27.9.2017   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 249/1

(1)

Der Externe Investitionsplan der Union (External Investment Plan, EIP) sieht die Einrichtung des Europäischen Fonds für nachhaltige Entwicklung (European Fund for Sustainable Development, EFSD) als seine erste Säule neben der technischen Hilfe als seine zweite Säule und der Verbesserung des Investitionsklimas und der allgemeinen politischen Rahmenbedingungen in den Partnerländern als seine dritte Säule vor.

(2)

Mit dem EFSD sollen Investitionen, vorrangig in Afrika und der Europäischen Nachbarschaft, unterstützt werden, um zur Verwirklichung der in der Agenda 2030 der Vereinten Nationen (VN) für nachhaltige Entwicklung (im Folgenden „Agenda 2030“) festgelegten Ziele für nachhaltige Entwicklung, vor allem der Beseitigung der Armut, und zur Umsetzung der Verpflichtungen im Rahmen der unlängst überarbeiteten Europäischen Nachbarschaftspolitik beizutragen. Durch die Unterstützung dieser Investitionen zielt der EFSD darauf ab, die spezifischen sozioökonomischen Migrationsursachen, auch die Ursachen für irreguläre Migration, zu bekämpfen, zur nachhaltigen Wiedereingliederung von Migranten, die in ihre Herkunftsländer zurückkehren, beizutragen und Transit- und Aufnahmegemeinschaften zu stärken. Der EFSD sollte als Teil des EIP außerdem zur Umsetzung des Pariser Klimaschutzübereinkommens (Übereinkommen von Paris) beitragen.

(3)

Investitionen im Rahmen des EFSD sollten die Anstrengungen ergänzen und stärken, die im Rahmen der Migrationspolitik der Union gegenüber Drittländern unternommen werden, wozu erforderlichenfalls auch die Umsetzung des Neuen Partnerschaftsrahmens für die Zusammenarbeit mit Drittländern im Kontext der Europäischen Migrationsagenda zählt.

(4)

Der EFSD sollte sich an den Zielen des auswärtigen Handelns der Union gemäß Artikel 21 des Vertrags über die Europäische Union (EUV) und der Politik der Union auf dem Gebiet der Entwicklungszusammenarbeit gemäß Artikel 208 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) orientieren. Der EFSD sollte es ferner Investoren und Privatunternehmen, insbesondere Kleinstunternehmen sowie kleinen und mittleren Unternehmen, ermöglichen, im Einklang mit der Entwicklungspolitik der Union sowie der Europäischen Nachbarschaftspolitik wirksamer zu einer nachhaltigen Entwicklung in den Partnerländern beizutragen. Durch den EFSD sollten die Zusätzlichkeit maximiert, Marktversagen und suboptimale Investitionssituationen behoben, innovative Produkte zur Verfügung gestellt und Mittel der Privatwirtschaft einbezogen werden (Crowding-in). Die Tätigkeiten im Rahmen des EFSD sollten sich deutlich von anderer Unterstützung unterscheiden und diese ergänzen, darunter die Tätigkeiten der Europäischen Investitionsbank (EIB) in Zusammenhang mit ihrem Mandat für die Darlehenstätigkeit in Drittländern und ihrer Initiative zur Stärkung der wirtschaftlichen Resilienz, sowie die Investitionsfazilität, die im Rahmen des zwischen den Mitgliedern der Gruppe der Staaten in Afrika, im Karibischen Raum und im Pazifischen Ozean einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits am 23. Juni 2000 in Cotonou unterzeichneten Partnerschaftsabkommens (2) (AKP-EU-Partnerschaftsabkommen) eingerichtet wurde (AKP-Investitionsfazilität). Die Tätigkeiten im Rahmen des EFSD sollten ferner die laufenden Aktivitäten anderer in Betracht kommender Finanzinstitutionen ergänzen.

(5)

Der EFSD sollte zur Umsetzung der Agenda 2030 beitragen, in der die internationale Migration als eine mehrdimensionale Realität von großer Bedeutung für die Entwicklung der Herkunfts-, Transit- und Zielländer anerkannt wird, die kohärente und umfassende Antworten erfordert, und gleichzeitig unterstrichen wird, dass die Migranten potenziell zum inklusiven Wachstum und zur nachhaltigen Entwicklung beitragen können. Vom EFSD unterstützte Investitionen sollten dazu beitragen, den Migrationsdruck zu senken, dessen Ursachen Armut, Konflikte, Instabilität, Unterentwicklung, Ungleichheit, Menschenrechtsverletzungen, Bevölkerungswachstum, fehlende Arbeitsplätze, mangelnde wirtschaftliche Chancen und der Klimawandel sind.

(6)

Der EFSD sollte mit der Verpflichtung, die die Union im Rahmen des Aktionsplans von Addis Abeba über Entwicklungsfinanzierung eingegangen ist, und mit den international vereinbarten Grundsätzen der wirksamen Entwicklungszusammenarbeit im Einklang stehen, die 2011 vom Vierten Hochrangigen Forum über die Wirksamkeit der Entwicklungszusammenarbeit in Busan (im Folgenden „Busan Partnerschaft für wirksame Entwicklungszusammenarbeit“) aufgestellt und auf dem zweiten hochrangigen Treffen der Global Partnership for Effective Development Cooperation in Nairobi 2016 bestätigt wurden.

(7)

Der Zweck des EFSD steht im Einklang mit der Globalen Strategie für die Außen- und Sicherheitspolitik der Union, mit der Herausforderungen wie Migration und Resilienz in die allgemeine Außenpolitik der Union eingebettet werden, um sicherzustellen, dass die Außenpolitik der Union in jeder Hinsicht mit den Zielen der Entwicklungspolitik im Einklang steht, und um für Synergien mit der Entwicklungspolitik der Union und der Europäischen Nachbarschaftspolitik zu sorgen. Sein Zweck steht auch im Einklang mit der Charta der Grundrechte der Europäischen Union und den internationalen Menschenrechtsnormen, wodurch sichergestellt wird, dass beim Kampf gegen Vertreibung und irreguläre Migration ein menschenrechtsbasierter Ansatz verfolgt wird.

(8)

Durch den EFSD sollten die Schaffung menschenwürdiger Arbeitsplätze, wirtschaftliche Chancen, das Unternehmertum sowie ein umweltverträgliches und integratives Wachstum gefördert werden, und zwar mit besonderem Schwerpunkt auf der Gleichstellung der Geschlechter und der Stärkung der Position von Frauen und jungen Menschen im Einklang mit dem Rahmen der Union für die Gleichstellung der Geschlechter und die Stärkung der Frauenrechte: Strategie zur Veränderung des Lebens von Mädchen und Frauen durch das auswärtige Handeln der EU (2016–2020), und es sollten ferner die Rechtsstaatlichkeit, eine verantwortungsvolle Staatsführung, die Menschenrechte sowie der gerechte Zugang zu und die gerechte Nutzung von natürlichen Ressourcen gestärkt werden.

(9)

Die Einbindung der Privatwirtschaft in die Zusammenarbeit der Union mit den Partnerländern über den EFSD sollte zu messbaren und zusätzlichen Entwicklungseffekten führen, ohne dass dabei der Markt verzerrt wird, und sollte kostenwirksam sein und auf gegenseitiger Rechenschaftspflicht gründen, wobei die Risiken und Kosten gemeinsam getragen werden. Eine solche Einbindung sollte auf der Verpflichtung aufbauen, die international vereinbarten Leitlinien und Grundsätze einzuhalten, darunter die Grundsätze für verantwortungsbewusstes Investment, die Leitprinzipien der VN für Wirtschaft und Menschenrechte und die Leitsätze der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) für multinationale Unternehmen.

(10)

Im Hinblick auf die Erfüllung der politischen Verpflichtungen der Union in den Bereichen Klimawandel, erneuerbare Energiequellen und Ressourceneffizienz sollte ein Mindestanteil von 28 % der Finanzierung aus der EFSD Garantie für Investitionen aufgewendet werden, die für diese Bereiche relevant sind.

(11)

Im Rahmen dieser Verordnung durchzuführende Maßnahmen sollten so konzipiert werden, dass sie die Kriterien für öffentliche Entwicklungshilfe (im Folgenden „ODA“ für „official development assistance“) erfüllen, die vom Ausschuss für Entwicklungshilfe der OECD (im Folgenden „OECD-DAC“ für „Development Assistance Committee of the OECD“) aufgestellt wurden, und dabei den Besonderheiten der Entwicklung der Privatwirtschaft Rechnung tragen, dass sie den Bedürfnissen von fragilen oder von Konflikten betroffenen Ländern sowie von am wenigsten entwickelten und stark verschuldeten armen Ländern entsprechen und dass sie Investitionen in der südlichen und östlichen Nachbarschaft angemessen unterstützen.

(12)

Im Zusammenhang mit der zweiten Säule des EIP sollte die Kommission ihre Unterstützung intensivieren, damit die Partnerländer leichter Investitionen anziehen können, indem Projekte besser vorbereitet und gefördert werden, eine größere Zahl bankfähiger Projekte entwickelt wird und diese Projekte der internationalen Investorengemeinschaft vorgestellt werden. Es sollte ein Webportal für diese Projekte in Form einer öffentlich zugänglichen, benutzerfreundlichen Datenbank eingerichtet werden, in der relevante Informationen über die einzelnen Projekte zur Verfügung gestellt werden.

(13)

Im Rahmen der dritten Säule des EIP und der bestehenden politischen Beziehungen der Union zu den Partnerländern sollten die Kommission und die Hohe Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik (Hohe Vertreterin) die politischen Dialoge fortsetzen, die mit dem Ziel geführt werden, Rechtsrahmen und politische Maßnahmen auszuarbeiten und Institutionen aufzubauen, durch die wirtschaftliche Stabilität, nachhaltige Investitionen und ein inklusives Wachstum gefördert werden. Im Rahmen dieser politischen Dialoge sollten unter anderem Themen wie die Bekämpfung von Korruption, organisierter Kriminalität und illegalen Finanzströmen, die verantwortungsvolle Staatsführung, die Einbeziehung lokaler Märkte, die Förderung von Unternehmertum und des lokalen Unternehmensumfelds, und die Achtung der Menschenrechte und der Rechtsstaatlichkeit sowie geschlechtergerechte Politik zur Sprache kommen.

(14)

Der EFSD sollte aus regionalen Investitionsplattformen zusammengesetzt sein, die auf Grundlage der Arbeitsmethoden, Verfahren und Strukturen der im Bereich der Außenmaßnahmen bestehenden Mischfinanzierungsfazilitäten der Union geschaffen werden, wobei die Mischfinanzierungen der regionalen Investitionsplattformen mit der EFSD-Garantie kombiniert werden sollten. Mit der EFSD-Garantie sollten Finanzierungen und Investitionen in Partnerländern in Afrika und der Europäischen Nachbarschaft unterstützt werden.

(15)

Angesichts der Erkenntnisse des Rechnungshofs im Zusammenhang mit dem Einsatz von Mischfinanzierungen in den Außenbeziehungen der Union ist es von größter Bedeutung, dass Mischfinanzierungen in jenen Fällen eingesetzt werden, in denen ihr Mehrwert eindeutig belegt werden kann.

(16)

Es sollte ein Strategieausschuss des EFSD eingerichtet werden, der die Kommission dabei unterstützt, die strategische Ausrichtung und die übergeordneten Investitionsziele festzulegen und eine angemessene und diversifizierte geografische und thematische Abdeckung für die Investitionsfenster sicherzustellen. Der Strategieausschuss sollte unbeschadet der internen Governance-Vorschriften der EIB die allgemeine Koordinierung, Komplementarität und Kohärenz zwischen den regionalen Investitionsplattformen, zwischen den drei Säulen des EIP, zwischen dem EIP und den sonstigen Maßnahmen der Union im Bereich der Migration und der Umsetzung der Agenda 2030 sowie mit den einschlägigen Außenfinanzierungsinstrumenten und Treuhandfonds der Union, und mit den von der EIB verwalteten Darlehenstätigkeiten für Drittländer, einschließlich der EIB-Initiative zur wirtschaftlichen Widerstandsfähigkeit, und mit der AKP-Investitionsfazilität unterstützen.

(17)

Der Strategieausschuss sollte sich aus Vertretern der Kommission und der Hohen Vertreterin, aller Mitgliedstaaten und der EIB zusammensetzen. Das Europäische Parlament sollte einen Beobachterstatus erhalten. Beitragleistenden Parteien, förderfähigen Partnereinrichtungen, Partnerländern, einschlägigen regionalen Organisationen und anderen Interessenträgern kann gegebenenfalls ein Beobachterstatus eingeräumt werden. Der Strategieausschuss sollte sich eine Geschäftsordnung geben. In der Geschäftsordnung sollte der Rahmen für die Beteiligung der Beobachter unter Berücksichtigung ihres jeweiligen Status und ihrer jeweiligen Aufgaben festgelegt werden.

(18)

Die Kommission und die EIB sollten eine Vereinbarung schließen, in der die Bedingungen ihrer Zusammenarbeit bei der Verwaltung der EFSD-Garantie festgelegt sind, und diese Vereinbarung dem Strategieausschuss vorlegen.

(19)

Jede regionale Investitionsplattform sollte über einen Exekutivausschuss verfügen, der aus den Erfahrungen der Exekutivausschüsse der bestehenden Mischfinanzierungsfazilitäten schöpfen sollte. Die regionalen Exekutivausschüsse sollten die Kommission bei der Durchführung dieser Verordnung unterstützen. Sie sollten die Kommission bei der Festlegung und Überwachung der regionalen und branchenspezifischen Investitionsziele sowie der regionalen, branchenspezifischen und thematischen Investitionsfenster unterstützen, Stellungnahmen zu den Mischfinanzierungen abgeben und die Inanspruchnahme der EFSD-Garantie in Übereinstimmung mit den noch festzulegenden Investitionsfenstern erörtern.

(20)

Es sollte sichergestellt werden, dass das Europäische Parlament und der Rat in angemessenem Umfang über die strategische Ausrichtung der Inanspruchnahme der EFSD-Garantie durch die Einrichtung von Investitionsfenstern unterrichtet werden.

(21)

Der EFSD sollte als zentrale Anlaufstelle für die Annahme von Finanzierungsvorschlägen von Finanzinstitutionen und öffentlichen oder privaten Investoren dienen und ein breites Spektrum an finanzieller Unterstützung für förderfähige Investitionen bieten. Die EFSD-Garantie sollte durch den EFSD-Garantiefonds abgesichert werden.

(22)

Im Rahmen des EFSD sollten innovative Instrumente zur Unterstützung von Investitionen eingesetzt und die Privatwirtschaft, und hier insbesondere Kleinstunternehmen sowie kleine und mittlere Unternehmen, eingebunden werden. Ferner sollte er es europäischen Investoren und Privatunternehmen, einschließlich Kleinstunternehmen sowie kleiner und mittlerer Unternehmen, ermöglichen, wirksamer bei Maßnahmen im Hinblick auf die Verwirklichung einer nachhaltigen Entwicklung in den Partnerländern mitzuwirken. Engpässe und Hindernisse für Investitionen müssen in diesem Zusammenhang angegangen werden.

(23)

Die EFSD-Garantie sollte vorrangig für Finanzierungsprojekte gewährt werden, die hohe Auswirkungen auf die Schaffung von Arbeitsplätzen haben und deren Kosten-Nutzen-Verhältnis die Nachhaltigkeit der Investitionen verbessert. Wenn Maßnahmen durch die EFSD-Garantie unterstützt werden, sollte eine umfassende Ex-ante-Bewertung der ökologischen, finanziellen und sozialen Aspekte durchgeführt werden. Die EFSD-Garantie sollte nicht dazu genutzt werden, die Verantwortung der Regierung für grundlegende öffentliche Dienstleistungen zu ersetzen.

(24)

Die Delegationen der Europäischen Union in Partnerländern sollten in ihren Kommunikationsmaßnahmen für die Zivilgesellschaft und die breite Öffentlichkeit auf die Finanzierungsmöglichkeiten durch den EFSD hinweisen und zur Kohärenz der drei Säulen des EIP beitragen.

(25)

Die EFSD-Garantie sollte förderfähigen Partnereinrichtungen für Finanzierungen und Investitionen oder Garantieinstrumente in einem zunächst bis 31. Dezember 2020 laufenden Investitionszeitraum gewährt werden.

(26)

Um für Flexibilität zu sorgen, die Attraktivität für die Privatwirtschaft zu steigern und die Auswirkungen der Investitionen zu maximieren, ist es sinnvoll, eine Abweichung von den Regeln der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (3) für die Methoden zur Ausführung des Unionshaushalts vorzusehen, der zufolge förderfähige Partnereinrichtungen, bei denen es sich um privatrechtliche Einrichtungen handelt, auch Einrichtungen, die nicht mit der Umsetzung einer öffentlich-privaten Partnerschaft betraut sind, und privatrechtliche Einrichtungen eines Partnerlandes sein können.

(27)

Die Kommission sollte EFSD-Garantievereinbarungen mit den förderfähigen Partnereinrichtungen schließen, in denen die besonderen Bedingungen festgelegt werden, unter denen ihnen die EFSD-Garantie gewährt wird. Diese Garantievereinbarungen sollten die Rechtsgrundlage für eine angemessene Risikoteilung bilden, um für die förderfähigen Partnereinrichtungen Anreize für die Bereitstellung von Finanzierungen zu schaffen, und nähere Angaben zu den Mechanismen und Verfahren für die mögliche Inanspruchnahme der EFSD-Garantie enthalten.

(28)

Die Union sollte einen Garantiebetrag von 1 500 000 000 EUR für die EFSD-Garantie zur Verfügung stellen. Die Mitgliedstaaten und sonstige beitragleistende Parteien sollten aufgefordert werden, zur Unterstützung des EFSD-Garantiefonds Beiträge in Form von Barmitteln — im Falle von Mitgliedstaaten und sonstigen beitragleistenden Parteien — oder Garantien — im Falle von Mitgliedstaaten — zu leisten, um den Liquiditätspuffer zu verstärken und so für eine Erhöhung des Gesamtumfangs der EFSD-Garantie zu sorgen. Die Mitgliedstaaten, die öffentlichen Finanzinstitutionen und sonstige beitragleistende Parteien sollten aufgefordert werden, unter den Bedingungen, die in einer Vereinbarung festgelegt werden sollten, die die Kommission im Namen der Europäischen Union mit der beitragleistenden Partei schließen wird, ergänzende Finanzmittel für den EFSD-Garantiefonds bereitzustellen.

(29)

Der EFSD-Garantiefonds sollte als Liquiditätspuffer für den Fall der Inanspruchnahme der EFSD-Garantie eingerichtet werden. Um ein Niveau zu erreichen, das die finanziellen Verbindlichkeiten der Union im Zusammenhang mit der EFSD-Garantie angemessen widerspiegelt, sollte die Union 750 000 000 EUR zur Verfügung stellen.

(30)

Zur Steigerung der Wirksamkeit der EFSD-Garantie angesichts des Bedarfs in den betroffenen Regionen sollten die Mitgliedstaaten und die Länder der Europäischen Freihandelsassoziation (EFTA) über die Möglichkeit verfügen, Beiträge in Form von Garantien oder Barmitteln zu leisten.

(31)

Da die Mittel des Europäischen Entwicklungsfonds (EEF) für die Zwecke des EFSD Garantiefonds zu verwenden sind, sollten vom Deckungsbetrag der EFSD-Garantie während des gesamten Durchführungszeitraums der EFSD-Garantie mindestens 400 000 000 EUR für Investitionen in den im Rahmen des 11. EEF (4) förderfähigen Partnerländern zugewiesen werden. Die EFSD-Garantie sollte erst dann verfügbar sein, wenn ein Beitrag in Höhe von 400 000 000 EUR aus Mitteln des 11. EEF für den EFSD-Garantiefonds bestätigt wurde.

(32)

Da die Mittel des Instruments der Europäischen Nachbarschaft, das durch die Verordnung (EU) Nr. 232/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates (5) geschaffen wurde, für die Zwecke des EFSD Garantiefonds zu verwenden sind, sollten vom Deckungsbetrag der EFSD-Garantie während des gesamten Durchführungszeitraums der EFSD-Garantie mindestens 100 000 000 EUR für Investitionen in Partnerländern der östlichen und südlichen Nachbarschaft zugewiesen werden.

(33)

Die Kommission sollte dem Europäischen Parlament und dem Rat jährlich Bericht über die Finanzierungen und Investitionen, die durch die EFSD-Garantie abgedeckt werden, erstatten, um die strikte Einhaltung der Rechenschaftspflicht gegenüber den Unionsbürgern sowie die Überprüfung und Kontrolle durch das Europäische Parlament und den Rat sicherzustellen. Der Bericht sollte veröffentlicht werden, um den einschlägigen Interessenträgern, einschließlich der Zivilgesellschaft, Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben. Ferner sollte die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat jährlich Bericht über die Verwaltung des EFSD-Garantiefonds erstatten, um für die Einhaltung von Rechenschaftspflicht und Transparenz zu sorgen. Die Kommission sollte auch den AKP-EU-Ministerrat und die Paritätische Parlamentarische Versammlung AKP-EU über die Verwendung der EEF-Mittel unterrichten.

(34)

Zur Sicherstellung der Überwachung und Rechenschaftspflicht des EFSD und des EIP sollten das Europäische Parlament oder der Rat Anhörungen als Teil eines Dialogs mit der Kommission, der Hohen Vertreterin, der EIB und anderen in Betracht kommenden Finanzinstitutionen sowie der Privatwirtschaft und zivilgesellschaftlichen Organisationen veranstalten können.

(35)

Damit die gewonnenen Erfahrungen berücksichtigt werden und eine Weiterentwicklung des EFSD ermöglicht wird, sollten das Funktionieren des EFSD und die Verwendung des EFSD-Garantiefonds von der Kommission und externen Bewertern bewertet und einem jährlichen Konsultationsprozess mit den betroffenen Interessenträgern, einschließlich zivilgesellschaftlichen Organisationen, unterzogen werden. Die Anwendung dieser Verordnung sollte von unabhängigen Dritten bewertet werden, um zu beurteilen, inwieweit die Durchführung der Rechtsgrundlage entspricht, und um die Anwendbarkeit und die Praxistauglichkeit dieser Verordnung bei der Erreichung ihrer Ziele zu prüfen.

(36)

Zum Schutz der finanziellen Interessen der Union kann das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) gemäß den Verordnungen (EG, Euratom) Nr. 2988/95 (6) und (EG, Euratom) Nr. 2185/96 des Rates (7) sowie der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 883/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (8) Untersuchungen durchführen, um festzustellen, ob im Zusammenhang mit unter diese Verordnung fallenden Finanzierungen und Investitionen Betrug, Korruption, Geldwäsche oder sonstige rechtswidrige Handlungen zum Nachteil der finanziellen Interessen der Union vorliegen.

(37)

Aus dem EFSD unterstützte Finanzierungen und Investitionen sollten der Politik der Union gegenüber nicht kooperativen Ländern und Gebieten für Steuerzwecke und deren Aktualisierungen entsprechen, die in den einschlägigen Rechtsakten der Union und den Schlussfolgerungen des Rates, insbesondere in den Schlussfolgerungen des Rates vom 8. November 2016 und den zugehörigen Anlagen, festgelegt ist —

1.

„regionale Investitionsplattformen“ Mischfinanzierungsfazilitäten im Sinne von Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe e der Verordnung (EU) Nr. 236/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates (9) und im Sinne von Artikel 40 der Verordnung (EU) 2015/323 des Rates (10) für den Beitrag aus dem 11. EEF in Verbindung mit der Gewährung der EFSD-Garantie nach Artikel 7 der vorliegenden Verordnung.

2.

„Investitionsfenster“ einen bestimmten Bereich, in dem Unterstützung durch die EFSD-Garantie für Investitionsportfolios in bestimmten Regionen, Ländern oder Sektoren geleistet und über die regionalen Investitionsplattformen umgesetzt wird,

3.

„beitragleistende Partei“ einen Mitgliedstaat, eine internationale Finanzinstitution oder eine öffentliche Einrichtung eines Mitgliedstaats, eine öffentliche Behörde oder andere Einrichtungen, die einen Beitrag in bar oder in Form von Garantien für den EFSD-Garantiefonds leisten,

4.

„Partnerland“ ein Land, das Unterzeichner des AKP-EU-Partnerschaftsabkommens ist, ein Land, das in Anhang I der Verordnung (EU) Nr. 232/2014 aufgeführt ist, oder ein Land, das für die geografisch ausgerichtete Zusammenarbeit im Rahmen der Verordnung (EU) Nr. 233/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates (11) in Betracht kommt,

5.

„Zusätzlichkeit“ den Grundsatz, nach dem sichergestellt sein muss, dass die Unterstützung aus der EFSD-Garantie zu einer nachhaltigen Entwicklung beiträgt, durch Vorhaben, die ohne die EFSD-Garantie nicht hätten durchgeführt werden können, oder mit denen positive Ergebnisse erzielt werden, die über das hinausgehen, was ohne diese Unterstützung hätte erreicht werden können. Zusätzlichkeit bezeichnet zudem die verstärkte Einbeziehung (Crowding-in) von Mitteln des Privatsektors und die Behebung von Marktversagen oder suboptimalen Investitionsbedingungen sowie die Verbesserung von Qualität, Nachhaltigkeit, Wirkung oder Umfang einer Investition. Der Grundsatz stellt auch sicher, dass EFSD-Garantiegeschäfte nicht die Unterstützung eines Mitgliedstaats, private Mittel oder eine andere finanzielle Intervention der Union oder eine andere internationale finanzielle Intervention ersetzen und andere öffentliche oder private Investitionen nicht verdrängen. Durch die EFSD-Garantie unterstützte Projekte weisen üblicherweise ein höheres Risikoprofil auf als das Investitionsportfolio, das die förderfähigen Partnereinrichtungen im Rahmen ihrer regulären Investitionsstrategien ohne EFSD-Garantie fördern.

a)

Beitrag zu einer wirtschaftlich, sozial und ökologisch nachhaltigen Entwicklung sowie zur Umsetzung der Agenda 2030 und gegebenenfalls der Europäischen Nachbarschaftspolitik, mit besonderem Schwerpunkt auf der Beseitigung von Armut, der Schaffung menschenwürdiger Arbeitsplätze, wirtschaftlicher Chancen, von Kompetenzen und Unternehmertum, Förderung insbesondere der Gleichstellung der Geschlechter und der Stärkung der Position von Frauen und jungen Menschen, wobei gleichzeitig die Rechtsstaatlichkeit, eine verantwortungsvolle Staatsführung und die Menschenrechte zu beachten und zu stärken sind;

b)

Beitrag zur Durchführung der Migrationspolitik der Union, gegebenenfalls auch des Neuen Partnerschaftsrahmens für die Zusammenarbeit mit Drittländern im Rahmen der Europäischen Migrationsagenda;

c)

Beitrag zur Bewältigung spezifischer Migrationsursachen, einschließlich der Ursachen der irregulären Migration, durch Förderung einer nachhaltigen Entwicklung, sowie Förderung der Widerstandsfähigkeit der Transit- und Gastgemeinschaften und Beitrag zur nachhaltigen Wiedereingliederung von Migranten, die in ihre Herkunftsländer zurückkehren, und zwar unter gebührender Berücksichtigung der Stärkung der Rechtsstaatlichkeit, der verantwortungsvollen Staatsführung und der Menschenrechte;

d)

Stärkung der sozioökonomischen Sektoren und Bereiche sowie der damit verbundenen öffentlichen und privaten Infrastrukturen einschließlich erneuerbare und nachhaltige Energiequellen, Wasser- und Abfallbewirtschaftung, Verkehr, Informations- und Kommunikationstechnologien sowie Umwelt, nachhaltige Nutzung der natürlichen Ressourcen, nachhaltige Landwirtschaft und blaues Wachstum, soziale Infrastruktur, Gesundheit und Humankapital, mit dem Ziel, die sozioökonomischen Rahmenbedingungen zu verbessern;

e)

Bereitstellung von Finanzmitteln und Unterstützung für die Entwicklung des Privatsektors und von Genossenschaften mit besonderem Schwerpunkt auf lokalen Unternehmen sowie Kleinst- kleinen und mittleren Unternehmen, während gleichzeitig Maßnahmen gegen Marktversagen ergriffen und Marktverzerrungen begrenzt werden und der Beitrag europäischer Unternehmen zu den Zielen des EFSD gefördert wird;

f)

Beseitigung der Hindernisse für private Investitionen durch Bereitstellung von Finanzinstrumenten, die auch auf die Landeswährung des betreffenden Partnerlandes lauten können, einschließlich Erstverlustgarantien für Portfolios, Garantien zugunsten von Projekten des Privatsektors wie etwa Darlehensgarantien für kleine und mittlere Unternehmen und Garantien für spezifische Risiken bei Infrastrukturprojekten und für anderes Risikokapital;

g)

Mobilisierung von Finanzmitteln der Privatwirtschaft mit besonderem Schwerpunkt auf Kleinst-, kleinen und mittleren Unternehmen durch Beseitigung von Engpässen und Hemmnissen für Investitionen;

h)

Beitrag zum Klimaschutz, Umweltschutz und Umweltmanagement, sodass sich positive Nebeneffekte für das Klima ergeben, indem mindestens 28 % der Finanzmittel für Investitionen aufgewendet werden, die einen Beitrag zum Klimaschutz, zur Nutzung erneuerbarer Energiequellen und zur Ressourceneffizienz leisten.

a)

Zusätzlichkeit bieten,

b)

andere Initiativen ergänzen, wobei sichergestellt werden muss, dass sich die EFSD-Garantie-Vorhaben deutlich abheben, insbesondere von den von der EIB verwalteten Darlehenstätigkeiten für Drittländer,

c)

ein Gleichgewicht der Interessen gewährleisten, indem sie eine angemessene Risikoteilung mit der jeweiligen förderfähigen Partnereinrichtung und anderen potenziellen Partnern bieten,

d)

wirtschaftlich und finanziell tragfähig sind, wobei der möglichen Unterstützung und Kofinanzierung durch private und öffentliche Projektpartner gebührend Rechnung getragen wird und gleichzeitig das spezifische operative Umfeld und die spezifischen Kapazitäten von fragilen oder von Konflikten betroffenen Ländern sowie von den am wenigsten entwickelten und stark verschuldeten armen Ländern berücksichtigt werden, für die günstigere Bedingungen gewährt werden können,

e)

technisch durchführbar und aus ökologischer wie aus sozialer Sicht nachhaltig sind;

f)

soweit möglich eine maximale Mobilisierung von Kapital des Privatsektors gewährleisten;

g)

die Grundsätze der Wirksamkeit der Entwicklungszusammenarbeit achten, die im Rahmen der Busan-Partnerschaft für wirksame Entwicklungszusammenarbeit gebilligt und 2016 in Nairobi bestätigt wurden, darunter Eigenverantwortlichkeit, Harmonisierung, Ergebnisorientiertheit, Transparenz und gegenseitige Rechenschaftspflicht sowie das Ziel der Aufhebung der Lieferbindung bei der Entwicklungshilfe;

h)

so konzipiert sind, dass sie die vom OECD-DAC aufgestellten Kriterien für ODA erfüllen und dabei den Besonderheiten der Entwicklung des Privatsektors Rechnung tragen; und

i)

unter umfassender Wahrung der international vereinbarten Leitlinien, Grundsätze und Übereinkommen, einschließlich der Grundsätze für verantwortungsbewusstes Investment, der Leitprinzipien der Vereinten Nationen für Wirtschaft und Menschenrechte, der OECD-Leitsätze für multinationale Unternehmen, der Prinzipien der Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen für verantwortliche Investitionen in die Landwirtschaft und Nahrungsmittelsysteme und der Übereinkommen der Internationalen Arbeitsorganisation, sowie der internationalen Menschenrechtsnormen umgesetzt werden.

a)

Darlehen, einschließlich Darlehen in Landeswährung,

b)

Garantien,

c)

Rückgarantien,

d)

Kapitalmarktinstrumenten,

e)

jede andere Form von Instrumenten zur Finanzierung oder Bonitätsverbesserung, Versicherungen sowie Eigenkapitalbeteiligungen oder Quasi-Eigenkapitalbeteiligungen.

a)

die EIB und der Europäische Investitionsfonds;

b)

öffentlich-rechtliche Körperschaften;

c)

internationale Organisationen oder deren Agenturen;

d)

privatrechtliche Einrichtungen, die im öffentlichen Auftrag tätig werden, soweit sie ausreichende Finanzsicherheiten bieten;

e)

privatrechtliche Einrichtungen eines Mitgliedstaats, die ausreichende Finanzsicherheiten bieten, abweichend von Artikel 58 Absatz 1 Buchstabe c Ziffer vii der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012;

f)

privatrechtliche Einrichtungen eines Partnerlands, die ausreichende Finanzsicherheiten bieten, abweichend von Artikel 58 Absatz 1 Buchstabe c Ziffer vii der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012.

a)

detaillierte Regeln für die Bereitstellung der EFSD-Garantie, einschließlich ihrer Deckungsmodalitäten und der festgelegten Deckung der Portfolios und der Projekte im Rahmen bestimmter Arten von Instrumenten sowie einer Risikoanalyse der Projekte und der Projektportfolios, auch auf Ebene der Sektoren, Regionen und Länder;

b)

die Ziele und den Zweck dieser Verordnung, eine Bedarfsanalyse und eine Angabe zu den erwarteten Ergebnissen, wobei die Förderung der sozialen Verantwortung der Unternehmen und des verantwortungsvollen unternehmerischen Handelns, insbesondere durch die Einhaltung der in Artikel 9 Absatz 2 Buchstabe i genannten international vereinbarten Leitlinien, Grundsätze und Rechtsinstrumente, zu berücksichtigen ist;

c)

die Vergütung der Garantie, die das Risikoniveau widerspiegeln muss; und die Möglichkeit, dass die Vergütung teilweise bezuschusst wird, damit in den Fällen, in denen es ausreichend gerechtfertigt ist, günstigere Bedingungen gewährt werden, insbesondere in den in Artikel 9 Absatz 2 Buchstabe d genannten Ländern;

d)

die Voraussetzungen für den Einsatz der EFSD-Garantie, einschließlich der Zahlungsbedingungen, wie konkrete Zeitrahmen, Zinsen auf fällige Beträge, Ausgaben und Einziehungskosten und gegebenenfalls die erforderlichen Liquiditätsvorkehrungen;

e)

Verfahren für Forderungen, einschließlich — jedoch nicht ausschließlich — auslösende Ereignisse und Karenzzeiten und Verfahren für die Einziehung von Forderungen;

f)

Bestimmungen über die Überwachungs-, Berichterstattungs- und Bewertungspflichten nach den Artikeln 16 und 17;

g)

klare und zugängliche Beschwerdeverfahren für Dritte, für die die Umsetzung von durch die EFSD-Garantie unterstützten Projekten Folgen haben könnte.

a)

Beratung und Orientierungshilfe durch die strategischen und regionalen Exekutivausschüsse gemäß den Artikeln 5 und 6;

b)

die Ziele des Investitionsfensters;

c)

die Erfahrung sowie operative und finanzielle Leistungsfähigkeit und Fähigkeit zum Risikomanagement der förderfähigen Partnereinrichtung;

d)

die Höhe der Eigenmittel sowie der Kofinanzierung durch den privaten Sektor, die die förderfähige Partnereinrichtung für das Investitionsfenster aufzubringen bereit ist.

a)

nach einem Ausfall von Schuldtiteln den Kapitalbetrag und sämtliche Zinsen und Beträge, die der ausgewählten Partnereinrichtung gemäß den Bedingungen der Finanzierungen geschuldet werden, bei ihr jedoch nicht eingegangen sind;

b)

im Fall von Kapitalbeteiligungen den investierten Betrag und die damit verbundenen Finanzierungskosten;

c)

im Fall der in Artikel 9 Absatz 2 genannten Finanzierungen und Investitionen den verwendeten Betrag und die damit verbundenen Finanzierungskosten,

d)

sämtliche mit einem Ausfall verbundenen Ausgaben und Einziehungskosten, sofern sie nicht von den eingezogenen Summen abgezogen werden.

a)

Beiträge aus dem Gesamthaushaltsplan der Union und anderen Quellen,

b)

freiwillige Beiträge von den Mitgliedstaaten und anderen beitragleistenden Parteien,

c)

Einnahmen aus investierten Mitteln des EFSD-Garantiefonds,

d)

Beträge, die von säumigen Schuldnern nach den Einziehungsbestimmungen von EFSD-Garantievereinbarungen eingezogen wurden,

e)

Einnahmen und alle anderen Zahlungen, die die Union gemäß EFSD-Garantievereinbarungen erhält.

a)

Unbeschadet Absatz 8 des vorliegenden Artikels wird jeder etwaige Überschuss in den Gesamthaushaltsplan der Union eingezahlt.

b)

Jede Auffüllung des EFSD-Garantiefonds erfolgt durch Zahlung in jährlichen Tranchen beginnend im Jahr n+1 für eine Dauer von maximal drei Jahren.

a)

die Ursache dieser Unterschreitung mit detaillierten Erläuterungen und,

b)

sofern als notwendig erachtet, außergewöhnliche Maßnahmen, die zur Wiederauffüllung des Garantiefonds möglicherweise notwendig sind.

a)

eine Beurteilung der Ergebnisse, die zu dem Zweck und den Zielen des EFSD, die in Artikel 3 bzw. in Artikel 9 Absätze 1 und 2 festgelegt sind, beitragen;

b)

eine Beurteilung der laufenden, durch die EFSD-Garantie abgedeckten Finanzierungen und Investitionen auf Ebene der einzelnen Sektoren, Länder und Regionen sowie eine Beurteilung ihrer Übereinstimmung mit dieser Verordnung, einschließlich der Maßnahmen zur Minderung von Risiken und ihrer Auswirkungen auf die finanzielle und wirtschaftliche Stabilität der Partner;

c)

eine Beurteilung — auf der Grundlage der Indikatoren gemäß Artikel 9 Absatz 5 — der Zusätzlichkeit und des Mehrwerts, der Mobilisierung von Mitteln des Privatsektors, der geschätzten und tatsächlichen Ergebnisse sowie der Effekte und Auswirkungen der durch die EFSD-Garantie abgedeckten Finanzierungen und Investitionen in aggregierter Form, einschließlich der Auswirkungen auf die Schaffung von menschenwürdigen Arbeitsplätzen, die Beseitigung von Armut und die Art und Weise, wie die eigentlichen Ursachen der Migration, einschließlich der irregulären Migration, bekämpft werden; die Beurteilung enthält eine geschlechtsspezifische Analyse der abgedeckten Vorhaben, die nach Möglichkeit auf Nachweisen und nach Geschlechtern aufgeschlüsselten Daten beruht;

d)

eine Beurteilung der Frage, inwieweit die Anforderungen an den Einsatz der EFSD-Garantie erfüllt und die für jeden eingereichten Vorschlag festgelegten zentralen Leistungsindikatoren erreicht wurden;

e)

eine Beurteilung der Hebelwirkung, die mit den Finanzierungen erzielt wurde, die durch die EFSD-Garantie abgedeckt sind;

f)

den finanziellen Betrag, der an die Begünstigten weitergegeben wurde, und eine Bewertung der Finanzierungen und Investitionen jeder förderfähigen Partnereinrichtung in aggregierter Form;

g)

eine Beurteilung der Zusätzlichkeit und des Mehrwerts der Finanzierungen und Investitionen der förderfähigen Partnereinrichtungen sowie der mit diesen Maßnahmen verbundenen aggregierten Risiken;

h)

ausführliche Informationen zu Inanspruchnahmen der EFSD-Garantie, Verlusten, Erträgen, eingezogenen Beträgen und sonstigen eingegangenen Zahlungen sowie zum Gesamtrisiko;

i)

von einem unabhängigen externen Prüfer geprüfte Finanzberichte über die unter diese Verordnung fallenden Finanzierungen und Investitionen der förderfähigen Partnereinrichtungen;

j)

eine Beurteilung der Synergien und der Komplementarität zwischen den von der EFSD-Garantie abgedeckten Vorhaben sowie der zweiten und dritten Säule des EIP, auf der Grundlage vorhandener einschlägiger Berichte, unter besonderer Berücksichtigung der Fortschritte bei der verantwortungsvollen Regierungsführung, einschließlich der Bekämpfung der Korruption und illegaler Finanzströme, der Achtung der Menschenrechte, der Rechtsstaatlichkeit und der geschlechtergerechten Politik sowie der Förderung des Unternehmertums, des lokalen Unternehmensumfelds und der lokalen Finanzmärkte;

k)

eine Beurteilung der Einhaltung der international vereinbarten Grundsätze der Wirksamkeit der Entwicklungszusammenarbeit bei den EFSD-Garantie-Vorhaben;

l)

eine Beurteilung der Vergütung der Garantien und der Umsetzung von Artikel 22.

a)

eine Risikobewertung der Finanzierungen und Investitionen der förderfähigen Partnereinrichtungen, einschließlich Angaben über die Verbindlichkeiten der Union, bewertet anhand der Rechnungslegungsvorschriften, die vom Rechnungsführer der Kommission auf der Grundlage der international anerkannten Rechnungslegungsstandards für den öffentlichen Sektor eingeführt wurden,

b)

die ausstehenden finanziellen Verpflichtungen der Union aus der EFSD-Garantie für die förderfähigen Partnereinrichtungen und ihre Finanzierungen und Investitionen, aufgeschlüsselt nach einzelnen Maßnahmen.