ISSN 1977-0642

Amtsblatt

der Europäischen Union

L 329

Ausgabe in deutscher Sprache

Rechtsvorschriften

62. Jahrgang
19. Dezember 2019

Inhalt

II   Rechtsakte ohne Gesetzescharakter

Seite

INTERNATIONALE ÜBEREINKÜNFTE

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Mitteilung über den Zeitpunkt des Inkrafttretens der Übereinkunft zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika und der Europäischen Union über die Zuweisung eines Teils des Zollkontingents für hochwertiges Rindfleisch an die Vereinigten Staaten gemäß der überarbeiteten Vereinbarung über die Einfuhr von Rindfleisch von nicht mit bestimmten Wachstumshormonen behandelten Tieren und die erhöhten Zölle der Vereinigten Staaten auf bestimmte Erzeugnisse der Europäischen Union (2014)

1

VERORDNUNGEN

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Delegierte Verordnung (EU) 2019/2170 der Kommission vom 27. September 2019 zur Änderung der Delegierten Verordnung (EU) 2015/2195 zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 1304/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates über den Europäischen Sozialfonds im Hinblick auf die Definition von standardisierten Einheitskosten und Pauschalfinanzierungen für die Erstattung von Ausgaben der Mitgliedstaaten durch die Kommission

2

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Durchführungsverordnung (EU) 2019/2171 der Kommission vom 17. Dezember 2019 zur Einleitung einer Untersuchung betreffend die mutmaßliche Umgehung der mit der Durchführungsverordnung (EU) 2019/1267 eingeführten Antidumpingmaßnahmen gegenüber den Einfuhren von Wolframelektroden mit Ursprung in der Volksrepublik China durch aus Indien, Laos und Thailand versandte Einfuhren von Wolframelektroden, ob als Ursprungserzeugnisse aus Indien, Laos und Thailand angemeldet oder nicht, und zur zollamtlichen Erfassung dieser Einfuhren

86

BESCHLÜSSE

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Beschluss (EU) 2019/2172 des Rates vom 5. Dezember 2019 zur Feststellung, dass Ungarn auf die Empfehlung des Rates vom 14. Juni 2019 nicht mit wirksamen Maßnahmen reagiert hat

91

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Beschluss (EU) 2019/2173 des Rates vom 16. Dezember 2019 zur Ernennung von fünf Mitgliedern des Rechnungshofs

94

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Durchführungsbeschluss (EU) 2019/2174 der Kommission vom 17. Dezember 2019 über das Vorliegen von Marktbedingungen im Sinne des Artikels 35 der Durchführungsverordnung (EU) 2019/317 der Kommission bei einigen Flugsicherungsdiensten für den An- und Abflug an den Flughäfen Alicante und Ibiza (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2019) 8919)

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