(1)

Die Rückkehr von Drittstaatsangehörigen, die die Voraussetzungen für die Einreise oder den Aufenthalt in den Mitgliedstaaten nicht oder nicht mehr erfüllen, unter uneingeschränkter Achtung der Grundrechte und insbesondere des Grundsatzes der Nichtzurückweisung sowie im Einklang mit der Richtlinie 2008/115/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (2) ist ein wesentlicher Bestandteil der umfassenden Anstrengungen zur Bekämpfung irregulärer Migration und zur Steigerung der Rückkehrquote irregulärer Migranten.

(2)

Es besteht die Notwendigkeit, die Wirksamkeit des Unionsystems für die Rückkehr illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger zu erhöhen. Dies ist unerlässlich, um das Vertrauen der Öffentlichkeit in die Migrations- und Asylpolitik der Union aufrechtzuerhalten und Personen, die internationalen Schutz benötigen, unterstützen zu können.

(3)

Die Mitgliedstaaten sollten alle Maßnahmen treffen, die notwendig sind, um illegal aufhältige Drittstaatsangehörige auf wirksame und verhältnismäßige Weise im Einklang mit der Richtlinie 2008/115/EG rückzuführen.

(4)

In der Verordnung (EU) 2018/1861 (3) und der Verordnung (EU) 2018/1862 (4) des Europäischen Parlaments und des Rates sind die Voraussetzungen für die Einrichtung, den Betrieb und die Nutzung des Schengener Informationssystems (im Folgenden „SIS“) festgelegt.

(5)

Es sollte ein System eingerichtet werden, über das die Mitgliedstaaten, die das SIS gemäß der Verordnung (EU) 2018/1861 nutzen, Informationen über Rückkehrentscheidungen austauschen, die gegen illegal in ihrem Hoheitsgebiet aufhältige Drittstaatsangehörige erlassen wurden, und mit dem überwacht wird, ob die Drittstaatsangehörigen, gegen die diese Entscheidungen ergangen sind, das Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten verlassen haben.

(6)

Diese Verordnung berührt nicht die in der Richtlinie 2008/115/EG festgelegten Rechte und Pflichten von Drittstaatsangehörigen. Die Eingabe einer Ausschreibung zur Rückkehr in das SIS stellt an sich noch keine Feststellung des Status eines Drittstaatsangehörigen im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten, insbesondere in anderen Mitgliedstaaten als dem Mitgliedstaat, der die Ausschreibung im SIS eingegeben hat, dar.

(7)

In das SIS eingegebene Ausschreibungen zur Rückkehr und der Austausch von Zusatzinformationen zu diesen Ausschreibungen sollten die zuständigen Behörden dabei unterstützen, die Maßnahmen zu treffen, die notwendig sind, um Rückkehrentscheidungen zu vollstrecken. Das SIS sollte einen Beitrag zur Identifizierung der Drittstaatsangehörigen und zum Informationsaustausch zwischen den Mitgliedstaaten über Drittstaatsangehörige leisten, gegen die eine solche Rückkehrentscheidung ergangen ist, die geflohen sind und die in einem anderen Mitgliedstaat aufgegriffen werden. Diese Maßnahmen sollten dazu beitragen, irreguläre Migration und Sekundärmigration zu verhindern und davon abzuschrecken und die Zusammenarbeit zwischen den Behörden der Mitgliedstaaten zu intensivieren.

(8)

Um die Wirksamkeit der Rückkehr sicherzustellen und den zusätzlichen Nutzen von Ausschreibungen zur Rückkehr zu erhöhen, sollten die Mitgliedstaaten Ausschreibungen im Zusammenhang mit Rückkehrentscheidungen, die sie nach Bestimmungen, die die Richtlinie 2008/115/EG achten, in Bezug auf illegal aufhältige Drittstaatsangehörige erlassen, in das SIS eingeben. Zu diesem Zweck sollten die Mitgliedstaaten auch dann eine Ausschreibung in das SIS eingeben, wenn in den in Artikel 2 Absatz 2 der genannten Richtlinie beschriebenen Fällen Entscheidungen zur Auferlegung oder Feststellung einer Rückkehrverpflichtung erlassen werden, das heißt gegen Drittstaatsangehörige, die einem Einreiseverbot nach der Verordnung (EU) 2016/399 des Europäischen Parlaments und des Rates (5) unterliegen, oder die von den zuständigen Behörden in Verbindung mit dem irregulären Überschreiten der Außengrenze eines Mitgliedstaats auf dem Land-, See- oder Luftweg aufgegriffen bzw. abgefangen werden und die nicht anschließend die Genehmigung oder das Recht erhalten haben, sich in diesem Mitgliedstaat aufzuhalten, und gegen Drittstaatsangehörige, die nach einzelstaatlichem Recht aufgrund einer strafrechtlichen Sanktion oder infolge einer strafrechtlichen Sanktion rückkehrpflichtig sind oder gegen die ein Auslieferungsverfahren anhängig ist. In bestimmten Fällen können die Mitgliedstaaten zur Verringerung des Verwaltungsaufwands davon absehen, Ausschreibungen in das SIS einzugeben, wenn die Gefahr, dass die Rückkehrentscheidung nicht befolgt wird, gering ist, insbesondere während einer Inhaftierung oder wenn die Rückkehrentscheidung an der Außengrenze erlassen und unverzüglich vollstreckt wird.

(9)

Mit dieser Verordnung sollten gemeinsame Vorschriften für die Eingabe von Ausschreibungen in das SIS festgelegt werden. Ausschreibungen zur Rückkehr sollten in das SIS eingegeben werden, sobald die zugrunde liegenden Rückkehrentscheidungen erlassen werden. In der Ausschreibung sollte angegeben werden, ob dem betreffenden Drittstaatsangehörigen eine Frist für die freiwillige Ausreise eingeräumt wurde, wobei auch anzugeben wäre, ob diese Frist verlängert wurde und ob die Entscheidung ausgesetzt oder die Abschiebung aufgeschoben wurde.

(10)

Es besteht die Notwendigkeit festzulegen, welche Kategorien von Daten eine Ausschreibung enthalten muss, die in Bezug auf einen Drittstaatsangehörigen, gegen den eine Rückkehrentscheidung ergangen ist, in das SIS eingegeben wird. Ausschreibungen zur Rückkehr sollten nur die zur Identifizierung der betroffenen Personen erforderlichen Daten enthalten, um den zuständigen Behörden zu ermöglichen, ohne Zeitverlust fundierte Entscheidungen zu treffen, und um erforderlichenfalls den Schutz dieser Behörden vor Personen zu gewährleisten, die beispielsweise bewaffnet, gewalttätig, entflohen oder an einer in den Artikeln 3 bis 14 der Richtlinie (EU) 2017/541 des Europäischen Parlaments und des Rates (6) genannten Aktivität beteiligt sind. Darüber hinaus sollte die Ausschreibung auch eine Bezugnahme auf das persönliche Identifizierungsdokument der betreffenden Person und, falls verfügbar, eine Kopie dieses Dokuments umfassen, um die Identifizierung und die Aufdeckung von Mehrfachidentitäten zu erleichtern.

(11)

Da die Identifizierung von Personen anhand von Fingerabdrücken, Lichtbildern und Gesichtsbildern zuverlässige Ergebnisse liefert, sollten sie stets in Ausschreibungen zur Rückkehr aufgenommen werden. Da es sein kann, dass sie nicht verfügbar sind — beispielsweise, wenn eine Rückkehrentscheidung in Abwesenheit der betreffenden Person ergeht —, sollte es möglich sein, in solchen Fällen ausnahmsweise von dieser Anforderung abzuweichen.

(12)

Der Austausch von Zusatzinformationen, die von den nationalen zuständigen Behörden über Drittstaatsangehörige, die zur Rückkehr ausgeschrieben sind, bereitgestellt werden, sollte stets über das Netz der nationalen Büros, genannt SIRENE-Büros erfolgen, die im Einklang mit Artikel 7 und 8 der Verordnung (EU) 2018/1861, als Kontaktstelle fungieren.

(13)

Es sollten Verfahren festgelegt werden, anhand derer die Mitgliedstaaten überprüfen können, ob der Rückkehrverpflichtung nachgekommen wurde, und anhand derer dem Mitgliedstaat, der die Ausschreibung zur Rückkehr in das SIS eingegeben hat, die Ausreise des betreffenden Drittstaatsangehörigen bestätigt werden kann. Diese Information sollte zu einer umfassenderen Überwachung der Befolgung von Rückkehrentscheidungen beitragen.

(14)

Ausschreibungen zur Rückkehr sollten gelöscht werden, sobald der Mitgliedstaat oder die zuständige Behörde, der bzw. die die Rückkehrentscheidung erlassen hat, die Bestätigung erhalten hat, dass die Rückkehr erfolgt ist, oder wenn die zuständige Behörde hinreichende und überzeugende Anhaltspunkte dafür hat, dass der Drittstaatsangehörige das Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten verlassen hat. Wenn eine Rückkehrentscheidung mit einem Einreiseverbot verbunden ist, sollte eine Ausschreibung zur Einreise- und Aufenthaltsverweigerung nach der Verordnung (EU) 2018/1861 in das SIS eingegeben werden. In diesen Fällen sollten die Mitgliedstaaten alle notwendigen Maßnahmen treffen, um sicherzustellen, dass zwischen der Ausreise des Drittstaatsangehörigen aus dem Schengen-Raum und der Aktivierung der Ausschreibung zur Einreise- und Aufenthaltsverweigerung im SIS keine zeitliche Lücke entsteht. Wenn aus den im SIS enthaltenen Daten hervorgeht, dass die Rückkehrentscheidung mit einem Einreiseverbot verbunden ist, sollte die Vollstreckung des Einreiseverbots sichergestellt werden.

(15)

Das SIS sollte einen Mechanismus enthalten, durch den die Mitgliedstaaten benachrichtigt werden, wenn Drittstaatsangehörige ihrer Rückkehrverpflichtung nicht innerhalb einer bestimmten Frist für die freiwillige Ausreise nachgekommen sind. Der Mechanismus sollte die Mitgliedstaaten dabei unterstützen, ihre Pflichten zur Vollstreckung von Rückkehrentscheidungen und ihre Pflichten zur Verhängung eines Einreiseverbots gemäß der Richtlinie 2008/115/EG in Bezug auf Drittstaatsangehörige zu erfüllen, die ihrer Rückkehrverpflichtung nicht nachgekommen sind.

(16)

In der Verordnung sollten verbindliche Vorschriften für Konsultationen zwischen Mitgliedstaaten festgelegt werden, um widersprüchliche Anweisungen zu vermeiden oder miteinander in Einklang zu bringen. Konsultationen sollten stattfinden, wenn Drittstaatsangehörige, die Inhaber eines gültigen Aufenthaltstitels oder eines Visums für den längerfristigen Aufenthalt sind, oder denen solche Titel oder Visa von einem Mitgliedstaat erteilt werden, von einem anderen Mitgliedstaat zur Rückkehr ausgeschrieben wurden, insbesondere sofern die Rückkehrentscheidung mit einem Einreiseverbot einhergeht, oder wenn bei der Einreise in das Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten Konfliktsituationen entstehen könnten.

(17)

Ausschreibungen sollten nur so lange im SIS gespeichert werden, bis der Zweck, zu dem sie eingegeben wurden, erfüllt ist. Die einschlägigen Bedingungen der Verordnung (EU) 2018/1861 über Prüffristen sollten Anwendung finden. Ausschreibungen zur Rückkehr sollten automatisch gelöscht werden, sobald sie gemäß dem in der genannten Verordnung vorgeschriebenen Prüfungsverfahren ablaufen.

(18)

Personenbezogene Daten, die ein Mitgliedstaat nach Maßgabe dieser Verordnung erhält, sollten keinem Drittland übermittelt oder zur Verfügung gestellt werden. Als Ausnahme von dieser Regel sollte es möglich sein, einem Drittland solche personenbezogenen Daten zu übermitteln, wenn die Übermittlung strengen Bedingungen unterliegt und in Einzelfällen erforderlich ist, um bei der Identifizierung eines Drittstaatsangehörigen für die Zwecke seiner Rückkehr zu helfen. Die Übermittlung personenbezogener Daten an Drittländer sollte mit der Zustimmung des Mitgliedstaats, der die Ausschreibung eingegeben hat, und im Einklang mit der Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates (7) erfolgen. Es ist jedoch zu beachten, dass die Bestimmungsdrittländer oft nicht Gegenstand eines Angemessenheitsbeschlusses der Kommission gemäß Artikel 45 der Verordnung (EU) 2016/679 sind. Außerdem war es trotz der erheblichen Bemühungen der Union im Rahmen der Zusammenarbeit mit den wichtigsten Herkunftsländern von illegal aufhältigen Drittstaatsangehörigen, die einer Rückkehrverpflichtung unterliegen, nicht möglich, sicherzustellen, dass diese Drittländer ihre nach dem Völkerrecht bestehende Verpflichtung zur Rückübernahme ihrer eigenen Staatsangehörigen systematisch erfüllen.

Rückübernahmeabkommen, die von der Union oder den Mitgliedstaaten geschlossen wurden oder derzeit ausgehandelt werden und die geeignete Garantien für die Übermittlung von Daten an Drittländer gemäß Artikel 46 der Verordnung (EU) 2016/679 enthalten, erfassen nur eine begrenzte Anzahl dieser Drittländer. Der Abschluss neuer Abkommen ist weiterhin nicht gesichert. Unter diesen Umständen sollte — als Ausnahme vom Erfordernis eines Angemessenheitsbeschlusses oder geeigneter Garantien — die Übermittlung personenbezogener Daten an die Behörden von Drittländern gemäß dieser Verordnung für die Zwecke der Durchführung der Rückkehrpolitik der Union erlaubt sein. Es sollte möglich sein, die in Artikel 49 der der Verordnung (EU) 2016/679 vorgesehene Ausnahme in Anspruch zu nehmen, sofern die in dem genannten Artikel dargelegten Voraussetzungen erfüllt sind. Gemäß Artikel 57 jener Verordnung sollte ihre Umsetzung — auch im Hinblick auf die Übermittlung personenbezogener Daten an Drittländer gemäß der vorliegenden Verordnung — durch unabhängige Aufsichtsbehörden überwacht werden.

(19)

In den Mitgliedstaaten können ganz unterschiedliche nationale Behörden für die Rückkehr zuständig sein, und auch innerhalb eines Mitgliedstaats können je nach Grund für den illegalen Aufenthalt unterschiedliche Behörden zuständig sein. Auch Justizbehörden können Rückkehrentscheidungen beispielsweise aufgrund eines Rechtsbehelfs gegen die Verweigerung einer Aufenthaltsgenehmigung oder eines Aufenthaltsrechts oder als strafrechtliche Sanktion erlassen. Alle nationalen Behörden, die nach der Richtlinie 2008/115/EG für den Erlass und die Vollstreckung von Rückkehrentscheidungen zuständig sind, sollten berechtigt sein, auf das SIS zuzugreifen, um Ausschreibungen zur Rückkehr einzugeben, zu aktualisieren, zu löschen und abzufragen.

(20)

Den in der Verordnung (EU) 2018/1861 genannten nationalen zuständigen Behörden sollte für die Zwecke der Identifizierung und der Rückkehr von Drittstaatsangehörigen Zugriff auf die Ausschreibungen zur Rückkehr gewährt werden.

(21)

Nach der Verordnung (EU) 2016/794 des Europäischen Parlaments und des Rates (8) hat Europol die Tätigkeit der nationalen zuständigen Behörden sowie deren gegenseitige Zusammenarbeit bei der Bekämpfung des Terrorismus und schwerer Kriminalität zu unterstützen und zu verstärken und Analysen und Bewertungen der Bedrohungslage zu erstellen. Um Europol die Erfüllung seiner Aufgaben — insbesondere im Rahmen des Europäischen Zentrums zur Bekämpfung der Migrantenschleusung — zu erleichtern, ist es angezeigt, Europol den Zugriff auf die in dieser Verordnung geregelte Ausschreibungskategorie zu erlauben.

(22)

In der Verordnung (EU) 2016/1624 des Europäischen Parlaments und des Rates (9) ist für die Zwecke jener Verordnung vorgesehen, dass der Einsatzmitgliedstaat die von der Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache entsandten Mitglieder von Teams gemäß Artikel 2 Nummer 8 jener Verordnung ermächtigt, Datenbanken der Union abzufragen, wenn dies für die Erfüllung der im Einsatzplan für Grenzübertrittskontrollen, Grenzüberwachung und Rückkehr jeweils festgelegten Ziele erforderlich ist. Ziel des Einsatzes der Teams gemäß Artikel 2 Nummern 8 und 9 jener Verordnung ist eine technische und operative Verstärkung für die ersuchenden Mitgliedstaaten — vor allem diejenigen, die einem unverhältnismäßigen Migrationsdruck ausgesetzt sind. Damit die in Artikel 2 Nummern 8 und 9 jener Verordnung genannten Teams ihre Aufgaben erfüllen können, ist der Zugriff auf die SIS-Ausschreibungen zur Rückkehr über eine technische Schnittstelle erforderlich, die die Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache mit dem zentralen SIS verbindet.

(23)

Die Bestimmungen der Verordnung (EU) 2018/1861, die die Zuständigkeiten der Mitgliedstaaten und der mit der Verordnung (EU) 2018/1726 des Europäischen Parlaments und des Rates (10) errichteten Agentur der Europäischen Union für das Betriebsmanagement von IT-Großsystemen im Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts (im Folgenden „eu-LISA“), die Eingabe und Bearbeitung von Ausschreibungen, die Voraussetzungen für den Zugriff auf Ausschreibungen und deren Speicherung, die Datenverarbeitung, den Datenschutz, die Haftung und Überwachung sowie Statistiken betreffen, sollten auch für die im Einklang mit der vorliegenden Verordnung im SIS enthaltenen und dort verarbeiteten Daten gelten.

(24)

Da die Ziele dieser Verordnung, nämlich die Errichtung eines Systems zum Austausch von Informationen über Rückkehrentscheidungen, die Mitgliedstaaten nach Bestimmungen erlassen, die die Richtlinie 2008/115/EG achten, um die Vollstreckung solcher Entscheidungen zu erleichtern, und zu überwachen, ob illegal aufhältige Drittstaatsangehörige ihrer Rückkehrverpflichtung nachkommen, von den Mitgliedstaaten nicht ausreichend verwirklicht werden können, da derzeit kein System existiert, das den systematischen Austausch von Informationen zu Rückkehrentscheidungen ermöglicht, sondern vielmehr wegen des Umfangs und der Wirkungen der Maßnahme auf Unionsebene besser zu verwirklichen sind, kann die Union im Einklang mit dem in Artikel 5 des Vertrags über die Europäische Union (EUV) verankerten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geht diese Verordnung nicht über das zur Verwirklichung dieser Ziele erforderliche Maß hinaus.

(25)

Diese Verordnung steht im Einklang mit den Grundrechten und Grundsätzen, die in der Charta der Grundrechte der Europäischen Union verankert sind.

(26)

Diese Verordnung gilt unbeschadet der Verpflichtungen, die sich aus dem Genfer Abkommen über die Rechtsstellung der Flüchtlinge vom 28. Juli 1951 in der durch das New Yorker Protokoll vom 31. Januar 1967 ergänzten Fassung ergeben.

(27)

Die Mitgliedstaaten sollten diese Verordnung unter uneingeschränkter Achtung der Grundrechte, wozu auch die Achtung des Grundsatzes der Nichtzurückweisung gehört, umsetzen und stets das Wohl des Kindes, die familiären Bindungen und den Gesundheitszustand bzw. den Grad der Schutzbedürftigkeit jedes einzelnen Betroffenen berücksichtigen.

(28)

Nach den Artikeln 1 und 2 des dem EUV und dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union beigefügten Protokolls Nr. 22 über die Position Dänemarks beteiligt sich Dänemark nicht an der Annahme dieser Verordnung und ist weder durch diese Verordnung gebunden noch zu ihrer Anwendung verpflichtet. Da diese Verordnung den Schengen-Besitzstand ergänzt, beschließt Dänemark gemäß Artikel 4 des genannten Protokolls innerhalb von sechs Monaten, nachdem der Rat diese Verordnung angenommen hat, ob es sie in nationales Recht umsetzt.

(29)

Diese Verordnung stellt eine Weiterentwicklung der Bestimmungen des Schengen-Besitzstands dar, an denen sich das Vereinigte Königreich gemäß dem Beschluss 2000/365/EG des Rates (11) nicht beteiligt; das Vereinigte Königreich beteiligt sich daher nicht an der Annahme dieser Verordnung und ist weder durch diese Verordnung gebunden noch zu ihrer Anwendung verpflichtet.

(30)

Diese Verordnung stellt eine Weiterentwicklung der Bestimmungen des Schengen-Besitzstands dar, an denen sich Irland gemäß dem Beschluss 2002/192/EG des Rates (12) nicht beteiligt; Irland beteiligt sich daher nicht an der Annahme dieser Verordnung und ist weder durch diese Verordnung gebunden noch zu ihrer Anwendung verpflichtet.

(31)

Für Island und Norwegen stellt diese Verordnung eine Weiterentwicklung der Bestimmungen des Schengen-Besitzstands im Sinne des Übereinkommens zwischen dem Rat der Europäischen Union sowie der Republik Island und dem Königreich Norwegen über die Assoziierung der beiden letztgenannten Staaten bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands (13) dar, die zu dem in Artikel 1 Buchstabe C des Beschlusses 1999/437/EG des Rates (14) genannten Bereich gehören.

(32)

Für die Schweiz stellt diese Verordnung eine Weiterentwicklung der Bestimmungen des Schengen-Besitzstands im Sinne des Abkommens zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Assoziierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands (15) dar, die zu dem in Artikel 1 Buchstabe C des Beschlusses 1999/437/EG in Verbindung mit Artikel 3 des Beschlusses 2008/146/EG des Rates (16) genannten Bereich gehören.

(33)

Für Liechtenstein stellt diese Verordnung eine Weiterentwicklung der Bestimmungen des Schengen-Besitzstands im Sinne des Protokolls zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Gemeinschaft, der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Fürstentum Liechtenstein über den Beitritt des Fürstentums Liechtenstein zu dem Abkommen zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Assoziierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands (17) dar, die zu dem in Artikel 1 Buchstabe C des Beschlusses 1999/437/EG in Verbindung mit Artikel 3 des Beschlusses 2011/350/EU des Rates (18) genannten Bereich gehören.

(34)

Für Bulgarien und Rumänien stellt diese Verordnung einen auf dem Schengen-Besitzstand aufbauenden oder anderweitig damit zusammenhängenden Rechtsakt im Sinne des Artikels 4 Absatz 2 der Beitrittsakte von 2005 dar und sollte in Verbindung mit den Beschlüssen 2010/365/EU (19) und (EU) 2018/934 (20) des Rates gelesen werden.

(35)

Für Kroatien stellt diese Verordnung einen auf dem Schengen-Besitzstand aufbauenden oder anderweitig damit zusammenhängenden Rechtsakt im Sinne des Artikels 4 Absatz 2 der Beitrittsakte von 2011 dar und sollte in Verbindung mit dem Beschluss (EU) 2017/733 des Rates (21) gelesen werden.

(36)

Für Zypern stellt diese Verordnung einen auf dem Schengen-Besitzstand aufbauenden oder anderweitig damit zusammenhängenden Rechtsakt im Sinne des Artikels 3 Absatz 2 der Beitrittsakte von 2003 dar.

(37)

Der Europäische Datenschutzbeauftragte wurde gemäß Artikel 28 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates (22) angehört und hat am 3. Mai 2017 eine Stellungnahme abgegeben —