolizei gehören alle Ausgaben für den Wasserschutzpolizeidienst, einschließlich der Ausgaben für ihre besonderen Fahrzeuge, Anlegestellen und Schiffe.