ISSN 1977-0642

Amtsblatt

der Europäischen Union

L 317

Ausgabe in deutscher Sprache

Rechtsvorschriften

65. Jahrgang
9. Dezember 2022

Inhalt

I   Gesetzgebungsakte

Seite

VERORDNUNGEN

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Verordnung (EU) 2022/2399 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. November 2022 zur Einrichtung der Single-Window-Umgebung der Europäischen Union für den Zoll und zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 952/2013

1

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Verordnung (EU) 2022/2400 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. November 2022 zur Änderung der Anhänge IV und V der Verordnung (EU) 2019/1021 über persistente organische Schadstoffe ( 1 )

24

II   Rechtsakte ohne Gesetzescharakter

VERORDNUNGEN

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Durchführungsverordnung (EU) 2022/2401 des Rates vom 8. Dezember 2022 zur Durchführung des Artikels 9 der Verordnung (EG) Nr. 1183/2005 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in der Demokratischen Republik Kongo

32

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Delegierte Verordnung (EU) 2022/2402 der Kommission vom 16. August 2022 zur Berichtigung bestimmter Sprachfassungen der Delegierten Verordnung (EU) 2017/1018 zur Ergänzung der Richtlinie 2014/65/EU des Europäischen Parlaments und des Rates über Märkte für Finanzinstrumente durch technische Regulierungsstandards zur Präzisierung der Angaben, die von Wertpapierfirmen, Marktbetreibern und Kreditinstituten zu übermitteln sind ( 1 )

39

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Delegierte Verordnung (EU) 2022/2403 der Kommission vom 16. August 2022 zur Berichtigung bestimmter Sprachfassungen der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 1151/2014 zur Ergänzung der Richtlinie 2013/36/EU des Europäischen Parlaments und des Rates durch technische Regulierungsstandards, in denen festgelegt wird, welche Angaben bei Ausübung des Niederlassungsrechts und des freien Dienstleistungsverkehrs zu übermitteln sind ( 1 )

41

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Delegierte Verordnung (EU) 2022/2404 der Kommission vom 14. September 2022 zur Ergänzung der Verordnung (EU) 2016/2031 des Europäischen Parlaments und des Rates durch Festlegung der Einzelheiten für die Erhebungen zu Schutzgebiet-Quarantäneschädlingen und zur Aufhebung der Richtlinie 92/70/EWG der Kommission

42

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Durchführungsverordnung (EU) 2022/2405 der Kommission vom 7. Dezember 2022 zur Berichtigung der Durchführungsverordnung (EU) 2021/1044 in Bezug auf die Geltungsdauer der Unionszulassung für das Biozidprodukt „Pesguard® Gel“ ( 1 )

54

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Durchführungsverordnung (EU) 2022/2406 der Kommission vom 8. Dezember 2022 mit außergewöhnlichen Marktstützungsmaßnahmen für den Eier- und Geflügelfleischsektor in Polen

56

RICHTLINIEN

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Delegierte Richtlinie (EU) 2022/2407 der Kommission vom 20. September 2022 zur Anpassung der Anhänge der Richtlinie 2008/68/EG des Europäischen Parlaments und des Rates an den wissenschaftlichen und technischen Fortschritt ( 1 )

64

BESCHLÜSSE

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Beschluss (EU) 2022/2408 des Rates vom 5. Dezember 2022 über den im Namen der Europäischen Union im regionalen Lenkungsausschuss der Verkehrsgemeinschaft zu vertretenden Standpunkt in Bezug auf die Änderung der Geschäftsordnung des regionalen Lenkungsausschusses und des Personalstatuts sowie die Festlegung der Geschäftsordnung des Vermittlungsausschusses und der Streitbeilegungsregeln für das Ständige Sekretariat der Verkehrsgemeinschaft

66

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Beschluss (EU) 2022/2409 des Rates vom 5. Dezember 2022 zur Überarbeitung der Finanzvorschriften für die Verkehrsgemeinschaft

76

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Beschluss (EU) 2022/2410 des Rates vom 5. Dezember 2022 über den im Namen der Europäischen Union im regionalen Lenkungsausschuss der Verkehrsgemeinschaft zu vertretenden Standpunkt in Bezug auf bestimmte Änderungen von Verwaltungs- und Personalvorschriften sowie die Einführung einer Erziehungszulage und von Regeln für abgeordnete und für vor Ort beauftragte Sachverständige

106

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Durchführungsbeschluss (EU) 2022/2411 des Rates vom 6. Dezember 2022 zur Änderung der Entscheidung 2007/441/EG zur Ermächtigung der Italienischen Republik, eine von Artikel 26 Absatz 1 Buchstabe a und Artikel 168 der Richtlinie 2006/112/EG über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem abweichende Regelung anzuwenden

120

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Beschluss (GASP) 2022/2412 des Rates vom 8. Dezember 2022 zur Änderung des Beschlusses 2010/788/GASP über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in der Demokratischen Republik Kongo

122

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Durchführungsbeschluss (EU) 2022/2413 der Kommission vom 5. Dezember 2022 über den Mechanismus und die Verfahren für die Durchführung von Qualitätskontrollen, über angemessene Anforderungen im Hinblick auf die Einhaltung der Datenqualität und über die Festlegung von Qualitätsstandards gemäß der Verordnung (EG) Nr. 767/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates

129

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Durchführungsbeschluss (EU) 2022/2414 der Kommission vom 6. Dezember 2022 zur Änderung des Durchführungsbeschlusses (EU) 2020/668 in Bezug auf harmonisierte Normen für Anforderungen, Prüfungen und Kennzeichnung von Partikelfiltern für Atemschutzgeräte, allgemeine Anforderungen an Schutzkleidung, Anforderungen für Augenschutzgeräte für Squash und Augenschutzgeräte für Racquetball und Squash 57 sowie Anforderungen und Prüfverfahren für Schuhe zum Schutz gegen Risiken beim Schweißen und verwandten Verfahren ( 1 )

136

EMPFEHLUNGEN

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Empfehlung (EU) 2022/2415 des Rates vom 2. Dezember 2022 zu Leitprinzipien für die Valorisierung von Wissen

141

RECHTSAKTE VON GREMIEN, DIE IM RAHMEN INTERNATIONALER ÜBEREINKÜNFTE EINGESETZT WURDEN

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Beschluss Nr. 2/2022 des Gemischten Ausschusses für Landwirtschaft vom 17. November 2022 zur Änderung des Anhangs 12 des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen [2022/2416]

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