9.12.2017   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 327/1

(1)

In der Verordnung (EU) 2016/399 des Europäischen Parlaments und des Rates (3) sind die Voraussetzungen, Kriterien und Modalitäten für das Überschreiten der Außengrenzen der Mitgliedstaaten festgelegt.

(2)

Mit der Verordnung (EU) 2017/2226 des Europäischen Parlaments und des Rates (4) soll ein zentralisiertes System für die Erfassung der Ein- und Ausreisedaten sowie der Einreiseverweigerungsdaten von Drittstaatsangehörigen geschaffen werden, die die Außengrenzen der Mitgliedstaaten der Union für einen Kurzaufenthalt überschreiten.

(3)

Zur Durchführung der Kontrollen bei Drittstaatsangehörigen gemäß der Verordnung (EU) 2016/399, zu denen auch die Überprüfung der Identität von Drittstaatsangehörigen, ihre Identifizierung, oder beides, sowie die Prüfung gehören, ob ein Drittstaatsangehöriger die Höchstdauer des zulässigen Aufenthalts im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten überschritten hat, sollten die Grenzschutzbeamten erforderlichenfalls sämtliche verfügbaren Informationen einschließlich der im mit der Verordnung (EU) 2017/2226 eingerichteten Einreise-/Ausreisesystem (EES) enthaltenen Daten nutzen. Die im EES gespeicherten Daten sollten auch dazu verwendet werden, zu prüfen, ob Drittstaatsangehörige, die ein für eine oder zwei Einreisen ausgestelltes Visum besitzen, die maximal zulässige Zahl der Einreisen eingehalten haben.

(4)

In bestimmten Fällen müssen Drittstaatsangehörige für die Zwecke der Grenzübertrittskontrollen biometrische Daten bereitstellen. Daher sollten die Einreisevoraussetzungen für Drittstaatsangehörige dahingehend geändert werden, dass eine Verpflichtung zur Bereitstellung dieser biometrischen Daten eingeführt wird. Sofern Drittstaatsangehörige die Bereitstellung biometrischer Daten für die Erstellung ihres persönlichen Dossiers oder für die Durchführung der Grenzübertrittskontrollen ablehnen, sollte ein Einreiseverweigerungsbeschluss erlassen werden.

(5)

Um die volle Wirksamkeit des EES zu gewährleisten, müssen die Ein- und Ausreisekontrollen an den Grenzen, an denen das EES eingesetzt wird, einheitlich durchgeführt werden.

(6)

Die Einführung des EES erfordert die Anpassung der Verfahren für die Kontrolle von Personen beim Überschreiten der Grenzen, an denen das EES eingesetzt wird. Das EES ist insbesondere darauf ausgelegt, das Abstempeln der Reisedokumente von Drittstaatsangehörigen, die für einen Kurzaufenthalt zugelassen wurden, bei der Ein- und Ausreise abzuschaffen und durch die direkte elektronische Eingabe der Ein- und Ausreisedaten in das EES zu ersetzen. In Bezug auf die Verfahren der Grenzübertrittskontrollen ist ferner zu beachten, dass das EES und das durch den gemäß Beschluss 2004/512/EG des Rates (5) eingerichtete Visa-Informationssystem (VIS) interoperabel gestaltet werden müssen. Das EES eröffnet zudem die Möglichkeit, neue Technologien für den Grenzübertritt von Reisenden einzusetzen, die zu einem Kurzaufenthalt berechtigt sind. Diese Verfahrensanpassungen zu den Grenzübertrittskontrollen sollten in den am EES-Betrieb beteiligten Mitgliedstaaten zum Zeitpunkt der Inbetriebnahme des EES, der gemäß der Verordnung (EU) 2017/2226 festgelegt wird, wirksam werden.

(7)

In den ersten sechs Monaten nach Inbetriebnahme des EES sollten die Grenzschutzbeamten die Aufenthalte von Drittstaatsangehörigen im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten während der sechs Monate vor der Ein- beziehungsweise Ausreise berücksichtigen, indem sie zusätzlich zu den im EES erfassten Ein- und Ausreisedaten die Stempel in den Reisedokumenten prüfen. Dadurch sollte es möglich sein, in allen Fällen, in denen eine Person in den sechs Monaten vor Inbetriebnahme des EES für einen Kurzaufenthalt in das Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten eingereist ist, die erforderlichen Überprüfungen vorzunehmen. Daneben müssen besondere Bestimmungen für Drittstaatsangehörige festgelegt werden, die in das Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten eingereist sind und dieses vor Inbetriebnahme des EES noch nicht wieder verlassen haben. In diesen Fällen ist auch die letzte Einreise im EES zu erfassen, wenn der Drittstaatsangehörige das Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten verlässt.

(8)

Angesichts der unterschiedlichen Situationen in den Mitgliedstaaten und an den verschiedenen Grenzübergangsstellen der Mitgliedstaaten in Bezug auf die Anzahl an Drittstaatsangehörigen, die die Grenzen überschreiten, sollten die Mitgliedstaaten selbst entscheiden können, ob und in welchem Maße sie Technologien wie Self-Service-Systeme, e-Gates und automatische Grenzkontrollsysteme nutzen möchten. Bei Verwendung dieser Technologien sollten die Ein- und Ausreisekontrollen an den Außengrenzen einheitlich durchgeführt und ein angemessenes Maß an Sicherheit gewährleistet werden.

(9)

Darüber hinaus ist es notwendig, die Aufgaben und Funktionen der Grenzschutzbeamten bei der Verwendung dieser Technologien festzulegen. Diesbezüglich ist sicherzustellen, dass die Ergebnisse der mit Hilfe automatisierter Anlagen durchgeführten Grenzübertrittskontrollen für die Grenzschutzbeamten zugänglich sind, damit diese die richtigen Entscheidungen treffen können. Außerdem muss die Verwendung von Self-Service-Systemen, e-Gates und automatischen Grenzkontrollsystemen seitens der Reisenden überwacht werden, um betrügerisches Verhalten und eine betrügerische Nutzung zu verhindern. Zudem sollten die Grenzschutzbeamten Minderjährigen im Rahmen dieser Überwachung besondere Beachtung schenken und dazu befähigt werden, schutzbedürftige Personen auszumachen.

(10)

Die Mitgliedstaaten sollten außerdem die Möglichkeit erhalten, auf freiwilliger Basis nationale Erleichterungsprogramme einzurichten, damit Drittstaatsangehörige, die vorab auf ihren Hintergrund überprüft wurden, bei der Einreise Ausnahmeregelungen hinsichtlich bestimmter Aspekte der eingehenden Kontrolle in Anspruch nehmen können. Falls solche nationalen Erleichterungsprogramme zum Einsatz kommen, sollten diese in einheitlicher Weise eingerichtet werden und ein angemessenes Maß an Sicherheit gewährleisten.

(11)

Die vorliegende Verordnung lässt die Anwendung der Richtlinie 2004/38/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (6) unberührt.

(12)

Da das Ziel dieser Verordnung, nämlich eine Änderung der bestehenden Vorschriften der Verordnung (EU) 2016/399, nur auf Unionsebene zu verwirklichen sind, kann die Union im Einklang mit dem in Artikel 5 des Vertrags über die Europäische Union (EUV) verankerten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geht diese Verordnung nicht über das für die Verwirklichung dieses Ziels erforderliche Maß hinaus.

(13)

Nach den Artikeln 1 und 2 des dem EUV und dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union beigefügten Protokolls Nr. 22 über die Position Dänemarks beteiligt sich Dänemark nicht an der Annahme dieser Verordnung und ist weder durch diese Verordnung gebunden noch zu ihrer Anwendung verpflichtet. Da diese Verordnung den Schengen-Besitzstand ergänzt, beschließt Dänemark gemäß Artikel 4 des genannten Protokolls innerhalb von sechs Monaten, nachdem der Rat diese Verordnung angenommen hat, ob es sie in nationales Recht umsetzt.

(14)

Diese Verordnung stellt eine Weiterentwicklung der Bestimmungen des Schengen-Besitzstands dar, an denen sich das Vereinigte Königreich gemäß dem Beschluss 2000/365/EG des Rates (7) nicht beteiligt; das Vereinigte Königreich beteiligt sich daher nicht an der Annahme dieser Verordnung und ist weder durch diese Verordnung gebunden noch zu ihrer Anwendung verpflichtet.

(15)

Diese Verordnung stellt eine Weiterentwicklung der Bestimmungen des Schengen-Besitzstands dar, an denen sich Irland gemäß dem Beschluss 2002/192/EG des Rates (8) nicht beteiligt; Irland beteiligt sich daher nicht an der Annahme dieser Verordnung und ist weder durch diese Verordnung gebunden noch zu ihrer Anwendung verpflichtet.

(16)

Für Island und Norwegen stellt diese Verordnung eine Weiterentwicklung der Bestimmungen des Schengen-Besitzstands im Sinne des Übereinkommens zwischen dem Rat der Europäischen Union sowie der Republik Island und dem Königreich Norwegen über die Assoziierung der beiden letztgenannten Staaten bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands (9) dar, die zu dem in Artikel 1 Buchstabe A des Beschlusses 1999/437/EG des Rates (10) genannten Bereich gehören.

(17)

Für die Schweiz stellt diese Verordnung eine Weiterentwicklung der Bestimmungen des Schengen-Besitzstands im Sinne des Abkommens zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Assoziierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands (11) dar, die zu dem in Artikel 1 Buchstabe A des Beschlusses 1999/437/EG in Verbindung mit Artikel 3 des Beschlusses 2008/146/EG des Rates (12) genannten Bereich gehören.

(18)

Für Liechtenstein stellt diese Verordnung eine Weiterentwicklung der Bestimmungen des Schengen-Besitzstands im Sinne des Protokolls zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Gemeinschaft, der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Fürstentum Liechtenstein über den Beitritt des Fürstentums Liechtenstein zu dem Abkommen zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Assoziierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands (13) dar, die zu dem in Artikel 1 Buchstabe A des Beschlusses 1999/437/EG in Verbindung mit Artikel 3 des Beschlusses 2011/350/EU des Rates (14) genannten Bereich gehören.

(19)

In Bezug auf Zypern, Bulgarien, Rumänien und Kroatien sollten die Bestimmungen der Verordnung (EU) 2016/399 im Zusammenhang mit dem EES nur angewandt werden, wenn die Voraussetzungen des Artikel 66 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2017/2226 erfüllt sind. Daher müssen für diejenigen Mitgliedstaaten, die die Voraussetzungen gemäß Artikel 66 Absatz 2 jener Verordnung zum Zeitpunkt der Inbetriebnahme des EES nicht erfüllen, bis zu deren Anbindung an das EES besondere Übergangsbestimmungen für das Abstempeln der Reisedokumente festgelegt werden. Diese Übergangsbestimmungen sollten sicherstellen, dass das Abstempeln der Reisedokumente die gleichen Wirkungen entfaltet wie ein Ein-/Ausreisedatensatz im EES.

(20)

Die Mitgliedstaaten, die die Voraussetzungen gemäß Artikel 66 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2017/2226 zum Zeitpunkt der Inbetriebnahme des EES nicht erfüllen, sollten die Reisedokumente von Drittstaatsangehörigen, die für einen Kurzaufenthalt zugelassen wurden, bei der Ein- und Ausreise weiterhin systematisch abstempeln. Diese Mitgliedstaaten sollten die Ein- und Ausreisestempel im Reisedokument des betreffenden Drittstaatsangehörigen prüfen, um durch einen Vergleich der Ein- und Ausreisedaten zu überprüfen, dass die Höchstdauer des zulässigen Aufenthalts im Hoheitsgebiet des betreffenden Mitgliedstaats nicht überschritten wurde. Das Abstempeln der Reisedokumente und die Prüfung der Stempel sollten so lange fortgesetzt werden, bis der betreffende Mitgliedstaat gemäß Artikel 66 Absatz 3 der Verordnung (EU) 2017/2226 an das EES angebunden ist.

(21)

Die Verordnung (EU) 2016/399 sollte daher entsprechend geändert werden.

(22)

Der Europäische Datenschutzbeauftragte wurde gemäß Artikel 28 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates (15) konsultiert und gab am 21. September 2016 eine Stellungnahme ab —

1.

In Artikel 2 werden die folgenden Nummern angefügt:

2.

Artikel 6 wird wie folgt geändert:

3.

Folgender Artikel wird eingefügt:

„Artikel 6a

Drittstaatsangehörige, deren Daten in das EES einzugeben sind

(1)   Bei der Einreise und Ausreise werden die Daten folgender Personengruppen gemäß den Artikeln 16, 17, 19 und 20 der Verordnung (EU) 2017/2226 in das EES eingegeben:

(2)   Die Daten von Drittstaatsangehörigen, denen die Einreise für einen Kurzaufenthalt gemäß Artikel 14 der vorliegenden Verordnung verweigert wurde, werden gemäß Artikel 18 der Verordnung (EU) 2017/2226 in das EES eingegeben.

(3)   Die Daten folgender Personengruppen werden nicht in das EES eingegeben:

4.

Artikel 8 wird wie folgt geändert:

5.

Folgende Artikel werden eingefügt:

„Artikel 8a

Verwendung von Self-Service-Systemen zur Vorabeingabe von Daten in das EES

(1)   Personen, deren Grenzübertritt gemäß Artikel 6a im EES zu erfassen ist, dürfen Self-Service-Systeme verwenden, um die Daten gemäß Absatz 4 Buchstabe a dieses Artikels vorab in das EES einzugeben, sofern alle der folgenden Bedingungen erfüllt sind:

(2)   Das Self-Service-System prüft gemäß Absatz 1 dieses Artikels, ob die betreffende Person bereits im EES erfasst ist, und überprüft die Identität des Drittstaatsangehörigen gemäß Artikel 23 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2017/2226.

(3)   Gemäß Artikel 23 Absatz 4 der Verordnung (EU) 2017/2226 nimmt das Self-Service-System eine Identifizierung gemäß Artikel 27 jener Verordnung vor.

Gemäß Artikel 23 Absatz 4 der Verordnung (EU) 2017/2226 gilt zudem Folgendes, wenn eine Identifizierung im EES vorgenommen wird:

(4)   Falls zu der Person gemäß Absatz 1 dieses Artikels keine Daten im EES gemäß den Absätzen 2 und 3 erfasst sind, gilt Folgendes:

(5)   Geht aus den Vorgängen gemäß den Absätzen 2 und 3 hervor, dass die Daten der Person gemäß Absatz 1 im EES erfasst sind, so prüft das Self-Service-System, ob die in Absatz 4 Buchstabe a genannten Daten aktualisiert werden müssen.

(6)   Geht aus der Prüfung gemäß Absatz 5 hervor, dass zu der Person gemäß Absatz 1 im EES ein persönliches Dossier angelegt wurde, die Angaben zu dieser Person jedoch aktualisiert werden müssen, muss die Person:

(7)   Die Self-Service-Systeme werden unter der Aufsicht eines Grenzschutzbeamten betrieben, der die Aufgabe hat, jedwede unsachgemäße, betrügerische oder abweichende Nutzung des Self-Service-Systems festzustellen.

Artikel 8b

Verwendung von Self-Service-Systemen und e-Gates beim Grenzübertritt von Personen, deren Grenzübertritt im EES zu erfassen ist

(1)   Personen, deren Grenzübertritt gemäß Artikel 6a im EES zu erfassen ist, kann die Verwendung eines Self-Service-Systems zur Durchführung ihrer Grenzübertrittskontrollen gestattet werden, sofern alle folgenden Bedingungen erfüllt sind:

(2)   Sofern die in Absatz 1 dieses Artikels genannten Bedingungen erfüllt sind, können die Grenzübertrittskontrollen bei der Einreise gemäß Artikel 8 Absatz 2 sowie Artikel 8 Absatz 3 Buchstaben a und b und die Grenzübertrittskontrollen bei der Ausreise gemäß Artikel 8 Absatz 2 sowie Artikel 8 Absatz 3 Buchstaben g und h mit Hilfe eines Self-Service-Systems durchgeführt werden. Werden die Grenzübertrittskontrollen mit Hilfe eines automatisierten Grenzkontrollsystems vorgenommen, müssen bei der Ausreise auch die in Artikel 8 Absatz 3 Buchstabe h vorgesehenen Kontrollen durchgeführt werden.

Wird einer Person Zugang zum nationalen Erleichterungsprogramm eines Mitgliedstaats gemäß Artikel 8d gewährt, so kann beim Überschreiten der Außengrenzen des betreffenden Mitgliedstaats oder eines Mitgliedstaats, der eine Vereinbarung mit dem Mitgliedstaat geschlossen hat, der den Zugang gemäß Artikel 8d Absatz 9 gewährt hat, die mit Hilfe eines Self-Service-Systems durchgeführte Grenzübertrittskontrolle bei der Einreise ohne Prüfung der in Artikel 8 Absatz 3 Buchstabe a Ziffern iv und v genannten Gesichtspunkte durchgeführt werden.

(3)   Bei der Ein- und Ausreise werden die Ergebnisse der mit Hilfe des Self-Service-Systems durchgeführten Grenzübertrittskontrollen einem Grenzschutzbeamten zugänglich gemacht. Dieser Grenzschutzbeamte überwacht die Ergebnisse der Grenzübertrittskontrollen und genehmigt auf der Grundlage dieser Ergebnisse die Ein- beziehungsweise Ausreise oder verweist die Person andernfalls an einen Grenzschutzbeamten, der zusätzliche Kontrollen vornimmt.

(4)   Die betreffende Person wird gemäß Absatz 3 an einen Grenzschutzbeamten verwiesen, wenn einer der folgenden Fälle vorliegt:

(5)   Über die in Absatz 4 genannten Fälle hinaus kann der Grenzschutzbeamte, der den Grenzübertritt überwacht, auch aus anderen Gründen beschließen, Personen, die das Self-Service-System verwenden, an einen Grenzschutzbeamten zu verweisen.

(6)   Personen, deren Grenzübertritt gemäß Artikel 6a Absatz 1 im EES zu erfassen ist und die ein Self-Service-System zur Durchführung der Grenzübertrittskontrollen verwendet haben, kann die Verwendung eines e-Gates gestattet werden. Wird ein e-Gate eingesetzt, wird bei Überschreitung der Grenze an diesem e-Gate der betreffende Ein-/Ausreisedatensatz erfasst und gemäß Artikel 14 der Verordnung (EU) 2017/2226 mit dem entsprechenden persönlichen Dossier verknüpft. Sind das e-Gate und das Self-Service-System physisch getrennt, wird die Identität des Benutzers am e-Gate überprüft, um sicherzustellen, dass die Person, die das e-Gate verwendet, mit der Person identisch ist, die zuvor das Self-Service-System verwendet hat. Zur Überprüfung wird mindestens ein biometrischer Identifikator herangezogen.

(7)   Sind die in Absatz 1 Buchstabe a oder b dieses Artikels genannten Bedingungen nicht erfüllt, kann zumindest ein Teil der Grenzübertrittskontrollen bei der Einreise gemäß Artikel 8 Absatz 3 Buchstaben a und b sowie ein Teil der Grenzübertrittskontrollen bei der Ausreise gemäß Artikel 8 Absatz 3 Buchstaben g und h mit Hilfe eines Self-Service-Systems durchgeführt werden. Der Grenzschutzbeamte kann sich auf diejenigen Überprüfungen nach Artikel 8 Absatz 3 Buchstaben a und b sowie Artikel 8 Absatz 3 Buchstaben g und h beschränken, die nicht mit Hilfe des Self-Service-Systems durchgeführt werden konnten. Zusätzlich vergewissert sich der Grenzschutzbeamte, dass das im Self-Service-System verwendete Reisedokument dem Dokument entspricht, das die diesem Grenzschutzbeamten gegenüberstehende Person mit sich führt.

(8)   Die Self-Service-Systeme und e-Gates werden unter der Aufsicht eines Grenzschutzbeamten betrieben, der die Aufgabe hat, jedwede unsachgemäße, betrügerische oder abweichende Nutzung des Self-Service-Systems, des e-Gates oder beidem festzustellen.

(9)   Dieser Artikel berührt nicht die Möglichkeit der Mitgliedstaaten, die Verwendung von Self-Service-Systemen, e-Gates oder beidem beim Grenzübertritt von Unionsbürgern, Bürgern aus Staaten der Europäischen Freihandelsassoziation des Europäischen Wirtschaftsraums, schweizerischen Staatsangehörigen und Drittstaatsangehörigen, deren Grenzübertritt nicht im EES erfasst werden muss, zu gestatten.

Artikel 8c

Standards für automatisierte Grenzkontrollsysteme

Automatisierte Grenzkontrollsysteme sind, soweit möglich, so gestaltet, dass sie von allen Personen, mit Ausnahme von Kindern unter 12 Jahren, genutzt werden können. Zudem müssen sie so gestaltet sein, dass die Menschenwürde, insbesondere wenn schutzbedürftige Personen betroffen sind, uneingeschränkt gewahrt wird. Mitgliedstaaten, die sich für die Verwendung von automatisierten Grenzkontrollsystemen entscheiden, haben dafür Sorge zu tragen, dass vor Ort ausreichend Personal zur Verfügung steht, das bei der Nutzung solcher Systeme Hilfestellung leistet.

Artikel 8d

Nationale Erleichterungsprogramme

(1)   Jeder Mitgliedstaat kann ein freiwilliges Programm (im Folgenden ‚nationales Erleichterungsprogramm‘) einrichten, um Drittstaatsangehörigen oder Staatsangehörigen eines bestimmten Drittstaats, die gemäß dem Unionsrecht kein Recht auf Freizügigkeit genießen, beim Überschreiten der Außengrenzen eines Mitgliedstaats die in Absatz 2 genannten Erleichterungen zu gewähren.

(2)   Abweichend von Artikel 8 Absatz 3 Buchstabe a muss bei den eingehenden Kontrollen bei der Einreise der in Absatz 1 genannten Drittstaatsangehörigen, die in das nationale Erleichterungsprogramm aufgenommen werden, keine Prüfung der in Artikel 8 Absatz 3 Buchstabe a Ziffern iv und v genannten Gesichtspunkte erfolgen, wenn diese Drittstaatsangehörigen die Außengrenzen eines Mitgliedstaats überschreiten.

(3)   Der Mitgliedstaat überprüft vorab die Drittstaatsangehörigen, die die Aufnahme in das nationale Erleichterungsprogramm beantragen, auf ihren Hintergrund, um insbesondere die Erfüllung der in Absatz 4 genannten Bedingungen zu überprüfen.

Der Hintergrund solcher Drittstaatsangehöriger wird vorab von Grenzschutzbeamten, Visumbehörden nach Artikel 4 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 767/2008 oder Einwanderungsbehörden nach Artikel 3 Absatz 1 Nummer 4 der Verordnung (EU) 2017/2226 überprüft.

(4)   Die unter Absatz 3 genannten Behörden gewähren einer Person die Aufnahme in das nationale Erleichterungsprogramm nur, wenn alle der folgenden Bedingungen erfüllt sind:

(5)   Die erstmalige Aufnahme in das nationale Erleichterungsprogramm wird für einen Zeitraum von höchstens einem Jahr bewilligt. Der Zugang kann höchstens um weitere 5 Jahre oder bis zum Ende der Gültigkeitsdauer des Reisedokuments oder des Visums für die mehrfache Einreise, des Visums für den längerfristigen Aufenthalt oder des Aufenthaltstitels verlängert werden, je nachdem, welche Gültigkeitsdauer kürzer ist.

Bei einer Verlängerung nimmt der Mitgliedstaat eine jährliche Neubewertung der Situation jedes in das nationale Erleichterungsprogramm aufgenommenen Drittstaatsangehörigen vor, um auf der Grundlage aktueller Daten zu gewährleisten, dass dieser Drittstaatsangehörige weiterhin die in Absatz 4 genannten Bedingungen erfüllt. Diese Neubewertung kann bei Grenzübertrittskontrollen vorgenommen werden.

(6)   Die eingehenden Kontrollen bei der Einreise gemäß Artikel 8 Absatz 3 Buchstaben a und b und die eingehenden Kontrollen bei der Ausreise gemäß Artikel 8 Absatz 3 Buchstabe g umfassen auch eine Überprüfung, ob der Drittstaatsangehörige tatsächlich in das nationale Erleichterungsprogramm aufgenommen ist.

Die Grenzschutzbeamten können die Überprüfung von Drittstaatsangehörigen, die in das nationale Erleichterungsprogramm aufgenommen wurden, bei der Einreise gemäß Artikel 8 Absatz 3 Buchstaben a und b und bei der Ausreise gemäß Artikel 8 Absatz 3 Buchstabe g ohne elektronischen Abgleich der biometrischen Daten durchführen, indem sie das auf dem elektronischen Speichermedium (Chip)und im persönlichen EES-Dossier des betreffenden Drittstaatsangehörigen gespeicherte Lichtbild mit dem Gesicht des betreffenden Drittstaatsangehörigen vergleichen. Vollständige Überprüfungen werden stichprobenartig und auf der Grundlage einer Risikoanalyse durchgeführt.

(7)   Die unter Absatz 3 genannten Behörden widerrufen die einem Drittstaatsangehörigen gewährte Aufnahme in das nationale Erleichterungsprogramm unverzüglich, falls sich herausstellt, dass die Voraussetzungen für die Aufnahme in dieses Programm nicht erfüllt waren oder nicht mehr erfüllt sind.

(8)   Bei der Prüfung nach Absatz 3, ob der Antragsteller die Bedingungen gemäß Absatz 4 erfüllt, wird insbesondere beurteilt, ob bei ihm das Risiko der irregulären Einwanderung besteht, ob er eine Gefahr für die Sicherheit eines der Mitgliedstaaten darstellt und ob er beabsichtigt, das Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten innerhalb der zulässigen Aufenthaltsdauer zu verlassen.

Die Mittel zur Bestreitung des Lebensunterhalts während der beabsichtigten Aufenthalte werden nach der Dauer und dem Zweck des geplanten Aufenthalts bzw. der geplanten Aufenthalte und unter Zugrundelegung von Durchschnittspreisen in den betreffenden Mitgliedstaaten für Unterkunft und Verpflegung in preisgünstigen Unterkünften auf der Grundlage der von den Mitgliedstaaten gemäß Artikel 39 Absatz 1 Buchstabe c festgesetzten Richtbeträge bewertet. Der Nachweis einer Kostenübernahme, einer privaten Unterkunft oder beidem kann ebenfalls das Vorhandensein ausreichender Mittel zur Bestreitung des Lebensunterhalts belegen.

Die Prüfung eines Antrags stützt sich insbesondere auf die Echtheit und Vertrauenswürdigkeit der vom Antragsteller vorgelegten Unterlagen und den Wahrheitsgehalt und die Glaubhaftigkeit seiner Aussagen. Hat der für die Prüfung des Antrags zuständige Mitgliedstaat Zweifel in Bezug auf den Antragsteller, seine Aussagen oder die vorgelegten Belege, kann er andere Mitgliedstaaten konsultieren, bevor er über den Antrag entscheidet.

(9)   Zwei oder mehr Mitgliedstaaten, die ein jeweils eigenes nationales Erleichterungsprogramm auf der Grundlage dieses Artikels eingerichtet haben, können eine Übereinkunft schließen, der zufolge Personen, die in das eigene nationale Erleichterungsprogramm aufgenommen wurden, die im Rahmen eines anderen nationalen Erleichterungsprogramms gewährten Erleichterungen zugestanden werden. Eine Ausfertigung dieser Übereinkunft ist innerhalb eines Monats nach ihrem Abschluss der Kommission zu übermitteln.

(10)   Bei der Einführung eines nationalen Erleichterungsprogramms müssen die Mitgliedstaaten gewährleisten, dass ihr System zur Umsetzung des Programms den in Artikel 43 der Verordnung (EU) 2017/2226 festgelegten Datensicherheitsstandards entspricht. Die Mitgliedstaaten müssen eine angemessene Bewertung der Informationssicherheitsrisiken durchführen, und die Zuständigkeiten in Bezug auf die Sicherheit sind für sämtliche Phasen des Prozesses zu präzisieren.

(11)   Die Kommission legt dem Europäischen Parlament und dem Rat bis zum Ende des dritten Jahres der Anwendung dieses Artikels eine Bewertung seiner Umsetzung vor. Auf der Grundlage dieser Bewertung kann das Europäische Parlament oder der Rat die Kommission ersuchen, die Einrichtung eines Unionsprogramms für vorab auf ihren Hintergrund überprüfte Vielreisende aus Drittstaaten vorzuschlagen.“

6.

Artikel 9 wird wie folgt geändert:

7.

In Artikel 10 werden die folgenden Absätze eingefügt:

„(3a)   Mitgliedstaaten, die sich dafür entscheiden, e-Gates, Self-Service-Systeme oder automatisierte Grenzkontrollsysteme zu verwenden, kennzeichnen die betreffenden Kontrollspuren mit den in Anhang III Teil D vorgesehenen Schildern.

(3b)   Mitgliedstaaten, die sich für die Einführung eines nationalen Erleichterungsprogramms gemäß Artikel 8d entscheiden, können beschließen, für die Drittstaatsangehörigen, denen ein solches nationales Erleichterungsprogramm zugutekommt, besondere Kontrollspuren zu verwenden. Zur Kennzeichnung der betreffenden Kontrollspuren bringen sie die in Anhang III Teil E vorgesehenen Schilder an.“

8.

Artikel 11 erhält folgende Fassung:

„Artikel 11

Abstempeln der Reisedokumente

(1)   Ein Mitgliedstaat kann die Reisedokumente von Drittstaatsangehörigen, die einen Aufenthaltstitel oder ein Visum für den längerfristigen Aufenthalt besitzen, der bzw. das von diesem Mitgliedstaat ausgestellt wurde, bei der Ein- und Ausreise abstempeln, sofern dies im nationalen Recht ausdrücklich vorgesehen ist.

(2)   Das Reisedokument eines Drittstaatsangehörigen, der Inhaber eines gemäß der Verordnung (EG) Nr. 693/2003 ausgestellten Dokuments für den erleichterten Transit im Eisenbahnverkehr ist, wird bei der Ein- und Ausreise gestempelt. Darüber hinaus wird das Reisedokument eines Drittstaatsangehörigen, der Inhaber eines gemäß der Verordnung (EG) Nr. 693/2003 ausgestellten gültigen Dokuments für den erleichterten Transit ist und der mit dem Zug in ein Drittland weiterreist und nicht im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats aussteigt, bei der Ein- und Ausreise abgestempelt.

(3)   Die Reisedokumente von Drittstaatsangehörigen, die auf der Grundlage eines für eine oder zwei Einreisen ausgestellten nationalen Kurzaufenthaltsvisums in das Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats, der den Schengen-Besitzstand noch nicht vollständig anwendet, aber am EES-Betrieb beteiligt ist, einreisen oder daraus ausreisen, werden bei der Einreise und bei der Ausreise abgestempelt.

(4)   Die Abstempelungsmodalitäten sind in Anhang IV festgelegt.“

9.

Artikel 12 erhält folgende Fassung:

„Artikel 12

Annahme hinsichtlich der Erfüllung der Voraussetzungen für die Dauer eines Kurzaufenthalts

(1)   Unbeschadet des Artikels 12a können die zuständigen Behörden in Bezug auf einen Drittstaatsangehörigen, der sich im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats aufhält und für den kein persönliches Dossier im EES angelegt wurde oder in dessen Ein-/Ausreisedatensatz kein Ausreisedatum nach Ablauf der zulässigen Aufenthaltsdauer eingetragen ist, annehmen, dass der betreffende Drittstaatsangehörige die Voraussetzungen hinsichtlich der Dauer des zulässigen Aufenthalts im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten nicht oder nicht mehr erfüllt.

(2)   Die Annahme nach Absatz 1 dieses Artikels gelten nicht für Drittstaatsangehörige, die durch jedweden glaubhaften Nachweis belegen können, dass sie nach dem Unionsrecht das Recht auf Freizügigkeit genießen oder im Besitz eines Aufenthaltstitels oder eines Visums für einen längerfristigen Aufenthalt sind. Gegebenenfalls findet Artikel 35 der Verordnung (EU) 2017/2226 Anwendung.

(3)   Die Annahme nach Absatz 1 kann von Drittstaatsangehörigen durch jedweden glaubhaften Nachweis widerlegt werden, insbesondere durch Belege wie Beförderungsnachweise oder Nachweise über ihre Anwesenheit außerhalb des Hoheitsgebiets der Mitgliedstaaten oder über das Ablaufdatum eines früheren Aufenthaltstitels oder Visums für einen längerfristigen Aufenthalt, aus denen hervorgeht, dass sie die Voraussetzungen hinsichtlich der Dauer eines kurzfristigen Aufenthalts eingehalten haben.

Gemäß Artikel 20 der Verordnung (EU) 2017/2226 legen die zuständigen Behörden im Fall der Widerlegung erforderlichenfalls ein persönliches Dossier im EES an oder geben im EES das Datum und den Ort an, an dem der Drittstaatsangehörige die Außengrenze eines der Mitgliedstaaten oder die Binnengrenze eines Mitgliedstaats überschritten hat, der den Schengen-Besitzstand noch nicht vollständig anwendet, aber am EES-Betrieb beteiligt ist.

(4)   Wird die Annahme nach Absatz 1 nicht widerlegt, so kann ein Drittstaatsangehöriger, der sich im Hoheitsgebiet des Mitgliedstaats aufhält, gemäß der Richtlinie 2008/115/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (*7) rückgeführt werden.

Bei Drittstaatsangehörigen, die nach dem Unionsrecht das Recht auf Freizügigkeit genießen, kann die Rückkehr nur gemäß der Richtlinie 2004/38/EG erfolgen.

10.

Folgender Artikel wird eingefügt:

„Artikel 12a

Übergangszeitraum und Übergangsmaßnahmen

(1)   Für einen Zeitraum von 180 Tagen nach Inbetriebnahme des EES berücksichtigen die Grenzschutzbeamten, wenn sie bei der Einreise von Personen überprüfen, ob diese die Höchstdauer des zulässigen Aufenthalts überschritten haben und, soweit einschlägig, die Zahl der mit ihrem für eine oder zwei Einreisen ausgestellten Visum zulässigen Einreisen überschritten haben, die Aufenthalte im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten in den 180 Tagen vor der Ein- beziehungsweise Ausreise und prüfen hierfür neben den im EES erfassten Ein- und Ausreisedaten die Stempel in den Reisedokumenten.

(2)   Wenn eine Person vor der Inbetriebnahme des EES in das Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten eingereist ist und nach der Inbetriebnahme des EES ausreist, wird bei der Ausreise ein persönliches Dossier im EES angelegt und das Einreisedatum gemäß Artikel 16 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2017/2226 im Ein-/Ausreisedatensatz festgehalten. Die Anwendung dieses Absatzes ist nicht auf die in Absatz 1 genannten 180 Tage nach Inbetriebnahme des EES beschränkt. Bei Abweichungen zwischen dem Datum des Einreisestempels und den im EES erfassten Daten ist das Datum des Einreisestempels maßgebend.“

11.

Artikel 14 wird wie folgt geändert:

12.

Artikel 20 Absatz 1 Buchstabe a erhält folgende Fassung:

13.

Der folgende Artikel wird eingefügt:

„Artikel 42a

Übergangsmaßnahmen für die Mitgliedstaaten, die noch nicht am Betrieb des EES beteiligt sind

(1)   Die Reisedokumente von Drittstaatsangehörigen, die die Grenzen der in Artikel 66 Absatz 3 der Verordnung (EU) 2017/2226 genannten Mitgliedstaaten überschreiten, werden bei der Einreise und der Ausreise systematisch abgestempelt.

Die Reisedokumente der in Artikel 6a Absatz 1 Buchstaben b und c der vorliegenden Verordnung genannten Drittstaatsangehörigen, die die Grenzen der in Artikel 66 Absatz 3 der Verordnung (EU) 2017/2226 genannten Mitgliedstaaten überschreiten, werden bei der Einreise und der Ausreise abgestempelt.

Diese Verpflichtungen zum Abstempeln der Reisedokumente gelten auch im Falle einer Lockerung der Kontrollen gemäß Artikel 9 der vorliegenden Verordnung.

(2)   Abweichend von Absatz 1 dieses Artikels wird kein Stempel in den Reisedokumenten der in Artikel 6a Absatz 3 Buchstaben a, b und f sowie Artikel 6a Absatz 3 Buchstabe g Ziffern i, ii, iii und vii und Artikel 6a Absatz 3 Buchstabe j genannten Drittstaatsangehörigen angebracht.

(3)   Die Vorschriften der vorliegenden Verordnung, die sich auf die im EES erfassten Ein- und Ausreisedaten und auf das Nichtvorhandensein solcher Daten im EES beziehen, insbesondere Artikel 8 Absatz 3 Buchstabe a Ziffer iiia, Artikel 8 Absatz 3 Buchstabe g Ziffer iv, Artikel 8d Absatz 4 Buchstabe d und Artikel 12, finden sinngemäß auf die Einreise- und Ausreisestempel Anwendung.

(4)   Wird eine Annahme hinsichtlich der Erfüllung der Bedingungen für den zulässigen Aufenthalt gemäß Artikel 12 Absatz 2 widerlegt, so hat der Drittstaatsangehörige, der sich im Hoheitsgebiet eines noch nicht am EES-Betrieb beteiligten Mitgliedstaats aufhält, einen Anspruch darauf, dass in seinem Reisedokument der Zeitpunkt und der Ort seines Grenzübertritts an der Außen- oder Binnengrenze dieses Mitgliedstaats vermerkt werden. Dem Drittstaatsangehörigen kann auch ein Formular, wie es in Anhang VIII wiedergegeben ist, ausgehändigt werden.

(5)   Es gelten die in Anhang IV aufgeführten Bestimmungen über das Abstempeln.

(6)   Die in Artikel 66 Absatz 3 der Verordnung (EU) 2017/2226 genannten Mitgliedstaaten stempeln die Reisedokumente von Drittstaatsangehörigen, denen sie an ihrer Grenze die Einreise für einen Kurzaufenthalt verweigern, ab. Das Abstempeln erfolgt in Übereinstimmung mit den in Anhang V Teil A Nummer 1 Buchstabe d festgelegten Spezifikationen.

(7)   Die Verpflichtungen zum Abstempeln gemäß den Absätzen 1 bis 6 gelten bis zu dem Zeitpunkt der Inbetriebnahme des EES in dem betreffenden Mitgliedstaat.“

14.

Die Anhänge III, IV, V und VII werden gemäß dem Anhang der vorliegenden Verordnung geändert.