(1)

Seit dem Ausbruch der durch das Coronavirus SARS-CoV-2 ausgelösten epidemiologischen Krise hat sich die von diesem Virus verursachte Krankheit COVID-19 rasch weltweit ausgebreitet und auch das Gebiet der Union erreicht. Dem Europäischen Zentrum für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten zufolge wird das Risiko im Zusammenhang mit COVID-19-Infektionen für Menschen in der Union derzeit aufgrund der Ansteckungswahrscheinlichkeit und der Auswirkungen der Krankheit als mäßig bis hoch eingestuft. Das Virus breitet sich rasch in der Union aus und könnte enorme Auswirkungen auf die öffentliche Gesundheit mit zahlreichen Todesfällen in Risikogruppen und erhebliche Störungen in Wirtschaft und Gesellschaft mit sich bringen.

(2)

In diesem Zusammenhang hat der Bedarf an persönlicher Schutzausrüstung, die in Anhang 1 aufgeführt ist, bereits erheblich zugenommen. Diese Art von Ausrüstung ist aufgrund ihrer Beschaffenheit und der vorherrschenden Umstände ein wesentliches Produkt, da sie notwendig ist, um eine weitere Ausbreitung der Krankheit zu verhindern und die Gesundheit des medizinischen Personals zu schützen, das infizierte Patienten behandelt.

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Im Einklang mit den Schlussfolgerungen des Rates der Gesundheitsminister vom 13. Februar 2020 wurde im Rahmen der Vereinbarung über die gemeinsame Beschaffung bei medizinischen Gegenmaßnahmen ein Vergabeverfahren für persönliche Schutzausrüstung eingeleitet. Nach dem vorläufigen Zeitplan und je nach Marktsituation könnte es bis Anfang April abgeschlossen sein.

(4)

Die Nachfrage nach medizinischer Schutzausrüstung ist in den letzten Tagen drastisch gestiegen und dürfte in naher Zukunft weiter stark zunehmen, sodass in mehreren Mitgliedstaaten ein Mangel entsteht. Im gesamten EU-Binnenmarkt bestehen Sachzwänge, durch die die Nachfrage der Kunden nach der erforderlichen persönlichen Schutzausrüstung, insbesondere Mundschutz, nicht gedeckt werden kann. Derzeit wird daran gearbeitet, die Produktionskapazitäten zu erhöhen. Dies könnte dazu führen, dass die Maßnahme je nach Bedarf und Entwicklung der Lage überprüft wird.

(5)

Persönliche Schutzausrüstung, z. B. Mundschutz, wird in der Union derzeit nur in einigen wenigen Mitgliedstaaten hergestellt, und zwar in der Tschechischen Republik, in Frankreich, Deutschland und Polen. Trotz des Aufrufs zur Steigerung der Produktion werden das derzeitige Produktionsniveau und die vorhandenen Lagerbestände in der Union nicht ausreichen, um die unionsweite Nachfrage zu decken. Dies trifft insbesondere deshalb zu, weil die Nachfrage aufgrund der Epidemie steigt und persönliche Schutzausrüstung uneingeschränkt in andere Teile der Welt ausgeführt werden darf.

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Einige Drittländer haben bereits offiziell beschlossen, die Ausfuhr von Schutzausrüstung zu beschränken. In anderen Ländern wurden informell ähnliche Maßnahmen ergriffen. Einige dieser Länder beliefern traditionell auch die Unionsländer, sodass dadurch der Druck auf den Unionsmarkt weiter verstärkt wird.

(7)

Um einer kritischen Situation abzuhelfen und vorzubeugen, liegt es im Interesse der Union, dass die Kommission unverzüglich eine befristete Maßnahme ergreift, durch die die Ausfuhr persönlicher Schutzausrüstung genehmigungspflichtig wird, um ein angemessenes Angebot in der Union zu gewährleisten und so die Nachfrage nach dieser lebenswichtigen Ausrüstung decken zu können.

(8)

Die Ausfuhr gewisser Mengen bestimmter Produkte kann unter bestimmten Umständen genehmigt werden, z. B. um unter Berücksichtigung des Bedarfs der Mitgliedstaaten Unterstützung für Drittländer sicherzustellen. Die Verwaltungsmodalitäten für diese Genehmigungen sollten während der Geltungsdauer dieser befristeten Maßnahmen im Ermessen der Mitgliedstaaten liegen.

(9)

In der Union besteht ein dringender Bedarf an Schutzausrüstung für Krankenhäuser, medizinisches Personal, Patienten und Mitarbeiter der Katastrophenschutzbehörden. Dieser lebenswichtige Bedarf wird im Rahmen des Katastrophenschutzverfahrens der Union ständig überwacht.

(10)

Diese Maßnahme gilt zunächst für die in Anhang 1 aufgeführte persönliche Schutzausrüstung, es könnte aber erforderlich werden, den Geltungsbereich des Anhangs und die unter diese Verordnung fallenden Produkte zu überprüfen.

(11)

Aufgrund der Dringlichkeit der Lage, die durch die rasche Ausbreitung der COVID-19-Infektionen gegeben ist, sollten die in der vorliegenden Verordnung vorgesehenen Maßnahmen gemäß Artikel 3 Absatz 3 der Verordnung (EU) 2015/479 ergriffen werden.

(12)

Um zu verhindern, dass Bestände aus Spekulationsgründen aufgekauft werden, sollte diese Durchführungsverordnung am Tag ihrer Veröffentlichung in Kraft treten. Im Einklang mit Artikel 5 Absatz 5 der Verordnung (EU) 2015/479 sollten diese Maßnahmen eine Laufzeit von sechs Wochen haben —