(1)

In ihrer Mitteilung vom 30. November 2016 zu einem Europäischen Verteidigungs-Aktionsplan verpflichtete sich die Kommission dazu, die gemeinsamen Anstrengungen der Mitgliedstaaten beim Ausbau der Verteidigungsfähigkeiten zu ergänzen, zu verstärken und zu konsolidieren, um Herausforderungen im Sicherheitsbereich begegnen zu können, sowie eine wettbewerbsfähige, innovative und effiziente Verteidigungsindustrie in der gesamten Union zu fördern. Sie schlug insbesondere vor, einen Europäischen Verteidigungsfonds (im Folgenden „Fonds“) einzurichten, durch den Investitionen im Bereich der gemeinsamen Forschung und in der gemeinsamen Entwicklung von Verteidigungsgütern und -technologien gefördert und somit die gemeinsame Beschaffung und gemeinsame Wartung dieser Güter und Technologien gefördert werden sollen. Der Fonds wäre kein Ersatz für diesbezügliche nationale Bemühungen und sollte die Mitgliedstaaten anregen, stärker zusammenzuarbeiten und mehr in den Verteidigungsbereich zu investieren. Durch den Fonds würde die Zusammenarbeit während des gesamten Zyklus der Entwicklung von Verteidigungsgütern und -technologien unterstützt, wodurch mehr Synergien und größere Kosteneffizienz bewirkt würden. Ziel würde es sein, Fähigkeiten bereitzustellen, in der gesamten Union eine wettbewerbsfähige und innovative Basis für die Verteidigungsindustrie zu gewährleisten, auch durch grenzüberschreitende Zusammenarbeit und unter Beteiligung von kleinen und mittleren Unternehmen (KMU), und zur Vertiefung der europäischen Verteidigungszusammenarbeit beizutragen.

(2)

Zur Förderung der Wettbewerbsfähigkeit, der Effizienz und der Innovationsfähigkeit in der Verteidigungsindustrie der Union, womit ein Beitrag zur strategischen Autonomie der Union geleistet wird, sollte ein europäisches Programm zur industriellen Entwicklung im Verteidigungsbereich (im Folgenden „Programm“) eingerichtet werden. Das Programm sollte darauf abzielen, die Wettbewerbsfähigkeit der Verteidigungsindustrie der Union zu fördern, womit zur Verbesserung der Verteidigungsfähigkeiten beigetragen wird, unter anderem im Zusammenhang mit der Cyberabwehr, indem in der Phase der Entwicklung von Verteidigungsgütern und -technologien die Zusammenarbeit zwischen Unternehmen überall in der Union, einschließlich KMU und Unternehmen mit mittlerer Kapitalisierung, Forschungszentren und Universitäten, sowie die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten unterstützt wird, womit eine bessere Nutzung von Größenvorteilen in der Verteidigungsindustrie ermöglicht und die Standardisierung der Verteidigungssysteme bei gleichzeitiger Verbesserung ihrer Interoperabilität gefördert wird. Die Entwicklungsphase, die der Forschungs- und Technologiephase folgt, ist mit erheblichen Risiken und Kosten verbunden, die die weitere Nutzung der Forschungsergebnisse hemmen und die Wettbewerbsfähigkeit der Verteidigungsindustrie der Union beeinträchtigen. Durch die Unterstützung in der Entwicklungsphase würde das Programm eine bessere Verwertung der Ergebnisse der Verteidigungsforschung ermöglichen und dazu beitragen, die Lücke zwischen Forschung und Produktion zu schließen. Es würde auch alle Formen von Innovation fördern, da aufgrund der positiven Folgen einer solchen Unterstützung im Verteidigungsbereich Auswirkungen auf den zivilen Bereich erwartet werden können. Mit dem Programm werden nach Artikel 182 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union durchgeführte Tätigkeiten ergänzt und es erstreckt sich nicht auf die Herstellung oder die Beschaffung von Verteidigungsgütern oder -technologien.

(3)

Das Programm sollte die grenzüberschreitende Beteiligung von KMU nachdrücklich unterstützen und zur Schaffung neuer Marktchancen beitragen, damit innovativere Lösungen verwirklicht werden können und ein offener Binnenmarkt gefördert werden kann.

(4)

Das Programm sollte für einen Zeitraum von zwei Jahren vom 1. Januar 2019 bis zum 31. Dezember 2020 laufen. Der Finanzbetrag für die Durchführung des Programms sollte für diesen Zeitraum festgelegt werden.

(5)

In dieser Verordnung wird für die gesamte Laufzeit des Programms eine Finanzausstattung festgesetzt, die für das Europäische Parlament und den Rat im Rahmen des jährlichen Haushaltsverfahrens den vorrangigen Bezugsrahmen im Sinne der Nummer 17 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 2. Dezember 2013 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin, die Zusammenarbeit im Haushaltsbereich und die wirtschaftliche Haushaltsführung (3) bildet.

(6)

Bei der Umsetzung des Programms sollten alle Finanzierungsinstrumente im Einklang mit Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (4) angewendet werden, damit möglichst viele Verteidigungsgüter und -technologien entwickelt werden können. Angesichts der Tatsache, dass die Laufzeit des Programms zwei Jahre beträgt, könnte die Anwendung der Finanzinstrumente jedoch praktische Schwierigkeiten aufwerfen. Daher sollte während dieses anfänglichen Zeitraums vorrangig mit Finanzhilfen und, in Ausnahmefällen, der Vergabe öffentlicher Aufträge auf Ausnahmefälle gearbeitet werden. Finanzinstrumente könnten nach 2020 als Instrument für die Verwendung im Rahmen des Fonds geeignet sein.

(7)

Die Kommission kann einen Teil der Durchführung des Programms an Rechtsträger im Sinne des Artikels 58 Absatz 1 Buchstabe c der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 übertragen.

(8)

Nachdem die Mitgliedstaaten insbesondere im Rahmen des Plans zur Fähigkeitenentwicklung Einvernehmen über gemeinsame Prioritäten für die Verteidigungsfähigkeiten auf Unionsebene — auch unter Berücksichtigung der Koordinierten Jährlichen Überprüfung der Verteidigung — erzielt haben, ermitteln und konsolidieren sie im Hinblick auf die Erfüllung der Zielvorgaben der EU, die vom Rat in seinen Schlussfolgerungen vom 14. November 2016 vereinbart und vom Europäischen Rat am 15. Dezember 2016 gebilligt wurden, die militärischen Anforderungen und legen die technischen Spezifikationen des Projekts fest.

(9)

Die Mitgliedstaaten sollten gegebenenfalls auch einen Projektleiter ernennen, bei dem es sich um eine internationale Projektmanagement-Organisation wie zum Beispiel die Gemeinsame Organisation für Rüstungskooperation oder um eine Einrichtung wie die Europäische Verteidigungsagentur handeln kann, um die Arbeiten im Zusammenhang mit der Entwicklung einer durch das Programm unterstützten gemeinsamen Maßnahme zu leiten. Im Falle einer solchen Ernennung sollte die Kommission den Projektleiter vor Ausführung der Zahlungen an die im Zusammenhang mit einer förderfähigen Maßnahme Begünstigten zu den im Rahmen der Maßnahme erzielten Fortschritten konsultieren, damit der Projektleiter sicherstellen kann, dass der Zeitplan von den Begünstigten eingehalten wird.

(10)

Die finanzielle Unterstützung der Union sollte sich weder auf die Verbringung von Verteidigungsgütern innerhalb der Union gemäß der Richtlinie 2009/43/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (5) noch auf die Ausfuhr von Verteidigungsgütern, -ausrüstungen oder -technologien auswirken. Sie sollte sich auch nicht auf das Ermessen der Mitgliedstaaten hinsichtlich der Politik in Bezug auf die Verbringung solcher Güter innerhalb der Union und die Ausfuhr solcher Güter auswirken, sodass unter anderem den im Gemeinsamen Standpunkt 2008/944/GASP des Rates (6) festgelegten gemeinsamen Regeln für die Kontrolle der Ausfuhr von Militärtechnologie und Militärgütern entsprochen wird.

(11)

Da das Ziel des Programms darin besteht, die Wettbewerbsfähigkeit und Effizienz der Verteidigungsindustrie der Union zu fördern, indem das Risiko, das in der Entwicklungsphase von Kooperationsprojekten besteht, gemindert wird, sollten Maßnahmen im Zusammenhang mit der Entwicklung von Verteidigungsgütern oder -technologien — insbesondere Durchführbarkeitsstudien und andere Begleitmaßnahmen, die Ausgestaltung (einschließlich der ihr zugrunde liegenden technischen Spezifikationen), die Entwicklung von Systemprototypen, Tests, Eignungsnachweise, Zertifizierungen und Effizienzsteigerungen während des Lebenszyklus von Verteidigungsgütern und -technologien — im Rahmen des Programms förderfähig sein. Die Optimierung bestehender Verteidigungsgüter und -technologien, einschließlich deren Interoperabilität, sollte im Rahmen des Programms ebenfalls förderfähig sein. Maßnahmen zur Optimierung bestehender Verteidigungsgüter und -technologien sollten nur dann förderfähig sein, wenn bereits vorliegende Informationen, die für die Durchführung der Maßnahme erforderlich sind, nicht in einer Weise Beschränkungen unterliegen, welche die Fähigkeit zur Durchführung der Maßnahme einschränkt.

(12)

Da das Programm insbesondere auf eine Verbesserung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit zwischen Unternehmen in verschiedenen Mitgliedstaaten abzielt, sollte die Finanzierung einer Maßnahme durch das Programm nur in Betracht kommen, wenn sie von einem Konsortium aus mindestens drei Unternehmen mit Sitz in mindestens drei verschiedenen Mitgliedstaaten durchgeführt wird.

(13)

Die grenzüberschreitende Zusammenarbeit zwischen Unternehmen bei der Entwicklung von Verteidigungsgütern und -technologien wurde oft dadurch behindert, dass es schwierig war, sich auf gemeinsame technische Spezifikationen oder Normen zu einigen. Das Fehlen oder der begrenzte Umfang gemeinsamer technischer Spezifikationen oder Normen hat zu einer höheren Komplexität, zu Verzögerungen und zu überhöhten Kosten in der Entwicklungsphase geführt. Bei Maßnahmen, die einen höheren Technologie-Reifegrad erfordern, sollte eine Einigung über gemeinsame technische Spezifikationen eine primäre Voraussetzung für die Förderfähigkeit im Rahmen des Programms sein. Durchführbarkeitsstudien und Maßnahmen zur Unterstützung der Festlegung gemeinsamer technischer Spezifikationen oder Normen sollten im Rahmen des Programms ebenfalls förderfähig sein.

(14)

Um sicherzustellen, dass die internationalen Verpflichtungen der Union und ihrer Mitgliedstaaten bei der Durchführung dieser Verordnung eingehalten werden, sollten Maßnahmen in Bezug auf Güter oder Technologien, deren Einsatz, Entwicklung oder Herstellung nach dem Völkerrecht verboten sind, nicht im Rahmen des Programms förderfähig sein. In diesem Zusammenhang sollte die Förderfähigkeit von Maßnahmen zur Entwicklung neuer Verteidigungsgüter oder -technologien, wie etwa derjenigen, die speziell für die Durchführung tödlicher Angriffe konzipiert sind, ohne dass die Entscheidungen über ihren Einsatz einer menschlichen Kontrolle unterliegen, ebenfalls den völkerrechtlichen Entwicklungen unterliegen.

(15)

Da das Programm auf eine Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit und Effizienz der Verteidigungsindustrie der Union abzielt, sollten grundsätzlich nur in der Union niedergelassene Rechtsträger, die nicht unter der Kontrolle eines Drittlands oder eines in einem Drittland niedergelassenen Rechtsträgers stehen, förderfähig sein. Um den Schutz der wesentlichen Sicherheits- und Verteidigungsinteressen der Union und ihrer Mitgliedstaaten zu gewährleisten, sollten sich die Infrastruktur, Einrichtungen, Vermögenswerte und Ressourcen, die von den Begünstigten und den Unterauftragnehmern im Rahmen einer durch das Programm geförderten Maßnahme genutzt werden, außerdem nicht im Gebiet eines Drittlands befinden.

(16)

Unter bestimmten Umständen sollte es möglich sein, von dem Grundsatz abzuweichen, dass Begünstige und an einer Maßnahme beteiligte Unterauftragnehmer nicht unter der Kontrolle eines Drittlands oder eines in einem Drittland niedergelassenen Rechtsträgers stehen. In diesem Zusammenhang sollte ein in der Union niedergelassenes Unternehmen, das unter der Kontrolle eines Drittlands oder eines in einem Drittland niedergelassenen Rechtsträgers steht, förderfähig sein können, wenn relevante und strikte Bedingungen bezüglich der Sicherheits- und Verteidigungsinteressen der Union und ihrer Mitgliedstaaten, wie sie im Rahmen der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik gemäß Titel V des Vertrags über die Europäische Union (EUV) festgelegt sind, erfüllt werden, und zwar auch hinsichtlich der Stärkung der technologischen und industriellen Basis der europäischen Verteidigung. Die Beteiligung solcher Unternehmen sollte den Zielen des Programms nicht zuwiderlaufen. Begünstigte sollten alle relevanten Informationen über die im Rahmen der Maßnahme eingesetzten Infrastrukturen, Einrichtungen, Vermögenswerte und Ressourcen bereitstellen. Bedenken der Mitgliedstaaten bezüglich der Versorgungssicherheit sollten ebenfalls berücksichtigt werden.

(17)

Die Zusammenarbeit zwischen Begünstigten und an der Maßnahme beteiligten Unterauftragnehmern, die in einem Drittland niedergelassen sind oder unter der Kontrolle eines Drittlands oder eines in einem Drittland niedergelassenen Rechtsträgers stehen, sollte außerdem den einschlägigen Bedingungen in Bezug auf die Sicherheits- und Verteidigungsinteressen der Union und ihrer Mitgliedstaaten unterliegen. In diesem Kontext sollte ein Drittland oder ein in einem Drittland niedergelassener Rechtsträger ohne Genehmigung keinen Zugang zu Verschlusssachen haben, die mit der Durchführung der Maßnahme in Zusammenhang stehen. Der Zugang zu Verschlusssachen wird im Einklang mit den einschlägigen Sicherheitsvorschriften für Verschlusssachen der Europäischen Union und für Informationen, die gemäß nationalen Sicherheitskennzeichnungen als Verschlusssachen eingestuft sind, genehmigt.

(18)

Im Rahmen der Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit innerhalb des institutionellen Rahmens der Union entwickelte förderfähige Maßnahmen würden eine verstärkte Zusammenarbeit zwischen Unternehmen in den verschiedenen Mitgliedstaaten auf einer kontinuierlichen Grundlage gewährleisten und würden somit einen unmittelbaren Beitrag zu den Zielen des Programms leisten. Solche Maßnahmen sollten daher einen höheren Finanzierungssatz erhalten. Förderfähige Maßnahmen mit einem angemessenen Maß an Beteiligung von Unternehmen mit mittlerer Kapitalisierung und KMU, insbesondere von grenzüberschreitend tätigen KMU, treiben die Öffnung der Lieferketten voran und tragen zur Verwirklichung der Ziele des Programms bei. Entsprechende Maßnahmen sollten daher einen höheren Finanzierungssatz erhalten, unter anderem als Ausgleich für das erhöhte Risiko und den höheren Verwaltungsaufwand.

(19)

Wünscht ein Konsortium an einer förderfähigen Maßnahme im Rahmen des Programms teilzunehmen und erfolgt die finanzielle Unterstützung durch die Union in Form einer Finanzhilfe, sollte das Konsortium eines seiner Mitglieder als Koordinator benennen. Der Koordinator sollte der Kommission als wichtigster Ansprechpartner dienen.

(20)

Die Förderung von Innovation und der technologischen Entwicklung in der Verteidigungsindustrie der Union sollte es ermöglichen, die Kompetenzen und das Fachwissen in der Verteidigungsindustrie der Union zu erhalten und auszubauen, und sollte zur Stärkung ihrer technologischen und industriellen Autonomie beitragen. In diesem Kontext könnte das Programm auch einen Beitrag zur Ermittlung der Bereiche leisten, in denen die Union bei der Entwicklung von Verteidigungsgütern und -technologien von Drittländern abhängig ist. Eine solche Förderung von Innovation und technologischer Entwicklung sollte zudem in einer Weise erfolgen, die im Einklang mit den Sicherheits- und Verteidigungsinteressen der Union steht. Folglich sollte der Beitrag einer Maßnahme zu diesen Interessen und zu den von den Mitgliedstaaten im Rahmen der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik vereinbarten Prioritäten hinsichtlich der Verteidigungsfähigkeiten als Zuschlagskriterium dienen. In der Union werden die gemeinsam vereinbarten Prioritäten hinsichtlich der Verteidigungsfähigkeiten insbesondere im Plan zur Fähigkeitenentwicklung festgelegt. Andere Verfahren der Union wie die Koordinierte Jährliche Überprüfung der Verteidigung und die Ständige Strukturierte Zusammenarbeit unterstützen die Umsetzung der einschlägigen Prioritäten durch eine verstärkte Zusammenarbeit. Gegebenenfalls können zudem regionale und internationale Prioritäten, auch im NATO-Zusammenhang, berücksichtigt werden, sofern sie den Sicherheits- und Verteidigungsinteressen der Union dienen und keinen Mitgliedstaat an der Teilnahme hindern, wobei gleichzeitig die Notwendigkeit zu beachten ist, unnötige Doppelstrukturen zu vermeiden.

(21)

Die Mitgliedstaaten arbeiten einzeln und gemeinsam an der Entwicklung, der Herstellung und dem operationellen Einsatz unbemannter Flugzeuge, Fahrzeuge und Schiffe. Der operationelle Einsatz umfasst in diesem Zusammenhang auch die Durchführung von Angriffen auf militärische Ziele. Die Forschung und Entwicklung im Zusammenhang mit der Entwicklung solcher Systeme, einschließlich sowohl militärischer als auch ziviler Systeme, wurde mit Unionsmitteln gefördert. Es ist geplant, dass diese Förderung, möglicherweise auch im Rahmen des Programms, fortgesetzt wird. Diese Verordnung sollte in keiner Weise einer rechtmäßigen Nutzung derartiger, im Rahmen dieses Programms entwickelter, Verteidigungsgüter oder -technologien im Wege stehen.

(22)

Um sicherzustellen, dass die geförderten Maßnahmen tragfähig sind, sollte die Verpflichtung der Mitgliedstaaten, wirksam zur Finanzierung einer Maßnahme beizutragen, schriftlich festgehalten werden, zum Beispiel durch eine Absichtserklärung der betreffenden Mitgliedstaaten.

(23)

Um sicherzustellen, dass die geförderten Maßnahmen zur Wettbewerbsfähigkeit und zur Effizienz der europäischen Verteidigungsindustrie beitragen, sollten sie marktorientiert, nachfragegesteuert und mittel- bis langfristig wirtschaftlich tragfähig sein, auch im Falle von Technologien mit doppeltem Verwendungszweck. Die Förderfähigkeitskriterien sollten daher den Umstand berücksichtigen, dass Mitgliedstaaten beabsichtigen, das fertiggestellte Verteidigungsgut zu beschaffen oder die Technologie zu nutzen und dabei koordiniert vorzugehen, und die Vergabekriterien sollten den Umstand berücksichtigen, dass Mitgliedstaaten sich politisch oder rechtlich verpflichten, das fertiggestellte Verteidigungsgut bzw. die fertiggestellte Verteidigungstechnologie gemeinsam zu nutzen, zu besitzen oder zu warten.

(24)

Bei der Bewertung von für eine Finanzierung durch das Programm vorgeschlagenen Maßnahmen sollten sämtliche Vergabekriterien berücksichtigt werden. Da diese Kriterien keine ausschließende Wirkung haben, sollten vorgeschlagene Maßnahmen, die eines oder mehrere dieser Kriterien nicht erfüllen, nicht automatisch ausgeschlossen werden.

(25)

Die finanzielle Unterstützung durch die Union sollte sich auf maximal 20 % des Betrags der förderfähigen Kosten der Maßnahme beschränken, wenn es sich um die Entwicklung von Systemprototypen handelt; dies ist häufig die teuerste Maßnahme in der Entwicklungsphase. Es sollte jedoch möglich sein, bei anderen Maßnahmen in der Entwicklungsphase die förderfähigen Kosten zur Gänze abzudecken. In beiden Fällen sind die förderfähigen Kosten im Sinne des Artikels 126 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 zu verstehen.

(26)

Da das Programm Forschungstätigkeiten, insbesondere im Verteidigungsbereich, ergänzen sollte, und im Interesse der Einheitlichkeit und der Vereinfachung der Verwaltung sollten für das Programm so weit wie möglich dieselben Regeln angewandt werden wie in der vorbereitenden Maßnahme im Bereich Verteidigungsforschung (PADR — Preparatory Action on Defence Research) und im Rahmenprogramm für Forschung und Innovation Horizont 2020 (2014-2020) (im Folgenden „Horizont 2020“). Es ist daher angebracht, eine Rückerstattung indirekter Kosten zu einem Pauschalsatz von 25 % wie im Rahmen von PADR und Horizont 2020 vorzusehen.

(27)

Da die Unterstützung durch die Union auf die Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit des Verteidigungssektors abzielt und nur die eigentliche Entwicklungsphase betrifft, sollten der Union keine Eigentumsrechte oder Rechte des geistigen Eigentums an den Verteidigungsprodukten oder -technologien, die sich aus den geförderten Maßnahmen ergeben, zukommen. Die zur Regelung der Rechte des geistigen Eigentums anzuwendenden Bestimmungen sind von den Begünstigten in Vertragsform zu vereinbaren. Interessierten Mitgliedstaaten sollte auch die Möglichkeit eingeräumt werden, sich im Anschluss an einer gemeinsamen Beschaffungsmaßnahme zu beteiligen. Ferner sollten die Ergebnisse von im Rahmen des Programms finanzierten Maßnahmen keiner Kontrolle oder Einschränkung durch ein Drittland oder einen in einem Drittland niedergelassenen Rechtsträger unterliegen.

(28)

Die Kommission sollte ein Zweijahres-Arbeitsprogramm im Einklang mit den Zielen des Programms erstellen. Das Arbeitsprogramm sollte die Kategorien von Projekten, die unter dem Programm finanziert werden sollen, detailliert auflisten, darunter Verteidigungsgüter und -technologien wie ferngesteuerte Systeme, Satellitenkommunikation, Ortung, Navigation und Zeitgebung, autonomer Zugang zum Weltraum und zu ständiger Erdbeobachtung, Nachhaltigkeit der Energieversorgung sowie Cybersicherheit und maritime Sicherheit, außerdem leistungsstarke militärische Fähigkeiten in der Luft, zu Land und zu Wasser sowie in gemischten Bereichen, einschließlich Lagebewusstsein, Schutz, Mobilität, Logistik und medizinische Unterstützung sowie strategische Grundvoraussetzungen.

(29)

Die Kommission sollte bei der Erstellung des Arbeitsprogramms durch einen Ausschuss der Mitgliedstaaten (im Folgenden „Ausschuss“) unterstützt werden. Die Kommission sollte sich um Lösungen bemühen, die im Ausschuss eine möglichst breite Unterstützung finden. In diesem Kontext kann sich der Ausschuss aus den nationalen Sachverständigen für Verteidigungsfragen zusammensetzen, um die Kommission gezielt zu unterstützen. Die Mitgliedstaaten benennen ihre jeweiligen Vertreter in diesem Ausschuss. Den Ausschussmitgliedern sollten früh und wirksam Gelegenheiten geboten werden, die Entwürfe von Durchführungsrechtsakten zu prüfen und ihre Standpunkte zu äußern.

(30)

Vor dem Hintergrund der Politik der Union hinsichtlich KMU als Schlüsselfaktor des wirtschaftlichen Wachstum, der Innovation, der Schaffung von Arbeitsplätzen sowie der sozialen Integration in der Union und angesichts der Tatsache, dass die geförderten Maßnahmen in der Regel eine transnationale Zusammenarbeit erfordern, ist es wichtig, dass das Arbeitsprogramm einen offenen und transparenten grenzüberschreitenden Zugang für KMU und eine ebensolche Teilnahme von KMU widerspiegelt und ermöglicht und dass daher mindestens 10 % des Gesamtbudgets Maßnahmen solcher Art zugute kommt, damit KMU in die Wertschöpfungsketten der Maßnahmen aufgenommen werden können. Eine Projektkategorie sollte gezielt auf KMU ausgerichtet sein.

(31)

Um den Erfolg des Programms zu gewährleisten, sollte die Kommission sich bemühen, einen Dialog mit einem breiten Spektrum europäischer Industrieunternehmen, einschließlich KMU und nicht zu den traditionellen Lieferanten des Verteidigungssektors zählende Unternehmen, aufrechtzuerhalten.

(32)

Die Europäische Verteidigungsagentur sollte im Einklang mit den ihr durch den EUV zugewiesenen Zuständigkeiten als Beobachter zu den Sitzungen des Ausschusses eingeladen werden, damit ihr Fachwissen im Verteidigungssektor gewinnbringend genutzt werden kann. Der Europäische Auswärtige Dienst sollte ebenfalls zur Unterstützung eingeladen werden.

(33)

Generell sollten die Kommission oder die Rechtsträger im Sinne von Artikel 58 Absatz 1 Buchstabe c der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 im Hinblick auf die Auswahl der aus dem Programm finanzierten Maßnahmen wettbewerbliche Aufforderungen gemäß der genannten Verordnung durchführen und dafür sorgen, dass die Verwaltungsverfahren möglichst einfach und die dabei anfallenden Zusatzkosten so gering wie möglich gehalten werden. Unter bestimmten hinreichend begründeten und außergewöhnlichen Umständen können Unionsmittel jedoch auch im Einklang mit Artikel 190 der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 1268/2012 der Kommission (7) bereitgestellt werden.

(34)

Nach der Bewertung der Vorschläge mithilfe unabhängiger Experten, deren Sicherheitsreferenzen von den Mitgliedstaaten validiert werden sollten, sollte die Kommission die im Rahmen des Programms zu finanzierenden Maßnahmen auswählen. Die Kommission sollte eine Datenbank unabhängiger Experten einrichten. Die Datenbank sollte nicht veröffentlicht werden. Die unabhängigen Experten sollten auf der Grundlage ihrer Kompetenz, Erfahrung und Kenntnisse angesichts der ihnen zu übertragenden Aufgaben ausgewählt werden. Bei der Bestellung der unabhängigen Experten sollte die Kommission so weit wie möglich angemessene Maßnahmen ergreifen, um innerhalb der Expertengruppen und Bewertungsgremien entsprechend der Situation im jeweiligen Maßnahmenbereich eine ausgewogene Zusammensetzung in Bezug auf vielfältige Qualifikationen, Erfahrung, Kenntnisse, geografische Vielfalt und Geschlechter anstreben. Außerdem sollte eine angemessene Rotation der Experten und ein angemessenes Gleichgewicht zwischen dem privaten und dem öffentlichen Sektor angestrebt werden. Um einheitliche Bedingungen für die Durchführung dieser Verordnung zu gewährleisten, sollten der Kommission Durchführungsbefugnisse für die Annahme und die Durchführung des Arbeitsprogramms sowie für die Vergabe von Finanzmitteln an ausgewählte Maßnahmen übertragen werden. Diese Befugnisse sollten im Einklang mit der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates (8) ausgeübt werden. Die Mitgliedstaaten sollten von den Ergebnissen der Bewertung und den Fortschritten bei den finanzierten Maßnahmen unterrichtet werden.

(35)

Für den Erlass dieser Durchführungsrechtsakte sollte das Prüfverfahren angewendet werden, wobei ihre erheblichen Auswirkungen auf die Durchführung dieser Verordnung zu berücksichtigen sind.

(36)

Die Kommission sollte zum Abschluss des Programms einen Durchführungsbericht erstellen, in dem die Finanzierungstätigkeiten in Bezug auf die Ergebnisse ihrer finanziellen Durchführung und — wenn möglich — ihrer Auswirkungen untersucht werden. In diesem Durchführungsbericht sollte auch die grenzüberschreitende Teilnahme von KMU und Unternehmen mit mittlerer Kapitalisierung an Maßnahmen im Rahmen des Programms sowie die Beteiligung von KMU und Unternehmen mit mittlerer Kapitalisierung in der globalen Wertschöpfungskette analysiert werden. Der Bericht sollte auch Informationen über die Herkunft der Begünstigten und über die Verteilung der entstandenen Rechte des geistigen Eigentums beinhalten.

(37)

Die finanziellen Interessen der Union sollten während des gesamten Ausgabenzyklus durch verhältnismäßige Maßnahmen geschützt werden, darunter Prävention, Aufdeckung und Untersuchung von Unregelmäßigkeiten, Rückforderung entgangener, zu Unrecht gezahlter oder nicht widmungsgemäß verwendeter Mittel und gegebenenfalls verwaltungsrechtliche und finanzielle Sanktionen.

(38)

Die Kommission und die Mitgliedstaaten sollten dafür Sorge tragen, dass das Programm so umfangreich wie möglich gefördert wird, damit seine Wirksamkeit zunimmt und somit die Wettbewerbsfähigkeit der Verteidigungsindustrie und die Verteidigungsfähigkeiten der Mitgliedstaaten gestärkt werden.

(39)

Da die Ziele dieser Verordnung aufgrund der Kosten und der damit verbundenen Risiken von den Mitgliedstaaten nicht ausreichend verwirklicht werden können, sondern vielmehr auf Unionsebene besser zu verwirklichen sind, kann die Union im Einklang mit dem in Artikel 5 EUV verankerten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geht diese Verordnung nicht über das für die Verwirklichung dieser Ziele erforderliche Maß hinaus —