ISSN 1977-0642

Amtsblatt

der Europäischen Union

L 323

Ausgabe in deutscher Sprache

Rechtsvorschriften

65. Jahrgang
19. Dezember 2022

Inhalt

I   Gesetzgebungsakte

Seite

VERORDNUNGEN

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Verordnung (EU) 2022/2480 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Dezember 2022 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1025/2012 hinsichtlich Entscheidungen der europäischen Normungsorganisationen über europäische Normen und Dokumente der europäischen Normung ( 1 )

1

BESCHLÜSSE

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Beschluss (EU) 2022/2481 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Dezember 2022 über die Aufstellung des Politikprogramms 2030 für die digitale Dekade ( 1 )

4

II   Rechtsakte ohne Gesetzescharakter

VERORDNUNGEN

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Durchführungsverordnung (EU) 2022/2482 der Kommission vom 12. Dezember 2022 zur Genehmigung von Änderungen der Spezifikation einer geschützten Ursprungsbezeichnung oder einer geschützten geografischen Angabe („Comtés Rhodaniens“ (g. g. A.))

27

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Durchführungsverordnung (EU) 2022/2483 der Kommission vom 12. Dezember 2022 zur Genehmigung einer Änderung der Spezifikation einer geschützten Ursprungsbezeichnung oder einer geschützten geografischen Angabe („Saumur“ (g. U.))

29

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Durchführungsverordnung (EU) 2022/2484 der Kommission vom 12. Dezember 2022 über die Gewährung des Schutzes gemäß Artikel 99 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates für den Namen „Rivierenland“ (g. U.)

30

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Durchführungsverordnung (EU) 2022/2485 der Kommission vom 12. Dezember 2022 über die Gewährung des Schutzes gemäß Artikel 99 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates für den Namen „Rosalia“ (g. U.)

32

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Durchführungsverordnung (EU) 2022/2486 der Kommission vom 16. Dezember 2022 zur Änderung des Anhangs I der Durchführungsverordnung (EU) 2021/605 mit besonderen Maßnahmen zur Bekämpfung der Afrikanischen Schweinepest ( 1 )

33

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Durchführungsverordnung (EU) 2022/2487 der Kommission vom 16. Dezember 2022 zur Änderung der Anhänge V und XIV der Durchführungsverordnung (EU) 2021/404 hinsichtlich der Einträge für Kanada, das Vereinigte Königreich und die Vereinigten Staaten in den Listen der Drittländer, aus denen der Eingang in die Union von Sendungen von Geflügel, Zuchtmaterial von Geflügel sowie frischem Fleisch von Geflügel und Federwild zulässig ist ( 1 )

75

BESCHLÜSSE

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Beschluss (EU) 2022/2488 des Rates vom 14. November 2022 zur Festlegung des im Namen der Europäischen Union im Internationalen Zuckerrat in Bezug auf den Beitritt des Königreichs Saudi-Arabien zum Internationalen Zucker-Übereinkommen von 1992 zu vertretenden Standpunkts

88

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Beschluss (EU) 2022/2489 des Rates vom 25. November 2022 über den im Namen der Europäischen Union auf der 42. Tagung des Ständigen Ausschusses des Übereinkommens über die Erhaltung der europäischen wildlebenden Pflanzen und Tiere und ihrer natürlichen Lebensräume (Übereinkommen von Bern) zu vertretenden Standpunkt

90

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Beschluss (EU) 2022/2490 des Rates vom 8. Dezember 2022 über die Ermächtigung der Europäischen Kommission und des Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik zur Aufnahme von Verhandlungen über ein umfassendes Abkommen zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Tadschikistan andererseits

92

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Beschluss (EU) 2022/2491 der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten vom 8. Dezember 2022 über die Ermächtigung der Europäischen Kommission zur Aufnahme von Verhandlungen im Namen der Mitgliedstaaten über die in die Zuständigkeiten der Mitgliedstaaten fallenden Bestimmungen eines umfassenden Abkommens zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Tadschikistan andererseits

94

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Beschluss (EU) 2022/2492 des Rates vom 12. Dezember 2022 über die Unterzeichnung — im Namen der Union — des Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Föderativen Republik Brasilien nach Artikel XXVIII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) 1994 über die Änderung der Zugeständnisse für alle in der EU-Liste CLXXV aufgeführten Zollkontingente infolge des Austritts des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union

96

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Beschluss (EU) 2022/2493 des Rates vom 13. Dezember 2022 zur Ernennung eines Mitglieds des Rechnungshofs

98

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Beschluss (EU) 2022/2494 der Kommission vom 9. Dezember 2022 über die Genehmigung des Antrags Litauens, seine Leistungsziele für den dritten Bezugszeitraum zu überarbeiten (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2022) 8985)  ( 1 )

99

Berichtigungen

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Berichtigung des Durchführungsbeschlusses (GASP) 2021/1002 des Rates vom 21. Juni 2021 zur Durchführung des Beschlusses 2012/642/GASP über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Belarus ( ABl. L 219 I vom 21.6.2021 )

106

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Berichtigung der Durchführungsverordnung (EU) 2021/997 des Rates vom 21. Juni 2021 zur Durchführung des Artikels 8a Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 765/2006 über restriktive Maßnahmen gegen Belarus ( ABl. L 219 I vom 21.6.2021 )

107