(1)

Der Rat hat am 7. Dezember 2020 Schlussfolgerungen angenommen, in denen er mit wachsender Besorgnis festgestellt hat, dass sich die schwere finanzielle, wirtschaftliche, soziale und politische Krise in Libanon in den letzten Monaten weiter verschärft hat und dass in erster Linie die libanesische Bevölkerung unter den wachsenden Problemen des Landes leidet.

(2)

Der Rat hat betont, dass die libanesischen Behörden dringend Reformen durchführen müssen, um das Vertrauen der internationalen Gemeinschaft wiederherzustellen. Er erklärte, dass die Union zur Unterstützung der Reformen bereit ist, der Reformprozess jedoch von Libanon ausgehen muss. Der Rat forderte die libanesischen Behörden auf, ihre früheren Verpflichtungen, einschließlich derjenigen, die im Rahmen der CEDRE-Konferenz im April 2018 eingegangen wurden, umzusetzen, die von der Internationalen Unterstützungsgruppe für Libanon (in der die Vereinten Nationen und die Regierungen Chinas, Deutschlands, Frankreichs, Italiens, der Russischen Föderation, des Vereinigten Königreichs und der Vereinigten Staaten zusammen mit der Europäischen Union und der Arabischen Liga vertreten sind) und anderen Mitgliedern der internationalen Gemeinschaft (einschließlich der Weltbank und des Internationalen Währungsfonds) unterstützt werden. Außerdem rief der Rat die libanesische Regierung dazu auf, schnellstens Reformen entsprechend den Vereinbarungen durchzuführen, die nach der Explosion vom 4. August 2020 von allen führenden Politikern Libanons getroffen wurden, um die politischen Differenzen im Interesse der Unterstützung von Reformen zu überwinden. Diese Reformen erfordern insbesondere ernsthafte und tiefgreifende Reformen von Wirtschaft und Staatsführung, um die wirtschaftliche Stabilität wiederherzustellen, die öffentlichen Dienstleistungen zu verbessern, die zunehmende Armut zu bekämpfen, Ungleichheiten abzubauen, die öffentlichen Finanzen tragfähig zu machen, die Glaubwürdigkeit des Finanzsektors wiederherzustellen, die Unabhängigkeit der Justiz und die Achtung der Menschenrechte und der Rechtsstaatlichkeit zu gewährleisten, gegen Korruption vorzugehen und den legitimen Bestrebungen, die vom libanesischen Volk friedlich zum Ausdruck gebracht werden, gerecht zu werden. Des Weiteren bekundete der Rat seine Unterstützung für den Reform-, Erholungs- und Wiederaufbaurahmen, mit dem ein besserer Libanon aufgebaut werden soll, der sich nach den Grundsätzen der Transparenz, Inklusion und Rechenschaftspflicht richtet.

(3)

Der Reform-, Erholungs- und Wiederaufbaurahmen (3RF), der im Dezember 2020 von der Union, den Vereinten Nationen und der Weltbank ins Leben gerufen wurde, wird gemeinsam mit der libanesischen Regierung verwaltet. Zudem wurde der Finanzsanierungsplan vom April 2020 vom libanesischen Ministerrat gebilligt und von der internationalen Gemeinschaft begrüßt. Ferner begrüßte die Internationale Unterstützungsgruppe (ISG) in einer gemeinsamen Erklärung vom 23. September 2020 die von allen führenden libanesischen Politikern erzielte Einigung über einen umfassenden Fahrplan für Reformen mit einem Zeitplan für die Umsetzung im Einklang mit ihren früheren Verpflichtungen, einschließlich der im Rahmen der CEDRE-Konferenz von 2018 eingegangenen Verpflichtungen, die von der ISG und anderen Mitgliedern der internationalen Gemeinschaft unterstützt werden.

(4)

In seinen Schlussfolgerungen vom 7. Dezember 2020 forderte der Rat die geschäftsführende Regierung, die seit August 2020 im Amt ist, weiterhin nachdrücklich auf, rasch und entschlossen innerhalb ihrer verfassungsrechtlichen Grenzen zu handeln, wies jedoch darauf hin, dass ein vom libanesischen Parlament uneingeschränkt unterstütztes Programm, das präzise, glaubwürdige und zeitlich gebundene Reformzusagen zur Bewältigung der Schwierigkeiten Libanons enthält, nur von einer funktionsfähigen Regierung vollständig umgesetzt werden kann. Daher rief er alle Akteure und politischen Kräfte Libanons auf, die dringende Bildung einer aufgabenorientierten, glaubwürdigen und rechenschaftspflichtigen Regierung in Libanon zu unterstützen, die in der Lage ist, die notwendigen Reformen durchzuführen.

(5)

Seit dem 7. Dezember 2020 hat der Rat wiederholt seine tiefe Besorgnis über die sich verschlechternde Lage in Libanon zum Ausdruck gebracht. Trotz wiederholter Appelle der Union und anderer einschlägiger internationaler Akteure an die politischen Kräfte und Interessenträger in Libanon, im nationalen Interesse zu handeln und die Bildung einer mit allen Befugnissen ausgestatteten Regierung, die den dringenden Bedürfnissen des Landes gerecht werden und die entscheidenden Reformen durchführen kann, nicht länger hinauszuzögern, sind bei der Regierungsbildung keine Fortschritte zu verzeichnen. Seit dem Rücktritt der vorherigen Regierung im August 2020 sind über elf Monate vergangen, und es ist neun Monate her, seit das libanesische Parlament im Oktober 2020 einen neuen designierten Ministerpräsidenten benannt hat, der im Juli 2021 zurückgetreten ist.

(6)

In der Zwischenzeit verschlechtert sich die wirtschaftliche, soziale und humanitäre Lage in Libanon immer mehr, und die Menschen leiden weiter. Die Weltbank konstatiert in ihrem „Lebanon Economic Monitor“ vom Juni 2021, dass Libanon in einer schweren und anhaltenden wirtschaftlichen Depression steckt, die zu den schwersten Krisen gehören dürfte, die die Welt seit Mitte des 19. Jahrhunderts erlebt hat. Sie bezeichnet die Krise als eine „bewusst in Kauf genommene“ Depression, auf die politische Antworten fehlen, da aus Mangel an politischem Konsens keine wirksamen politischen Initiativen zustande kommen. Nach Berichten der Weltbank lebt vermutlich mehr als die Hälfte der Bevölkerung unter der nationalen Armutsgrenze, steigt die Arbeitslosenquote und haben immer mehr Haushalte Schwierigkeiten, Zugang zu grundlegenden Dienstleistungen, einschließlich der Gesundheitsversorgung, zu erhalten. Die Weltbank hat auf die langfristigen Auswirkungen hingewiesen, die eine drastische Verschlechterung der Grundversorgung nach sich ziehen würde: massive Migration, Bildungsrückstände, gesundheitliche Beeinträchtigungen und das Fehlen angemessener Sicherheitsnetze usw. Nach Einschätzung der Weltbank wäre der dauerhafte Schaden, den das Humankapital nehmen würde, sehr schwer wiedergutzumachen, was die Krise im Libanon von anderen globalen Krisen unterscheiden könnte. Die Weltbank stellt ferner fest, dass aufgrund der immer schlechteren sozioökonomischen Bedingungen ein Systemversagen im Land droht; die Sorge über mögliche Auslöser sozialer Unruhen wächst, und es besteht keine Aussicht auf eine Wendung zum Besseren.

(7)

Die libanesische Bevölkerung zahlt einen außergewöhnlich hohen Preis für die Untätigkeit ihrer politischen Führung. Die derzeitige wirtschaftliche, soziale, humanitäre und politische Krise stellt eine große Bedrohung für die Stabilität und Sicherheit Libanons dar und wirkt sich möglicherweise auf die Stabilität und Sicherheit der gesamten Region aus.

(8)

Die Union ist bereit, ihr gesamtes politisches Instrumentarium einzusetzen, um zu einer nachhaltigen Überwindung der derzeitigen Krise beizutragen und auf eine weitere Verschlechterung der Demokratie- und Rechtsstaatlichkeitslage sowie der wirtschaftlichen, sozialen und humanitären Situation in Libanon zu reagieren. Angesichts der ernsten Lage sollte ein Rahmen für gezielte restriktive Maßnahmen gegen natürliche Personen sowie mit ihnen verbundene natürliche und juristische Personen, Organisationen oder Einrichtungen angenommen werden, die für die Behinderung oder Untergrabung der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit in Libanon verantwortlich sind.

(9)

Mit diesen gezielten restriktiven Maßnahmen werden Ziele der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik gemäß Artikel 21 des Vertrags über die Europäische Union (EUV) umgesetzt werden; sie werden zu den Maßnahmen der Union zur Festigung und Förderung von Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, den Menschenrechten und den Grundsätzen des Völkerrechts im Einklang mit Artikel 21 Absatz 2 Buchstabe b EUV beitragen. Ihre Anwendung muss im Einklang mit Artikel 3 Absatz 5 EUV stehen, insbesondere durch einen Beitrag zu Frieden und Sicherheit, zu Solidarität und zu gegenseitiger Achtung unter den Völkern, zum Schutz der Menschenrechte sowie zur strikten Einhaltung und Weiterentwicklung des Völkerrechts, einschließlich der Wahrung der Grundsätze der Charta der Vereinten Nationen.

(10)

Eine Bedrohung der Demokratie und Rechtsstaatlichkeit geht von Personen aus, die den demokratischen politischen Prozess behindern oder sabotieren, indem sie eine Regierungsbildung ständig behindern oder die Abhaltung von Wahlen, insbesondere der für Mai 2022 anberaumten Parlamentswahlen in Libanon, ernstlich behindern oder sabotieren. Diese Personen fördern ihre eigenen Interessen – seien es ihre persönlichen Interessen oder die Partikularinteressen ihrer Gemeinschaft oder politischen Gruppe – zum Nachteil des öffentlichen Interesses Libanons, indem sie insbesondere versuchen, die Regeln für die Vereinigung der politischen Kräfte zur Regierungsbildung zu missbrauchen, um die Bildung einer neuen Regierung zu blockieren und den Status quo zu erhalten. Zu den Handlungen, die die Demokratie und die Rechtsstaatlichkeit bedrohen, könnten auch die Behinderung oder Sabotage von Wahlen gehören.

(11)

Eine Bedrohung der Demokratie und Rechtsstaatlichkeit geht auch von Personen aus, die die Umsetzung der von den einschlägigen internationalen Akteuren unterstützten Pläne zur Verbesserung der Rechenschaftspflicht und verantwortungsvollen Staatsführung im öffentlichen Sektor oder die Durchführung ausschlaggebender Wirtschaftsreformen, auch im Banken- und Finanzsektor, behindern. Dabei handelt es sich insbesondere um die Reformen, zu denen sich die libanesische Regierung verpflichtet hat und die von der Union und anderen einschlägigen internationalen Akteuren unterstützt werden. Es wurde konsequent unterlassen, diese Reformen durchzuführen und hinreichend glaubwürdige Maßnahmen zur Bekämpfung der Korruption und Steuerhinterziehung zu ergreifen, ein Gesetz zur Kapitalkontrolle anzunehmen und andere Maßnahmen zu treffen, um Transparenz und uneingeschränkte Rechenschaftspflicht gegenüber der libanesischen Bevölkerung zu gewährleisten.

(12)

Eine Bedrohung der Demokratie und Rechtsstaatlichkeit geht ferner von Personen aus, die sich an schwerem finanziellen Fehlverhalten, einschließlich Korruption und unerlaubter Kapitalausfuhr, beteiligen. Das finanzielle Fehlverhalten innerhalb des politischen und institutionellen Systems ist ein systemisches Problem und die Ursache der derzeitigen wirtschaftlichen, sozialen, humanitären und politischen Krise. Die an finanziellem Fehlverhalten Beteiligten oder diejenigen, die persönlich von ihnen profitieren, tragen eine große Verantwortung für die schreckliche sozioökonomische und humanitäre Lage der libanesischen Bevölkerung.

(13)

Der Rat erinnert daran, dass Libanon Vertragspartei des Übereinkommens der Vereinten Nationen gegen Korruption vom 31. Oktober 2003 ist, und dass die libanesischen Behörden insbesondere im Rahmen der CEDRE Konferenz von 2018, dem Finanzsanierungsplan vom April 2020 und dem umfassenden Fahrplan für Reformen vom September 2020 Verpflichtungen im Bereich der Korruptionsbekämpfung eingegangen sind.

(14)

Für die Durchführung bestimmter Maßnahmen ist ein weiteres Tätigwerden der Union erforderlich —