(1)

Ein offener und fairer Wettbewerb auf dem Elektrizitäts- und Gasbinnenmarkt und die Gewährleistung gleicher Wettbewerbsbedingungen für die Marktteilnehmer erfordern Integrität und Transparenz der Energiegroßhandelsmärkte. Mit der Verordnung (EU) Nr. 1227/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates (2) wurde ein umfassender Rahmen zur Erreichung dieses Ziels geschaffen.

(2)

In der Verordnung (EU) Nr. 1227/2011 wird die Agentur der Europäischen Union für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden (im Folgenden „Agentur“) verpflichtet, die Energiegroßhandelsmärkte zu überwachen, um in enger Zusammenarbeit mit den nationalen Regulierungsbehörden und anderen nationalen Behörden deren wirksame Aufsicht sicherzustellen. In Artikel 32 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EU) 2019/942 werden Gebühren eingeführt, um die Finanzierung der Agentur zu verbessern und die mit dieser Überwachungs- und Aufsichtsfunktion verbundenen Kosten zu decken. Eine Aufstockung der der Agentur zur Verfügung stehenden Finanzmittel sollte die Agentur auch in die Lage versetzen, die Qualität der Dienstleistungen zu verbessern, die die Agentur für Stellen, die Daten melden, und gegebenenfalls für Marktteilnehmer im Allgemeinen erbringt.

(3)

Der Gesetzgeber hat in Artikel 32 der Verordnung (EU) 2019/942 den Anwendungsbereich und die Grundprinzipien des Gebührensystems festgelegt und der Kommission die Aufgabe übertragen, die Gebühren und die Art und Weise ihrer Entrichtung festzulegen.

(4)

Gemäß Artikel 32 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2019/942 fand eine öffentliche Konsultation statt, und der Verwaltungsrat und der Regulierungsrat der Agentur wurden konsultiert. Die öffentliche Konsultation wurde durch einen Workshop mit Interessenträgern ergänzt, zu dem alle potenziellen Adressaten des Gebührensystems sowie Verbände, die diese Adressaten oder andere Marktteilnehmer vertreten, eingeladen wurden.

(5)

Mit der Delegierten Verordnung (EU) 2019/715 der Kommission (3) wurde die Rahmenfinanzregelung für die Einrichtungen festgelegt, die von der Union gemäß dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union und dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft geschaffen werden, mit Rechtspersönlichkeit ausgestattet sind und Beiträge zulasten des Unionshaushalts erhalten. Die Agentur ist eine solche Einrichtung und hat gemäß der Delegierten Verordnung (EU) 2019/715 ihre eigene Finanzregelung, die Finanzregelung der Agentur (4), erlassen, die nicht von den Bestimmungen der Delegierten Verordnung (EU) 2019/715 abweicht.

(6)

Das gemäß Artikel 20 der Verordnung (EU) 2019/942 und Artikel 32 der Finanzregelung der Agentur erstellte Programmplanungsdokument der Agentur enthält die jährliche und die mehrjährige Programmplanung und legt in diesem Zusammenhang die Aufgaben der Agentur und die für diese Aufgaben eingesetzten Mittel im Einzelnen dar. Das Programmplanungsdokument ist daher das geeignete Instrument, um diejenigen Kosten zu ermitteln, die gemäß Artikel 32 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EU) 2019/942 durch Gebühren gedeckt werden können.

(7)

Die förderfähigen Kosten sollten die Kosten umfassen, die der Agentur für die Datenerhebung gemäß der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1348/2014 der Kommission (5) entstehen, aber auch jede andere Aufgabe oder Tätigkeit gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1227/2011, die die Bearbeitung, Verarbeitung und Analyse der erhobenen Daten umfasst, um die Integrität und Transparenz der Energiegroßhandelsmärkte zu gewährleisten. Gemäß Artikel 20 der Verordnung (EU) 2019/942 gibt die Kommission eine Stellungnahme zum Entwurf des Programmplanungsdokuments der Agentur ab, einschließlich der Vorschläge der Agentur, welche Kosten für eine Finanzierung durch Gebühren infrage kommen.

(8)

Gemäß Artikel 31 der Verordnung (EU) 2019/942 sollte die Agentur hauptsächlich aus dem Gesamthaushaltsplan der Union finanziert werden. Daher sollten Gebühreneinnahmen den Beitrag für die Agentur aus dem Unionshaushalt nicht übersteigen.

(9)

Damit transparent ist, dass Gebühren nur zur Deckung infrage kommender Kosten verwendet werden und die Agentur weiterhin hauptsächlich aus dem Gesamthaushaltsplan der Union finanziert wird, sollte der konsolidierte jährliche Tätigkeitsbericht, der gemäß Artikel 48 der Finanzregelung der Agentur erstellt wird, Informationen über die verschiedenen Einnahmequellen und die Verwendung dieser Einnahmen enthalten.

(10)

Marktteilnehmer sind gemäß Artikel 9 der Verordnung (EU) Nr. 1227/2011 bei den Regulierungsbehörden der Mitgliedstaaten zu registrieren. Meldende Parteien, auch registrierte Meldemechanismen, sind Marktteilnehmer oder Stellen, die im Namen von Marktteilnehmern Daten melden und die technischen und organisatorischen Anforderungen erfüllen, um einen effizienten, wirksamen und sicheren Austausch und Umgang mit Informationen für die Zwecke der Meldung von Informationen gemäß Artikel 8 der Verordnung (EU) Nr. 1227/2011 und der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1348/2014 zu gewährleisten. Registrierte Meldemechanismen müssen direkt bei der Agentur registriert werden, daher sollten diese die Gebühren entrichten.

(11)

Die an die registrierten Meldemechanismen übermittelten Rechnungen sollten Informationen darüber enthalten, wie die Gebühr berechnet wurde, damit für den registrierten Meldemechanismus transparent ist, welchen Beitrag die verschiedenen Marktteilnehmer, für die er Daten meldet, zu der in Rechnung gestellten Gebühr leisten müssen. Um eine übermäßige finanzielle Belastung für registrierte Meldemechanismen zu vermeiden, sollte es möglich sein, hohe Rechnungen im Einvernehmen mit der Agentur in Raten zu bezahlen. Zu den Aufgaben und Befugnissen der Regulierungsbehörden der Mitgliedstaaten gemäß Artikel 59 Absatz 1 der Richtlinie (EU) 2019/944 des Europäischen Parlaments und des Rates (6) und Artikel 41 Absatz 1 der Richtlinie 2009/73/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (7) gehört die Entscheidung darüber, inwieweit Stromübertragungs- oder Gasfernleitungsnetzbetreiber, die registrierte Meldemechanismen sind, die Kosten, die durch die Zahlung der von den Netznutzern an die Agentur zu entrichtenden Gebühren entstehen, über Netztarife decken können.

(12)

Gemäß Artikel 32 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2019/942 sollten die Gebühren in einem angemessenen Verhältnis zu den Kosten der auf kosteneffiziente Weise erbrachten einschlägigen Dienste stehen und ausreichen, um diese Kosten zu decken, und so festgesetzt werden, dass sie diskriminierungsfrei sind und keine unverhältnismäßigen finanziellen oder administrativen Belastungen für Marktteilnehmer oder Stellen, die in ihrem Namen Daten melden, entstehen.

(13)

Die wichtigsten Kostenfaktoren der betreffenden Dienste und damit der infrage kommenden Kosten der Agentur sind die Anzahl der registrierten Meldemechanismen, die Zahl der Marktteilnehmer, für die sie Daten melden, sowie der Betrag und die Merkmale der von ihnen gemeldeten Daten. Um diese Kostenfaktoren widerzuspiegeln, sollte die Gebühr, die jeder registrierte Meldemechanismus zu entrichten hat, aus einer Kombination aus einem Pauschalbetrag, der pauschalen Registriergebühr und einem variablen Betrag, der auf Transaktionsaufzeichnungen basierenden Gebührenkomponente, die von der Anzahl der Marktteilnehmer abhängt, für die der registrierte Meldemechanismus Daten meldet, sowie aus dem Betrag und den Merkmalen der gemeldeten Daten bestehen.

(14)

Der Pauschalbetrag sollte die Kosten der Agentur für die Bearbeitung von Anträgen auf Registrierung als registrierter Meldemechanismus sowie für die kontinuierliche Einhaltung der Anforderungen des Artikels 11 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1348/2014 durch die bereits registrierten Meldemechanismen widerspiegeln. Da diese Kosten der Agentur unabhängig davon entstehen, ob die registrierten Meldemechanismen Transaktionsaufzeichnungen oder grundlegende Daten melden, sollte der Pauschalbetrag von allen registrierten Meldemechanismen gezahlt werden.

(15)

Um eine übermäßige finanzielle Belastung registrierter Meldemechanismen zu vermeiden, sollte der in Artikel 6 genannte variable Betrag den Betrag der gemeldeten Transaktionsaufzeichnungen widerspiegeln, der an das Handelsvolumen und damit die potenziellen Erträge eines registrierten Meldemechanismus gekoppelt ist. Bei der variablen Komponente sollte berücksichtigt werden, dass viele registrierte Meldemechanismen Daten für eine Vielzahl von Marktteilnehmern übermitteln, die häufig auf mehreren organisierten Märkten tätig sind und unterschiedliche Handelskanäle nutzen.

(16)

Gemäß Artikel 4 Absatz 1 Buchstaben b und c der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1348/2014 sind kleine Strom- und Gaserzeugungs- bzw. -förderanlagen, bei denen es sich häufig um Anlagen im Bereich der erneuerbaren Energien handelt, von der ständigen Meldepflicht gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1227/2011 ausgenommen. Die Einführung der Gebühren sollte daher nicht zu einer finanziellen Belastung für diese Erzeuger führen.

(17)

Grundlegende Daten wie Informationen zur Kapazität und Nutzung von Anlagen zur Erzeugung, Speicherung, zum Verbrauch oder zur Übertragung von Strom und zur Fernleitung von Erdgas oder zur Kapazität und Nutzung von LNG-Anlagen werden von der Agentur nur erhoben, um die erfassten Transaktionsaufzeichnungen wie Aufträge, Handelsgeschäfte, Sonderverträge oder Transportverträge zu ergänzen. Grundlegende Daten sollten daher nicht in die Berechnung der variablen Gebührenkomponente einbezogen werden. Da der Status eines registrierten Meldemechanismus als solcher einen wichtigen Kostenfaktor für die Agentur darstellt, sollten registrierte Meldemechanismen, die grundlegende Daten melden, dennoch die Pauschalgebührenkomponente entrichten.

(18)

Um Marktmissbrauch wirksam aufdecken zu können, erhebt die Agentur nicht nur Daten über Geschäfte und andere Verträge, sondern auch eine beträchtliche Menge an Daten über Handelsaufträge, die auf organisierten Märkten wie Energiebörsen getätigt werden. Daher sollten auch Handelsaufträge unter das Gebührensystem fallen, um die Kostenverhältnismäßigkeit zu gewährleisten. Aus denselben Gründen sollten auch Lebenszyklusinformationen vom Gebührensystem erfasst werden.

(19)

Durch das Gebührensystem sollten dem Handel an organisierten Märkten keine Nachteile entstehen. Der Handel mit Energiegroßhandelsprodukten im Zusammenhang mit der Lieferung von Strom oder Erdgas an organisierten Märkten ist durch ein höheres Maß an Standardisierung gekennzeichnet als der Handel mit solchen Produkten außerhalb organisierter Märkte. Darüber hinaus enthalten die gemeldeten Transaktionsaufzeichnungen aus organisierten Marktplätzen Handelsaufträge. Marktentwicklungen beim Handel mit Verträgen über die Lieferung von Strom oder Erdgas wie der algorithmische Handel und der Hochfrequenzhandel werden immer wichtiger, was dazu führt, dass immer mehr Handelsaufträge von organisierten Marktplätzen pro Standardliefervertrag gemeldet werden als für Lieferverträge, die außerhalb organisierter Märkte geschlossen werden. Transaktionsaufzeichnungen über Energiegroßhandelsprodukte im Zusammenhang mit der Lieferung von Strom oder Erdgas, die von organisierten Marktplätzen stammen, sollten daher bei der Berechnung der variablen Gebührenkomponente anders gewichtet werden als Transaktionsaufzeichnungen außerhalb organisierter Märkte.

(20)

Energiegroßhandelsprodukte, die den Transport von Strom oder Erdgas betreffen, sind durch ein ähnliches Maß an Standardisierung der Verträge gekennzeichnet, unabhängig davon, ob sie an organisierten Marktplätzen oder außerhalb dieser gehandelt werden und es herrscht nur wenig Wettbewerb zwischen dem Handel an organisierten Marktplätzen und dem Handel außerhalb organisierter Märkte. Bei solchen Produkten sollte das Gebührensystem daher nicht zwischen Transaktionsaufzeichnungen aus organisierten Märkten und Aufzeichnungen außerhalb organisierter Märkte unterscheiden.

(21)

Da die Gebühren vollständig durch diesen Beschluss bestimmt werden, der die Grundlage für die Feststellung der Forderungen durch die Agentur bildet, sollten die Rechnungen gemäß Artikel 71 der Finanzregelung der Agentur Belastungsanzeigen sein.

(22)

Gemäß Artikel 71 der Finanzregelung der Agentur erbringt eine Agentur die Dienstleistungen erst, nachdem die entsprechende Gebühr vollständig entrichtet worden ist. Da die Gebühren auf der Grundlage der im Vorjahr gemeldeten Transaktionsdaten berechnet werden, können die Forderungen erst zu Beginn jedes Jahres festgestellt und erst zu diesem Zeitpunkt Rechnungen übermittelt werden. Die registrierten Meldemechanismen sollten der Agentur jedoch fortlaufend Daten übermitteln können, d. h. auch bevor sie die Rechnung für das betreffende Jahr bezahlt haben. Sollte jedoch ein registrierter Meldemechanismus mit der Zahlung der Rechnung im Rückstand sein, sollte die Agentur die Möglichkeit haben, die Stelle von der Möglichkeit, Daten zu melden, auszuschließen, auch wenn sie gemäß Artikel 11 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1348/2014 registriert ist.

(23)

2021 sollte das erste Jahr sein, in dem registrierte Meldemechanismen Gebühren zur Deckung der infrage kommenden Kosten zahlen müssen, die in dem Programmplanungsdokument aufgeführt sind, das gemäß Artikel 20 der Verordnung (EU) 2019/942 bis zum 31. Dezember 2020 vom Verwaltungsrat der Agentur anzunehmen ist.

(24)

Zu Beginn des Gebührensystems sollten registrierte Meldemechanismen prüfen können, ob sie ihre Registrierung bei der Agentur beibehalten möchten. Daher sollten sie auch nach Erhalt der Rechnung über die Jahresgebühr die Zahlung der Gebühr verweigern können, indem sie die Agentur darüber informieren, dass sie kein registrierter Meldemechanismus mehr sein wollen. In diesem Fall sollten sie über genügend Zeit verfügen, um alternative Lösungen für die Erfüllung ihrer Verpflichtungen gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1227/2011 einzuführen, beispielsweise indem sie die Dienste eines anderen registrierten Meldemechanismus nutzen. In den auf das erste Jahr folgenden Jahren sollten registrierte Meldemechanismen vor Jahresende entscheiden können, ob sie diesen Status beibehalten möchten oder nicht, und keinen Anspruch auf Erstattung der gezahlten Gebühren oder auf Gebührenverzicht haben.

(25)

Gemäß Artikel 32 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2019/942 muss die Kommission die Höhe der Gebühren regelmäßig überprüfen. Dies sollte zusammen mit den Leistungsbewertungen der Agentur gemäß Artikel 45 der Verordnung (EU) 2019/942 erfolgen. Dieses Erfordernis hindert die Kommission nicht daran, die Gebührenregelung auch unabhängig von diesen Bewertungen zu überarbeiten.

(26)

Dieser Beschluss sollte am dritten Tag nach seiner Veröffentlichung in Kraft treten, da das in Artikel 3 Absätze 1 und 2 genannte Programmplanungsdokument der Agentur für den Zeitraum 2021-2023 im Dezember 2020 angenommen werden soll. Da 2021 das erste Jahr sein sollte, in dem registrierte Meldemechanismen Gebühren entrichten müssen, sollte dieser Beschluss der Kommission, mit Ausnahme des Artikels 3 Absätze 1 und 2, nicht ab seinem Inkrafttreten, sondern ab dem 1. Januar 2021 angewandt werden —