(1)

Nach den Artikeln 120 und 121 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) haben die Mitgliedstaaten ihre Wirtschaftspolitik so auszurichten, dass sie im Rahmen der vom Rat formulierten Grundzüge zur Verwirklichung der Ziele der Europäischen Union beitragen. Gemäß Artikel 148 AEUV führen die Mitgliedstaaten beschäftigungspolitische Maßnahmen durch, die den beschäftigungspolitischen Leitlinien Rechnung tragen. Die Koordinierung der Wirtschaftspolitik der Mitgliedstaaten wird daher als eine Angelegenheit von gemeinsamem Interesse betrachtet.

(2)

Gemäß Artikel 175 AEUV koordinieren die Mitgliedstaaten ihre Wirtschaftspolitik so, dass die in Artikel 174 AEUV verankerten Ziele des wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalts erreicht werden.

(3)

Gemäß Artikel 174 AEUV entwickelt und verfolgt die Union weiterhin eine Politik zur Stärkung ihres wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalts, um eine harmonische Entwicklung der Union als Ganzes zu fördern. Des Weiteren ist in dem Artikel festgelegt, dass sich die Union insbesondere zum Ziel setzt, die Unterschiede im Entwicklungsstand der verschiedenen Regionen und den Rückstand der am stärksten benachteiligten Gebiete zu verringern. Die Bemühungen um die Verringerung der Unterschiede sollten insbesondere Inseln und Gebieten in äußerster Randlage zugutekommen. Die unterschiedliche Ausgangslage und die Besonderheiten der Gebiete sollten bei der Umsetzung der Unionsstrategien berücksichtigt werden.

(4)

Auf Unionsebene bildet das Europäische Semester für die Koordinierung der Wirtschaftspolitik (im Folgenden „Europäisches Semester“), einschließlich der Grundsätze der europäischen Säule sozialer Rechte, den Rahmen für die Ermittlung nationaler Reformprioritäten und die Überwachung ihrer Umsetzung. Neben Maßnahmen zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit, des Wachstumspotenzials und tragfähiger öffentlicher Finanzen sollten auch Reformen, die auf Solidarität, Integration, sozialer Gerechtigkeit und einer gerechten Verteilung des Wohlstands beruhen, umgesetzt werden, und zwar mit dem Ziel, hochwertige Arbeitsplätze und nachhaltiges Wachstum zu schaffen, für Chancengleichheit, Zugang zu Chancen sowie Gleichheit bei und Zugang zu sozialer Absicherung zu sorgen, gefährdete Gruppen zu schützen und den Lebensstandard aller Unionsbürger zu verbessern. Die Mitgliedstaaten entwickeln jeweils ihre eigenen mehrjährigen Investitionsstrategien, die diese Reformen unterstützen, und berücksichtigen dabei auch das im Rahmen des Rahmenübereinkommens der Vereinten Nationen über Klimaänderungen geschlossene Übereinkommen von Paris (4) (im Folgenden „Übereinkommen von Paris“), die nationalen Energie- und Klimapläne, die im Rahmen des durch die Verordnung (EU) 2018/1999 des Europäischen Parlaments und des Rates (5) errichteten Governance-Systems für die Energieunion und für den Klimaschutz angenommen wurden, die Pläne für einen gerechten Übergang und die Pläne zur Umsetzung der Jugendgarantie sowie die Ziele für nachhaltige Entwicklung der VN. Diese Strategien sollten gegebenenfalls gemeinsam mit den jährlichen nationalen Reformprogrammen unterbreitet werden, damit die vorrangigen Investitionsvorhaben, die durch nationale und/oder Unionsmittel unterstützt werden sollen, dargelegt und koordiniert werden können.

(5)

Die Kommission hat in der Jährlichen Strategie für nachhaltiges Wachstum 2020 sowie im Frühjahrs- und Sommerpaket des Europäischen Semesters 2020 dargelegt, dass das Europäische Semester dazu beitragen sollte, dass der europäische Grüne Deal und die europäische Säule sozialer Rechte umgesetzt und die Ziele für nachhaltige Entwicklung der VN erreicht werden.

(6)

Der COVID-19-Ausbruch Anfang 2020 hat die wirtschaftlichen, sozialen und haushaltspolitischen Aussichten in der Union und weltweit verändert; daher ist eine rasche und koordinierte Reaktion sowohl auf der Ebene der Union als auch auf Ebene der Mitgliedstaaten erforderlich, um die enormen wirtschaftlichen und sozialen Folgen für sowie die asymmetrischen Auswirkungen auf die Mitgliedstaaten zu bewältigen. Die COVID-19-Krise wie auch die vorangegangene Wirtschafts- und Finanzkrise haben gezeigt, dass der Aufbau solider, nachhaltiger und resilienter Volkswirtschaften sowie Finanz- und Sozialsysteme auf der Grundlage starker wirtschaftlicher und sozialer Strukturen den Mitgliedstaaten dabei hilft, wirksamer und auf gerechte und inklusive Weise auf Schocks zu reagieren und sich rascher von ihnen zu erholen. Mangelnde Resilienz kann, was Schocks anbelangt, auch zu negativen Spillover-Effekten zwischen Mitgliedstaaten oder innerhalb der Union als Ganzes führen und dadurch die Konvergenz und den Zusammenhalt in der Union beeinträchtigen. Eine Senkung der Ausgaben in Bereichen wie dem Bildungswesen, der Kultur- und Kreativbranche sowie in der Gesundheitsversorgung kann sich als kontraproduktiv im Hinblick auf eine rasche Erholung erweisen. Die mittel- und langfristigen Folgen der COVID-19-Krise werden entscheidend davon abhängen, wie schnell sich die Volkswirtschaften und Gesellschaften der Mitgliedstaaten von dieser Krise erholen, was wiederum vom verfügbaren haushaltspolitischen Spielraum der Mitgliedstaaten für Maßnahmen zur Abmilderung der sozialen und wirtschaftlichen Folgen der Krise und von der Resilienz ihrer Volkswirtschaften und sozialen Strukturen beeinflusst wird. Nachhaltige und wachstumsfördernde Reformen und Investitionen, die strukturelle Schwächen der Volkswirtschaften der Mitgliedstaaten beheben und die Resilienz stärken, die Produktivität erhöhen und zu einer höheren Wettbewerbsfähigkeit der Mitgliedstaaten führen, werden daher von entscheidender Bedeutung sein, um diese Volkswirtschaften wieder auf Kurs zu bringen und die Ungleichheiten und Unterschiede in der Union zu verringern.

(7)

Erfahrungen der Vergangenheit haben gezeigt, dass in Krisenzeiten Investitionen oft drastisch gekürzt werden. Es ist jedoch gerade in dieser Ausnahmesituation wichtig, Investitionen zu fördern, um den Aufschwung zu beschleunigen und das langfristige Wachstumspotenzial zu stärken. Ein gut funktionierender Binnenmarkt und Investitionen in umweltfreundliche und digitale Technologien und in Innovation und Forschung, einschließlich einer wissensbasierten Wirtschaft, in die Energiewende und in die Steigerung der Energieeffizienz im Wohnungsbau und in anderen Schlüsselsektoren der Wirtschaft tragen zur Schaffung von fairem, inklusivem und nachhaltigem Wachstum und Arbeitsplätzen und zur Verwirklichung des Ziels der Klimaneutralität der EU bis 2050 bei.

(8)

Im Zusammenhang mit der COVID-19-Krise ist es notwendig, den derzeitigen Rahmen für die Bereitstellung von Unterstützung an die Mitgliedstaaten zu stärken und den Mitgliedstaaten mittels eines innovativen Instruments eine direkte finanzielle Unterstützung zu bieten. Zu diesem Zweck sollte im Rahmen dieser Verordnung eine Aufbau- und Resilienzfazilität (im Folgenden „Fazilität“) eingerichtet werden, mit der eine wirksame und umfassende finanzielle Unterstützung für die schnellere Durchführung nachhaltiger Reformen und der damit verbundenen öffentlichen Investitionen in den Mitgliedstaaten bereitgestellt wird. Die Fazilität sollte ein spezielles Instrument zur Bekämpfung der negativen Auswirkungen und Folgen der COVID-19-Krise in der Union sein. Sie sollte umfassend sein und auf den Erfahrungen der Kommission und der Mitgliedstaaten mit den anderen Instrumenten und Programmen aufbauen. Vorbehaltlich der Einhaltung der Vorschriften über staatliche Beihilfen könnten private Investitionen auch durch öffentliche Investitionsprogramme – auch in Form von Finanzierungsinstrumenten, Subventionen und anderen Instrumenten – gefördert werden.

(9)

Reformen und Investitionen im Rahmen der Fazilität sollten auch dazu beitragen, die Union widerstandsfähiger und weniger abhängig zu machen, indem sie eine Diversifizierung der wichtigsten Lieferketten bewirken und so zur Stärkung der strategischen Autonomie der Union im Einklang mit einer offenen Wirtschaft führen. Reformen und Investitionen im Rahmen der Fazilität sollten ferner einen europäischen Mehrwert generieren.

(10)

Durch die Unterstützung von Maßnahmen, die sich auf die Politikbereiche von europäischer Bedeutung beziehen, sollte eine Erholung herbeigeführt und die Resilienz der Union und ihrer Mitgliedstaaten gestärkt werden. Diese Politikbereiche sind in folgende sechs Säulen (im Folgenden „sechs Säulen“) aufgegliedert: ökologischer Wandel; digitaler Wandel; intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum, darunter wirtschaftlicher Zusammenhalt, Arbeitsplätze, Produktivität, Wettbewerbsfähigkeit, Forschung, Entwicklung und Innovation sowie ein gut funktionierender Binnenmarkt mit starken kleinen und mittleren Unternehmen (KMU); sozialer und territorialer Zusammenhalt; Gesundheit und wirtschaftliche, soziale und institutionelle Resilienz, um unter anderem die Krisenvorsorge und Krisenreaktionsfähigkeit zu erhöhen; und Maßnahmen für die nächste Generation, Kinder und Jugendliche, wie zum Beispiel Bildung und Kompetenzen.

(11)

Der ökologische Wandel sollte durch Reformen und Investitionen in umweltfreundliche Technologien und Kapazitäten, darunter in biologische Vielfalt, Energieeffizienz, Gebäudesanierung und Kreislaufwirtschaft, unterstützt werden und gleichzeitig einen Beitrag zu den Klimazielen der Union leisten, das nachhaltigen Wachstum fördern, Arbeitsplätze schaffen und die Energieversorgungssicherheit erhalten.

(12)

Reformen und Investitionen in digitale Technologien, Infrastruktur und Prozesse werden die Wettbewerbsfähigkeit der Union auf globaler Ebene verbessern und zudem durch die Diversifizierung der wichtigsten Lieferketten dazu beitragen, dass die Union widerstandsfähiger, innovativer und unabhängiger wird. Mit den Reformen und Investitionen sollten insbesondere die Digitalisierung von Dienstleistungen, die Entwicklung der digitalen Infrastruktur und der Dateninfrastruktur, Cluster und digitale Innovationszentren sowie offene digitale Lösungen gefördert werden. Der digitale Wandel sollte auch Anreize für die Digitalisierung von KMU schaffen. Bei Investitionen in digitale Technologien sollten die Grundsätze der Interoperabilität, der Energieeffizienz und des Schutzes personenbezogener Daten eingehalten, die Beteiligung von KMU und Start-up-Unternehmen ermöglicht und die Nutzung quelloffener Lösungen gefördert werden.

(13)

Reformen und Investitionen in intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum, darunter in den wirtschaftlichen Zusammenhalt, in Arbeitsplätze, Produktivität, Wettbewerbsfähigkeit, Forschung, Entwicklung und Innovation, sowie in einen gut funktionierenden Binnenmarkt mit starken KMU sollten darauf abzielen, das Wachstumspotenzial zu erhöhen, und eine nachhaltige Erholung der Wirtschaft der Union ermöglichen. Diese Reformen und Investitionen sollten auch die unternehmerische Tätigkeit, die Sozialwirtschaft, die Entwicklung nachhaltiger Infrastrukturen und eines nachhaltigen Verkehrs sowie die Industrialisierung und Reindustrialisierung fördern und die Auswirkungen der COVID-19-Krise auf die Wirtschaft abfedern.

(14)

Reformen und Investitionen in den sozialen und territorialen Zusammenhalt sollten ferner zur Bekämpfung von Armut und Arbeitslosigkeit beitragen, damit die Volkswirtschaften der Mitgliedstaaten wieder durchstarten können und dabei niemand zurückgelassen wird. Diese Reformen und Investitionen sollten zur Schaffung hochwertiger und sicherer Arbeitsplätze und zur Inklusion und Integration benachteiligter Gruppen führen und die Stärkung des sozialen Dialogs, der sozialen Infrastruktur und sozialer Dienstleistungen sowie des sozialen Schutzes und der Sozialsysteme ermöglichen.

(15)

Die COVID-19-Krise hat auch deutlich gemacht, wie wichtig Reformen und Investitionen in den Bereichen Gesundheit und wirtschaftliche, soziale und institutionelle Resilienz sind, um unter anderem die Krisenvorsorge und die Krisenreaktionsfähigkeit zu erhöhen, insbesondere durch Verbesserungen in Bezug auf die Fortführung der Geschäftstätigkeit und öffentlicher Dienstleistungen, die Zugänglichkeit und die Kapazitäten der Gesundheits- und Pflegesysteme, die Effizienz der öffentlichen Verwaltung und der nationalen Systeme, unter anderem durch eine weitgehende Verringerung des Verwaltungsaufwands, sowie die Effizienz der Justizsysteme und eine bessere Betrugsprävention und Überwachung der Bekämpfung von Geldwäsche.

(16)

Reformen und Investitionen in die nächste Generation, in Kinder und in Jugendliche sind von entscheidender Bedeutung für die Förderung von Bildung und Kompetenzen, einschließlich digitaler Kompetenzen, die Förderung der beruflichen Weiterbildung sowie von Umschulungs- und Fortbildungsmaßnahmen für Erwerbstätige, die Förderung von Integrationsprogrammen für Arbeitslose sowie von Investitionen in den Zugang von und in Chancen für Kinder und Jugendliche in den Bereichen Bildung, Gesundheit, Ernährung, Arbeitsplätze und Wohnen, sowie die Förderung von Maßnahmen zur Überwindung der Kluft zwischen den Generationen im Einklang mit den Zielen der Kindergarantie und der Jugendgarantie. Mit diesen Maßnahmen sollte sichergestellt werden, dass die nächste Generation von Europäern durch die Auswirkungen der COVID-19-Krise nicht dauerhaft beeinträchtigt wird und sich die Kluft zwischen den Generationen nicht noch mehr vertieft.

(17)

Derzeit gibt es kein Instrument, das eine direkte finanzielle Unterstützung für das Erreichen von Ergebnissen und für die Umsetzung von Reformen und öffentlichen Investitionen der Mitgliedstaaten vorsieht, welche als Reaktion auf die im Rahmen des Europäischen Semesters, einschließlich der europäischen Säule sozialer Rechte und der Ziele für nachhaltige Entwicklung der VN, ermittelten Herausforderungen durchgeführt werden und sich dauerhaft auf die Produktivität und die wirtschaftliche, soziale und institutionelle Resilienz der Mitgliedstaaten auswirken sollen.

(18)

Die Arten der Finanzierung und die Methoden der Durchführung gemäß dieser Verordnung sollten danach ausgewählt werden, ob sie zur Verwirklichung der spezifischen Ziele der Maßnahmen und zur Erzielung von Ergebnissen geeignet sind, unter besonderer Berücksichtigung der Kontrollkosten, des Verwaltungsaufwands und des erwarteten Risikos der Nichteinhaltung von Vorschriften. Die nicht rückzahlbare finanzielle Unterstützung aus der Fazilität sollte in Form eines Beitrags sui generis der Union geleistet werden; dieser sollte auf der Grundlage des für jeden Mitgliedstaat berechneten maximalen finanziellen Beitrags und unter Berücksichtigung der geschätzten Gesamtkosten des Aufbau- und Resilienzplans festgelegt und auf der Grundlage der unter Bezugnahme auf die Etappenziele und Zielwerte des Aufbau- und Resilienzplans erzielten Ergebnisse gezahlt werden. Daher sollte dieser Beitrag im Einklang mit den sektorspezifischen Vorschriften dieser Verordnung und gemäß den Vorschriften zur Vereinfachung von nicht mit Kosten verknüpften Finanzierungen nach Artikel 125 Absatz 1 der Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates (6) (im Folgenden „Haushaltsordnung“) festgelegt werden. Aus diesem Grund sollten in dieser Verordnung – vorbehaltlich der allgemeinen Grundsätze der Haushaltsführung gemäß der Haushaltsordnung – spezifische Vorschriften und Verfahren betreffend die Zuweisung, Durchführung und Kontrolle der nicht rückzahlbaren finanziellen Unterstützung im Rahmen dieser Verordnung niedergelegt werden. Nicht mit Kosten verknüpfte Finanzierungen sollten auf der Ebene der Zahlungen der Kommission an die Mitgliedstaaten als Begünstigte erfolgen, unabhängig von der Erstattung – in jedweder Form – von finanziellen Beiträgen von Mitgliedstaaten an Endempfänger. Die Mitgliedstaaten sollten auf alle Formen von finanziellen Beiträgen, einschließlich vereinfachter Kostenoptionen, zurückgreifen können. Unbeschadet des Rechts der Kommission, in Fällen von Betrug, Korruption, Interessenkonflikten oder Doppelförderungen durch die Fazilität oder andere Unionsprogramme Maßnahmen zu ergreifen, sollten die Zahlungen nicht Gegenstand von Kontrollen der tatsächlich beim Begünstigten entstandenen Kosten sein.

(19)

Im Einklang mit der Verordnung (EU) 2020/2094 des Rates (7) und in den Grenzen der darin zugewiesenen Mittel sollten im Rahmen der Fazilität Maßnahmen zur Förderung der wirtschaftlichen Erholung und Resilienz durchgeführt werden, um den beispiellosen Auswirkungen der COVID-19-Krise zu begegnen. Diese zusätzlichen Mittel sollten so eingesetzt werden, dass die Einhaltung der in der Verordnung (EU) 2020/2094 vorgesehenen Fristen sichergestellt ist.

(20)

Mit der Fazilität sollten Projekte unterstützt werden, die dem Grundsatz der Zusätzlichkeit der Unionsfinanzierung entsprechen. Die Fazilität sollte – außer in hinreichend begründeten Fällen – nicht als Ersatzfinanzierung für wiederkehrende nationale Ausgaben dienen.

(21)

Ein hohes Niveau an Cybersicherheit und Vertrauen in Technologien stellt eine Voraussetzung für einen erfolgreichen digitalen Wandel in der Union dar. Der Europäische Rat hat die Union und ihre Mitgliedstaaten in seinen Schlussfolgerungen vom 1. und 2. Oktober 2020 aufgefordert, das am 29. Januar 2020 angenommene Instrumentarium für die 5G-Cybersicherheit in vollem Umfang zu nutzen und insbesondere bei wichtigen Anlagen und Einrichtungen, die in den von der Union koordinierten Risikobewertungen als kritisch und sensibel eingestuft werden, die einschlägigen Beschränkungen für Hochrisikolieferanten anzuwenden. Der Europäische Rat hat betont, dass potenzielle 5G-Anbieter auf der Grundlage gemeinsamer objektiver Kriterien bewertet werden müssen.

(22)

Um Synergien zwischen der Fazilität, dem Programm InvestEU, eingeführt durch eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Aufstellung des Programms „InvestEU“ und zur Änderung der Verordnung (EU) 2015/1017 (im Folgenden „InvestEU-Verordnung“) und dem durch die Verordnung (EU) 2021/240 des Europäischen Parlaments und des Rates (8) geschaffenen Instrument für technische Unterstützung zu fördern, könnten die Aufbau- und Resilienzpläne im Einklang mit dieser Verordnung bis zu einer bestimmten Obergrenze Beiträge zu den Mitgliedstaaten-Komponenten im Rahmen des Programms InvestEU und des Instruments für technische Unterstützung enthalten.

(23)

Eingedenk des europäischen Grünen Deals als Strategie für nachhaltiges Wachstum in Europa sowie der Wichtigkeit, den Klimawandel in Übereinstimmung mit den Zusagen der Union zur Umsetzung des Übereinkommens von Paris und der Ziele für nachhaltige Entwicklung der VN wird die mit dieser Verordnung eingerichtete Fazilität Klimaschutzbelange und ökologische Nachhaltigkeit durchgängig berücksichtigen und dazu beitragen, das allgemeine Ziel der Verwendung von 30 % der Ausgaben aus dem Unionshaushalt zur Verwirklichung der Klimaschutzziele zu erreichen. Zu diesem Zweck sollten die von der Fazilität unterstützten und in den Aufbau- und Resilienzplänen der einzelnen Mitgliedstaaten enthaltenen Maßnahmen zum ökologischen Wandel – einschließlich der Erhaltung der biologischen Vielfalt und der Bewältigung der sich daraus ergebenden Herausforderungen – beitragen und einen Betrag ausmachen, der mindestens 37 % der Gesamtzuweisung des Aufbau- und Resilienzplans entspricht, wozu die im Anhang dieser Verordnung dargelegte Methodik für die Verfolgung klimabezogener Ausgaben heranzuziehen ist. Diese Methodik sollte entsprechend für Maßnahmen angewandt werden, die keinem in dem Anhang dieser Verordnung aufgeführten Interventionsbereich direkt zugeordnet werden können. Sollten der betreffende Mitgliedstaat und die Kommission zustimmen, so sollte es möglich sein, die Koeffizienten für die Unterstützung der Verwirklichung der Klimaschutzziele – wie in dem Aufbau- und Resilienzplan dargelegt – für einzelne Investitionen auf 40 % oder 100 % erhöht werden, um flankierenden Reformmaßnahmen, durch welche die Auswirkungen auf die Klimaschutzziele zuverlässig verstärkt werden, Rechnung zu tragen. Zu diesem Zweck können die Koeffizienten für die Unterstützung der Verwirklichung der Klimaschutzziele für einzelne Investitionen insgesamt auf bis zu 3 % der Mittelzuweisungen des Aufbau- und Resilienzplans angehoben werden. Mit der Fazilität sollten Tätigkeiten gefördert werden, die die klima- und umweltpolitischen Standards und Prioritäten der Union uneingeschränkt achten und den Grundsatz der Vermeidung erheblicher Beeinträchtigungen im Sinne von Artikel 17 der Verordnung (EU) 2020/852 des Europäischen Parlaments und des Rates (9) (im Folgenden "Grundsatz der Vermeidung erheblicher Beeinträchtigungen") einhalten.

(24)

Angesichts der Bedeutung, die der Bekämpfung des dramatischen Verlusts an biologischer Vielfalt zukommt, sollte diese Verordnung dazu beitragen, dass die Förderung der biologischen Vielfalt in der Unionspolitik durchgehend berücksichtigt wird.

(25)

Die Mitgliedstaaten sollten sicherstellen, dass die Maßnahmen, die in ihren Aufbau- und Resilienzplänen enthalten sind, den Grundsatz der Vermeidung erheblicher Beeinträchtigungen im Sinne von Artikel 17 der Verordnung (EU) 2020/852 berücksichtigen. Die Kommission sollte zu diesem Zweck technische Leitlinien zur Verfügung stellen. Das Inkrafttreten der delegierten Rechtsakte gemäß Artikel 3 Buchstabe d der Verordnung (EU) 2020/852 sollte diese Leitlinien unberührt lassen.

(26)

Die von der Fazilität unterstützten und in den Aufbau- und Resilienzplänen der einzelnen Mitgliedstaaten enthaltenen Maßnahmen sollten ferner einen Betrag ausmachen, der mindestens 20 % der Zuweisung des Aufbau- und Resilienzplans für die Digitalisierung entspricht. Zu diesem Zweck sollten die Mitgliedstaaten den Koeffizienten für die Unterstützung der Digitalisierungsziele anhand einer Methodik berechnen, die wiedergibt, inwieweit die Unterstützung der Fazilität zu den Digitalisierungszielen beiträgt. Die Koeffizienten für individuelle Maßnahmen sollten auf der Grundlage der Interventionsbereiche ermittelt werden, die in einem Anhang zu dieser Verordnung festgelegt sind. Diese Methodik sollte entsprechend für Maßnahmen angewandt werden, die keinem Interventionsbereich direkt zugeordnet werden können. Sollten der betreffende Mitgliedstaat und die Kommission zustimmen, sollte es möglich sein, diese Koeffizienten für einzelne Investitionen auf 40 % oder 100 % zu erhöhen, um flankierenden Reformen, durch welche die Auswirkungen der Maßnahmen auf die Digitalisierungsziele verstärkt werden, Rechnung zu tragen.

(27)

Zur Bestimmung des Beitrags einschlägiger Maßnahmen der Aufbau- und Resilienzpläne zu den Klimaschutz- und Digitalisierungszielen sollte es möglich sein, diese Maßnahmen bei beiden Zielen im Einklang mit ihren jeweiligen Methodiken zu zählen.

(28)

Frauen sind von der COVID-19-Krise besonders betroffen, da sie die Mehrheit des Personals im medizinischen Bereich in der Union ausmachen und unbezahlte Betreuungsarbeit mit ihren beruflichen Verpflichtungen vereinbaren müssen. Diese Situation ist für Alleinerziehende, von denen 85 % Frauen sind, besonders schwierig. Bei der Ausarbeitung und Durchführung der im Rahmen dieser Verordnung vorgelegten Aufbau- und Resilienzpläne sollten die Gleichstellung der Geschlechter und Chancengleichheit für alle sowie die durchgängige Berücksichtigung dieser Ziele verfolgt und gefördert werden. Investitionen in eine robuste Betreuungs- und Pflegeinfrastruktur sind ebenfalls unerlässlich, um die Gleichstellung der Geschlechter und die wirtschaftliche Stärkung der Frauen sicherzustellen, um widerstandsfähige Gesellschaften aufzubauen, prekären Bedingungen in einem Wirtschaftszweig, in dem hauptsächlich Frauen beschäftigt sind, entgegenzuwirken, die Schaffung von Arbeitsplätzen zu fördern sowie Armut und soziale Ausgrenzung zu verhindern und um eine positive Auswirkung auf das Bruttoinlandsprodukt (BIP) zu haben, da dadurch mehr Frauen einer bezahlten Tätigkeit nachgehen können.

(29)

Es sollte ein Mechanismus eingerichtet werden, um dafür zu sorgen, dass die Fazilität mit einer soliden wirtschaftspolitischen Steuerung verknüpft wird, wozu der Kommission das Recht eingeräumt werden sollte, dem Rat einen Vorschlag zur Aussetzung sämtlicher oder eines Teils der Mittelbindungen oder Zahlungen im Rahmen der Fazilität zu unterbreiten. Die Verpflichtung der Kommission, eine Aussetzung vorzuschlagen, sollte ausgesetzt werden, wenn und solange die sogenannte allgemeine Ausweichklausel im Rahmen des Stabilitäts- und Wachstumspakts aktiviert ist. Um eine einheitliche Durchführung sicherzustellen und angesichts der Bedeutung der finanziellen Auswirkungen der auferlegten Maßnahmen sollten dem Rat Durchführungsbefugnisse übertragen werden, und der Rat sollte auf der Grundlage eines Vorschlags der Kommission tätig werden. Zur Erleichterung des Erlasses von Beschlüssen, die erforderlich sind, um für wirksame Maßnahmen im Zusammenhang mit der wirtschaftspolitischen Steuerung zu sorgen, sollte für die Aussetzung von Mittelbindungen das Verfahren der umgekehrten qualifizierten Mehrheit angewandt werden. Der zuständige Ausschuss des Europäischen Parlaments sollte die Kommission auffordern können, die Erörterung der Anwendung dieses Mechanismus im Rahmen eines strukturierten Dialogs durchzuführen, damit das Europäische Parlament seine Ansichten äußern kann. Damit die Kommission den vom Europäischen Parlament geäußerten Ansichten gebührend Rechnung tragen kann, sollte dieser strukturierte Dialog innerhalb von vier Wochen nach Unterrichtung des Europäischen Parlaments durch die Kommission, dass dieser Mechanismus angewendet wird, stattfinden.

(30)

Das spezifische Ziel der Fazilität sollte die Leistung finanzieller Unterstützung sein, damit die Mitgliedstaaten die in den Aufbau- und Resilienzplänen festgelegten Etappenziele und Zielwerte der Reformen und Investitionen erreichen. Dieses Ziel sollte in enger Zusammenarbeit mit den betreffenden Mitgliedstaaten verfolgt werden.

(31)

Bis zum 31. Juli 2022 sollte die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat einen Überprüfungsbericht über die Durchführung der Fazilität vorlegen. Zu diesem Zweck sollte die Kommission die gemeinsamen Indikatoren und das Aufbau- und Resilienzscoreboard gemäß dieser Verordnung sowie andere verfügbare einschlägigen Informationen berücksichtigen. Der zuständige Ausschuss des Europäischen Parlaments kann die Kommission auffordern, die wichtigsten Ergebnisse ihres Überprüfungsberichts im Rahmen des gemäß dieser Verordnung eingerichteten Dialogs über Aufbau und Resilienz vorzustellen.

(32)

Um ihren Beitrag zu den Zielen der Fazilität sicherzustellen, sollten Aufbau- und Resilienzpläne ein kohärentes Paket aus Maßnahmen zur Durchführung von Reformen und öffentlichen Investitionsvorhaben bilden. Maßnahmen, die ab dem 1. Februar 2020 eingeleitet wurden, sollten für eine Unterstützung infrage kommen. Aufbau- und Resilienzpläne sollten mit den einschlägigen länderspezifischen Herausforderungen und Prioritäten, die im Rahmen des Europäischen Semesters ermittelt wurden, sowie mit den Herausforderungen und Prioritäten, die in der jüngsten Empfehlung des Rates zur Wirtschaftspolitik des Euro-Währungsgebiets für Mitgliedstaaten, deren Währung der Euro ist, ermittelt wurden, in Einklang stehen. Aufbau- und Resilienzpläne sollten auch mit den nationalen Reformprogrammen, den nationalen Energie- und Klimaplänen, den Plänen für einen gerechten Übergang, den Plänen zur Umsetzung der Jugendgarantie und den im Rahmen der Unionsfonds angenommenen Partnerschaftsvereinbarungen und operationellen Programmen in Einklang stehen. Um Maßnahmen zu fördern, die unter die Prioritäten des europäischen Grünen Deals und der Digitalen Agenda fallen, sollten die Aufbau- und Resilienzpläne auch Maßnahmen umfassen, die für den ökologischen und digitalen Wandel relevant sind. Diese Maßnahmen sollten ein rasches Erreichen der in den nationalen Energie- und Klimaplänen und deren Aktualisierungen festgelegten Zielwerte, Ziele und Beiträge ermöglichen. Alle geförderten Tätigkeiten sollten unter uneingeschränkter Achtung der klima- und umweltpolitischen Standards und Prioritäten der Union durchgeführt werden. Aufbau- und Resilienzpläne sollten zudem den bereichsübergreifenden Grundsätzen der Fazilität Genüge tun.

(33)

Aufbau- und Resilienzpläne sollten nicht das Recht berühren, im Einklang mit der Charta der Grundrechte der Europäischen Union und den Rechtsvorschriften und Gepflogenheiten der Union und der Mitgliedstaaten Tarifverträge zu schließen oder durchzusetzen oder Arbeitskampfmaßnahmen zu ergreifen.

(34)

Regionale und lokale Gebietskörperschaften können wichtige Partner bei der Durchführung von Reformen und Investitionen sein. In dieser Hinsicht sollten sie im Einklang mit dem jeweiligen nationalen Rechtsrahmen angemessen konsultiert und einbezogen werden.

(35)

Ist ein Mitgliedstaat auf der Grundlage von Artikel 12 der Verordnung (EU) Nr. 472/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (10) von der Überwachung und Bewertung im Rahmen des Europäischen Semesters ausgenommen, oder unterliegt er einer Überwachung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 332/2002 des Rates (11), so sollte die vorliegende Verordnung auf den betreffenden Mitgliedstaat in Bezug auf die Herausforderungen und Prioritäten angewandt werden können, die durch jene Verordnungen festgestellt wurden.

(36)

Im Hinblick auf die Vorbereitung und Durchführung der Aufbau- und Resilienzpläne der Mitgliedstaaten sollte der Rat im Rahmen des Europäischen Semesters den Stand bei Aufbau, Resilienz und Anpassungsfähigkeit in der Union erörtern können. Diese Diskussion sollte sich auf die strategischen und analytischen Informationen stützen, die der Kommission im Rahmen des Europäischen Semesters zur Verfügung stehen, sowie, falls verfügbar, auf Informationen über die Durchführung der Aufbau- und Resilienzpläne in den Vorjahren.

(37)

Um für einen sinnvollen finanziellen Beitrag zu sorgen, der dem tatsächlichen Bedarf der Mitgliedstaaten zur Durchführung und Vollendung der im Aufbau- und Resilienzplan enthaltenen Reformen und Investitionen entspricht, sollte ein maximaler finanzieller Beitrag festgelegt werden, der den Mitgliedstaaten im Rahmen der Fazilität in Form einer nicht rückzahlbaren finanziellen Unterstützung zur Verfügung steht. 70 % dieses maximalen finanziellen Betrags sollten auf der Grundlage der Bevölkerung, des umgekehrten BIP pro Kopf und der relativen Arbeitslosenquote jedes Mitgliedstaats berechnet werden. 30 % dieses maximalen finanziellen Betrags sollten auf der Grundlage der Bevölkerung, des umgekehrten BIP pro Kopf sowie zu gleichen Teilen der Veränderung des realen BIP im Jahr 2020 und der kumulierten Veränderung des realen BIP im Zeitraum 2020–2021 berechnet werden, basierend auf den Herbstprognosen 2020 der Kommission für die zum Zeitpunkt der Berechnung nicht verfügbaren Daten, die bis zum 30. Juni 2022 mit den tatsächlichen Werten aktualisiert werden müssen.

(38)

Es muss ein Verfahren für die Einreichung von Aufbau- und Resilienzplänen durch die Mitgliedstaaten und deren Inhalt festgelegt werden. Ein Mitgliedstaat sollte grundsätzlich bis spätestens 30. April offiziell seine Aufbau- und Resilienzpläne vorlegen; diesen Plan könnte er zusammen mit seinem nationalen Reformprogramm in Form eines einzigen Gesamtdokuments vorlegen. Um eine rasche Durchführung der Fazilität sicherzustellen, sollten die Mitgliedstaaten ab dem 15. Oktober des Vorjahres einen Entwurf des Aufbau- und Resilienzplans vorlegen können.

(39)

Mit Blick auf die nationale Eigenverantwortung und um sicherzustellen, dass der Schwerpunkt auf zweckdienlichen Reformen und Investitionen liegt, sollten die Mitgliedstaaten, die eine Unterstützung erhalten möchten, der Kommission einen hinreichend begründeten und belegten Aufbau- und Resilienzplan vorlegen. Dieser Plan sollte erläutern, wie er unter Berücksichtigung der darin enthaltenen Maßnahmen eine umfassende und angemessen ausgewogene Reaktion auf die wirtschaftliche und soziale Lage des betreffenden Mitgliedstaats darstellt und somit einen angemessenen Beitrag zu den sechs Säulen leistet, wobei den spezifischen Herausforderungen des betreffenden Mitgliedstaats Rechnung zu tragen ist. Im Aufbau- und Resilienzplan enthalten sein sollten detaillierte Maßnahmen für seine Überwachung und Durchführung, einschließlich Zielwerten und Etappenzielen und der geschätzten Kosten, sowie die erwarteten Auswirkungen des Plans auf das Wachstumspotenzial, die Schaffung von Arbeitsplätzen und die wirtschaftliche, soziale und institutionelle Resilienz, unter anderem durch die Förderung von Maßnahmen für Kinder und Jugendliche, und auf die Abmilderung der wirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen der COVID-19-Krise, einen Beitrag zur Umsetzung der europäischen Säule sozialer Rechte leistet und somit zur Stärkung des wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalts und zur wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Konvergenz innerhalb der Union beiträgt. Außerdem sollte er Maßnahmen umfassen, die für den ökologischen Wandel und den Erhalt der biologischen Vielfalt sowie für den digitalen Wandel relevant sind. Ferner sollte in dem Plan erläutert werden, inwiefern er einen Beitrag zur wirksamen Bewältigung der einschlägigen länderspezifischen Herausforderungen und Prioritäten leistet, die im Rahmen des Europäischen Semesters ermittelt wurden, einschließlich der haushaltspolitischen Aspekte und der Empfehlungen, die gemäß Artikel 6 der Verordnung (EU) Nr. 1176/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates (12) abgegeben wurden. Zudem sollte darin erläutert werden, wie mit dem Aufbau- und Resilienzplan sichergestellt wird, dass keine der Maßnahmen zur Durchführung der in diesem Plan enthaltenen Reformen und Investitionsvorhaben eine erhebliche Beeinträchtigung der Umweltziele im Sinne des Artikels 17 der Verordnung (EU) 2020/852 (Grundsatz der Vermeidung erheblicher Beeinträchtigungen) verursacht. In dem Aufbau- und Resilienzplan sollte der erwartete Beitrag zur Gleichstellung der Geschlechter und Chancengleichheit für alle erläutert werden, und er sollte eine Zusammenfassung des Konsultationsprozesses mit den einschlägigen nationalen Interessenträgern enthalten.

Der Aufbau- und Resilienzplan sollte eine Erläuterung der Pläne, Systeme und konkreten Maßnahmen des Mitgliedstaats zur Prävention, Aufdeckung und Behebung von Interessenkonflikten, Korruption und Betrug und zur Vermeidung von Doppelfinanzierung durch die Fazilität und andere Unionsprogramme enthalten. Der Aufbau- und Resilienzplan sollte auch grenzübergreifende oder Mehrländerprojekte enthalten können. Der gesamte Prozess sollte nach Möglichkeit in enger Zusammenarbeit zwischen der Kommission und den Mitgliedstaaten erfolgen.

(40)

Die Umsetzung der Fazilität sollte im Einklang mit dem Grundsatz der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung, einschließlich der wirksamen Prävention und Verfolgung von Betrug, darunter Steuerbetrug, Steuerhinterziehung, Korruption und Interessenkonflikte, erfolgen.

(41)

Die Kommission sollte den von jedem Mitgliedstaat vorgeschlagenen Aufbau- und Resilienzplan bewerten und in enger Zusammenarbeit mit dem betreffenden Mitgliedstaat handeln. Die Kommission sollte die Eigenverantwortung der Mitgliedstaaten für den Plan uneingeschränkt respektieren und daher die Begründung und die Elemente, die von dem betreffenden Mitgliedstaat vorgelegt werden, berücksichtigen. Die Kommission sollte die Relevanz, Wirksamkeit, Effizienz und Kohärenz des von dem Mitgliedstaat vorgeschlagenen Aufbau- und Resilienzplans anhand der in dieser Verordnung aufgeführten Liste von Kriterien bewerten. Die Kommission sollte die vorgeschlagenen Aufbau- und Resilienzpläne und gegebenenfalls deren Aktualisierungen innerhalb von zwei Monaten nach der offiziellen Einreichung der Aufbau- und Resilienzpläne bewerten. Der betreffende Mitgliedstaat und die Kommission sollten erforderlichenfalls vereinbaren können, diese Frist um einen angemessenen Zeitraum zu verlängern.

(42)

Im Anhang dieser Verordnung sollten geeignete Leitlinien festgelegt werden, die der Kommission im Einklang mit den Zielen und sonstigen einschlägigen Anforderungen dieser Verordnung als Grundlage für die transparente und gerechte Bewertung der Aufbau- und Resilienzpläne und für die Festlegung des finanziellen Beitrags dienen. Im Interesse der Transparenz und Effizienz sollte zu diesem Zweck ein Einstufungssystem für die Bewertung der Vorschläge für Aufbau- und Resilienzpläne geschaffen werden. Die Kriterien in Bezug auf die länderspezifischen Empfehlungen, die Stärkung des Wachstumspotenzials, die Schaffung von Arbeitsplätzen und die wirtschaftliche, soziale und institutionelle Resilienz sowie auf die Umsetzung der europäischen Säule sozialer Rechte sollten bei der Bewertung die höchste Punktzahl erhalten müssen. Ein wirksamer Beitrag zum ökologischen und digitalen Wandel sollte ebenfalls Voraussetzung für eine positive Bewertung sein.

(43)

Als Beitrag zur Ausarbeitung hochwertiger Aufbau- und Resilienzpläne und zur Unterstützung der Kommission bei der Bewertung der von den Mitgliedstaaten vorgelegten Aufbau- und Resilienzpläne und bei der Bewertung ihres Erfüllungsgrades sollten eine Beratung durch Sachverständige und, auf Ersuchen des betreffenden Mitgliedstaats, eine Peer-Beratung und technische Unterstützung vorgesehen werden. Die Mitgliedstaaten können um Unterstützung durch das Instrument für technische Unterstützung ersuchen. Den Mitgliedstaaten sollte nahegelegt werden, Synergien mit den Aufbau- und Resilienzplänen anderer Mitgliedstaaten zu fördern.

(44)

Im Interesse der Vereinfachung sollte der finanzielle Beitrag anhand einfacher Kriterien festgelegt werden. Der finanzielle Beitrag sollte auf der Grundlage der geschätzten Gesamtkosten des von dem betreffenden Mitgliedstaat vorgeschlagenen Aufbau- und Resilienzplans festgelegt werden.

(45)

Auf der Grundlage eines Vorschlags der Kommission sollte der Rat im Wege eines Durchführungsbeschlusses die Bewertung des Aufbau- und Resilienzplans billigen; der Durchführungsbeschluss sollte nach Möglichkeit innerhalb von vier Wochen nach Annahme dieses Vorschlags erlassen werden. Sofern der Aufbau- und Resilienzplan den Bewertungskriterien in zufriedenstellender Weise entspricht, sollte dem betreffenden Mitgliedstaat der maximale finanzielle Beitrag zugewiesen werden, wenn die geschätzten Gesamtkosten der im Aufbau- und Resilienzplan vorgesehenen Reformen und Investitionen dem Betrag des maximalen finanziellen Beitrags entsprechen oder darüber liegen. Wenn die geschätzten Gesamtkosten des Aufbau- und Resilienzplans dagegen niedriger sind als der maximale finanzielle Beitrag, sollte dem betreffenden Mitgliedstaat ein Betrag in Höhe der geschätzten Gesamtkosten des Plans zugewiesen werden. Erfüllt der Aufbau- und Resilienzplan die Bewertungskriterien nicht in zufriedenstellender Weise, so sollte dem Mitgliedstaat kein finanzieller Beitrag gewährt werden. Der Durchführungsbeschluss des Rates sollte auf Vorschlag der Kommission geändert werden, um den aktualisierten maximalen finanziellen Beitrag aufzunehmen, der im Juni 2022 auf der Grundlage der tatsächlichen Werte berechnet wird. Der Rat sollte den entsprechenden Änderungsbeschluss unverzüglich annehmen.

(46)

Damit die finanzielle Unterstützung in den ersten Jahren nach der COVID-19-Krise erfolgt und die Kompatibilität mit den für diese Fazilität verfügbaren Mitteln sichergestellt ist, sollten die Mittel bis zum 31. Dezember 2023 zur Verfügung gestellt werden. Dazu sollte es möglich sein, dass 70 % des für die nicht rückzahlbare finanzielle Unterstützung zur Verfügung stehenden Betrags bis zum 31. Dezember 2022 und 30% zwischen dem 1. Januar 2023 und dem 31. Dezember 2023 gebunden werden. Bis zum 31. Dezember 2021 kann – auf Antrag eines Mitgliedstaats im Rahmen der Vorlage des Aufbau- und Resilienzplans – die Zahlung eines Betrags von bis zu 13 % des finanziellen Beitrags und gegebenenfalls von bis zu 13 % des Darlehens des betreffenden Mitgliedstaats in Form einer Vorfinanzierung, im Rahmen des Möglichen innerhalb von zwei Monaten nach der Annahme der rechtlichen Verpflichtungen durch die Kommission, geleistet werden.

(47)

Eine finanzielle Unterstützung für den Aufbau- und Resilienzplan eines Mitgliedstaats sollte auch im Wege eines Darlehens möglich sein, vorbehaltlich des Abschlusses eines Darlehensvertrags mit der Kommission auf der Grundlage eines hinreichend begründeten Antrags des betreffenden Mitgliedstaats. Darlehen zur Unterstützung der Durchführung nationaler Aufbau- und Resilienzpläne sollten bis zum 31. Dezember 2023 bereitgestellt und Laufzeiten haben, die dem längerfristigen Charakter dieser Ausgaben Rechnung tragen. Im Lichte des Artikels 5 Absatz 2 des Beschlusses (EU, Euratom) 2020/2053 des Rates (13) sollten Rückzahlungen im Einklang mit dem Grundsatz der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung zeitlich so geplant werden, dass eine stetige und vorhersehbare Verringerung der Verbindlichkeiten sichergestellt wird. Diese Laufzeiten können von den Laufzeiten der Anleihen abweichen, die die Union zur Finanzierung der Darlehen auf den Kapitalmärkten aufnimmt. Daher muss die Möglichkeit vorgesehen werden, von dem in Artikel 220 Absatz 2 der Haushaltsordnung festgelegten Grundsatz abzuweichen, wonach die Laufzeiten von Darlehen für finanzielle Unterstützung nicht geändert werden dürfen.

(48)

Der Antrag auf Unterstützung in Form eines Darlehens sollte mit dem höheren Finanzbedarf im Zusammenhang mit zusätzlichen Reformen und Investitionen im Rahmen des Aufbau- und Resilienzplans, insbesondere für den ökologischen und digitalen Wandel, und mit höheren Kosten des Aufbau- und Resilienzplans als der maximale finanzielle Beitrag, der als nicht rückzahlbarer Beitrag zugewiesen wird, begründet werden. Ein Antrag auf Unterstützung in Form eines Darlehens sollte zusammen mit dem Aufbau- und Resilienzplan eingereicht werden können. Wenn der Antrag auf Unterstützung in Form eines Darlehens zu einem anderen Zeitpunkt gestellt wird, sollte ihm ein überarbeiteter Aufbau- und Resilienzplan mit zusätzlichen Etappenzielen und Zielwerten beigefügt werden. Um eine frühe Bereitstellung der Mittel sicherzustellen, sollten die Mitgliedstaaten Unterstützung in Form eines Darlehens bis zum 31. August 2023 beantragen. Im Interesse einer wirtschaftlichen Haushaltsführung sollte der Gesamtbetrag aller im Rahmen dieser Verordnung gewährten Unterstützung in Form eines Darlehens begrenzt werden. Außerdem sollte das Darlehensvolumen für jeden Mitgliedstaat 6,8 % seines Bruttonationaleinkommens (BNE) im Jahr 2019, entsprechend der Daten von Eurostat mit Stand Mai 2020, nicht übersteigen. Eine Erhöhung des gekappten Betrags sollte unter außergewöhnlichen Umständen und vorbehaltlich verfügbarer Mittel möglich sein. Aus denselben Gründen der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung sollte es möglich sein, das Darlehen in Abhängigkeit von den erzielten Ergebnissen in Tranchen zu zahlen. Die Kommission sollte den Antrag auf Unterstützung in Form eines Darlehens innerhalb von zwei Monaten bewerten. Der Rat sollte diese Bewertung auf Vorschlag der Kommission mit qualifizierter Mehrheit im Wege eines Durchführungsbeschlusses billigen können; der Rat sollte sich bemühen, den Durchführungsbeschluss nach Möglichkeit innerhalb von vier Wochen nach Annahme des Kommissionsvorschlags anzunehmen.

(49)

Ein Mitgliedstaat sollte die Möglichkeit haben, innerhalb des Durchführungszeitraums einen begründeten Antrag auf Änderung des Aufbau- und Resilienzplans zu stellen, wenn objektive Umstände eine solche Vorgehensweise rechtfertigen. Ist die Kommission der Auffassung, dass die von dem betreffenden Mitgliedstaat angeführten Gründe eine solche Änderung rechtfertigen, sollte sie den neuen Aufbau- und Resilienzplan innerhalb von zwei Monaten bewerten. Der betreffende Mitgliedstaat und die Kommission sollten erforderlichenfalls vereinbaren können, diese Frist um einen angemessenen Zeitraum zu verlängern. Auf der Grundlage eines Vorschlags der Kommission sollte der Rat im Wege eines Durchführungsbeschlusses die Bewertung des neuen Aufbau- und Resilienzplans billigen; der Durchführungsbeschluss sollte nach Möglichkeit innerhalb von vier Wochen nach Annahme des Vorschlags erlassen werden.

(50)

Die Organe der Union sollten ihr Möglichstes tun, um den Verfahrensablauf zu beschleunigen, damit die reibungslose und rasche Umsetzung der Fazilität sichergestellt werden kann.

(51)

Aus Gründen der Effizienz und zur Vereinfachung des Finanzmanagements der Fazilität sollte die finanzielle Unterstützung der Union für Aufbau- und Resilienzpläne in Form einer Finanzierung erfolgen, die auf der Erzielung von Ergebnissen beruht, welche anhand der in den gebilligten Aufbau- und Resilienzplänen angegebenen Etappenziele und Zielwerte gemessen werden. Zu diesem Zweck sollte die zusätzliche Unterstützung in Form eines Darlehens an zusätzliche Etappenziele und Zielwerte geknüpft werden, die über die für die finanzielle Unterstützung (d. h. die nicht rückzahlbare finanzielle Unterstützung) relevanten Ziele hinausgehen.

(52)

Die Freigabe von Mitteln im Rahmen der Fazilität ist abhängig von der zufriedenstellenden Erreichung der einschlägigen Etappenziele und Zielwerte durch die Mitgliedstaaten, die in den Aufbau- und Resilienzplänen festgelegt sind, deren Bewertung vom Rat gebilligt wurde. Bevor die Kommission eine Entscheidung zur Genehmigung der Auszahlung des finanziellen Beitrags und gegebenenfalls des Darlehens trifft, sollte sie den Wirtschafts- und Finanzausschuss um eine Stellungnahme zur zufriedenstellenden Erreichung der einschlägigen Etappenziele und Zielwerte durch die Mitgliedstaaten auf der Grundlage einer vorläufigen Bewertung durch die Kommission ersuchen. Damit die Kommission die Stellungnahme des Wirtschafts- und Finanzausschusses bei ihrer Bewertung berücksichtigen kann, sollte diese innerhalb von vier Wochen nach Erhalt der vorläufigen Bewertung durch die Kommission vorgelegt werden. In seinen Beratungen wird sich der Wirtschafts- und Finanzausschuss um Konsens bemühen. Sollten ausnahmsweise ein oder mehrere Mitgliedstaaten der Auffassung sein, dass schwerwiegende Abweichungen von der zufriedenstellenden Erreichung der einschlägigen Etappenziele und Zielwerte vorliegen, können sie den Präsidenten des Europäischen Rates ersuchen, den Europäischen Rat auf dessen nächster Tagung mit der Angelegenheit zu befassen. Die jeweiligen Mitgliedstaaten sollten zudem unverzüglich den Rat unterrichten, und der Rat sollte dann unverzüglich das Europäische Parlament unterrichten. In derartigen Ausnahmefällen sollte keine Entscheidung zur Genehmigung der Auszahlung des finanziellen Beitrags und gegebenenfalls des Darlehens getroffen werden, bis der Europäische Rat die Angelegenheit auf seiner nächsten Tagung eingehend erörtert hat. Dieses Verfahren sollte in der Regel innerhalb von drei Monaten, nachdem die Kommission den Wirtschafts- und Finanzausschuss um Stellungnahme ersucht hat, abgeschlossen werden.

(53)

Im Interesse der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung und unter Achtung der Leistungsabhängigkeit der Fazilität sollten spezifische Vorschriften für Mittelbindungen, Zahlungen, Aussetzungen und Einziehungen sowie für die Kündigung von Verträgen über finanzielle Unterstützungsleistungen festgelegt werden. Im Interesse der Planbarkeit sollten die Mitgliedstaaten die Möglichkeit haben, zweimal jährlich Zahlungsanträge einzureichen. Die Zahlungen sollten in Tranchen erfolgen und auf der Grundlage einer positiven Bewertung durch die Kommission der Durchführung des Aufbau- und Resilienzplans durch den betreffenden Mitgliedstaat erfolgen. Die Mitgliedstaaten sollten geeignete Maßnahmen ergreifen, um sicherzustellen, dass die Mittelverwendung im Zusammenhang mit den von der Fazilität unterstützten Maßnahmen mit den geltenden Unionsbestimmungen und einzelstaatlichen Bestimmungen im Einklang steht. Sie sollten insbesondere dafür Sorge tragen, dass Betrug, Korruption und Interessenkonflikte verhindert, aufgedeckt und behoben und einschlägige Abhilfemaßnahmen ergriffen sowie Doppelfinanzierungen durch die Fazilität und andere Unionsprogramme vermieden werden. Eine Aussetzung bzw. Kündigung der Verträge über finanzielle Unterstützungsleistungen sowie eine Verringerung bzw. eine Einziehung des finanziellen Beitrags sollte möglich sein, wenn der betreffende Mitgliedstaat den Aufbau- und Resilienzplan nicht zufriedenstellend umgesetzt hat oder wenn gravierende Unregelmäßigkeiten – d. h. Betrug, Korruption oder Interessenkonflikte – im Zusammenhang mit den von der Fazilität unterstützten Maßnahmen oder ein schwerwiegender Verstoß gegen die Verträge über finanzielle Unterstützungsleistungen vorliegen. Die Einziehung sollte möglichst mittels einer Verrechnung mit noch ausstehenden Zahlungen im Rahmen der Aufbau- und Resilienzfazilität erfolgen. Durch die Festlegung geeigneter kontradiktorischer Verfahren sollte sichergestellt werden, dass bei Erlass eines Kommissionsbeschlusses über die Aussetzung und Einziehung der gezahlten Beträge sowie die Kündigung der Verträge über finanzielle Unterstützungsleistungen das Recht der Mitgliedstaaten auf Stellungnahme gewahrt wird. Alle Zahlungen der finanziellen Beiträge an die Mitgliedstaaten sollten bis zum 31. Dezember 2026 geleistet werden, mit Ausnahme der in Artikel 1 Absatz 3 Satz 2 der Verordnung (EU) 2020/2094 genannten Maßnahmen und der Fälle, in denen zwar beim Eingehen der rechtlichen Verpflichtung bzw. bei der Annahme des Beschlusses die in Artikel 3 jener Verordnung festgelegten Fristen eingehalten wurden, die Union aber etwa aufgrund eines rechtskräftigen Urteils gegen sie in der Lage sein muss, ihren Verpflichtungen gegenüber den Mitgliedstaaten nachzukommen.

(54)

Die Kommission sollte gewährleisten, dass die finanziellen Interessen der Union wirksam geschützt werden. Während es in erster Linie in der Verantwortung des Mitgliedstaats liegt, dafür zu sorgen, dass die Fazilität im Einklang mit den einschlägigen Unionsbestimmungen und einzelstaatlichen Bestimmungen durchgeführt wird, sollte die Kommission in der Lage sein, hinreichende Zusicherungen der Mitgliedstaaten in dieser Hinsicht zu erhalten. Zu diesem Zweck sollten die Mitgliedstaaten bei der Durchführung der Fazilität das Funktionieren eines wirksamen und effizienten internen Kontrollsystems sicherstellen und rechtsgrundlos gezahlte oder missbräuchlich verwendete Beträge einziehen. In dieser Hinsicht sollten sich die Mitgliedstaaten auf ihre üblichen einzelstaatlichen Haushaltsverwaltungsverfahren stützen können. Die Mitgliedstaaten sollten standardisierte Kategorien von Daten und Informationen erheben, um gravierende Unregelmäßigkeiten – d. h. Betrug, Korruption und Interessenkonflikte – im Zusammenhang mit den Maßnahmen, die von der Fazilität unterstützt werden, verhindern, aufdecken und beheben zu können. Die Kommission sollte ein Informations- und Überwachungssystem zur Verfügung stellen, das auch ein gemeinsames Verfahren zur Datenauswertung und Risikobeurteilung umfasst, mit dem auf diese Daten und Angaben zugegriffen und sie analysiert werden können und das von den Mitgliedstaaten allgemein angewendet werden soll.

(55)

Die Kommission, das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF), der Rechnungshof und gegebenenfalls die Europäische Staatsanwaltschaft (EUStA) sollten dieses Informations- und Überwachungssystem im Rahmen ihrer Zuständigkeiten und Rechte nutzen können.

(56)

Um die Umsetzung der Regelungen der Mitgliedstaaten zur Vermeidung von Doppelfinanzierungen aus der Fazilität und anderen Programmen der Union zu erleichtern, sollte die Kommission im Einklang mit Artikel 38 Absatz 1 der Haushaltsordnung Informationen über die Empfänger von Mitteln aus dem Unionshaushalt zur Verfügung stellen.

(57)

Die Mitgliedstaaten und die Kommission sollten nur dann zur Verarbeitung personenbezogener Daten befugt sein, wenn dies zum Zwecke der Entlastung sowie der Prüfung und Kontrolle der Mittelverwendung im Zusammenhang mit Maßnahmen zur Durchführung von Reformen und Investitionsvorhaben im Rahmen des Aufbau- und Resilienzplans erforderlich ist. Die personenbezogenen Daten sollten gemäß der Verordnung (EU) 2016/679 (14) und der Verordnung (EU) 2018/1725 (15) des Europäischen Parlaments und des Rates verarbeitet werden, je nachdem, welche der beiden Verordnungen anwendbar ist.

(58)

Zur Gewährleistung einer wirksamen Überwachung der Umsetzung sollten die Mitgliedstaaten im Rahmen des Europäischen Semesters zweimal jährlich über die Fortschritte bei der Durchführung des Aufbau- und Resilienzplans Bericht erstatten. Diese Berichte der Mitgliedstaaten sollten in den nationalen Reformprogrammen angemessen berücksichtigt werden, die als ein Instrument zur Berichterstattung über die Fortschritte bei der Durchführung der Aufbau- und Resilienzpläne genutzt werden sollten.

(59)

Die Mitgliedstaaten sollten aufgefordert werden, ihre nationalen Ausschüsse für Produktivität und unabhängige finanzpolitische Institutionen um Stellungnahmen zu ihren Aufbau- und Resilienzplänen, einschließlich einer möglichen Validierung von Elementen ihres Aufbau- und Resilienzplans, zu ersuchen.

(60)

Um bei der Durchführung der Fazilität für Transparenz und Rechenschaftspflicht zu sorgen, sollte die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat einschlägige Dokumente und Informationen, wie die von den Mitgliedstaaten vorgelegten Aufbau- und Resilienzpläne oder Änderungen daran und die von der Kommission veröffentlichten Vorschläge für Durchführungsbeschlüsse des Rates, gleichzeitig und zu gleichen Bedingungen übermitteln, wobei erforderlichenfalls sensible oder vertrauliche Informationen zu entfernen oder angemessene Vertraulichkeitsbestimmungen einzuhalten sind.

(61)

Die zuständigen Ausschüsse des Europäischen Parlaments können die Kommission alle zwei Monate einladen, um im Rahmen eines Dialogs über Aufbau und Resilienz Angelegenheiten, die die Durchführung der Fazilität betreffen, zu erörtern, etwa die Aufbau- und Resilienzpläne der Mitgliedstaaten, die Bewertung durch die Kommission, die wichtigsten Ergebnisse des Überprüfungsberichts, den Status in Bezug auf die Erreichung der Etappenziele und Zielwerte, Verfahren im Zusammenhang mit der Zahlung und Aussetzung und sonstige einschlägige Informationen und Dokumente, die die Kommission im Zusammenhang mit der Durchführung der Fazilität vorgelegt hat. Die Kommission sollte den Aspekten, die im Zusammenhang mit den im Zuge des Dialogs über Aufbau und Resilienz geäußerten Standpunkten aufkommen, und etwaigen Entschließungen des Europäischen Parlaments Rechnung tragen.

(62)

Zur Gewährleistung einer effizienten und kohärenten Mittelzuweisung und zur Wahrung des Grundsatzes der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung sollten Maßnahmen im Rahmen dieser Verordnung mit bereits laufenden Programme der Union kohärent sein und diese ergänzen, wobei eine Doppelförderung durch die Fazilität und andere Unionsprogramme derselben Aufwendungen vermieden werden sollte. Insbesondere sollten die Kommission und die Mitgliedstaaten in allen Phasen des Prozesses für eine wirksame Koordinierung sorgen, um Einheitlichkeit, Kohärenz, Komplementarität und Synergien zwischen den Finanzierungsquellen zu gewährleisten. Zu diesem Zweck sollten die Mitgliedstaaten verpflichtet werden, bei der Vorlage ihrer Aufbau- und Resilienzpläne bei der Kommission einschlägige Informationen über eine bestehende oder geplante Finanzierung durch die Union vorzulegen. Die finanzielle Unterstützung im Rahmen der Fazilität sollte zusätzlich zu der Unterstützung aus anderen Programmen und Instrumenten der Union, einschließlich des Programms InvestEU, gewährt werden. Reformen und Investitionsvorhaben, die im Rahmen der Fazilität finanziert werden, sollten Mittel aus anderen Programmen und Instrumenten der Union erhalten können, sofern diese Unterstützung nicht dieselben Kosten deckt.

(63)

Die Kommission sollte die Durchführung der Fazilität überwachen und die Erreichung der Ziele dieser Verordnung in gezielter und verhältnismäßiger Weise messen. Bei der Überwachung der Durchführung der Fazilität sollte die Kommission sicherstellen, dass die Erfassung der Daten für die Überwachung der Durchführung der Tätigkeiten und der Ergebnisse effizient, wirksam und rechtzeitig erfolgt. Zu diesem Zweck sollten verhältnismäßige Berichterstattungspflichten festgelegt werden, die die Empfänger von Unionsmitteln zu erfüllen haben. Die Kommission sollte im Wege delegierter Rechtsakte die gemeinsamen Indikatoren, die für die Berichterstattung über Fortschritte und zum Zweck der Überwachung und Evaluierung der Fazilität zu verwenden sind, festlegen und eine Methodik für die Berichterstattung über Sozialausgaben, unter anderem über Kinder und Jugendliche, bestimmen.

(64)

Gemäß den Nummern 22 und 23 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 13. April 2016 über bessere Rechtsetzung (16) sollte die durch diese Verordnung geschaffene Fazilität auf der Grundlage von Daten evaluiert werden, die im Einklang mit spezifischen Überwachungsanforderungen erhoben werden, wobei gleichzeitig aber Verwaltungsaufwand, insbesondere für die Mitgliedstaaten, und Überregulierung zu vermeiden sind. Diese Anforderungen sollten, soweit erforderlich, messbare Indikatoren als Grundlage für die Bewertung der Auswirkungen der Fazilität in der Praxis enthalten.

(65)

Im Wege eines delegierten Rechtsakts sollte ein entsprechendes Scoreboard eingeführt werden, um die Fortschritte bei der Umsetzung der Aufbau- und Resilienzpläne der Mitgliedstaaten in Bezug auf alle sechs Säulen und die im Hinblick auf die die Durchführung der Aufbau- und Resilienzpläne erzielten Fortschritte im Zusammenhang mit den gemeinsamen Indikatoren der Fazilität anzuzeigen. Das Scoreboard sollte im Dezember 2021 einsatzbereit sein und von der Kommission zweimal jährlich aktualisiert werden.

(66)

Um eine angemessene Leistungsberichterstattung und Überwachung der Durchführung der Fazilität, einschließlich der Sozialausgaben, sicherzustellen, sollte der Kommission im Einklang mit Artikel 290 AEUV die Befugnis übertragen werden, Rechtsakte in Bezug auf das entsprechende Scoreboard, mit dem die Fortschritte bei der Durchführung angezeigt werden, und die gemeinsamen Indikatoren, die zu verwenden sind, sowie die Methodik für die Berichterstattung über Sozialausgaben, unter anderem für Kinder und Jugendliche, zu erlassen. Es ist von besonderer Bedeutung, dass die Kommission im Zuge ihrer Vorbereitungsarbeit angemessene Konsultationen, auch auf der Ebene von Sachverständigen, durchführt, die mit den in der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 13. April 2016 über bessere Rechtsetzung niedergelegten Grundsätzen im Einklang stehen. Um insbesondere für eine gleichberechtigte Beteiligung an der Vorbereitung delegierter Rechtsakte zu sorgen, erhalten das Europäische Parlament und der Rat alle Dokumente zur gleichen Zeit wie die Sachverständigen der Mitgliedstaaten, und ihre Sachverständigen haben systematisch Zugang zu den Sitzungen der Sachverständigengruppen der Kommission, die mit der Vorbereitung der delegierten Rechtsakte befasst sind.

(67)

Die Kommission sollte dem Europäischen Parlament und dem Rat jährlich einen Bericht über die Durchführung der Fazilität vorlegen. Dieser Bericht sollte Informationen über die Fortschritte enthalten, die die Mitgliedstaaten im Rahmen der gebilligten Aufbau- und Resilienzpläne erzielt haben. Er sollte auch Angaben über die Umsetzung der Etappenziele und Zielwerte sowie der Zahlungen und Aussetzungen sowie über den Beitrag der Fazilität zu den Klimaschutz- und Digitalisierungszielen, die gemeinsamen Indikatoren und die im Rahmen der sechs Säulen finanzierten Ausgaben umfassen.

(68)

Ferner sollte eine unabhängige Evaluierung der Erreichung der Ziele, der effizienten Verwendung der Mittel und des Mehrwerts der Fazilität durchgeführt werden. Der Evaluierung wird gegebenenfalls ein Vorschlag zur Änderung dieser Verordnung beigefügt. Darüber hinaus sollte sich eine unabhängige Ex-post-Evaluierung mit den langfristigen Auswirkungen der Fazilität befassen.

(69)

Die von den Mitgliedstaaten durchzuführende Bewertung der Aufbau- und Resilienzpläne und der ihnen zugewiesenen entsprechenden finanziellen Unterstützung sollten vom Rat auf Vorschlag der Kommission im Wege eines Durchführungsbeschlusses angenommen werden. Zu diesem Zweck und zur Gewährleistung einheitlicher Bedingungen für die Durchführung dieser Verordnung sollten dem Rat Durchführungsbefugnisse übertragen werden. Die Durchführungsbefugnisse in Bezug auf die Zahlung der finanziellen Unterstützung bei Erfüllung der einschlägigen Etappenziele und Zielwerte sollten der Kommission im Einklang mit dem Prüfverfahren der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates (17) ausgeübt werden. Da möglicherweise eine unverzügliche Zahlung der finanziellen Unterstützung im Rahmen der Fazilität im Einklang mit den einschlägigen Bestimmungen der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 erforderlich ist, sollte der Vorsitz des Ausschusses gemäß jener Verordnung in Bezug auf jeden Entwurf eines Durchführungsrechtsakts die Möglichkeit in Erwägung ziehen, die Frist für die Einberufung des Ausschusses und die Frist für die Vorlage seiner Stellungnahme zu verkürzen.

(70)

Nach dem Erlass eines Durchführungsbeschlusses sollten der betreffende Mitgliedstaat und die Kommission bestimmte operative Modalitäten technischer Art vereinbaren können, in denen die Aspekte der Durchführung in Bezug auf die Fristen, die Indikatoren für die Etappenziele und Zielwerte und den Zugang zu den zugrunde liegenden Daten im Einzelnen festgelegt werden. Damit die operativen Modalitäten im Hinblick auf die gegebenen Umstände während der gesamten Durchführung des Aufbau- und Resilienzplans sinnvoll bleiben, sollte es möglich sein, die Elemente dieser operativen Modalitäten im gegenseitigen Einvernehmen zu ändern.

(71)

Auf diese Verordnung finden die vom Europäischen Parlament und dem Rat gemäß Artikel 322 AEUV erlassenen horizontalen Haushaltsvorschriften Anwendung. Die entsprechenden Vorschriften sind in der Haushaltsordnung niedergelegt und regeln insbesondere das Verfahren für die Aufstellung und Ausführung des Haushaltsplans durch Finanzhilfen, Auftragsvergabe, Preisgelder, indirekten Haushaltsvollzug sowie die Kontrolle der Verantwortlichkeit der Finanzakteure. Die auf der Grundlage des Artikels 322 AEUV erlassenen Vorschriften enthalten auch eine allgemeine Konditionalitätsregelung zum Schutz des Haushalts der Union.

(72)

Gemäß der Haushaltsordnung, der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 883/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (18) und den Verordnungen (Euratom, EG) Nr. 2988/95 (19), (Euratom, EG) Nr. 2185/96 (20) und (EU) 2017/1939 des Rates (21) sind die finanziellen Interessen der Union durch verhältnismäßige Maßnahmen zu schützen, einschließlich Maßnahmen zur Prävention, Aufdeckung, Behebung und Untersuchung von Betrug, Korruption und Interessenkonflikten und gegebenenfalls zur Verhängung verwaltungsrechtlicher Sanktionen. Insbesondere ist das OLAF gemäß den Verordnungen (Euratom, EG) Nr. 2185/96 und (EU, Euratom) Nr. 883/2013 befugt, administrative Untersuchungen einschließlich Kontrollen und Überprüfungen vor Ort durchzuführen, um festzustellen, ob Betrug, Korruption, ein Interessenkonflikt oder eine sonstige rechtswidrige Handlung zum Nachteil der finanziellen Interessen der Union vorliegt. Gemäß der Verordnung (EU) 2017/1939 ist die EUStA befugt, Betrug, Korruption, Interessenkonflikte und sonstige gegen die finanziellen Interessen der Union gerichtete Straftaten im Sinne der Richtlinie (EU) 2017/1371 des Europäischen Parlaments und des Rates (22) zu untersuchen und zu verfolgen. Nach der Haushaltsordnung ist jede Person oder Stelle, die Unionsmittel erhält, verpflichtet, uneingeschränkt am Schutz der finanziellen Interessen der Union mitzuwirken, der Kommission, dem OLAF, dem Rechnungshof und – im Falle der gemäß der Verordnung (EU) 2017/1939 an der Verstärkten Zusammenarbeit teilnehmenden Mitgliedstaaten – der EUStA die erforderlichen Rechte und den erforderlichen Zugang zu gewähren und sicherzustellen, dass alle an der Ausführung von Unionsmitteln beteiligten Dritten gleichwertige Rechte gewähren.

(73)

Die Kommission sollte Kommunikationsmaßnahmen durchführen können, um sicherzustellen, dass die Unionsförderung Sichtbarkeit erhält, und gegebenenfalls dafür Sorge tragen können, dass mit einem Hinweis zur Finanzierung über die Unterstützung aus der Fazilität informiert und diese bekannt gemacht wird.

(74)

Da die Ziele dieser Verordnung von den Mitgliedstaaten nicht ausreichend verwirklicht werden können, sondern vielmehr auf Unionsebene besser zu verwirklichen sind, kann die Union im Einklang mit dem in Artikel 5 des Vertrags über die Europäische Union verankerten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geht diese Verordnung nicht über das für die Verwirklichung dieser Ziele erforderliche Maß hinaus.

(75)

Damit die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen zügig angewandt werden können, sollte sie am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft treten —