Verordnung (EG) Nr. 2076/2002 der Kommission vom 20. November 2002 zur Verlängerung der Frist gemäß Artikel 8 Absatz 2 der Richtlinie 91/414/EWG des Rates und über die Nichtaufnahme bestimmter Wirkstoffe in Anhang I dieser Richtlinie sowie den Widerruf der Zulassungen von Pflanzenschutzmitteln mit diesen Wirkstoffen (Text von Bedeutung für den EWR)
Amtsblatt Nr. L 319 vom 23/11/2002 S. 0003 - 0011
Verordnung (EG) Nr. 2076/2002 der Kommission vom 20. November 2002 zur Verlängerung der Frist gemäß Artikel 8 Absatz 2 der Richtlinie 91/414/EWG des Rates und über die Nichtaufnahme bestimmter Wirkstoffe in Anhang I dieser Richtlinie sowie den Widerruf der Zulassungen von Pflanzenschutzmitteln mit diesen Wirkstoffen (Text von Bedeutung für den EWR) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaften, gestützt auf die Richtlinie 91/414/EWG des Rates vom 15. Juli 1991 über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln(1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 2002/81/EG der Kommission(2), insbesondere auf Artikel 8 Absatz 2, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 451/2000 der Kommission vom 28. Februar 2000 mit Durchführungsbestimmungen für die zweite und dritte Stufe des Arbeitsprogramms gemäß Artikel 8 Absatz 2 der Richtlinie 91/414/EWG des Rates(3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1490/2002(4), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 7 und Artikel 11 Absatz 2, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Gemäß Artikel 8 Absatz 2 der Richtlinie 91/414/EWG kann ein Mitgliedstaat während eines Zeitraums von zwölf Jahren vom Zeitpunkt der Bekanntgabe der genannten Richtlinie an zulassen, dass Pflanzenschutzmittel in den Verkehr gebracht werden, die nicht in Anhang I aufgeführte Wirkstoffe enthalten und zwei Jahre nach dem Zeitpunkt der Bekanntgabe dieser Richtlinie bereits im Handel sind, sofern keine Entscheidung getroffen wurde, einen Stoff nicht in Anhang I aufzunehmen. (2) Mit der Verordnung (EWG) Nr. 3600/92 der Kommission(5), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2266/2000(6), der Verordnung (EG) Nr. 451/2000 und der Verordnung (EG) Nr. 1490/2002 wurden die Durchführungsbestimmungen für die erste, zweite und dritte Stufe des Arbeitsprogramms gemäß Artikel 8 Absatz 2 der Richtlinie 91/414/EWG festgelegt. Dieses Programm ist noch im Gang, und die Entscheidung über eine Reihe von Wirkstoffen konnte noch nicht abgeschlossen werden. Da das Antragsverfahren für die unter die Verordnung (EG) 1112/2002 der Kommission(7) fallenden Wirkstoffe ebenfalls noch nicht abgeschlossen ist, muss die Frist auch für einige dieser Wirkstoffe verlängert werden. (3) Die Kommission hat am 26. Juli 2001 ihren Bericht über den Stand der Durchführung des Prüfungsprogramms vorgelegt(8). Sie ist darin zu dem Schluss gekommen, dass der Fortschritt nicht so groß war wie ursprünglich erwartet und daher die Frist für die Stoffe verlängert werden sollte, deren Prüfung noch im Gang ist oder für die die Industrie sich verpflichtet hat, fristgerecht die notwendigen Unterlagen weiterhin zu erstellen. (4) Für die im Rahmen der ersten Stufe des Arbeitsprogramms zu prüfenden Wirkstoffe wird die Kommission sicherstellen, dass so viele Entscheidungen wie möglich vor Juli 2003 getroffen werden, wobei allerdings eingeräumt werden muss, dass über eine Reihe von Wirkstoffen frühestens 2005 entschieden werden kann. Für die Prüfung der zusätzlichen Daten, die die Kommission benötigt, um beurteilen zu können, ob die Wirkstoffe den Sicherheitsvorschriften der Richtlinie 91/414/EWG entsprechen, ist zusätzliche Zeit erforderlich. Die Kommission wird dafür Sorge tragen, dass dieser Zeitraum so kurz wie möglich ist. (5) Wirkstoffe, für die keine Verpflichtung zur weiteren Erstellung der notwendigen Unterlagen abgegeben wurde, sollten nicht in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG aufgenommen werden, und die Mitgliedstaaten sollten alle Zulassungen für Pflanzenschutzmittel mit diesen Wirkstoffen widerrufen. (6) Bei Anwendungen, für die zusätzliche technische Beweise dafür vorgelegt wurden, dass die weitere Anwendung des Wirkstoffs notwendig ist und es keine wirksamen Alternativen gibt, sind vorübergehende Maßnahmen vorzusehen, damit Alternativen entwickelt werden können. Für einige dieser Anwendungen wurden diese Informationen bereits vorgelegt und von der Kommission in Zusammenarbeit mit Sachverständigen der Mitgliedstaaten bewertet. Ausnahmeregelungen sollten nur in berechtigten Fällen gewährt werden, bei denen keine Bedenken bestehen, und auf die Anwendung bei den Schadorganismen beschränkt sein, für deren Bekämpfung es keine wirksamen Alternativen gibt. (7) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit - HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Der in Artikel 8 Absatz 2 der Richtlinie 91/414/EWG genannte Zeitraum von zwölf Jahren wird für Wirkstoffe, die im Rahmen der Verordnungen (EWG) Nr. 3600/92 und (EG) Nr. 451/2000 für die zweite Stufe geprüft werden, bis 31. Dezember 2005 und für Wirkstoffe, die im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 1490/2002 geprüft werden, bis 31. Dezember 2008 verlängert, sofern vor diesem Zeitpunkt keine Entscheidung über die Aufnahme oder Nichtaufnahme des Wirkstoffs in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG getroffen wurde oder wird. Während dieser Zeiträume dürfen die Mitgliedstaaten das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln mit den oben genannten Wirkstoffen gemäß den Bestimmungen des Artikels 8 Absatz 2 der Richtlinie 91/414/EWG weiterhin oder wieder zulassen. Artikel 2 (1) Die in Anhang I dieser Verordnung aufgeführten Wirkstoffe werden nicht in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG aufgenommen. (2) Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, dass die Zulassungen von Pflanzenschutzmitteln, die die in Anhang I dieser Verordnung aufgeführten Wirkstoffe enthalten, außer in den Fällen gemäß Absatz 3, spätestens zum 25. Juli 2003 widerrufen werden. (3) Die in Anhang II Spalte B für die jeweiligen Wirkstoffe aufgeführten Mitgliedstaaten dürfen Zulassungen von Pflanzenschutzmitteln, die die in Anhang II Spalte A aufgeführten Wirkstoffe enthalten, für die in Anhang II Spalte C angegebenen Anwendungen bis 30. Juni 2007 fortbestehen lassen, unter der Voraussetzung, dass a) sie sicherstellen, dass die weitere Anwendung nur insoweit zulässig ist, als sie keine schädlichen Auswirkungen auf die Gesundheit von Mensch und Tier und keine unannehmbaren Auswirkungen auf die Umwelt hat; b) sie sicherstellen, dass diese nach dem 31. Dezember 2003 in Verkehr bleibenden Pflanzenschutzmittel mit neuen Etiketten versehen werden, aus denen die eingeschränkten Anwendungsbedingungen hervorgehen; c) sie alle geeigneten Maßnahmen zur Risikominderung treffen; d) sie sicherstellen, dass ernsthaft nach Alternativen für diese Anwendungen gesucht wird. Der betreffende Mitgliedstaat unterrichtet die Kommission bis spätestens 31. Dezember 2004 über die Anwendung dieses Absatzes und insbesondere über die gemäß den Buchstaben a) bis d) getroffenen Maßnahmen. Artikel 3 Fristen, die die Mitgliedstaaten gemäß Artikel 4 Absatz 6 der Richtlinie 91/414/EWG gewähren, sind so kurz wie möglich und a) enden für bis 25. Juli 2003 zu widerrufende Zulassungen spätestens am 31. Dezember 2003, ausgenommen die begrenzte Zahl unverzichtbarer Anwendungen gemäß Anhang II, für die die Zulassung in den angegebenen Mitgliedstaaten gemäß Artikel 2 Absatz 3 fortbestehen darf; b) enden für bis 30. Juni 2007 zu widerrufende Zulassungen spätestens am 31. Dezember 2007. Artikel 4 Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. Brüssel, den 20. November 2002 Für die Kommission David Byrne Mitglied der Kommission (1) ABl. L 230 vom 19.8.1991, S. 1. (2) ABl. L 276 vom 12.10.2002, S. 28. (3) ABl. L 55 vom 29.2.2000, S. 25. (4) ABl. L 224 vom 21.8.2002, S. 23. (5) ABl. L 366 vom 15.12.1992, S. 10. (6) ABl. L 259 vom 13.10.2000, S. 27. (7) ABl. L 168 vom 27.6.2002, S. 14. (8) KOM(2001) 444 endg. ANHANG I Verzeichnis der nicht in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG aufgenommenen Wirkstoffe 1,2-Dichlorpropan 1,3-Dichlorpropen (cis) 1,3-Diphenylharnstoff (Cabanilid) 2-(Dithiocyanomethylthio)-benzothiazol 2,3,6-TBA 2,4,5-T 2-Aminobutan (auch sek.-Butylamin) 2-Benzyl-4-chlorphenol 4-CPA (4-Chlorphenoxyessigsäure = PCPA) 4-t-Pentylphenol Acifluorfen Aldimorph Alkyltrimethylammoniumchlorid Alkyltrimethylbenzylammoniumchlorid Allethrin Alloxydim Allylalkohol Ametryn Ampropylfos Ancymidol Anilazin Anthracenöl Azaconazol Azamethiphos Aziprotryn Barban Bariumfluorsilicat (Bariumhexafluorsilicat) Bariumpolysulfid Benazolin Bendiocarb Benfuresat Benodanil Bensulid Bensultap Bentaluron Benzalkoniumchlorid Benzoximat Benzoylprop Benzthiazuron Bioallethrin Bioresmethrin Bitumen Brandol (hydroxynonyl-2,6-dinitrobenzol) Bromacil Bromocyclen Bromfenoxim Bromophos Bromophos-ethyl Bromopropylat Bronopol Butachlor Butocarboxim Butoxycarboxim Butylat Calciumcarbonat (auch Kalk) Calciumhydroxid (auch Löschkalk) Calciumoxid (auch Ätzkalk oder Branntkalk) Kohlenstoffdisulfid (Schwefelkohlenstoff) Carbophenothion Cartap Cetrimid Chinomethionat (auch Quinomethionat) Chlomethoxyfen Chloral-bis-acylal Chloral-semi-acetal Chloramben Chlorbromuron Chlorbufam Chloretazat Chlorfenprop Chlorfenson (auch Chlorfenizon) Chlorfenvinphos Chlorfluazuron Chlormephos Chlorbenzilat Chlorpropylat Chloroxuron Chlorphoniumchlorid Chlorthiamid Chlorthiophos Cufraneb Cyanazin Cycloat Cycluron Cyprofuram DADZ (Zink-Dimethyldithiocarbamat) Dalapon Delta-Endotoxin von Bacillus thuringiensis Demeton-S-methyl Demeton-S-methylsulfon Desmetryn Diafenthiuron Dialifos Diallat Diammoniumphosphat Dichlofenthion Dichlofluanid Dichlone Dichlorprop Diclobutrazol Dicrotophos Dicyclopentadien Dienochlor Diethatyl (-ethyl) Difenoxuron Difenzoquat Dikegulac Dimefox Dimefuron Dimepiperat Dimethirimol Dimexan Dinitramin Dinobuton Dioxacarb Dioxathion Diphenamid (auch Difenamid) Dinatrium-Octaborat-Tetrahydrat Disulfoton Ditalimfos Drazoxolon Endothal EPTC (Ethyl-dipropylthiocarbamat) Etacelasil Ethidimuron (auch Sulfodiazol) Ethiofencarb Ethion (auch Diethion) Ethirimol Ethoat-methyl Etrimfos Fenaminosulf Fenazaflor Fenfuram Fenoprop Fenothiocarb Fenoxaprop Fenpiclonil Fenpropathrin Fenridazon Fenson (auch Fenizon) Fenthiosulf Fenuron Flamprop Fluazifop Flubenzimin Flucycloxuron Flucythrinat Flumequin Flumethralin Fluorodifen Fluoroglycofen Flupoxam Fluridon Fomesafen Fonofos Formothion Fosamin Fosthietan Furalaxyl Furathiocarb Furconazol Furfural Furmecyclox Gentianaviolett (Methylviolett) Halfenprox (auch Brofenprox) Haloxyfop Heptenophos Hexachlorophen Hexazinon Hydramethylnon Hydroxy-MCPA Hydroxyphenyl-salicylamid Imazapyr Imazethabenz Iminoctadin Iodofenphos Isazofos Isocarbamid Isofenphos Isolan Isopropalin Isoprothiolan Isoxathion Karbutilat Kinopren Mancopper Mecarbam Mefenacet Mephosfolan Mepronil Merphos (auch Tributylphosphortrithioit) Methacrifos Methazol Methfuroxam Methopren Methoprothryn Methoxychlor Methylen(bisthiocyanat) Methylisothiocyanat Methylnaphthylacetamid Methylnaphthylessigsäure Metobromuron Metolachlor Metoxuron Metsulfovax Mevinphos Monalid Monocrotophos Monuron MSMA (Methylarsonsäure) Nabam Naptalam Naphtylessigsäurehydrazid Neburon Nitralin Nitrothal Nonylphenoletherpolyoxyethylenglycol Nonylphenolethoxylat Norflurazon Noruron Octhilinon Ofurace Omethoate Orbencarb Oxadixyl Oxine-Kupfer Oxycarboxin Oxytetracyclin Paraformaldehyd (Formaldehyd) p-Chlornitrobenzol Pebulat Pentachlorphenol Pentanochlor Perfluidon Phenole Phenothrin Phenthoat Phorat Phosametin Phosphamidon Pirimiphos-ethyl Kaliumsilicat Profenofos Promecarb Prometryn Propazin Propetamphos Propoxur Propyl-3-t-butylphenoxyacetat Prothiocarb Prothiofos Prothoat Pyraclofos Pyrazoxyfen Pyridaphenthion Pyrifenox Pyroquilon Quinalphos Quizalofop Resmethrin Steinmehl Secbumeton Seconal (auch 5-Allyl-5-(1'-methylbutyl)-barbitursäure) Sethoxydim Siduron Silicate Silbernitrat Natriumarsenit Natrium-Diacetonketogulonat Natrium-Dichlorphenat Natrium-Dimethyldithiocarbamat Natrium-Dioctylsulfosuccinat Natriumfluorsilicat Natriummonochloracetat Natriumpentaborat Natrium-p-t-amylphenat Natriumsilicat Natriumsilberthiosulfat Natriumtetrathiocarbamat Natriumthiocyanat Sulfotep Sulprofos Teersäuren TCA TCMTB Tebutam (auch Butam) Tebuthiuron Temephos Terbacil Terbufos Terbumeton Terbutryn Tetrachlorvinphos Tetradifon Tetramethrin Tetrasul Thiazafluron Thiazopyr Thiocyclam Thiofanox Thiometon Thionazin Thiophanat Tiocarbazil Tolylphtalam Tralomethrin Triapenthenol Triazbutyl Triazophos Tribufos (s,s,s-tributyl-phosphortrithioat) Tributylzinnoxid Trichloronat Tridiphan Trietazin Trifenmorph Triforin Trioxymethylen Validamycin Vamidothion Vernolat ANHANG II Verzeichnis der Zulassungen gemäß Artikel 2 Absatz 3 >PLATZ FÜR EINE TABELLE>