(1)

In ihrer Mitteilung vom 9. März 2021 mit dem Titel „Digitaler Kompass 2030: der europäische Weg in die digitale Dekade“ (im Folgenden „Mitteilung über den digitalen Kompass“) legte die Kommission ihre Zielvorstellung für die Stärkung der Handlungsfähigkeit der Bürger und der Unternehmen durch den digitalen Wandel bis zum Jahr 2030 (im Folgenden „digitale Dekade“) dar. Der Weg der Union für den digitalen Wandel der Wirtschaft und Gesellschaft sollte digitale Souveränität auf offene Weise, Achtung der Grundrechte, Rechtsstaatlichkeit und Demokratie, Inklusion, Barrierefreiheit, Gleichheit, Nachhaltigkeit, Resilienz, Sicherheit, Verbesserung der Lebensqualität, Verfügbarkeit von Diensten und Achtung der Rechte und Bestrebungen der Bürger beinhalten. Er sollte zu einer dynamischen, ressourceneffizienten und gerechten Wirtschaft und Gesellschaft in der Union beitragen.

(2)

Der digitale Wandel ist ohne eine starke Unterstützung für Wissenschaft, Forschung und Entwicklung sowie für die Wissenschaftsgemeinschaft, die die treibende Kraft der technologischen und digitalen Revolution ist, nicht möglich. Da außerdem der Grad der Digitalisierung einer Wirtschaft oder Gesellschaft ein entscheidendes Fundament für die wirtschaftliche und gesellschaftliche Resilienz und ein Faktor ihres globalen Einflusses ist, ist es für das internationale Handeln der Union notwendig, das breite Spektrum der bestehenden Zusammenarbeit im Einklang mit den Säulen der digitalen Dekade zu strukturieren. Die Notwendigkeit einer solchen Strukturierung spiegelt sich auch in der gemeinsamen Mitteilung der Kommission und des Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik vom 1. Dezember 2021 mit dem Titel „Global Gateway“ wider, mit der die Union dazu beitragen will, die weltweite Investitionslücke zu schließen, gestützt auf einen demokratischen, werteorientierten Ansatz zur Förderung hochwertiger und transparenter Partnerschaften für die Deckung des Bedarfs an globaler Infrastrukturentwicklung.

(3)

In einer Erklärung vom 25. März 2021 bezeichneten die Mitglieder des Europäischen Rates die Mitteilung über den digitalen Kompass als eine Weichenstellung für die digitale Entwicklung der Union im nächsten Jahrzehnt und bestätigten die in der Mitteilung über den digitalen Kompass dargelegte Zielvorstellung, einschließlich der Idee eines Politikprogramms mit einer effizienten Governance-Struktur, um die Durchführung von Mehrländerprojekten zu erleichtern, die für den digitalen Wandel der Union in kritischen Bereichen erforderlich sind. Ferner ersuchten sie die Kommission, das politische Instrumentarium der Union für den digitalen Umbau sowohl auf Ebene der Union als auch auf nationaler Ebene zu erweitern und alle für die Politik in den Bereichen Industrie, Handel und Wettbewerb, Qualifikationen und Bildung, Forschung und Innovation verfügbaren Instrumente sowie langfristige Finanzierungsinstrumente zu nutzen, um den digitalen Umbau zu erleichtern.

(4)

Die europäische Erklärung zu den digitalen Rechten und Grundsätzen für die digitale Dekade (im Folgenden „Europäische Erklärung“) wird die Menschen in den Mittelpunkt des digitalen Wandels stellen, zielt darauf ab, Grundsätze für den digitalen Wandel zu fördern, die in Übereinstimmung mit den europäischen Werten und Rechtsvorschriften geteilt werden, und ist dafür gedacht, zur Erreichung der in diesem Beschluss festgelegten allgemeinen Ziele beizutragen. Zu diesem Zweck sollten die Kommission und die Mitgliedstaaten bei ihrer Zusammenarbeit im Hinblick auf die Erreichung der in diesem Beschluss festgelegten allgemeinen Ziele die in der Europäischen Erklärung festgelegten digitalen Grundsätze und Rechte berücksichtigen.

(5)

Wie in der Mitteilung der Kommission vom 5. Mai 2021 mit dem Titel „Aktualisierung der neuen Industriestrategie von 2020: einen stärkeren Binnenmarkt für die Erholung Europas aufbauen“ dargelegt, muss die Union Systeme kritischer Technologien sowie strategische Sektoren ermitteln, strategische Schwächen und mit hohen Risiken behaftete Abhängigkeiten angehen, die zu Versorgungsengpässen oder Cybersicherheitsrisiken führen könnten, und den digitalen Wandel vorantreiben. Dies verdeutlicht, wie wichtig es ist, dass die Mitgliedstaaten ihre Kräfte bündeln und dass die Bemühungen der Industrie zur Bewältigung solcher Abhängigkeiten und zur Entwicklung des Bedarfs an strategischen Kapazitäten unterstützt werden. Dies entspricht auch der Analyse der Kommission, wie sie in ihrer Mitteilung vom 8. September 2021 mit dem Titel „Strategische Vorausschau 2021 — Die Handlungsfähigkeit und Handlungsfreiheit der EU“ dargelegt ist. Im Rahmen der mit der Verordnung (EU) 2021/241 des Europäischen Parlaments und des Rates (3) eingerichteten Aufbau- und Resilienzfazilität und der Ausarbeitung nationaler Aufbau- und Resilienzpläne hielt die Kommission die Mitgliedstaaten dazu an, ihre Bemühungen zu koordinieren, um unter anderem Mehrländerprojekte im digitalen Bereich zu verwirklichen.

Diese Erfahrungen haben gezeigt, dass die Kommission die Koordinierungsbestrebungen der Mitgliedstaaten unterstützen muss und dass die Union über Durchführungsmechanismen verfügen muss, die gemeinsame Investitionen erleichtern, damit Mehrländerprojekte aufgestellt werden können. In Verbindung mit anderen Initiativen der Kommission, wie der in der Mitteilung der Kommission vom 22. Februar 2021 mit dem Titel „Aktionsplan für Synergien zwischen der zivilen, der Verteidigungs- und der Weltraumindustrie“ genannten EU-Beobachtungsstelle für kritische Technologien, sollte eine Governance-Struktur zur Umsetzung des digitalen Kompasses geschaffen werden, die dazu beitragen sollte, derzeitige und mögliche künftige strategische Abhängigkeiten der Union im digitalen Bereich zu ermitteln und zur Stärkung der digitalen Souveränität der Union auf offene Weise beizutragen.

(6)

In der Mitteilung vom 11. Dezember 2019 mit dem Titel „Der europäische Grüne Deal“ betonte die Kommission, dass die Union das Potenzial des digitalen Wandels, der ein wesentlicher Faktor für die Verwirklichung der Ziele des europäischen Grünen Deals ist, ausschöpfen sollte. Die Union sollte den notwendigen digitalen Wandel unterstützen und in ihn investieren, denn digitale Technologien und neue Methoden und Verfahren sind entscheidende Voraussetzungen für die Verwirklichung der Nachhaltigkeitsziele des europäischen Grünen Deals, des Übereinkommens von Paris, das im Rahmen der UN-Klimarahmenkonvention (4) angenommen wurde, und der Ziele der Vereinten Nationen für nachhaltige Entwicklung in vielen verschiedenen Sektoren. Durch digitale Technologien wie künstliche Intelligenz, 5G, 6G, Blockchain, Cloud- und Edge-Computing und das Internet der Dinge sollte die Wirkung der Maßnahmen zur Bewältigung des Klimawandels und zum Umweltschutz, etwa durch nachhaltige Lebenszyklen, beschleunigt und optimiert werden. Durch die Digitalisierung sowie durch die Satellitennavigation und -ortung erschließen sich auch neue Möglichkeiten für die Fernüberwachung der Luft- und Wasserverschmutzung und für die Überwachung und Optimierung der Nutzung von Energie und natürlichen Ressourcen. Die Union braucht einen Digitalsektor, der — auch in seiner Lieferkette — Nachhaltigkeit in den Mittelpunkt stellt, der eine übermäßige Abhängigkeit von kritischen Rohstoffen vermeidet, der gewährleistet, dass digitale Infrastrukturen und Technologien nachweislich nachhaltiger, erneuerbarer und energie- und ressourceneffizienter werden und der zu einer nachhaltigen, kreislauforientierten und klimaneutralen Wirtschaft und Gesellschaft im Einklang mit dem europäischen Grünen Deal beiträgt.

(7)

Maßnahmen und Investitionen im Bereich digitale Infrastruktur sollten darauf abzielen, eine für alle überall in der Union zugängliche Konnektivität, mit verfügbarem Internetzugang, sicherzustellen, um die digitale Kluft in der gesamten Union zu schließen und dabei einen besonderen Schwerpunkt auf die Kluft zwischen den unterschiedlichen geografischen Gebieten zulegen.

(8)

Die in der Mitteilung über den digitalen Kompass vorgesehenen Maßnahmen sollten umgesetzt werden, um die in der Mitteilung der Kommission vom 19. Februar 2020 vorgestellten Strategie zur Gestaltung der digitalen Zukunft Europas festgelegten Maßnahmen zu intensivieren, und sollten auf bestehenden Unionsinstrumenten, wie den Programmen im Rahmen des mit der Verordnung (EU) 2021/1058 des Europäischen Parlaments und des Rates (5) errichteten Europäischen Fonds für regionale Entwicklung und des Kohäsionsfonds und des mit der Verordnung (EU) 2021/240 des Europäischen Parlaments und des Rates (6) geschaffenen Instruments für technische Unterstützung, sowie auf den Verordnungen (EU) 2021/523 (7), (EU) 2021/690 (8), (EU) 2021/694 (9), (EU) 2021/695 (10) und (EU) 2021/1153 (11) des Europäischen Parlaments und des Rates und auf den gemäß der Verordnung (EU) 2021/241 für den digitalen Wandel zugewiesenen Mitteln aufbauen. Mit diesem Beschluss sollte ein Politikprogramm 2030 für die digitale Dekade aufgestellt werden, um einen erfolgreichen digitalen Wandel der Wirtschaft und Gesellschaft in der Union zu erreichen, zu beschleunigen und zu gestalten.

(9)

Die Europäische Säule sozialer Rechte, die das Europäische Parlament, der Rat und die Kommission auf der informellen Tagung der Staats- und Regierungschefs am 17. November 2017 in Göteborg, Schweden, proklamiert haben, fordert das Recht auf Zugang zu wesentlichen Dienstleistungen von hoher Qualität, einschließlich digitaler Kommunikation, sowie das Recht auf allgemeine und berufliche Bildung und lebenslanges Lernen von hoher Qualität und in inklusiver Form.

(10)

Um dem Zielpfad der Union im Hinblick auf das Tempo des digitalen Wandels folgen zu können, sollten auf Unionsebene Digitalziele festgelegt werden. Diese Digitalziele sollten mit konkreten Bereichen verknüpft werden, in denen erwartet wird, dass Fortschritte gemeinsam in der Union erzielt werden. Die Digitalziele entsprechen den vier Kernpunkten, die in der Mitteilung über den digitalen Kompass als wesentliche Bereiche für den digitalen Wandel der Union benannt wurden: digitale Kompetenzen, digitale Infrastrukturen, Digitalisierung der Unternehmen und Digitalisierung der öffentlichen Dienste.

(11)

Dieser Beschluss gilt unbeschadet der Artikel 165 und 166 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV).

(12)

Wenn es darum geht, die Anpassung der Wirtschaft der Union an strukturelle Veränderungen zu beschleunigen, kommt es ganz entscheidend auf grundlegende und fortgeschrittene digitale Kompetenzen sowie andere Kompetenzen, auch in den Bereichen Mathematik, Informatik, Naturwissenschaften und Technik (MINT) an. Es ist vorgesehen, dass digital befähigte und kompetente Bürger, einschließlich solcher mit Behinderungen, in der Lage sind, sich die Chancen der digitalen Dekade zunutze zu machen. Um dieses Ziel zu erreichen, sollte ein Schwerpunkt auf den Bereich Bildung gelegt werden, um sicherzustellen, dass die Bildungsgemeinschaft, insbesondere Lehrkräfte, adäquat ausgebildet, qualifiziert und ausgestattet ist, um die Technologie in seinen Unterrichtsmethoden wirksam einzusetzen und digitale Technologien zu unterrichten, damit Schüler und Studenten kurz- und langfristig besser für den Eintritt ins Erwerbsleben gerüstet sind. Die digitale allgemeine und berufliche Bildung sollte auch die Attraktivität der Union für hochqualifizierte Fachkräfte mit fortgeschrittenen digitalen Kompetenzen und deren Verfügbarkeit auf dem Arbeitsmarkt der Union erhöhen.

Aus dem von der Kommission veröffentlichten Index für die digitale Wirtschaft und Gesellschaft (Digital Economy and Society Index — DESI) 2021 geht hervor, dass es für Unternehmen in der Union, insbesondere für kleine und mittlere Unternehmen (KMU), sogar vor der COVID-19 Pandemie schwierig war, genügend -Fachkräfte im Bereich Informations- und Kommunikationstechnologie (IKT) zu finden. Daher sollten im Rahmen der digitalen Aus- und Weiterbildung alle Maßnahmen unterstützt werden, mit denen sichergestellt wird, dass die Arbeitskräfte mit den derzeit und künftig erforderlichen Kompetenzen ausgestattet werden, die dazu beitragen, dass alle einschlägigen Interessenträger mobilisiert werden und Anreize für sie geschaffen werden, die Wirkung von Investitionen in die Verbesserung bestehender Kompetenzen (Weiterbildung) und die Ausbildung in neuen Kompetenzen (Umschulung) sowie das lebenslange Lernen der Erwerbsbevölkerung zu maximieren, um sicherzustellen, dass die Chancen der Digitalisierung von der Wirtschaft und dem Dienstleistungssektor in vollem Umfang genutzt werden. Nichtformale digitale berufliche Bildung, die von Arbeitgebern in Form von „Learning-by-doing“ angeboten wird, sollte auch gefördert werden. Die allgemeine und berufliche Bildung wird auch konkrete Karriereanreize schaffen, um Unterschiede bei den Möglichkeiten und Behandlungen von Frauen und Männern zu vermeiden und zu beseitigen.

(13)

Nachhaltige digitale Infrastrukturen für Konnektivität, Mikroelektronik und die Fähigkeit zur Verarbeitung von Big Data sind entscheidende Voraussetzungen für die Nutzung der Vorteile der Digitalisierung, für weitere technologische Entwicklungen und für die digitale Führungsrolle der Union. Im Einklang mit der Mitteilung der Kommission vom 30. Juni 2021 mit dem Titel „Eine langfristige Vision für die ländlichen Gebiete der EU — Für stärkere, vernetzte, resiliente und florierende ländliche Gebiete bis 2040“ wird eine zuverlässige, schnelle und sichere Konnektivität für alle und überall in der Union benötigt, auch in ländlichen und abgelegenen Gebieten wie auf Inseln, in Bergregionen, in dünn besiedelten Gebieten sowie in den Gebieten in äußerster Randlage. Der gesellschaftliche Bedarf an konvergenten Upload- und Download-Bandbreiten nimmt ständig zu. Bis 2030 sollten Netze mit Gigabit-Geschwindigkeiten für alle, die solche Kapazitäten benötigen oder wünschen, zur Verfügung stehen. Alle Endnutzer in der Union sollten Gigabit-Dienste nutzen können, die von Netzen an festen Standorten bis zum Netzabschlusspunkt bereitgestellt werden. Darüber hinaus sollten alle besiedelten Gebiete über ein drahtloses Hochgeschwindigkeitsnetz der nächsten Generation verfügen, dessen Leistung mindestens 5G entspricht. Alle Marktakteure, die vom digitalen Wandel profitieren, sollten ihre soziale Verantwortung übernehmen und einen fairen und verhältnismäßigen Beitrag zu den öffentlichen Gütern, Dienstleistungen und Infrastrukturen leisten, zum Nutzen aller Bürger in der Union.

(14)

Die in Richtlinie (EU) 2018/1972 des Europäischen Parlaments und des Rates (12) verankerte Technologieneutralität ist ein Grundsatz, an dem sich die Union und die Mitgliedstaaten bei ihren Maßnahmen für digitale Vernetzungsinfrastrukturen der höchsten Leistung, Widerstandsfähigkeit, Sicherheit und Nachhaltigkeit orientieren sollten, um vom Wohlstand zu profitieren. Alle Technologien und Übertragungssysteme, die zur Erreichung der Gigabit-Konnektivität beitragen können, einschließlich der derzeitigen und künftigen Fortschritte bei Glasfaser, Satelliten, 5G oder einem anderen künftigen Ökosystem und WLAN der nächsten Generation, sollten daher gleich behandelt werden, wenn sie eine gleichwertige Netzleistung aufweisen.

(15)

Halbleiter sind für die meisten wichtigen strategischen Wertschöpfungsketten von grundlegender Bedeutung, und die Nachfrage danach wird in Zukunft voraussichtlich noch höher sein als derzeit, vor allem in den innovativsten Technologiebereichen. Da Halbleiter für die digitale Wirtschaft von zentraler Bedeutung sind, sind sie auch entscheidende Voraussetzungen für den grünen Wandel und tragen somit zur Erreichung der Ziele des europäischen Grünen Deals bei. Energieeffiziente Halbleiter fördern zudem eine führende Position der Union im Bereich der nachhaltigen digitalen Technologien. Es ist beabsichtigt, die Widerstandsfähigkeit der Halbleiterwertschöpfungskette und die Halbleiterproduktionskapazität (einschließlich Material, Ausrüstung, Design, Herstellung, Verarbeitung und Verpackung) zu stärken, unter anderem durch den Aufbau einer großen innovativen Infrastrukturgemäß dem Unionsrecht in Bezug auf ökologische Nachhaltigkeit. So sind beispielsweise Quantenkapazitäten und stromsparende Halbleiter entscheidende Voraussetzungen für die Erreichung der Klimaneutralität hochsicherer Randknoten, die den Zugang zu Datendiensten mit geringer Latenzzeit unabhängig vom Standort des Nutzers garantieren.

(16)

Über diese Voraussetzungen hinaus werden alle bestehenden und künftigen Technologien das Herzstück neuer Produkte, neuer Fertigungsprozesse und neuer Geschäftsmodelle auf der Grundlage der fairen und sicheren gemeinsamen Datennutzung in der Datenwirtschaft bilden, wobei zugleich der wirksame Schutz der Privatsphäre und personenbezogener Daten sichergestellt wird. Der Umbau der Unternehmen hängt davon ab, ob und wie sie in der Lage sind, schnell und umfassend neue Digitaltechnik einzuführen, auch in den Ökosystemen der Industrie und der Dienstleistungsbranchen, die derzeit im Rückstand sind. Dieser Wandel ist besonders wichtig für KMU, die bei der Einführung digitaler Lösungen nach wie vor mit Herausforderungen konfrontiert sind.

(17)

Die Mitgliedstaaten werden aufgefordert, den Grundsatz der einmaligen Erfassung in ihrer öffentlichen Verwaltung anzuwenden und die Weiterverwendung von Daten im Einklang mit den Datenschutzvorschriften zu fördern, damit keine zusätzlichen Belastungen für Bürger oder Unternehmen entstehen.

(18)

Das demokratische Leben und wichtige öffentliche Dienste hängen ebenfalls entscheidend von digitaler Technik ab. Jeder Bürger und jedes Unternehmen sollte in der Lage sein, digital mit öffentlichen Verwaltungen zu interagieren. Mehrere Parameter dieser Interaktionen, einschließlich Nutzerorientierung und Transparenz, sollten mit dem DESI-Index gemessen werden. Die wichtigen öffentlichen Dienste, einschließlich elektronischer Patientenakten, sollten auf freiwilliger Basis uneingeschränkt zugänglich sein — als hochwertige digitale Umgebung, die leicht zu benutzende, effiziente, vertrauenswürdige und personalisierte Dienste und Instrumente mit hohen Sicherheits- und Datenschutzstandards bietet. Zu diesen wichtigen öffentlichen Dienstleistungen sollten auch Dienste gehören, die bei wichtigen Ereignissen im Leben von natürlichen Personen — wie der Verlust eines Arbeitsplatzes und die Suche nach einem Arbeitsplatz, ein Studium, der Besitz oder das Fahren eines Autos oder die Gründung eines Unternehmens — und für juristische Personen in ihrem Geschäftsleben relevant sind. Dienste sollten beim Übergang zu digitalen Instrumenten dennoch weiterhin offline zugänglich bleiben.

(19)

Mit digitalen Technologien sollte dazu beigetragen werden, umfassendere gesellschaftliche Ergebnisse zu erreichen, die nicht auf den digitalen Bereich beschränkt sind, sondern sich positiv auf den Alltag und das Wohlbefinden der Bürger auswirken. Wenn der digitale Wandel erfolgreich sein soll, sollte er mit Verbesserungen in Bezug auf die Demokratie, die verantwortungsvolle Staatsführung, die soziale Inklusion und effizientere öffentliche Dienste einhergehen.

(20)

Die Kommission sollte die Digitalziele und einschlägige Definitionen bis Juni 2026 überprüfen, um zu bewerten, ob sie noch den ehrgeizigen Anforderungen des digitalen Wandels gerecht werden. Die Kommission sollte in der Lage sein, — wenn sie es für erforderlich hält — Änderungen zu den Digitalzielen vorzuschlagen, um technische, wirtschaftliche und gesellschaftliche Entwicklungen, insbesondere in den Bereichen Datenwirtschaft, Nachhaltigkeit und Cybersicherheit, anzugehen.

(21)

Wenn öffentliche Mittel verwendet werden, ist es entscheidend, dass der größtmögliche Nutzen für die Gesellschaft und für Unternehmen erzielt wird. Öffentliche Finanzierung sollte deshalb anstreben, einen offenen und diskriminierungsfreien Zugang zu den Ergebnissen geförderter Projekte sicherzustellen, sofern es nicht in gerechtfertigten und verhältnismäßigen Fällen als angemessen erachtet wird, anders vorzugehen.

(22)

Ein harmonischer, inklusiver und stetiger Fortschritt auf dem Weg zum digitalen Wandel und zur Erreichung der Digitalziele in der Union erfordert eine umfassende, robuste, zuverlässige, flexible und transparente Form der Governance, die auf einer engen Zusammenarbeit und Koordinierung zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat, der Kommission und den Mitgliedstaaten beruht. Durch einen geeigneten Mechanismus sollten die Koordinierung der Konvergenz, der Austausch bewährter Verfahren sowie die Kohärenz und Wirksamkeit der Strategien und Maßnahmen auf Unionsebene und auf nationaler Ebene sichergestellt werden und sollte außerdem die Schaffung geeigneter Synergieeffekte zwischen Mitteln der Union und nationalen Mitteln sowie zwischen Initiativen und Programmen der Union gefördert werden. Zu diesem Zweck könnte die Kommission die Mitgliedstaaten Orientierungshilfen und Unterstützung bereitstellen, wie die am besten geeigneten Arten von Synergieeffekten bestmöglich genutzt werden können. Hierzu ist es erforderlich, Bestimmungen über einen Überwachungs- und Kooperationsmechanismus zur Umsetzung des digitalen Kompasses festzulegen. Ein solcher Mechanismus sollte den unterschiedlichen Gegebenheiten in und zwischen Mitgliedstaaten Rechnung tragen, verhältnismäßig sein, insbesondere in Bezug auf den Verwaltungsaufwand, und den Mitgliedstaaten die Möglichkeit lassen, bei der Festlegung ihrer nationalen Ziele ambitionierter zu sein.

(23)

Der Überwachungs- und Kooperationsmechanismus zur Umsetzung des Digitalen Kompasses sollte ein erweitertes Überwachungssystem umfassen, damit Lücken in den strategischen digitalen Kapazitäten der Union erkannt werden können. Ferner sollte er einen Berichterstattungsmechanismus enthalten, der u. a. die Fortschritte bei der Verwirklichung der der in diesem Beschluss genannten Digitalziele sowie den allgemeineren Stand der Erreichung der in diesem Beschluss festgelegten, allgemeinen Ziele erfasst. Er soll einen Rahmen für die Zusammenarbeit zwischen der Kommission und den Mitgliedstaaten bilden, um Lösungen zur Beseitigung von Schwachstellen zu ermitteln und gezielte Maßnahmen für eine wirksame Abhilfe vorzuschlagen.

(24)

Der DESI sollte in den Bericht über den Stand der digitalen Dekade (im Folgenden „Bericht zur digitalen Dekade“) aufgenommen werden und zur Überwachung der Fortschritte bei der Erreichung der Digitalziele herangezogen werden. Diese Überwachung sollte eine Analyse der Indikatoren, mit denen die Fortschritte auf Ebene der Mitgliedstaaten gemessen werden, nationale Strategien und Initiativen zur Erreichung der allgemeinen Ziele und der Digitalziele gemäß diesem Beschluss, sowie horizontale und thematische Analysen zur Verfolgung des digitalen Wandels der Volkswirtschaften in der Union und eine Rangfolge der dabei erzielten Fortschritte der Mitgliedstaaten umfassen. Insbesondere sollten die Dimensionen und Indikatoren des DESI an die in diesem Beschluss festgelegten Digitalziele angeglichen werden. Für jedes Digitalziel sollten in von der Kommission zu erlassen Durchführungsrechtsakten zentrale Leistungsindikatoren (key performance indicators — KPI) festgelegt werden. Die KPI sollten aktualisiert werden, wenn dies zur fortlaufenden wirksamen Überwachung und zur Berücksichtigung technologischer Entwicklungen erforderlich ist. Der Datenerfassungsmechanismus in den Mitgliedstaaten sollte, sofern angemessen, verbessert werden, damit ein umfassender Stand der Fortschritte bei der Erfüllung der Digitalziele sowie Informationen über die einschlägigen Strategien, Programme und Initiativen auf nationaler Ebene dargestellt werden, und sollte möglichst nach Geschlecht und Region aufgeschlüsselte Daten im Einklang mit Unionsvorschriften und dem nationalem Recht umfassen.

Auf Grundlage der Überprüfungen der Kommission sollte die Kommission, sofern angemessen, nach Rücksprache mit den Mitgliedstaaten eine Zeitleiste aufstellen, in dem sie den künftigen Datenerhebungsbedarf darlegt. Bei der Erstellung des DESI sollte sich die Kommission weitgehend auf amtliche Statistiken stützen, die in verschiedenen Erhebungen der Union zur Informationsgesellschaft gemäß der Verordnungen (EU) 2019/1700 (13) und (EU) 2019/2152 (14) des Europäischen Parlaments und des Rates zusammengetragen werden. Die Kommission sollte besondere Studien verwenden, um Daten für relevante Indikatoren zu erheben, die nicht in den Erhebungen der Union gemessen oder im Zuge anderer Berichterstattungstätigkeiten, z. B. im Rahmen der durch die Mitteilung der Kommission vom 25. Juni 2008 mit dem Titel „Vorfahrt für KMU in Europa — Small Business Act“ angekündigte Strategie, einschließlich der jährlichen KMU-Leistungsüberprüfung, erfasst werden. Die Definitionen im Zusammenhang mit den Digitalzielen dieses Beschlusses stellen keine Präzedenzfälle für KPI dar und behindern in keiner Weise die anstehende Messung der Fortschritte bei der Verwirklichung dieser Ziele mit Hilfe der KPI.

(25)

Um die gesetzgebenden Organe über die Fortschritte beim digitalen Wandel in der Union auf dem Laufenden zu halten, sollte die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat jährlich einen Bericht zur digitalen Dekade vorlegen, der einen Überblick und eine Analyse des digitalen Wandels in der Union sowie eine Bewertung der Fortschritte bei der Erreichung der Ziele dieses Beschlusses und der Digitalziele für den Zeitraum bis 2030 enthält. Der Bericht zur digitalen Dekade — und insbesondere der DESI — sollten in das Europäische Semester einfließen, einschließlich Aspekten im Zusammenhang mit der Aufbau- und Resilienzfazilität, wobei die im Bericht zur digitalen Dekade empfohlenen Strategien, Maßnahmen und Aktionen die länderspezifischen Empfehlungen ergänzen sollten.

(26)

Seit 2019 umfasste der DESI einen Fortschrittsanzeiger in Bezug auf Frauen in digitalen Branchen (Women in Digital Scoreboard), in dessen Rahmen die Leistung der Mitgliedstaaten in den Bereichen Internetnutzung, Fähigkeiten von Internetnutzern sowie Fachkenntnisse und Beschäftigung auf der Grundlage von 12 Indikatoren bewertet wird. Durch die Berücksichtigung des Fortschrittsanzeigers in Bezug auf Frauen in digitalen Branchen im Bericht zur digitalen Dekade dürfte die Überwachung der digitalen Kluft zwischen den Geschlechtern ermöglicht werden.

(27)

Vor allem sollte die Kommission in ihrem Bericht zur digitalen Dekade aufnehmen, wie wirksam die allgemeinen Ziele dieses Beschlusses in Strategien, Maßnahmen oder Aktionen umgesetzt worden sind, sowie über die Fortschritte bei der Erreichung der Digitalziele und dabei ausführlich auf den Grad der Fortschritte der Union im Hinblick auf die für jedes Ziel geplanten Zielpfade und die Bewertung der zur Erreichung der einzelnen Ziele erforderlichen Anstrengungen, einschließlich etwaiger Lücken bei Investitionen in digitale Kapazitäten und Innovationen sowie die Sensibilisierung für die zur Stärkung der digitalen Souveränität auf offene Weise erforderlichen Maßnahmen, eingehen. Der Bericht sollte auch eine Bewertung der Umsetzung der einschlägigen Regulierungsvorschläge und eine Bewertung der von der Union und den Mitgliedstaaten ergriffenen Maßnahmen enthalten.

(28)

Auf der Grundlage der Bewertung der Kommission sollte der Bericht konkrete Empfehlungen für Strategien, Maßnahmen und Aktionen enthalten. Wenn die Kommission in ihrem Bericht Strategien, Maßnahmen oder Aktionen empfiehlt, sollte sie die neuesten verfügbaren Daten, die eingegangenen gemeinsamen Verpflichtungen, die von den Mitgliedstaaten festgelegten Strategien und Maßnahmen sowie die Fortschritte bei den empfohlenen Maßnahmen, die in früheren Berichten ermittelt und mittels des Kooperationsmechanismus angegangen wurden, berücksichtigen. Darüber hinaus sollte die Kommission das unterschiedliche Potenzial der einzelnen Mitgliedstaaten, einen Beitrag zu den Digitalzielen zu leisten, sowie die bereits bestehenden und als zur Erreichung dieser Ziele geeignet betrachteten Strategien, Maßnahmen und Aktionen berücksichtigen, auch wenn deren Wirkungen noch nicht eingetreten sind.

(29)

Damit die in diesem Beschluss festgelegten allgemeinen Ziele und die Digitalziele auch erreicht werden und alle Mitgliedstaaten einen wirksamen Beitrag dazu leisten, sollte durch die Gestaltung und Umsetzung des Überwachungs- und Kooperationsmechanismus dafür gesorgt werden, dass ein Austausch von Informationen und bewährten Verfahren in einem konstruktiven und inklusiven Dialog zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission stattfindet. Die Kommission sollte sicherstellen, dass das Europäische Parlament rechtzeitig über das Ergebnis des Dialogs unterrichtet wird.

(30)

Die Kommission sollte gemeinsam mit den Mitgliedstaaten geplante Zielpfade aufstellen, mit denen die Union die in diesem Beschluss festgelegten Digitalziele erreichen kann. Diese geplanten Zielpfade sollten, wo möglich, von den Mitgliedstaaten in nationale geplante Zielpfade umgesetzt werden und, sofern angemessen, die regionale Dimension gebührend beachten. Das unterschiedliche Potenzial und die unterschiedlichen Ausgangspunkte der einzelnen Mitgliedstaaten dafür, einen Beitrag zu den Digitalzielen zu leisten, sollten hierbei berücksichtigt werden und sich in den nationalen geplanten Zielpfaden widerspiegeln. Die nationalen geplanten Zielpfade sollten die Bewertung der mit der Zeit erzielten Fortschritte auf Unionsebene und auf nationaler Ebene erleichtern.

(31)

Im Interesse der effizienten und wirksamen Zusammenarbeit zwischen der Kommission und den Mitgliedstaaten sollten die Mitgliedstaaten der Kommission nationale strategische Fahrpläne für die digitale Dekade für den Zeitraum bis 2030 (im Folgenden „nationale Fahrpläne“) übermitteln, in denen sie, soweit dies möglich und auf nationaler Ebene messbar ist, nationale geplante Zielpfade vorschlagen, in denen alle Instrumente beschrieben werden, die als Beitrag zur Erreichung auf Unionsebene der allgemeinen Ziele und der Digitalziele gemäß dieses Beschlusses geplant, beschlossen oder umgesetzt worden sind. Die Mitgliedstaaten sollten in der Lage sein, Informationen über auf regionaler Ebene geplante Strategien, Maßnahmen und Aktionen in ihre nationalen Fahrpläne aufzunehmen. Die nationalen Fahrpläne sollten nach der Konsultation wichtiger Interessenträger, z. B. von Unternehmensverbänden, einschließlich Vertretern von KMU, von Sozialpartnern und der Zivilgesellschaft, einschließlich älterer und junger Menschen, sowie lokaler und regionaler Vertreter, ausgearbeitet werden und als ein entscheidendes Instrument für die Koordinierung der Strategien der Mitgliedstaaten und für die Gewährleistung der Vorhersehbarkeit für die Märkte dienen. Die Mitgliedstaaten sollten —auf Unionsebene und auf nationaler Ebene — einschlägige sektorale Initiativen berücksichtigen und die Vereinbarkeit mit ihnen fördern. Das Bekenntnis eines Mitgliedstaats, einen nationalen Fahrplan als Beitrag zu den Digitalzielen auf Unionsebene vorzulegen, hindert denselben Mitgliedstaat in keiner Weise daran, Strategien auf nationaler oder regionaler Ebene zu konzipieren und umzusetzen oder sich auf bestimmte Bereiche der Wirtschaft oder der Digitalisierung zu spezialisieren.

(32)

Im Zyklus der Zusammenarbeit zwischen der Kommission und den Mitgliedstaaten könnten die Mitgliedstaaten Anpassungen ihrer nationalen Fahrpläne vorschlagen, um dem Fortschritt des digitalen Wandels auf Unionsebene und auf nationaler Ebene Rechnung zu tragen und um insbesondere die von der Kommission empfohlenen Strategien, Maßnahmen und Aktionen umzusetzen. Um ein kohärentes und vergleichbares Vorgehen der Mitgliedstaaten zu fördern und die Ausarbeitung ihrer nationalen Fahrpläne zu erleichtern, sollte die Kommission Orientierungshilfen zur Verfügung stellen, in denen die wichtigsten Elemente der Struktur eines nationalen Fahrplans und insbesondere die gemeinsamen Elemente, die alle nationalen Fahrpläne enthalten sollten, genauer dargelegt werden. Die Orientierungshilfen sollten auch einen allgemeinen Ansatz enthalten, der von den Mitgliedstaaten bei der Entwicklung ihrer nationalen geplanten Zielpfade zu verfolgen ist.

(33)

Der Überwachungs- und Kooperationsmechanismus zwischen der Kommission und den Mitgliedstaaten sollte mit einer Bewertung der nationalen Fahrpläne beginnen und sich auf die Daten und Bewertungen im Bericht zur digitalen Dekade sowie auf die Rückmeldungen der einschlägigen Interessenträger, z. B. von Unternehmensverbänden, einschließlich Vertretern von KMU, von Sozialpartnern und der Zivilgesellschaft sowie lokaler und regionaler Vertreter, stützen.

(34)

Bei der zeitlichen Planung der Zusammenarbeit sollte berücksichtigt werden, dass es auch notwendig ist, die Ergebnisse der bisherigen Zusammenarbeitszyklen sowie die Strategien, Maßnahmen, Aktionen und die möglichen Anpassungen in den nationalen Fahrplänen alle zwei Jahre widerzuspiegeln.

(35)

Damit bei der Erfüllung der digitalen Ziele entsprechend den geplanten Zielpfaden Fortschritte erzielt werden, sollten Mitgliedstaaten, die dem Bericht zufolge unzureichende Fortschritte in einem bestimmten Bereich gemacht haben, Anpassungen der Strategien, Maßnahmen und Aktionen vorschlagen, die sie vornehmen wollen, um in diesem kritischen Bereich voranzukommen. Überdies sollten die Kommission und die Mitgliedstaaten prüfen, wie die im Vorjahresbericht erwähnten empfohlenen Strategien, Maßnahmen und Aktionen von den Mitgliedstaaten gemeinsam und individuell angegangen worden sind. Ein Mitgliedstaat sollte in der Lage sein, zu beantragen, dass ein Verfahren des gegenseitigen Austauschs eingeleitet wird, um so anderen Mitgliedstaaten Gelegenheit zu geben, zu Vorschlägen Stellung zu nehmen, die er in seinem nationalen Fahrplan vorzulegen beabsichtigt, insbesondere bezüglich deren Eignung, ein bestimmtes Ziel zu erreichen. Die Kommission sollte den Austausch von Erfahrungen und bewährten Verfahren mit Hilfe des Verfahrens des gegenseitigen Austauschs erleichtern.

(36)

Die Kommission und ein oder mehrere Mitgliedstaaten, oder mindestens zwei Mitgliedstaaten, sollten in der Lage sein, gemeinsame Verpflichtungen in Bezug auf koordinierte Maßnahmen, die sie zur Erreichung der Digitalziele ergreifen möchten, einzugehen, Mehrländerprojekte einzurichten und sonstige Strategien, Maßnahmen und Aktionen auf Unionsebene und auf nationaler Ebene zu vereinbaren, um bei der Erreichung dieser Ziele entsprechend den geplanten Zielpfaden voranzukommen. Eine gemeinsame Verpflichtung ist eine Initiative zur Zusammenarbeit, insbesondere mit dem Ziel, zur Erreichung der in diesem Beschluss festgelegten allgemeinen und Digitalziele beizutragen. An Mehrländerprojekten und Konsortien für europäische Digitalinfrastrukturen (European digital infrastructure consortia, EDIC) sollten mindestens drei Mitgliedstaaten beteiligt sein.

(37)

Bei der Überwachung der Erreichung der allgemeinen Ziele und der Digitalziele gemäß diesem Beschluss sind die Kommission und die Mitgliedstaaten im Einklang mit Artikel 4 Absatz 3 des Vertrags über die Europäische Union zur loyalen Zusammenarbeit verpflichtet. Es ist daher erforderlich, dass jeder von der Kommission herausgegebene Aufruf zur Zusammenarbeit von den Mitgliedstaaten angemessen weiterverfolgt wird, insbesondere wenn es zu einer erheblichen Abweichung von einem nationalen geplanten Zielpfad eines Mitgliedstaats kommt oder wenn eine solche Abweichung für einen erheblichen Zeitraum nicht beachtet wurde.

(38)

Die wirksame Umsetzung der empfohlenen Strategien, Maßnahmen und Aktionen sowie der nationalen Fahrpläne und die Anpassungen hierzu sind für die Erreichung der in diesem Beschluss festgelegten allgemeinen Ziele und der Digitalziele von entscheidender Bedeutung. Ein strukturierter Dialog mit den einzelnen Mitgliedstaaten ist wesentlich, um sie bei der Ermittlung und Umsetzung geeigneter Maßnahmen im Hinblick auf die Verwirklichung ihrer nationalen geplanten Zielpfade zu leiten und zu unterstützen, insbesondere wenn die Mitgliedstaaten es als notwendig erachten, ihre nationalen Fahrpläne auf der Grundlage der von der Kommission empfohlenen Strategien, Maßnahmen oder Aktionen anzupassen. Die Kommission sollte das Europäische Parlament und den Rat angemessen unterrichten, insbesondere über das Verfahren und die Ergebnisse des strukturierten Dialogs.

(39)

Um die Transparenz und die Beteiligung der Öffentlichkeit zu gewährleisten, sollte die Kommission alle interessierten Kreise einbeziehen. Dazu sollte die Kommission eng mit Interessenträgern, einschließlich der Zivilgesellschaft und privater und öffentlicher Akteure wie Einrichtungen des öffentlichen Rechts im Bildungs- oder Gesundheitswesen, zusammenarbeiten und diese zu Maßnahmen zur Beschleunigung des digitalen Wandels auf Unionsebene anhören. Bei der Konsultation von Interessenträgern sollte die Kommission so inklusiv wie möglich vorgehen und Einrichtungen einbeziehen, die zur Förderung der Teilhabe von Mädchen und Frauen an digitaler Bildung und an Karrieren im Bereich Digitales beitragen, um bei der Umsetzung der nationalen Fahrpläne durch die Mitgliedstaaten einen möglichst geschlechtergerechten Ansatz zu fördern. Die Einbeziehung der Interessenträger ist auch auf der Ebene der Mitgliedstaaten wichtig, insbesondere wenn es um die Annahme ihrer nationalen Fahrpläne und um deren mögliche Anpassungen geht. Die Kommission und die Mitgliedstaaten sollten Unternehmensverbände, einschließlich Vertretern von KMU, Sozialpartner und die Zivilgesellschaft, sowohl auf Unionsebene als auch auf nationaler Ebene rechtzeitig und im Verhältnis zu den verfügbaren Ressourcen einbeziehen.

(40)

Mehrländerprojekte sollten umfangreiche Maßnahmen in Schlüsselbereichen ermöglichen, die für die Erreichung der in diesem Beschluss festgelegten Digitalziele notwendig sind, insbesondere die Bündelung der Ressourcen der Union, der Mitgliedstaaten und, sofern angemessen, privater Quellen. Wenn dies für die Erreichung der Digitalziele erforderlich ist, sollten die Mitgliedstaaten Drittländer einbeziehen können, die mit einem direkt verwalteten Unionsprogramm assoziiert sind, das den digitalen Wandel der Union unterstützt. Mehrländerprojekte sollten in koordinierter Weise und in enger Zusammenarbeit zwischen der Kommission und den Mitgliedstaaten durchgeführt werden. Die Kommission sollte eine zentrale Rolle bei der Beschleunigung der Durchführung von Mehrländerprojekten spielen, indem sie durchführungsreife Mehrländerprojekte unter den im Anhang dieses Beschlusses indikativ aufgeführten Projektkategorien ermittelt und die Mitgliedstaaten bei der Wahl des am besten geeigneten vorhandenen Durchführungsmechanismus, bei der Wahl der Finanzierungsquellen und deren Kombination sowie bei anderen strategischen Fragen im Zusammenhang mit der Durchführung dieser Projekte berät. Die Kommission sollte, sofern angemessen, Orientierungshilfen für die Gründung eines EDIC als Durchführungsmechanismus bereitstellen. Die Mitgliedstaaten, die dies wünschen, können in anderen als den in diesem Beschluss vorgesehenen Bereichen zusammenarbeiten oder koordinierte Maßnahmen ergreifen.

(41)

Die öffentliche Unterstützung für die Mehrländerprojekte sollte vor allem dazu verwendet werden, Marktversagen oder suboptimale Investitionsbedingungen in verhältnismäßiger Weise auszugleichen, ohne ungleiche Wettbewerbsbedingungen zu verursachen oder ohne private Finanzierungsmöglichkeiten zu duplizieren oder zu verdrängen. Mehrländerprojekte sollten einen klaren europäischen Mehrwert aufweisen und gemäß dem anwendbaren Unionsrecht und den mit dem Unionsrecht im Einklang stehenden nationalen Rechtsvorschriften durchgeführt werden.

(42)

Mehrländerprojekte sollten in der Lage sein, verschiedene Finanzierungsquellen der Union und der Mitgliedstaaten — und gegebenenfalls von Drittländern, die mit einem direkt verwalteten Unionsprogramm assoziiert sind, das den digitalen Wandel der Union unterstützt — effizient anzuziehen und miteinander zu kombinieren, und falls möglich, Synergieeffekte zwischen ihnen zu finden. Dabei sollte insbesondere eine Kombination der Mittel aus zentral verwalteten Unionsprogrammen mit von den Mitgliedstaaten zugesagten Mitteln möglich sein, unter bestimmten Voraussetzungen auch mit Beiträgen aus der Aufbau- und Resilienzfazilität, wie in Teil 3 der Orientierungshilfen der Kommission für die Mitgliedstaaten zu ihren nationalen Aufbau- und Resilienzplänen erläutert, sowie mit Beiträgen aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung oder dem Kohäsionsfonds. Wann immer dies aufgrund der Art eines bestimmten Mehrländerprojekts gerechtfertigt ist, sollte das Projekt auch für Beiträge anderer Stellen als der Union und der Mitgliedstaaten offenstehen, auch für private Beiträge.

(43)

Die Kommission sollte in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten und in ihrer Rolle als Koordinatorin von Mehrländerprojekten die Mitgliedstaaten bei der Ermittlung ihrer Interessen an Mehrländerprojekten unterstützen, unverbindliche Orientierungshilfen bei der Auswahl optimaler Durchführungsmechanismen geben und Unterstützung bei der Durchführung leisten, um so zu einer möglichst breiten Beteiligung beizutragen. Die Kommission sollte eine solche Unterstützung leisten, es sei denn, die an einem Mehrländerprojekt teilnehmenden Mitgliedstaaten lehnen dies ab. Die Kommission sollte mit den teilnehmenden Mitgliedstaaten zusammenarbeiten.

(44)

Die Kommission sollte in der Lage sein, auf Antrag der betreffenden Mitgliedstaaten und nach Bewertung dieses Antrags, ein EDIC zur Durchführung dieses bestimmten Mehrländerprojekts einzurichten.

(45)

Der Aufnahmemitgliedstaat sollte festlegen, ob ein EDIC die Anforderungen erfüllt, um als eine internationale Einrichtung gemäß Artikel 143 Buchstabe g und Artikel 151 Absatz 1 Buchstabe b der Richtlinie 2006/112/EG des Rates (15) bzw. Artikel 12 Absatz 1 Buchstabe b der Richtlinie 2008/118/EG des Rates (16) anerkannt zu werden.

(46)

Zur Gewährleistung einheitlicher Bedingungen für die Durchführung dieses Beschlusses sollten der Kommission Durchführungsbefugnisse in Bezug auf die KPI und die Gründung von EDIC übertragen werden. Diese Befugnisse sollten im Einklang mit der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates (17) ausgeübt werden.

(47)

Der Beschluss gilt nicht für Maßnahmen der Mitgliedstaaten im Bereich der nationalen Sicherheit, der öffentlichen Sicherheit oder der Verteidigung —