ISSN 1977-0642

Amtsblatt

der Europäischen Union

L 79

Ausgabe in deutscher Sprache

Rechtsvorschriften

66. Jahrgang
17. März 2023

Inhalt

I   Gesetzgebungsakte

Seite

VERORDNUNGEN

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Verordnung (EU) 2023/588 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. März 2023 zur Einrichtung des Programms der Union für sichere Konnektivität für den Zeitraum 2023-2027

1

II   Rechtsakte ohne Gesetzescharakter

VERORDNUNGEN

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Delegierte Verordnung (EU) 2023/589 der Kommission vom 10. Januar 2023 zur Änderung der Delegierten Verordnung (EU) 2016/127 hinsichtlich der Proteinanforderungen an Säuglingsanfangsnahrung und Folgenahrung, die aus Proteinhydrolysaten hergestellt wird ( 1 )

40

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Delegierte Verordnung (EU) 2023/590 der Kommission vom 12. Januar 2023 zur Berichtigung der lettischen Sprachfassung der Delegierten Verordnung (EU) 2019/2035 zur Ergänzung der Verordnung (EU) 2016/429 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich Vorschriften für Betriebe, in denen Landtiere gehalten werden, und für Brütereien sowie zur Rückverfolgbarkeit von bestimmten gehaltenen Landtieren und von Bruteiern ( 1 )

46

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Durchführungsverordnung (EU) 2023/591 der Kommission vom 16. März 2023 zur Annahme eines Antrags auf Behandlung als neuer ausführender Hersteller im Zusammenhang mit den endgültigen Antidumpingmaßnahmen gegenüber den Einfuhren von Elektrofahrrädern mit Ursprung in der Volksrepublik China und zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) 2019/73

49

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Durchführungsverordnung (EU) 2023/592 der Kommission vom 16. März 2023 zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) 2019/244 zur Einführung eines endgültigen Ausgleichszolls auf die Einfuhren von Biodiesel mit Ursprung in Argentinien

52

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Durchführungsverordnung (EU) 2023/593 der Kommission vom 16. März 2023 zur Wiedereinführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von bestimmtem leichtgewichtigen Thermopapier mit Ursprung in der Republik Korea in Bezug auf Hansol Group und zur Änderung des residualen Zolls

54

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Durchführungsverordnung (EU) 2023/594 der Kommission vom 16. März 2023 mit besonderen Seuchenbekämpfungsmaßnahmen in Bezug auf die Afrikanische Schweinepest und zur Aufhebung der Durchführungsverordnung (EU) 2021/605 ( 1 )

65

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Durchführungsverordnung (EU) 2023/595 der Kommission vom 16. März 2023 zur Festlegung des Formulars für die Übersicht über die auf nicht recycelten Verpackungsabfällen aus Kunststoff basierenden Eigenmittel gemäß der Verordnung (EU, Euratom) 2021/770 des Rates

151

BESCHLÜSSE

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Beschluss (EU) 2023/596 des Rates vom 13. März 2023 zur Ernennung eines vom Königreich Belgien vorgeschlagenen stellvertretenden Mitglieds des Ausschusses der Regionen

161

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Beschluss (EU) 2023/597 des Rates vom 13. März 2023 zur Ernennung eines von der Portugiesischen Republik vorgeschlagenen Mitglieds des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses

163

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Beschluss (GASP) 2023/598 des Rates vom 14. März 2023 zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2021/698 des Rates zur Aufnahme des Programms der Union für sichere Konnektivität

165

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Beschluss (GASP) 2023/599 des Rates vom 16. März 2023 über eine Unterstützungsmaßnahme im Rahmen der Europäischen Friedensfazilität zur Stärkung der Kapazitäten der Armee der Republik Nordmazedonien

167

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Durchführungsbeschluss (EU) 2023/600 der Kommission vom 13. März 2023 zur Änderung des Durchführungsbeschlusses (EU) 2019/1956 hinsichtlich harmonisierter Normen für Raumheizgeräte, Aquarienleuchten, Schutzschalter und Trommeltrockner ( 1 )

171

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Durchführungsbeschluss (EU) 2023/601 der Kommission vom 13. März 2023 zur Änderung des Durchführungsbeschlusses (EU) 2022/1668 hinsichtlich harmonisierter Normen für die Konstruktion und Prüfung von Industriesaugern zur Verwendung in explosionsgefährdeten Bereichen und die Anforderungen an das Betriebsverhalten von Geräten für die Messung brennbarer Gase ( 1 )

176

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Durchführungsbeschluss (EU) 2023/602 der Kommission vom 16. März 2023 zur Änderung des Durchführungsbeschlusses (EU) 2019/245 zur Annahme von Verpflichtungsangeboten im Anschluss an die Einführung endgültiger Ausgleichszölle auf die Einfuhren von Biodiesel mit Ursprung in Argentinien

179

RECHTSAKTE VON GREMIEN, DIE IM RAHMEN INTERNATIONALER ÜBEREINKÜNFTE EINGESETZT WURDEN

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Beschluss Nr. 1/2022 des durch das Abkommen zwischen der Europäischen Union und der Republik Moldau über die Beförderung von Gütern im Straẞenverkehr eingesetzten Gemischten Ausschusses vom 15. Dezember 2022 über die Annahme seiner Geschäftsordnung [2023/603]

181

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Beschluss Nr. 2/2022 des durch das Abkommen zwischen der Europäischen Union und der Republik Moldau über die Beförderung von Gütern im Straẞenverkehr eingesetzten Gemischten Ausschusses vom 15. Dezember 2022 über die Verlängerung des Abkommens [2023/604]

185