ISSN 1977-0642

Amtsblatt

der Europäischen Union

L 322

Ausgabe in deutscher Sprache

Rechtsvorschriften

65. Jahrgang
16. Dezember 2022

Inhalt

I   Gesetzgebungsakte

Seite

VERORDNUNGEN

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Verordnung (EU) 2022/2463 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Dezember 2022 zur Schaffung eines Instruments zur Unterstützung der Ukraine für 2023 (Makrofinanzhilfe +)

1

RICHTLINIEN

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Richtlinie (EU) 2022/2464 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Dezember 2022 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 537/2014 und der Richtlinien 2004/109/EG, 2006/43/EG und 2013/34/EU hinsichtlich der Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen ( 1 )

15

II   Rechtsakte ohne Gesetzescharakter

VERORDNUNGEN

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Verordnung (EU) 2022/2465 des Rates vom 12. Dezember 2022 zur Änderung von Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif

81

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Durchführungsverordnung (EU) 2022/2466 der Kommission vom 9. Dezember 2022 zur Eintragung eines Namens in das Verzeichnis der geschützten Ursprungsbezeichnungen und der geschützten geografischen Angaben („Nuez de Pedroso“ (g. U.))

85

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Durchführungsverordnung (EU) 2022/2467 der Kommission vom 14. Dezember 2022 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1484/95 in Bezug auf die Festsetzung der repräsentativen Preise in den Sektoren Geflügelfleisch und Eier sowie für Eieralbumin

86

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Durchführungsverordnung (EU) 2022/2468 der Kommission vom 15. Dezember 2022 zur Berichtigung der Durchführungsverordnung (EU) 2021/2325 hinsichtlich der Anerkennung der Kontrollstelle „IMOCERT Latinoamérica Ltda.“ für die Zwecke der Einfuhr ökologischer/biologischer Erzeugnisse in die Union

89

BESCHLÜSSE

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Beschluss (EU) 2022/2469 des Rates vom 12. Dezember 2022 über den im Namen der Europäischen Union im Zollausschuss, der mit dem Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und der Republik Singapur eingesetzt wurde, in Bezug auf die Änderung des Protokolls 1 über die Bestimmung des Begriffs „Erzeugnisse mit Ursprung in“ oder „Ursprungserzeugnisse“ und Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen zu vertretenden Standpunkt

91

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Durchführungsbeschluss (EU) 2022/2470 der Kommission vom 14. Dezember 2022 zur Festlegung von Maßnahmen, die für die technische Entwicklung und Implementierung des zentralisierten Systems für die Ermittlung der Mitgliedstaaten, in denen Informationen zu Verurteilungen von Drittstaatsangehörigen und Staatenlosen vorliegen (ECRIS-TCN), erforderlich sind

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RECHTSAKTE VON GREMIEN, DIE IM RAHMEN INTERNATIONALER ÜBEREINKÜNFTE EINGESETZT WURDEN

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Beschluss Nr. 1/2022 des Gemischten Luftverkehrsausschusses Europäische Union/Schweiz, der durch das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Luftverkehr Eingesetzt wurde, vom 24. November 2022 zur Ersetzung des Anhangs des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Luftverkehr [2022/2471]

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