ISSN 1977-0642

Amtsblatt

der Europäischen Union

L 328

Ausgabe in deutscher Sprache

Rechtsvorschriften

58. Jahrgang
12. Dezember 2015

Inhalt

II   Rechtsakte ohne Gesetzescharakter

Seite

INTERNATIONALE ÜBEREINKÜNFTE

*

Beschluss (EU) 2015/2312 des Rates vom 30. November 2015 über die Unterzeichnung im Namen der Europäischen Union und die vorläufige Anwendung des partnerschaftlichen Abkommens über nachhaltige Fischerei zwischen der Europäischen Union und der Republik Liberia und des dazugehörigen Durchführungsprotokolls

1

Partnerschaftliches Abkommen für eine nachhaltige Fischerei zwischen der Europäischen Union und der Republik Liberia

3

VERORDNUNGEN

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Verordnung (EU) 2015/2313 des Rates vom 30. November 2015 über die Aufteilung der Fangmöglichkeiten nach dem Durchführungsprotokoll zum partnerschaftlichen Abkommen über nachhaltige Fischerei zwischen der Europäischen Union und der Republik Liberia

44

*

Verordnung (EU) 2015/2314 der Kommission vom 7. Dezember 2015 zur Zulassung einer anderen gesundheitsbezogenen Angabe über Lebensmittel als Angaben über die Reduzierung eines Krankheitsrisikos sowie die Entwicklung und die Gesundheit von Kindern und zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 432/2012 ( 1 )

46

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Durchführungsverordnung (EU) 2015/2315 der Kommission vom 8. Dezember 2015 zur Einreihung bestimmter Waren in die Kombinierte Nomenklatur

50

*

Durchführungsverordnung (EU) 2015/2316 der Kommission vom 8. Dezember 2015 zur Einreihung bestimmter Waren in die Kombinierte Nomenklatur

52

*

Durchführungsverordnung (EU) 2015/2317 der Kommission vom 8. Dezember 2015 zur Einreihung bestimmter Waren in die Kombinierte Nomenklatur

55

*

Durchführungsverordnung (EU) 2015/2318 der Kommission vom 8. Dezember 2015 zur Einreihung bestimmter Waren in die Kombinierte Nomenklatur

57

*

Durchführungsverordnung (EU) 2015/2319 der Kommission vom 8. Dezember 2015 zur Einreihung bestimmter Waren in die Kombinierte Nomenklatur

60

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Durchführungsverordnung (EU) 2015/2320 der Kommission vom 8. Dezember 2015 zur Einreihung bestimmter Waren in die Kombinierte Nomenklatur

62

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Durchführungsverordnung (EU) 2015/2321 der Kommission vom 8. Dezember 2015 zur Einreihung bestimmter Waren in die Kombinierte Nomenklatur

65

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Durchführungsverordnung (EU) 2015/2322 der Kommission vom 10. Dezember 2015 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 474/2006 zur Erstellung der gemeinschaftlichen Liste der Luftfahrtunternehmen, gegen die in der Gemeinschaft eine Betriebsuntersagung ergangen ist ( 1 )

67

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Durchführungsverordnung (EU) 2015/2323 der Kommission vom 11. Dezember 2015 zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) 2015/220 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1217/2009 des Rates

97

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Durchführungsverordnung (EU) 2015/2324 der Kommission vom 11. Dezember 2015 zur Änderung des Anhangs I der Verordnung (EG) Nr. 1342/2008 des Rates hinsichtlich der Definition von Fanggerätegruppen in bestimmten geografischen Gebieten

101

*

Durchführungsverordnung (EU) 2015/2325 der Kommission vom 11. Dezember 2015 zur zollamtlichen Erfassung der Einfuhren bestimmter kaltgewalzter Flachstahlerzeugnisse mit Ursprung in der Volksrepublik China und der Russischen Föderation

104

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Durchführungsverordnung (EU) 2015/2326 der Kommission vom 11. Dezember 2015 zur Verlängerung der in den Verordnungen (EU) Nr. 575/2013 und (EU) Nr. 648/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vorgesehenen Übergangszeiträume in Bezug auf die Eigenmittelanforderungen für Risikopositionen gegenüber zentralen Gegenparteien ( 1 )

108

Durchführungsverordnung (EU) 2015/2327 der Kommission vom 11. Dezember 2015 zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

110

Durchführungsverordnung (EU) 2015/2328 der Kommission vom 11. Dezember 2015 zur Festsetzung des Zuteilungskoeffizienten für die Mengen, für die vom 20. November 2015 bis 30. November 2015 Einfuhrlizenzanträge gestellt wurden, und zur Festsetzung der Mengen, die zu der Menge für den Teilzeitraum vom 1. Juli 2016 bis 31. Dezember 2016 hinzuzufügen sind, im Rahmen der mit der Verordnung (EG) Nr. 2535/2001 eröffneten Zollkontingente für Milch und Milcherzeugnisse

112

BESCHLÜSSE

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Durchführungsbeschluss (EU) 2015/2329 der Kommission vom 11. Dezember 2015 zur Feststellung, dass die vorübergehende Aussetzung des Präferenzzolls, der im Rahmen des Stabilisierungsmechanismus für Bananen des Handelsübereinkommens zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Kolumbien und Peru andererseits sowie im Rahmen des Stabilisierungsmechanismus für Bananen des Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Zentralamerika andererseits festgesetzt wurde, für Einfuhren von Bananen mit Ursprung in Peru bzw. Guatemala für das Jahr 2015 nicht angemessen ist

116

*

Beschluss (EU) 2015/2330 der Europäischen Zentralbank vom 4. Dezember 2015 zur Änderung des Beschlusses EZB/2014/53 über die Genehmigung des Umfangs der Ausgabe von Münzen im Jahr 2015 (EZB/2015/41)

119

*

Beschluss (EU) 2015/2331 der Europäischen Zentralbank vom 4. Dezember 2015 über die Genehmigung des Umfangs der Ausgabe von Münzen im Jahr 2016 (EZB/2015/42)

121

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Beschluss (EU) 2015/2332 der Europäischen Zentralbank vom 4. Dezember 2015 über einen Verfahrensrahmen für die Genehmigung des Umfangs der Ausgabe von Euro-Münzen (EZB/2015/43)

123

Berichtigungen

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Berichtigung des Delegierten Beschlusses (EU) 2015/2290 der Kommission vom 12. Juni 2015 über die vorläufige Gleichwertigkeit der geltenden Solvabilitätssysteme in Australien, Bermuda, Brasilien, Kanada, Mexiko und den Vereinigten Staaten, die auf Versicherungs- und Rückversicherungsunternehmen mit Sitz in diesen Ländern anwendbar sind ( ABl. L 323 vom 9.12.2015 )

126

(1)   Text von Bedeutung für den EWR

DE