ISSN 1977-0642

Amtsblatt

der Europäischen Union

L 336

Ausgabe in deutscher Sprache

Rechtsvorschriften

62. Jahrgang
30. Dezember 2019

Inhalt

I   Gesetzgebungsakte

Seite

VERORDNUNGEN

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Verordnung (EU, Euratom) 2019/2234 des Rates vom 19. Dezember 2019 über Maßnahmen betreffend die Ausführung und die Finanzierung des Gesamthaushaltsplans der Union im Jahr 2020 im Zusammenhang mit dem Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Union

1

RICHTLINIEN

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Richtlinie (EU) 2019/2235 des Rates vom 16. Dezember 2019 zur Änderung der Richtlinie 2006/112/EG über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem und der Richtlinie 2008/118/EG über das allgemeine Verbrauchsteuersystem in Bezug auf Verteidigungsanstrengungen im Rahmen der Union

10

II   Rechtsakte ohne Gesetzescharakter

VERORDNUNGEN

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Verordnung (EU) 2019/2236 des Rates vom 16. Dezember 2019 zur Festsetzung der Fangmöglichkeiten für bestimmte Fischbestände und Bestandsgruppen im Mittelmeer und im Schwarzen Meer für 2020

14

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Delegierte Verordnung (EU) 2019/2237 der Kommission vom 1. Oktober 2019 mit Einzelheiten zur Anlandeverpflichtung für bestimmte Fischereien auf Grundfischarten in den südwestlichen Gewässern im Zeitraum 2020-2021

26

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Delegierte Verordnung (EU) 2019/2238 der Kommission vom 1. Oktober 2019 mit Einzelheiten zur Umsetzung der Anlandeverpflichtung für bestimmte Fischereien auf Grundfischarten in der Nordsee im Zeitraum 2020-2021

34

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Delegierte Verordnung (EU) 2019/2239 der Kommission vom 1. Oktober 2019 mit Einzelheiten zur Anlandeverpflichtung für bestimmte Fischereien auf Grundfischarten in den nordwestlichen Gewässern im Zeitraum 2020–2021

47

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Durchführungsverordnung (EU) 2019/2240 der Kommission vom 16. Dezember 2019 zur Festlegung der technischen Angaben des Datensatzes, zur Festlegung der technischen Formate für die Übermittlung von Informationen und zur Festlegung der Modalitäten und des Inhalts der Qualitätsberichte über die Durchführung einer Stichprobenerhebung im Bereich Arbeitskräfte gemäß der Verordnung (EU) 2019/1700 des Europäischen Parlaments und des Rates ( 1 )

59

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Durchführungsverordnung (EU) 2019/2241 der Kommission vom 16. Dezember 2019 zur Beschreibung der Variablen und der Länge, der Qualitätsanforderungen und des Detaillierungsgrads der Zeitreihen für die Übermittlung monatlicher Daten zur Erwerbslosigkeit nach der Verordnung (EU) 2019/1700 des Europäischen Parlaments und des Rates ( 1 )

125

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Durchführungsverordnung (EU) 2019/2242 der Kommission vom 16. Dezember 2019 zur Festlegung der technischen Angaben von Datensätzen, zur Festlegung der technischen Formate und zur Festlegung der Modalitäten und des Inhalts der Qualitätsberichte über die Durchführung einer Stichprobenerhebung im Bereich Einkommen und Lebensbedingungen gemäß der Verordnung (EU) 2019/1700 des Europäischen Parlaments und des Rates ( 1 )

133

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Durchführungsverordnung (EU) 2019/2243 der Kommission vom 17 December 2019 zur Festlegung eines Musters für die Vertragszusammenfassung, das von den Anbietern öffentlich zugänglicher elektronischer Kommunikationsdienste gemäß der Richtlinie (EU) 2018/1972 des Europäischen Parlaments und des Rates zu verwenden ist ( 1 )

274

BESCHLÜSSE

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Durchführungsbeschluss (EU) 2019/2244 des Rates vom 16. Dezember 2019 zur Ermächtigung Spaniens und Frankreichs, eine von Artikel 5 der Richtlinie 2006/112/EG über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem abweichende Sonderregelung anzuwenden

281

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Beschluss (EU) 2019/2245 des Rates vom 19. Dezember 2019 über den Standpunkt, der im Namen der Europäischen Union im Assoziationsausschuss in der Zusammensetzung „Handel“, der durch das Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Moldau andererseits eingerichtet wurde, hinsichtlich der Aktualisierung des Anhangs XV (Abbau der Zölle) des Abkommens zu vertreten ist

283

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Beschluss (EU) 2019/2246 des Rates vom 19. Dezember 2019 zur Festlegung des Standpunkts, der im Namen der Europäischen Union im Gemischten CETA-Ausschuss zur Annahme der Liste der Schiedsrichter gemäß Artikel 29.8 des Abkommens zu vertreten ist

288

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Beschluss (EU) 2019/2247 des Rates vom 19. Dezember 2019 zur Änderung des Beschlusses 2013/488/EU über die Sicherheitsvorschriften für den Schutz von EU-Verschlusssachen

291

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Beschluss (EU) 2019/2248 des Rates vom 19. Dezember 2019 über den im Namen der Union in dem durch das Luftverkehrsabkommen zwischen Kanada und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten eingesetzten Gemeinsamen Ausschuss zu vertretenden Standpunkt

297

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Beschluss (EU) 2019/2249 des Rates vom 19. Dezember 2019 zur Festlegung des im Namen der Europäischen Union in dem Ausschuss für Ursprungsregeln der Welthandelsorganisation zu vertretenden Standpunkts

302

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Durchführungsbeschluss (EU) 2019/2250 des Rates vom 19. Dezember 2019 zur Billigung der Geschäftsordnung von Eurojust

309

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Durchführungsbeschluss (EU) 2019/2251 des Rates vom 19. Dezember 2019 über einen Mechanismus zur Entschädigung des Mitgliedstaats, dessen nationales Mitglied zum Präsidenten von Eurojust gewählt wurde

310

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Beschluss (EU) 2019/2252 der Kommission vom 17. Dezember 2019 betreffend die geplante Bürgerinitiative „Stop Finning — Stop the Trade“ (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2019) 9203)

312

Berichtigungen

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Berichtigung des Durchführungsbeschlusses (EU) 2019/1739 der Kommission vom 16. Oktober 2019 über Dringlichkeitsmaßnahmen zum Schutz der Union gegen die Einschleppung und Ausbreitung des Rose-rosette-Virus ( ABl. L 265 vom 18.10.2019 )

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