(1)

Gemäß Artikel 3 Absatz 3 des Vertrags über die Europäische Union bekämpft die Union soziale Ausgrenzung und Diskriminierungen und fördert die Gleichstellung von Frauen und Männern sowie den Schutz der Rechte des Kindes.

(2)

Gemäß Artikel 9 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) trägt die Union bei der Festlegung und Durchführung ihrer Politik und ihrer Maßnahmen den Erfordernissen im Zusammenhang mit der Förderung eines hohen Beschäftigungsniveaus, mit der Gewährleistung eines angemessenen sozialen Schutzes, mit der Bekämpfung der sozialen Ausgrenzung sowie mit einem hohen Niveau der allgemeinen und beruflichen Bildung und des Gesundheitsschutzes Rechnung.

(3)

Gemäß Artikel 151 AEUV verfolgen die Union und die Mitgliedstaaten folgende Ziele: die Förderung der Beschäftigung, die Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen, einen angemessenen sozialen Schutz, den sozialen Dialog, die Entwicklung des Arbeitskräftepotenzials im Hinblick auf ein dauerhaft hohes Beschäftigungsniveau und die Bekämpfung von sozialer Ausgrenzung. Gemäß Artikel 153 Absatz 1 Buchstabe j AEUV unterstützt und ergänzt die Union zur Verwirklichung dieser Ziele die Tätigkeit der Mitgliedstaaten auf dem Gebiet der Bekämpfung der sozialen Ausgrenzung.

(4)

In Artikel 24 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (im Folgenden „Charta“) wird anerkannt, dass Kinder Anspruch auf den Schutz und die Fürsorge haben, die für ihr Wohlergehen notwendig sind, und dass bei allen Kinder betreffenden Maßnahmen öffentlicher Stellen oder privater Einrichtungen das Wohl des Kindes eine vorrangige Erwägung sein muss. In Artikel 33 der Charta heißt es: „Der rechtliche, wirtschaftliche und soziale Schutz der Familie wird gewährleistet.“

(5)

In Artikel 17 der revidierten Europäischen Sozialcharta, die am 3. Mai 1996 in Straßburg zur Unterzeichnung aufgelegt wurde, wird die Verpflichtung bekräftigt, alle notwendigen und geeigneten Maßnahmen zu treffen, um dafür zu sorgen, dass Kinder die Betreuung, Unterstützung, Erziehung und Ausbildung erhalten, deren sie bedürfen.

(6)

In dem am 20. November 1989 verabschiedeten Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Rechte des Kindes, das von allen Mitgliedstaaten der Union ratifiziert wurde, ist in den Artikeln 2, 3, 6, 12, 18, 24, 27, 28 und 31 niedergelegt, dass die Vertragsstaaten des Übereinkommens anerkennen, dass das Wohl des Kindes vorrangig zu berücksichtigen ist, und dass sie das Recht des Kindes auf Teilhabe und Entwicklung, einschließlich des Rechts auf Schutz vor allen Formen der Diskriminierung, des Rechts auf Leben, des Rechts, in Gerichts- oder Verwaltungsverfahren gehört zu werden, des Rechts auf das erreichbare Höchstmaß an Gesundheit, des Rechts auf Zugang zu Gesundheitsdiensten und des Rechts auf staatliche Förderung, um einen angemessenen Lebensstandard, Bildung, Freizeit, aktive Erholung sowie volle Teilhabe am kulturellen und künstlerischen Leben zu gewährleisten, anerkennen.

(7)

In Artikel 7 des Übereinkommens der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen (1), das von der Union und allen Mitgliedstaaten ratifiziert wurde, ist festgelegt, dass die Vertragsstaaten dieses Übereinkommens alle erforderlichen Maßnahmen treffen, um zu gewährleisten, dass Kinder mit Behinderungen gleichberechtigt mit anderen Kindern alle Menschenrechte und Grundfreiheiten genießen können.

(8)

Gemeinsam mit ihren Mitgliedstaaten ist die Union fest entschlossen, bei der Umsetzung der Agenda 2030 der Vereinten Nationen und der Ziele der Vereinten Nationen für nachhaltige Entwicklung, einschließlich der Ziele zur Beseitigung der Armut, zur Gewährleistung eines gesunden Lebens und zur Förderung des Wohlergehens sowie zur Gewährleistung einer inklusiven und gerechten hochwertigen Bildung eine Vorreiterrolle einzunehmen.

(9)

Am 20. Februar 2013 hat die Kommission die Empfehlung 2013/112/EU (2) mit dem Titel „Investitionen in Kinder: Den Kreislauf der Benachteiligung durchbrechen“ angenommen. In der genannten Empfehlung wird ein integriertes Konzept zur Verringerung der Kinderarmut und der sozialen Ausgrenzung sowie zur Verbesserung des Wohlergehens des Kindes dargelegt, das auf drei Säulen aufbaut: Zugang zu Ressourcen, Zugang zu hochwertigen Leistungen und Recht des Kindes auf Teilhabe.

(10)

Im November 2017 proklamierten das Europäische Parlament, der Rat und die Kommission die europäische Säule sozialer Rechte, die 20 Grundsätze zur Unterstützung gut funktionierender und fairer Arbeitsmärkte und Sozialsysteme umfasst. Gemäß Grundsatz 11 haben Kinder das Recht auf hochwertige, bezahlbare frühkindliche Bildung und Betreuung sowie auf Schutz vor Armut; Kinder aus benachteiligten Verhältnissen haben das Recht auf besondere Maßnahmen zur Förderung der Chancengleichheit.

(11)

In seiner Entschließung vom 24. November 2015 (3) forderte das Europäische Parlament die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, eine Garantie für Kinder einzuführen und dabei den Schwerpunkt auf Kinder in Armut und ihren Zugang zu Leistungen zu legen. Ferner forderte das Europäische Parlament in seiner Entschließung vom 11. März 2021 (4) die Kommission auf, in die EU-Kinderrechtsstrategie konkrete Maßnahmen zur Beseitigung der Kinderarmut aufzunehmen, mit denen in Kinder investiert wird, einschließlich der Einrichtung einer hinreichend finanzierten Europäischen Garantie für Kinder, und ihren Vorschlag für die Europäische Garantie für Kinder im ersten Quartal 2021 vorzulegen, und es forderte die Mitgliedstaaten auf, alle verfügbaren Ressourcen, darunter Unionsmittel, für die Bekämpfung von Kinderarmut und sozialer Ausgrenzung einzusetzen und nationale Aktionspläne zur Garantie für Kinder aufzustellen.

(12)

In der Gemeinsamen Erklärung mit dem Titel „Überwindung von Armut und sozialer Ausgrenzung — Milderung der Auswirkungen von COVID-19 auf Familien — Zusammenarbeit zur Entwicklung von Perspektiven für starke Kinder“ (Overcoming poverty and social exclusion — mitigating the impact of COVID-19 on families — working together to develop prospects for strong children), die im Dezember 2020 von 24 Ministern des Rates „Beschäftigung, Sozialpolitik, Gesundheit und Verbraucherschutz“ unterzeichnet wurde, wurde eine Europäische Garantie für Kinder gefordert, die auf den Grundsätzen und dem integrierten Ansatz der Empfehlung 2013/112/EU und der europäischen Säule sozialer Rechte beruht. Die Minister bekräftigten, dass der Zugang zu kostenloser Gesundheitsversorgung, kostenloser Bildung, erschwinglicher frühkindlicher Betreuung, Bildung und Erziehung, angemessenem Wohnraum und angemessener Ernährung für Kinder, die von Armut oder sozialer Ausgrenzung bedroht sind, von wesentlicher Bedeutung ist.

(13)

Mit dem Aktionsplan zur europäischen Säule sozialer Rechte (5) werden neue Impulse für die Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung in der Union gesetzt, insbesondere indem das Ziel festgelegt wird, bis 2030 die Zahl der von Armut oder sozialer Ausgrenzung bedrohten Menschen um 15 Millionen — darunter mindestens 5 Millionen Kinder — zu senken.

(14)

Die umfassende Strategie der Union für Kinderrechte (6) trägt dazu bei, die Teilhabe von Kindern an der Gesellschaft zu stärken, das Wohl des Kindes zu einer vorrangigen Erwägung zu machen, schutzbedürftige Kinder, einschließlich derjenigen, die von sozioökonomischer Ausgrenzung und Marginalisierung bedroht sind, zu schützen, die Rechte von Kindern im Internet zu schützen, eine kinderfreundliche Justiz zu fördern und Gewalt gegen Kinder zu verhindern und zu bekämpfen. Sie zielt auch darauf ab, die Diskriminierung von Kindern, auch aufgrund ihres Geschlechts oder ihrer sexuellen Ausrichtung oder aufgrund des Geschlechts oder der sexuellen Ausrichtung ihrer Eltern, zu bekämpfen.

(15)

Ziel dieser Empfehlung ist es, soziale Ausgrenzung zu verhindern und zu bekämpfen, indem der Zugang bedürftiger Kinder zu einer Reihe wichtiger Dienste garantiert wird, unter anderem durch die durchgängige Berücksichtigung einer Geschlechterperspektive, um bei der Bekämpfung von Kinderarmut und der Förderung von Chancengleichheit den unterschiedlichen Situationen von Mädchen und Jungen Rechnung zu tragen. Bedürftige Kinder sind Personen unter 18 Jahren, die von Armut oder sozialer Ausgrenzung bedroht sind. Dies betrifft Kinder, die in Haushalten leben, die von Armut bedroht oder von erheblicher materieller und sozialer Entbehrung betroffen sind oder die eine sehr geringer Erwerbsintensität aufweisen.

(16)

Um einen effektiven Zugang oder einen effektiven und kostenlosen Zugang zu wichtigen Diensten zu gewährleisten, sollten die Mitgliedstaaten — im Einklang mit nationalen Gegebenheiten und Herangehensweisen — entweder solche Dienste organisieren und bereitstellen oder angemessene Leistungen gewähren, damit Eltern oder Erziehungsberechtigte bedürftiger Kinder in der Lage sind, die Kosten für diese Dienste zu decken. Es ist besonders darauf zu achten, dass etwaige Begleitkosten kein Hindernis für bedürftige Kinder in einkommensschwachen Familien darstellen, das dem uneingeschränkten Zugang zu den wichtigen Diensten entgegensteht.

(17)

Unionsweit sind fast 18 Millionen Kinder armutsgefährdet oder von sozialer Ausgrenzung bedroht (7), wobei es zwischen den Mitgliedstaaten erhebliche Unterschiede gibt. Das Spektrum der Risikofaktoren, durch die einige Kinder besonders gefährdet und von Armut oder sozialer Ausgrenzung bedroht sein können, variiert stark. Daher sollten die nationalen Ansätze zur Umsetzung dieser Empfehlung den besonderen Gegebenheiten und dem Bedarf vor Ort angepasst sein. Eine der wichtigsten Determinanten für die soziale Ausgrenzung von Kindern ist der ungleiche Zugang zu wichtigen Diensten, die für ihr Wohlergehen und die Entwicklung ihrer sozialen, kognitiven und emotionalen Kompetenzen unerlässlich sind. In Armut lebende Kinder oder Kinder aus benachteiligten Verhältnissen sind eher mit Hindernissen beim Zugang zu frühkindlicher Betreuung, Bildung und Erziehung, inklusiver Bildung, Gesundheitsversorgung, gesunder Ernährung und angemessenem Wohnraum konfrontiert. Sie beginnen ihr Leben mit Benachteiligungen, was langfristige Auswirkungen auf ihre Entwicklung und ihre Zukunftsaussichten haben kann.

(18)

Die generationenübergreifende Fortsetzung sozialer Ausgrenzung gefährdet den sozialen Zusammenhalt über Generationen hinweg und verursacht vergleichsweise hohe Kosten für unsere Wohlfahrtsstaaten, was die wirtschaftliche und soziale Resilienz beeinträchtigt. Ein verbesserter gleichberechtigter Zugang bedürftiger Kinder zu wichtigen Diensten ist daher ein probates Mittel zur besseren Verhütung und Bekämpfung sozialer Ausgrenzung. Dies trägt auch zur Förderung der Chancengleichheit für bedürftige Kinder und zur Bekämpfung der Kinderarmut bei.

(19)

Der frühzeitige Abbau von Benachteiligungen ist eine kosteneffiziente Investition, auch langfristig, da er nicht nur zur Inklusion von Kindern und zu besseren sozioökonomischen Ergebnissen im Erwachsenenalter beiträgt, sondern durch eine bessere Integration in den Arbeitsmarkt und die Gesellschaft sowie durch Verbesserung des Übergangs von der Schule zum Beruf, unter anderem durch die vollständige Umsetzung der Empfehlung des Rates vom 30. Oktober 2020 zum Thema „Eine Brücke ins Arbeitsleben — Stärkung der Jugendgarantie“ (8), auch einen Beitrag zur Wirtschaft und zur Gesellschaft leistet. Investitionen in die Chancengleichheit von Kindern bilden die Grundlage für ein nachhaltiges und inklusives Wachstum, das faire und widerstandsfähige Gesellschaften und eine soziale Aufwärtskonvergenz unterstützt. Auch wird dadurch ein Beitrag dazu geleistet, die Auswirkungen ungünstiger demografischer Entwicklungen zu bewältigen, indem der Mangel an Fachkräften und generell an Arbeitskräften verringert und eine bessere territoriale Abdeckung sichergestellt wird, während gleichzeitig die Chancen, die sich aus dem grünen und dem digitalen Wandel ergeben, genutzt werden.

(20)

Ein gleichberechtigter Zugang zu hochwertiger und inklusiver frühkindlicher Betreuung, Bildung und Erziehung ist von zentraler Bedeutung, wenn es darum geht, die Weitergabe sozialer Ausgrenzung zu durchbrechen und Chancengleichheit für benachteiligte Kinder zu gewährleisten. Die begrenzte Verfügbarkeit und die hohen Kosten der frühkindlichen Betreuung, Bildung und Erziehung können jedoch ein Hindernis für Kinder aus einkommensschwachen Familien darstellen. Ihre Teilnahmequoten sind erheblich niedriger und führen später zu schlechteren Bildungsergebnissen und höheren Schulabbruchsquoten, insbesondere bei Kindern mit Migrationshintergrund oder Roma-Kindern. Segregation und Diskriminierung beim Zugang von Kindern mit Behinderungen oder sonderpädagogischem Förderbedarf zum regulären Bildungssystem stellen nach wie vor eine Herausforderung dar. Die Wahl der Bildungseinrichtung muss im Sinne des Wohls des Kindes erfolgen. Angesichts steigender Zahlen von Kindern mit Migrationshintergrund in den Bildungssystemen gilt es, ein segregiertes schulisches Umfeld zu verhindern und die Unterrichtsmethoden anzupassen, nach Maßgabe des nationalen Rechts und der Verpflichtungen der Mitgliedstaaten im Rahmen der einschlägigen internationalen Instrumente auf diesem Gebiet.

(21)

Ein wichtiger Teil des Lernens, einschließlich des Erwerbs sozialer Kompetenzen, erfolgt durch Sport-, Freizeit- oder kulturelle Aktivitäten. Diese Aktivitäten haben sich als förderlich erwiesen, insbesondere für Kinder aus benachteiligten Verhältnissen. Bestimmte Gruppen von Kindern können sich jedoch die Teilnahme nicht leisten, oder aber ihre Teilnahme wird durch das Fehlen geeigneter Infrastruktur, schlechte Zugänglichkeit oder Sprachprobleme behindert.

(22)

Bedürftige Kinder haben im Allgemeinen eingeschränkten Zugang zu bestimmten Gesundheitsdiensten wie zahnmedizinischer Versorgung oder zu medizinischen Hilfsmitteln wie Zahnspangen, Kontaktlinsen oder Brillen. Außerdem haben diese Kinder weniger Möglichkeiten und Ressourcen, um von Programmen zur Krankheitsprävention und Gesundheitsförderung zu profitieren. Einkommensarmut und andere soziale Determinanten wirken sich erheblich auf die allgemeine Entwicklung und Gesundheit von Kindern, einschließlich der psychischen Gesundheit, aus und erhöhen das Risiko von Gesundheitsproblemen in späteren Jahren. Frühzeitiges Eingreifen und Prävention sind von entscheidender Bedeutung — ebenso wie ein besserer Zugang zu öffentlichen Präventions- und Förderprogrammen im Gesundheitsbereich, einschließlich Impfungen, und Unterstützungsangebote für Eltern, die zu besseren Ergebnissen beitragen können.

(23)

Der Zugang zu einer gesunden und nachhaltigen Ernährung stellt insbesondere für einkommensschwache Familien eine Herausforderung dar. Programme zur Sensibilisierung für gesunde Lebensmittel und Ernährung können dazu beitragen, Probleme wie schlechte Ernährung, Bewegungsmangel, Fettleibigkeit oder Alkohol- und Tabakkonsum anzugehen und so Mangelernährung und schlechte Ernährung zu verringern, die bei Kindern aus benachteiligten Verhältnissen häufiger anzutreffen sind. Die Erfahrungen während der COVID-19-Pandemie haben gezeigt, wie wichtig Schulmahlzeitenprogramme für einige Kinder sind, denn in Zeiten von Ausgangsbeschränkungen fiel für diese Kinder plötzlich eine zuverlässige Quelle nahrhafter Mahlzeiten aus (9). Die Sicherstellung des Zugangs von bedürftigen Kindern zu mindestens einer gesunden Mahlzeit pro Schultag ist daher überaus wichtig und könnte dadurch erreicht werden, dass entweder solche Mahlzeiten bereitgestellt werden oder dafür gesorgt wird, dass Eltern oder Erziehungsberechtigte — oder Kinder — in der Lage sind, sich mit diesen Mahlzeiten zu versorgen, wobei die besonderen lokalen Gegebenheiten und Bedürfnisse zu berücksichtigen sind.

(24)

Kinder aus einkommensschwachen Familien, Kinder mit Migrationshintergrund oder Kinder, die einer ethnischen Minderheit angehören, sind einem höheren Risiko von gravierender Wohnungsnot, überhöhter Wohndichte oder Energiearmut ausgesetzt und stärker von Obdachlosigkeit bedroht. Wohnkosten bedeuten eine schwere Belastung für Alleinverdienerhaushalte, besonders für Haushalte, denen eine Frau vorsteht. Die Bereitstellung von angemessenem Wohnraum und die Gewährleistung angemessener temporärer Unterkünfte für Kinder und ihre Familien sind wichtige Instrumente zur Bekämpfung der sozialen Ausgrenzung von Kindern und zur Minimierung des Risikos von Obdachlosigkeit. Um die Betreuung von Kindern zu deinstitutionalisieren, sollte hochwertige Betreuung in Gemeinschaften oder in Familien gefördert werden. Die Unterbringung von Kindern in Betreuungseinrichtungen sollte nur dann erfolgen, wenn sie im Interesse des Kindeswohls liegt, wobei die Gesamtsituation des Kindes und seine individuellen Bedürfnisse zu berücksichtigen sind. Unterstützung für Kinder, die aus der institutionellen Betreuung oder aus der Betreuung in einer Familie ausscheiden, ist von entscheidender Bedeutung, um ihr unabhängiges Leben und ihre soziale Integration zu fördern.

(25)

Die durch die COVID-19-Pandemie verursachte Krise kann weitreichende Auswirkungen auf das wirtschaftliche und soziale Wohlergehen von Familien und Kindern haben und dürfte Kinder aus benachteiligten Verhältnissen unverhältnismäßig stark treffen. Gruppen mit niedrigem und mittlerem Einkommen haben ein höheres Risiko von Einkommensverlusten, was sich aufgrund zunehmender Arbeitslosigkeit und eingeschränkter Telearbeitsmöglichkeiten erheblich auf das verfügbare Haushaltseinkommen auswirken könnte. Die Krise dürfte die bestehenden Ungleichheiten verschärfen und zu einer Zunahme der Zahl der von Armut oder sozialer Ausgrenzung bedrohten Haushalte führen. Sie bewirkt auch einen erheblichen Druck auf die Verfügbarkeit einschlägiger Dienste. Kinder, die verschiedene Formen von Benachteiligung erleben, gehören zu den am stärksten von der Krise betroffenen Personen. Der Fernunterricht gestaltete sich schwierig für viele Kinder, die in Haushalten ohne angemessene familiäre Unterstützung, einschlägige Kompetenzen oder Ausstattung leben, einschließlich Kindern aus abgelegenen oder ländlichen Gebieten mit unzureichender digitaler Infrastruktur.

(26)

Die Bekämpfung der sozialen Ausgrenzung von Kindern und die Verringerung der sozioökonomischen Auswirkungen der COVID-19-Pandemie erfordern einen integrierten, personenzentrierten und multidimensionalen Ansatz und einen unterstützenden politischen Rahmen. Eine verstärkte Zusammenarbeit und Koordinierung zwischen den Diensten auf verschiedenen Ebenen gewährleistet eine wirksame Prävention und unterstützt die soziale Inklusion von Kindern. Neben der Gewährleistung des Zugangs zu wichtigen Diensten in allen Regionen und Gebieten, unter anderem durch Investitionen in die einschlägige Infrastruktur und in die betreffenden Arbeitskräfte, ist es auch erforderlich, die Wirksamkeit und Relevanz der entsprechenden Strategien zu verbessern, Präventiv- und Abhilfemaßnahmen zu kombinieren und die bestehenden Instrumente der Union im maximalen Umfang zu nutzen.

(27)

Im Rahmen des wirtschafts- und beschäftigungspolitischen Koordinierungsprozesses des Europäischen Semesters und des sozialpolitischen Scoreboards (10) wurde die Herausforderung der Kinderarmut und der sozialen Ausgrenzung hervorgehoben, wobei einige Mitgliedstaaten länderspezifische Empfehlungen erhalten haben. In den beschäftigungspolitischen Leitlinien wird betont, welche Bedeutung der Gewährleistung des Zugangs aller Menschen, einschließlich Kindern, zu bestimmten Diensten zukommt, beispielsweise zu frühkindlicher Betreuung, Bildung und Erziehung, Bildungsangeboten und Gesundheitsversorgung; dieser Zugang stellt eine notwendige Voraussetzung für die Gewährleistung der Chancengleichheit dar.

(28)

Zur Unterstützung der Umsetzung der Europäischen Garantie für Kinder und für weitere Unterstützungsmaßnahmen stehen Unionsmittel zur Verfügung. Im Rahmen des Europäischen Sozialfonds Plus werden alle Mitgliedstaaten einen angemessenen Betrag vorsehen, um Kinderarmut bzw. soziale Ausgrenzung zu bekämpfen. Bei Mitgliedstaaten, in denen die Quote der von Armut oder sozialer Ausgrenzung bedrohten Kinder über dem Unionsdurchschnitt liegt, muss dieser Betrag mindestens 5 % ihrer nationalen Mittel aus dem Europäischen Sozialfonds Plus betragen. Im Einklang mit den Grundsätzen der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit werden der Europäische Fonds für regionale Entwicklung sowie InvestEU auch Investitionen in unterstützende Infrastruktur wie sozialem Wohnungsbau und Einrichtungen für frühkindliche Betreuung, Bildung und Erziehung sowie in Ausstattung und Zugang zu hochwertigen und allgemeinen Dienstleistungen fördern. Als Teil des Aufbauplans für Europa und des Instruments „Next Generation EU“ werden aus der Aufbau- und Resilienzfazilität zusätzliche Finanzmittel der Union für Reformen, Investitionen und Maßnahmen für die nächste Generation, Kinder und junge Menschen, bereitgestellt, etwa für Bildungsmaßnahmen und Maßnahmen zum Kompetenzaufbau, die in nationale Aufbau- und Resilienzprogramme aufzunehmen sind (11). Mit dem Instrument für technische Unterstützung können die Mitgliedstaaten bei der Konzeption und Umsetzung von Strukturreformen in den Bereichen Bildung, soziale Dienste, Justiz und Gesundheit, einschließlich sektorübergreifender Reformen zur Bekämpfung von Kinderarmut und sozialer Ausgrenzung, unterstützt werden.

(29)

Die Mitgliedstaaten können auch das Schulobst-, Schulgemüse- und Schulmilchprogramm der EU (2017-2023) nutzen, um gesunde Produkte für Kinder besser zugänglich zu machen und ihr Verständnis der Vorteile gesunder und nachhaltiger Lebensmittel zu verbessern.

(30)

Diese Empfehlung sollte durch nationale Aktionspläne umgesetzt werden, die an die nationalen, regionalen und lokalen Gegebenheiten angepasst sind. In diesen nationalen Aktionsplänen sollten bedürftige Kinder bestimmt werden — ebenso sowie die Hindernisse, mit denen sie beim Zugang zu und bei der Inanspruchnahme von Diensten, die Gegenstand dieser Empfehlung sind, konfrontiert sind. Zu diesem Zweck wird den Mitgliedstaaten empfohlen, einschlägige Interessenträger einzubeziehen, einschließlich Nichtregierungsorganisationen, die sich für die Rechte des Kindes einsetzen. Die Fortschritte bei der Umsetzung dieser Empfehlung sollten auch regelmäßig überwacht werden, beispielsweise als Teil des sozialpolitischen Scoreboards im Kontext des Europäischen Semesters; dies sollte auch die Entwicklung einschlägiger Überwachungsindikatoren einschließen.

(31)

Diese Empfehlung ergänzt die Empfehlung 2013/112/EU der Kommission, stellt eines der im Rahmen des Aktionsplans zur europäischen Säule sozialer Rechte zu liefernden Ergebnisse dar und ergänzt die umfassende Strategie der Union für Kinderrechte.

(32)

Diese Empfehlung entspricht uneingeschränkt den Grundsätzen der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit. Sie berührt nicht die Grundsätze des nationalen Verfahrensrechts und die Rechtstraditionen der Mitgliedstaaten und bringt keine Ausweitung der Kompetenzen der Union mit sich —

(1)

(2)

(3)

(4)

(5)

(6)

(7)

(8)

(9)

(10)

(11)

a)

einen nationalen Koordinator für die Garantie für Kinder zu benennen, der mit angemessenen Ressourcen und einem entsprechenden Mandat ausgestattet ist, damit die Umsetzung dieser Empfehlung wirksam koordiniert und überwacht werden kann;

b)

im Hinblick auf eine möglichst wirksame Ausrichtung der Maßnahmen auf bedürftige Kinder und unter Berücksichtigung nationaler, regionaler und lokaler Organisationen und Gegebenheiten die einschlägigen Interessenträger in die Ermittlung der bedürftigen Kinder und der Hindernisse einzubeziehen, mit denen sie beim Zugang zu und bei der Inanspruchnahme von Diensten, die Gegenstand dieser Empfehlung sind, konfrontiert sind;

c)

der Kommission innerhalb von neun Monaten nach Annahme dieser Empfehlung einen Aktionsplan für den Zeitraum bis 2030 vorzulegen, um diese Empfehlung unter Berücksichtigung der nationalen, regionalen und lokalen Gegebenheiten sowie der bestehenden politischen Strategien und Maßnahmen zur Unterstützung bedürftiger Kinder umzusetzen. Der Aktionsplan sollte insbesondere Folgendes enthalten:

d)

wirksame Informationsmaßnahmen für bedürftige Kinder und ihre Familien zu entwickeln, insbesondere auf regionaler und lokaler Ebene und durch Bildungseinrichtungen, geschulte Sozialarbeiter, Familienunterstützungsdienste, die Zivilgesellschaft und Organisationen der Sozialwirtschaft, um das Bewusstsein für die von dieser Empfehlung erfassten Dienste zu schärfen und die Inanspruchnahme dieser Dienste zu fördern und zu erleichtern;

e)

die Einbeziehung von regionalen, lokalen und anderen zuständigen Behörden, Kindern und einschlägigen zivilgesellschaftlichen Interessenträgern, Nichtregierungsorganisationen, Bildungseinrichtungen und Einrichtungen, die für die Förderung der sozialen Inklusion und Integration, der Rechte des Kindes, der inklusiven Bildung und der Nichtdiskriminierung zuständig sind, einschließlich nationaler Gleichstellungsstellen, während der gesamten Vorbereitung, Umsetzung, Überwachung und Bewertung des Aktionsplans sicherzustellen;

f)

der Kommission alle zwei Jahre über die Fortschritte bei der Umsetzung dieser Empfehlung im Einklang mit dem unter Buchstabe c genannten nationalen Aktionsplan Bericht zu erstatten.

(12)