21.6.2014   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 182/4

(1)

Der Rat beschließt gemäß Artikel 349 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) unter Berücksichtigung der strukturbedingten sozialen und wirtschaftlichen Lage der Regionen in äußerster Randlage, die durch die Faktoren Abgelegenheit, Insellage, geringe Größe, schwierige Relief- und Klimabedingungen und wirtschaftliche Abhängigkeit von einigen wenigen Erzeugnissen erschwert wird, spezifische Maßnahmen, die insbesondere darauf abzielen, die Bedingungen für die Anwendung der Verträge auf die genannten Gebiete, einschließlich gemeinsamer Politiken, festzulegen.

(2)

Daher sollten spezifische Maßnahmen erlassen werden, um die Bedingungen für die Anwendung des AEUV auf diese Gebiete zu schaffen. Bei diesen Maßnahmen sind die Besonderheiten und Sachzwänge dieser Gebiete zu berücksichtigen, ohne die Geschlossenheit und Einheitlichkeit der Rechtsordnung der Union zu gefährden, die auch den Binnenmarkt und die gemeinsamen Politiken umfasst.

(3)

Der größte Nachteil für die Kanarischen Inseln ist die hohe Abhängigkeit ihrer Wirtschaft vom Dienstleistungssektor, insbesondere der Tourismusbranche zusammen mit dem geringen Anteil der gewerblichen Wirtschaft am BIP der Inseln.

(4)

An zweiter Stelle steht die Abgelegenheit der Inselgruppe, die den freien Personen-, Waren- und Dienstleistungsverkehr beeinträchtigt. Die Abhängigkeit von bestimmten Verkehrsträgern — Luft- und Seeverkehr — hat besonders schwerwiegende Auswirkungen, da in diesen Bereichen noch keine vollständige Liberalisierung erreicht wurde. Zudem sind die Produktionskosten höher, da diese Verkehrsträger weniger effizient, aber kostspieliger sind als der Straßen- und Schienenverkehr.

(5)

Höhere Produktionskosten aufgrund der Abgelegenheit entstehen auch durch die Abhängigkeit in Bezug auf Rohstoffe und Energie, durch den Zwang zur Lagerhaltung und durch die Schwierigkeiten bei der Beschaffung von Fertigungsausrüstung.

(6)

Die Enge des Marktes und die nur schwach entwickelte Exporttätigkeit, die geografische Zersplitterung der Inselgruppe und die Verpflichtung, unterschiedliche Produktionslinien für die Herstellung geringer Stückzahlen einzusetzen, um der Nachfrage auf diesem engen Markt gerecht zu werden, beeinträchtigen die Nutzung von Größenvorteilen.

(7)

Auch die Inanspruchnahme von Spezial- und Wartungsdiensten, die Ausbildung von leitenden Angestellten und Technikern, die Vergabe von Unteraufträgen oder eine Expansion außerhalb des kanarischen Marktes sind erheblich schwieriger. Darüber hinaus sind die Unternehmen aufgrund der eingeschränkten Vertriebsmöglichkeiten zur Bildung großer Lagerbestände gezwungen.

(8)

Im Umweltbereich fallen höhere Kosten für die Entsorgung von Industrieabfällen und die Behandlung giftiger Abfälle an. Diese Kosten sind höher, weil es nur für bestimmte Erzeugnisse Verwertungsanlagen gibt und daher Abfälle zum Kontinent befördert bzw. giftige Abfälle außerhalb der Inseln behandelt werden müssen.

(9)

Aufgrund der der obigen Feststellungen und entsprechend der Mitteilung der spanischen Behörden an die Kommission vom 4. März 2013 sollte die Ermächtigung bezüglich der Erhebung einer Steuer auf bestimmte, in einer Liste zusammengefasste Erzeugnisse, bei der es zulässig ist, lokale Erzeugnisse zu befreien, verlängert werden.

(10)

Mit der Entscheidung 2002/546/EG (1), die auf der Grundlage von Artikel 299 EG-Vertrag erging, wurde Spanien ursprünglich ermächtigt, bis zum 31. Dezember 2011 bestimmte auf den Kanarischen Inseln hergestellte Erzeugnisse ganz oder teilweise von der Steuer mit der Bezeichnung „Arbitrio sobre Importaciones y Entregas de Mercancías en las Islas Canarias“ (AIEM) zu befreien. Im Anhang dieser Entscheidung sind die Erzeugnisse aufgeführt, die ganz oder teilweise von der Steuer befreit werden können. Die Differenz zwischen den auf lokale Erzeugnisse angewendeten Steuersätzen und den auf auswärtige Erzeugnisse angewendeten Steuersätzen darf je nach Erzeugnis 5, 15 oder 25 Prozentpunkte nicht überschreiten.

(11)

Durch den Beschluss Nr. 895/2011/EU des Rates (2) wurde die Entscheidung 2002/546/EG geändert und ihre Geltungsdauer bis zum 31. Dezember 2013 verlängert.

(12)

Durch den Beschluss Nr. 1413/2013/EU (3) wurde die Entscheidung 2002/546/EG des Rates weiter geändert und ihre Geltungsdauer bis zum 30. Juni 2014 verlängert.

(13)

Die Steuer mit der Bezeichnung AIEM dient der autonomen Entwicklung der Sektoren der industriellen Produktion auf den Kanarischen Inseln und der Diversifizierung der Wirtschaft auf den Kanarischen Inseln.

(14)

Die höchstzulässigen Steuerbefreiungen für diese gewerblichen Waren liegen je nach Sektor und Erzeugnis zwischen 5 % und 15 %.

(15)

Für Tabakfertigerzeugnisse ist jedoch eine höhere Steuerbefreiung zulässig, da die Tabakindustrie einen Sonderfall darstellt. Die Tabakindustrie, die sich auf den Kanarischen Inseln zu einem bedeutenden Wirtschaftszweig entwickelt hatte, ist in den letzten Jahren stark geschrumpft. Ursache dafür sind die bekannten Benachteiligungen aufgrund der Insellage. Eine substanzielle Steuerbefreiung für Tabakerzeugnisse ist gerechtfertigt. Eine solche Steuerbefreiung steht in direktem Zusammenhang mit dem Ziel, die Produktionstätigkeit auf den Kanarischen Inseln aufrecht zu erhalten.

(16)

Der Einsatz der Mittel für die Förderung der sozialen und wirtschaftlichen Entwicklung der Kanarischen Inseln wird auf nationaler Ebene durch die Zweckbindung der Einnahmen aus der AIEM gewährleistet. Es besteht die rechtliche Verpflichtung, diese Steuereinnahmen in die Wirtschafts- und Steuerregelung der Kanarischen Inseln (REF) einzubeziehen und zur Förderung der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung der Inseln durch die Unterstützung der lokalen Wirtschaftstätigkeit einzusetzen.

(17)

Die Steuerbefreiungen von bzw. -ermäßigungen der AIEM sollten für 6,5 Jahre gelten. Allerdings ist eine Evaluierung der Steuerbefreiungen bzw. -ermäßigungen erforderlich. Daher sollten die spanischen Behörden der Kommission bis zum 30. September 2017 einen Bericht über die Anwendung der Steuerbefreiungen von bzw. -ermäßigungen der AIEM vorlegen, um die Auswirkungen der getroffenen Maßnahmen sowie deren Beitrag zur Förderung oder Erhaltung von lokalen Wirtschaftstätigkeiten unter Berücksichtigung der Schwierigkeiten, mit denen die Gebiete in äußerster Randlage konfrontiert sind, zu überprüfen. Auf dieser Grundlage wird gegebenenfalls eine Anpassung des Anwendungsbereichs und der zulässigen Steuerbefreiungen, die in der Unionsvorschrift festgelegt sind, vorgenommen.

(18)

Der in Bezug auf die AIEM gewährte Steuervorteil muss verhältnismäßig bleiben, um die Aushöhlung der Geschlossenheit und Einheitlichkeit der Rechtsordnung der Union zu verhindern, zu der der Schutz eines funktionierenden Wettbewerbs im Binnenmarkt und eine Beihilfenpolitik gehören.

(19)

Dieser Beschluss berührt nicht die etwaige Anwendung der Artikel 107 und 108 AEUV —

a)

5 % bei den im Anhang unter Abschnitt A aufgeführten Erzeugnissen;

b)

10 % bei den im Anhang unter Abschnitt B aufgeführten Erzeugnissen;

c)

15 % bei den im Anhang unter Abschnitt C aufgeführten Erzeugnissen;

d)

25 % bei den im Anhang unter Abschnitt D aufgeführten Erzeugnissen. Die spanischen Behörden dürfen jedoch bei Zigaretten einen Steuermindestbetrag von höchstens 18 EUR pro 1 000 Zigaretten festsetzen, der nur gilt, wenn der aus der Anwendung der allgemeinen Besteuerungsregeln resultierende AIEM-Steuersatz unterhalb dieses Betrags liegen würde.