(1)

Die Maßnahmen der Union im Bereich des Seeverkehrs sollten darauf ausgerichtet sein, die Meeresumwelt und die menschliche Gesundheit zu schützen und die Sicherheit im Seeverkehr zu erhöhen.

(2)

Der Ausschuss für den Schutz der Meeresumwelt der Internationalen Seeschifffahrtsorganisation (IMO) wird auf seiner 75. Tagung (MEPC 75) voraussichtlich Änderungen der Regeln 2, 14 und 18 und der der Anhänge I und VI der Anlage VI zum Internationalen Übereinkommen zur Verhütung der Meeresverschmutzung durch Schiffe (Anlage VI zum MARPOL-Übereinkommen) gemäß dem Anhang des IMO-Dokuments MEPC 75/3 verabschieden.

(3)

Der Schiffssicherheitsausschuss der IMO wird auf seiner 102. Tagung (MSC 102) voraussichtlich Änderungen des Kapitels II-1 Teile A-1, B, B-1, B-2 bis B-4 des Internationalen Übereinkommens zum Schutz des menschlichen Lebens auf See (Kapitel II-1 des SOLAS-Übereinkommens) gemäß Anhang 1 des IMO-Dokuments MSC 102/3, Änderungen der Teile A-1 und B-1 des Internationalen Codes für die Sicherheit von Schiffen, die Gase oder andere Brennstoffe mit niedrigem Flammpunkt verwenden, (IGF-Code) gemäß Anhang 2 des IMO-Dokuments MSC 102/3, sowie Änderungen der Entschließung A.658 (16) über die Verwendung und Anbringung von Reflexstoffen an Rettungsmitteln (Entschließung A.658 (16)) annehmen.

(4)

Es ist angebracht, den im Namen der Union auf der MEPC 75 zu vertretenden Standpunkt festzulegen, da die Änderungen der Regeln 2, 14, und 18 und der Anhänge I und VI der Anlage VI zum MARPOL-Übereinkommen geeignet sind, den Inhalt des Unionsrechts, nämlich die Richtlinie (EU) 2016/802 des Europäischen Parlaments und des Rates (1) und den Durchführungsbeschluss (EU) 2015/253 der Kommission (2), maßgeblich zu beeinflussen.

(5)

Es ist angebracht, den im Namen der Union im Rahmen der MSC 102 zu vertretenden Standpunkt festzulegen, da die Änderungen des Kapitels II-1 Teile A-1, B, B-1, B-2 bis B-4 des SOLAS-Übereinkommens, des IGF-Codes Teile A-1 und B-1 und der Entschließung A.658 (16) geeignet sind, den Inhalt des Unionsrechts, nämlich die Richtlinien 2009/45/EG (3), und 2014/90/EU (4) des Europäischen Parlaments und des Rates und die Durchführungsverordnung (EU) 2019/1397 der Kommission (5), maßgeblich zu beeinflussen.

(6)

Mit den Änderungen der Regeln 2, 14 und 18 und der Anhänge I und VI der Anlage VI zum MARPOL-Übereinkommen würde die einheitliche Anwendung des in Regel 14 festgelegten Schwefelgrenzwerts von 0,50 % für Schiffsbrennstoffe gewährleistet. Die Union sollte daher diese Änderungen im Interesse des Nutzens für Gesundheit und Umwelt, der von einer Verringerung der verbrennungsbedingten Schwefeldioxidemissionen von Schiffen erwartet wird, unterstützen.

(7)

Mit den Änderungen in Teil A-1 des Kapitels II-1 des SOLAS-Übereinkommens würde ein sichereres Festmachen von Schiffen gewährleistet. Die Union sollte daher diese Änderungen unterstützen, da mit ihnen eine umfassende Verbesserung der derzeitigen Festmachregelungen gewährleistet ist.

(8)

Mit den Änderungen in den Teilen B, B-1 und B-2 bis B-4 des Kapitels II-1 des SOLAS-Übereinkommens würde die Kohärenz der Bestimmungen über die Wasserdichtigkeit von Schiffen gewährleistet. Die Union sollte daher diese Änderungen unterstützen, da mit ihnen gewährleistet wird, dass die Bestimmungen über die Wasserdichtigkeit einschließlich der zentralen Frage der Leckstabilitätsrechnung in allen Abschnitten des Teils B kohärent sind.

(9)

Mit den Änderungen der Teile A-1 und B-1 des IGF-Codes würden — auf der Grundlage der Erfahrungen, die bei der Anwendung des IGF-Codes gewonnen wurden — Verbesserungen bei Brennstoffbehältern, dem Brandschutz und bei Zugprüfungen für das Schweißen metallischer Werkstoffe sowie bei der zerstörungsfreien Prüfung des Brennstoffbehältersystems eingeführt. Die Union sollte daher diese Änderungen unterstützen, da mit ihnen mehr Klarheit darüber geschaffen wird, welche Räume mit einem geeigneten Druckentlastungssystem ausgestattet werden müssen, und zusätzliche Sicherheitsmaßnahmen in Räumen vorgesehen werden, die für die Brennstoffaufbereitung genutzt werden.

(10)

Mit den Änderungen der Entschließung A.658 (16) würde der Begriff „Kohlenbogen“ gestrichen und durch aktuelle Testverfahren für Reflexstoffe an Rettungsmitteln ersetzt. Die Union sollte daher diese Änderungen unterstützen, da sie den Einsatz modernster Technologien ermöglichen.

(11)

Die Union ist weder Mitglied der IMO noch Vertragspartei des Internationalen Übereinkommens zur Verhütung der Meeresverschmutzung durch Schiffe, des Internationalen Übereinkommens zum Schutz des menschlichen Lebens auf See oder des IGF-Codes. Der Rat sollte daher die Mitgliedstaaten ermächtigen, den Standpunkt der Union zu vertreten.

(12)

Der Geltungsbereich dieses Beschlusses sollte sich auf den Inhalt der vorgeschlagenen Änderungen beschränken, soweit diese Änderungen sich auf die gemeinsamen Regeln der Union auswirken können und in die ausschließliche Zuständigkeit der Union fallen. Dieser Beschluss sollte die Aufteilung der Zuständigkeiten zwischen der Union und den Mitgliedstaaten nicht berühren —