ISSN 1977-088X

Amtsblatt

der Europäischen Union

C 347

European flag  

Ausgabe in deutscher Sprache

Mitteilungen und Bekanntmachungen

65. Jahrgang
9. September 2022


Inhalt

Seite

 

 

EUROPÄISCHES PARLAMENT
SITZUNGSPERIODE 2021-2022
Sitzungen vom 8. bis 11. März 2022
ANGENOMMENE TEXTE

1


 

I   Entschließungen, Empfehlungen und Stellungnahmen

 

ENTSCHLIEßUNGEN

 

Europäisches Parlament

 

Dienstag, 8. März 2022

2022/C 347/01

Entschließung des Europäischen Parlaments vom 8. März 2022 zum schrumpfenden Handlungsspielraum für die Zivilgesellschaft in der EU (2021/2103(INI))

2

2022/C 347/02

Entschließung des Europäischen Parlaments vom 8. März 2022 zur Bedeutung von Kultur, Bildung, Medien und Sport für die Bekämpfung von Rassismus (2021/2057(INI))

15

2022/C 347/03

Entschließung des Europäischen Parlaments vom 8. März 2022 zu der Kohäsionspolitik als Instrument zur Verringerung von Unterschieden bei der Gesundheitsversorgung und zur Verbesserung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit im Gesundheitsbereich (2021/2100(INI))

27

2022/C 347/04

Entschließung des Europäischen Parlaments vom 8. März 2022 zu der Rolle der Kohäsionspolitik bei der Förderung eines innovativen und intelligenten Wandels und der regionalen IKT-Konnektivität (2021/2101(INI))

37

 

Mittwoch, 9. März 2022

2022/C 347/05

Entschließung des Europäischen Parlaments vom 9. März 2022 zu dem Entwurf eines Durchführungsbeschlusses der Kommission über die Zulassung des Inverkehrbringens von Erzeugnissen, die genetisch veränderte Baumwolle der Sorte GHB811 (BCS-GH811-4) enthalten, aus ihr bestehen oder aus ihr gewonnen werden, gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates (D077486/02 — 2021/3057(RSP))

48

2022/C 347/06

Entschließung des Europäischen Parlaments vom 9. März 2022 zu dem Entwurf eines Durchführungsbeschlusses der Kommission über die Zulassung des Inverkehrbringens von Erzeugnissen, die gentechnisch veränderten Raps der Sorte 73496 (DP-Ø73496-4) enthalten, aus ihm bestehen oder aus ihm gewonnen werden, gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates (D077485/02 — 2021/3058(RSP))

55

2022/C 347/07

Entschließung des Europäischen Parlaments vom 9. März 2022 zur Einflussnahme aus dem Ausland auf alle demokratischen Prozesse in der Europäischen Union, einschließlich Desinformation (2020/2268(INI))

61

2022/C 347/08

Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 9. März 2022 mit Vorschlägen an die Kommission zum Erwerb einer Staatsbürgerschaft oder von Aufenthaltsrechten im Gegenzug für Investitionen (2021/2026(INL))

97

2022/C 347/09

Entschließung des Europäischen Parlaments vom 9. März 2022 zur Einbindung der Bürger: das Petitionsrecht, das Recht, sich an den Europäischen Bürgerbeauftragten zu wenden, und die Europäische Bürgerinitiative (2020/2275(INI))

110

 

Donnerstag, 10. März 2022

2022/C 347/10

Entschließung des Europäischen Parlaments vom 10. März 2022 zu einem neuen strategischen Rahmen der EU für Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz für die Zeit nach 2020 (einschließlich eines besseren Schutzes von Arbeitnehmern vor einer Gefährdung durch schädliche Stoffe, Stress bei der Arbeit und repetitive Bewegungen) (2021/2165(INI))

122

2022/C 347/11

Entschließung des Europäischen Parlaments vom 10. März 2022 zu Gender Mainstreaming im Europäischen Parlament — Jahresbericht 2020 (2021/2039(INI))

139

2022/C 347/12

Entschließung des Europäischen Parlaments vom 10. März 2022 zu dem dritten EU-Aktionsplan für die Gleichstellung (2021/2003(INI))

150

2022/C 347/13

Entschließung des Europäischen Parlaments vom 10. März 2022 zur Rechtsstaatlichkeit und den Konsequenzen des Urteils des EuGH (2022/2535(RSP))

168

2022/C 347/14

Entschließung des Europäischen Parlaments vom 10. März 2022 zu einem Europäischen Rahmen für die Quellenbesteuerung (2021/2097(INI))

172

2022/C 347/15

Entschließung des Europäischen Parlaments vom 10. März 2022 zu dem Europäischen Semester für die wirtschaftspolitische Koordinierung: Jahresbericht zum nachhaltigen Wachstum 2022 (2022/2006(INI))

181

2022/C 347/16

Entschließung des Europäischen Parlaments vom 10. März 2022 zur Lage von Journalisten und Menschenrechtsverteidigern in Mexiko (2022/2580(RSP))

187

2022/C 347/17

Entschließung des Europäischen Parlaments vom 10. März 2022 zu Myanmar/Birma ein Jahr nach dem Putsch (2022/2581(RSP))

191

2022/C 347/18

Entschließung des Europäischen Parlaments vom 10. März 2022 zur Zerstörung von Kulturerbe in Bergkarabach (2022/2582(RSP))

198

2022/C 347/19

Entschließung des Europäischen Parlaments vom 10. März 2022 zu dem Bericht über die Unionsbürgerschaft 2020: Stärkung der Bürgerteilhabe und Schutz der Bürgerrechte (2021/2099(INI))

202

2022/C 347/20

Entschließung des Europäischen Parlaments vom 10. März 2022 mit Empfehlungen an die Kommission zu einer fairen und einfachen Besteuerung zur Unterstützung der Aufbaustrategie (Folgemaßnahmen des Europäischen Parlaments zu dem im Juli vorgelegten Aktionsplan der Kommission und zu den 25 Initiativen der Kommission in den Bereichen Mehrwertsteuer, Unternehmensbesteuerung und Individualbesteuerung) (2020/2254(INL))

211


 

III   Vorbereitende Rechtsakte

 

Europäisches Parlament

 

Dienstag, 8. März 2022

2022/C 347/21

Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 8. März 2022 zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 138/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf die Regionale Landwirtschaftliche Gesamtrechnung (COM(2021)0054 — C9-0020/2021 — 2021/0031(COD))

223

2022/C 347/22

Entschließung des Europäischen Parlaments vom 8. März 2022 zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung zugunsten entlassener Arbeitnehmer — Antrag Spaniens EGF/2021/006 ES/Cataluña Automobil (COM(2022)0020 — C9-0015/2022 — 2022/0010(BUD))

224

2022/C 347/23

Entschließung des Europäischen Parlaments vom 8. März 2022 zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung zugunsten entlassener Arbeitnehmer — EGF/2022/000 TA 2022 — Technische Hilfe auf Initiative der Kommission (COM(2022)0025 — C9-0025/2022 — 2022/0015(BUD))

228

 

Mittwoch, 9. März 2022

2022/C 347/24

Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 9. März 2022 zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 2008/118/EG und der Richtlinie (EU) 2020/262 (Neufassung) bezüglich Tax-free-Verkaufsstellen im französischen Terminal des Kanaltunnels (COM(2021)0817 — C9-0016/2022 — 2021/0418(CNS))

231

2022/C 347/25

Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 9. März 2022 zu dem Entwurf einer Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 2006/112/EG in Bezug auf die Mehrwertsteuersätze (14754/2021 — C9-0456/2021 — 2018/0005(CNS))

232

 

Donnerstag, 10. März 2022

2022/C 347/26

P9_TA(2022)0067
Allgemeines Umweltaktionsprogramm der Union für die Zeit bis 2030 ***I
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 10. März 2022 zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über ein allgemeines Umweltaktionsprogramm der Union für die Zeit bis 2030 (COM(2020)0652 — C9-0329/2020 — 2020/0300(COD))
P9_TC1-COD(2020)0300
Standpunkt des Europäischen Parlaments festgelegt in erster Lesung am 10. März 2022 im Hinblick auf den Erlass des Beschlusses (EU) 2022/… des Europäischen Parlaments und des Rates über ein allgemeines Umweltaktionsprogramm der Union für die Zeit bis 2030

233

2022/C 347/27

Beschluss des Europäischen Parlaments vom 10. März 2022 über die Einsetzung, die Zuständigkeiten, die Mitgliederzahl und die Mandatszeit des Sonderausschusses zu den Erkenntnissen aus der COVID-19-Pandemie und Empfehlungen für die Zukunft (2022/2584(RSO))

234

2022/C 347/28

Beschluss des Europäischen Parlaments vom 10. März 2022 über die Einsetzung eines Sonderausschusses zu Einflussnahme aus dem Ausland auf alle demokratischen Prozesse in der Europäischen Union, einschließlich Desinformation (INGE 2), seinen Zuständigkeiten, seiner Mitgliederzahl und seiner Mandatszeit (2022/2585(RSO))

238

2022/C 347/29

Beschluss des Europäischen Parlaments vom 10. März 2022 über die Einsetzung, die Zuständigkeiten, die Mitgliederzahl und die Mandatszeit des Untersuchungsausschusses zum Einsatz von Pegasus und ähnlicher Überwachungs- und Spähsoftware und die Festlegung des Gegenstands der Untersuchung (2022/2586(RSO))

241

2022/C 347/30

Abänderungen des Europäischen Parlaments vom 10. März 2022 zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Batterien und Altbatterien, zur Aufhebung der Richtlinie 2006/66/EG und zur Änderung der Verordnung (EU) 2019/1020 (COM(2020)0798 — C9-0400/2020 — 2020/0353(COD))

245


Erklärung der benutzten Zeichen

*

Anhörungsverfahren

***

Zustimmungsverfahren

***I

Ordentliches Gesetzgebungsverfahren (erste Lesung)

***II

Ordentliches Gesetzgebungsverfahren (zweite Lesung)

***III

Ordentliches Gesetzgebungsverfahren (dritte Lesung)

(Die Angabe des Verfahrens beruht auf der im Entwurf eines Rechtsakts vorgeschlagenen Rechtsgrundlage.)

Änderungsanträge des Parlaments:

Neue Textteile sind durch Fett- und Kursivdruck gekennzeichnet. Auf Textteile, die entfallen, wird mit dem Symbol ▌hingewiesen oder diese Textteile erscheinen durchgestrichen. Textänderungen werden gekennzeichnet, indem der neue Text in Fett- und Kursivdruck steht und der bisherige Text gelöscht oder durchgestrichen wird.

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