ISSN 1977-0642

Amtsblatt

der Europäischen Union

L 147

Ausgabe in deutscher Sprache

Rechtsvorschriften

65. Jahrgang
30. Mai 2022

Inhalt

II   Rechtsakte ohne Gesetzescharakter

Seite

VERORDNUNGEN

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Delegierte Verordnung (EU) 2022/824 der Kommission vom 15. März 2022 zur Änderung der Delegierten Verordnung (EU) 2015/98 über die Umsetzung der internationalen Verpflichtungen der Union gemäß Artikel 15 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates im Rahmen der Internationalen Konvention zur Erhaltung der Thunfischbestände im Atlantik und des Übereinkommens über die künftige multilaterale Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Fischerei im Nordwestatlantik

1

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Delegierte Verordnung (EU) 2022/825 der Kommission vom 17. März 2022 zur Änderung von Anhang II der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 1062/2014 über das Arbeitsprogramm zur systematischen Prüfung aller in Biozidprodukten enthaltenen alten Wirkstoffe gemäß der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates ( 1 )

3

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Delegierte Verordnung (EU) 2022/826 der Kommission vom 23. März 2022 zur Berichtigung und Änderung der Verordnung (EU) 2019/1241 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Ausnahmen von der Schollen-Box

22

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Durchführungsverordnung (EU) 2022/827 der Kommission vom 20. Mai 2022 zur Berichtigung der dänischen Sprachfassung der Durchführungsverordnung (EU) 2019/1842 mit Durchführungsbestimmungen zur Richtlinie 2003/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich weiterer Vorkehrungen für die Anpassung der kostenlosen Zuteilung von Emissionszertifikaten aufgrund von Änderungen der Aktivitätsraten

25

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Durchführungsverordnung (EU) 2022/828 der Kommission vom 25. Mai 2022 zur Berichtigung der polnischen Sprachfassung der Verordnung (EU) 2017/2195 zur Festlegung einer Leitlinie über den Systemausgleich im Elektrizitätsversorgungssystem ( 1 )

27

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Durchführungsverordnung (EU) 2022/829 der Kommission vom 25. Mai 2022 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 31/96 bezüglich der Einrichtungen, die eine Verbrauchsteuerbefreiung beantragen können

28

BESCHLÜSSE

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Beschluss (EU) 2022/830 des Rates vom 20. Mai 2022 über den im Namen der Europäischen Union auf der 75. Tagung der Weltgesundheitsversammlung zu bestimmten Änderungen der Internationalen Gesundheitsvorschriften (2005) zu vertretenden Standpunkt

33

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Beschluss (EU) 2022/831 des Rates vom 23. Mai 2022 über den im Namen der Europäischen Union im Gemeinsamen EWR-Ausschuss zur Änderung von Anhang I (Veterinärwesen und Pflanzenschutz) des EWR-Abkommens zu vertretenden Standpunkt ( 1 )

38

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Beschluss (EU) 2022/832 des Rates vom 24. Mai 2022 zur Ernennung der Mitglieder des Verwaltungsrates des Europäischen Instituts für Gleichstellungsfragen und ihrer Stellvertreter

42

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Beschluss (EU) 2022/833 des Rates vom 24. Mai 2022 zur Änderung des Beschlusses 1999/70/EG über die externen Rechnungsprüfer der nationalen Zentralbanken hinsichtlich der externen Rechnungsprüfer der Národná banka Slovenska

44

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Durchführungsbeschluss (EU) 2022/834 der Kommission vom 25. Mai 2022 gemäß Artikel 31 Absatz 1 der Richtlinie 2010/35/EU des Europäischen Parlaments und des Rates über eine Maßnahme Frankreichs betreffend die Rücknahme bestimmter von Xinchang Burong Machinery Co. Ltd vor dem 31. Oktober 2019 hergestellter Gasflaschen vom Markt (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2022) 3372)  ( 1 )

46

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Durchführungsbeschluss (EU) 2022/835 der Kommission vom 25. Mai 2022 in Bezug auf die ungelösten Einwände hinsichtlich der Bedingungen für die Erteilung einer Zulassung für das Biozidprodukt Primer Stain TIP gemäß der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2022) 3379)  ( 1 )

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Berichtigungen

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Berichtigung der Geschäftsordnung des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses — Mai 2022 ( ABl. L 140 vom 19.5.2022 )

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