Amtsblatt
der Europäischen Gemeinschaften
ISSN 0376-9453

L 265
42. Jahrgang
13. Oktober 1999
Ausgabe in deutscher SpracheRechtsvorschriften

InhaltI Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte
*Verordnung (EG) Nr. 2158/1999 des Rates vom 11. Oktober 1999 über das Verbot der Lieferung von Ausrüstungen an Indonesien, die zur internen Repression oder für terroristische Zwecke benutzt werden können 1
Verordnung (EG) Nr. 2159/1999 der Kommission vom 12. Oktober 1999 zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der im Sektor Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise 8
Verordnung (EG) Nr. 2160/1999 der Kommission vom 12. Oktober 1999 betreffend die Erteilung von Lizenzen zur Einfuhr von Bananen im Rahmen der Zollkontingente und von traditionellen AKP-Bananen im vierten Quartal 1999 (zweiter Zeitraum) 10
*Verordnung (EG) Nr. 2161/1999 der Kommission vom 12. Oktober 1999 über weitere verpflichtende Prüfungen für Importeure oder Hersteller eines bestimmten Stoffes gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 793/93 des Rates 11
*Verordnung (EG) Nr. 2162/1999 der Kommission vom 12. Oktober 1999 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2848/98 im Rohtabaksektor und zur Festlegung der Übergangsbestimmungen für die Verwendung der Sonderbeihilfe sowie des Verhältnisses zwischen dem veränderlichen Teilbetrag der Prämie und der Prämie für die Sortengruppe VII (Katerini) in Italien für die Ernten 1999, 2000 und 2001 13
*Verordnung (EG) Nr. 2163/1999 der Kommission vom 12. Oktober 1999 zur Bestimmung des geschätzten Einkommensausfalls und der voraussichtlichen Prämienzahlungen je Mutterschaf und Ziege sowie des zweiten Vorschusses auf diese Prämien im Wirtschaftsjahr 1999 18
Verordnung (EG) Nr. 2164/1999 der Kommission vom 12. Oktober 1999 zur Festsetzung der in den Sektoren Geflügelfleisch und Eier sowie für Eieralbumin geltenden repräsentativen Einfuhrpreise sowie zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1484/95 20
Verordnung (EG) Nr. 2165/1999 der Kommission vom 12. Oktober 1999 zur Erteilung von Ausfuhrlizenzen nach dem Verfahren B im Sektor Obst und Gemüse 22

II Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte
Rat
1999/666/EC
*Beschluß Nr. 1/1999 des Assoziationsrates EU-Lettland vom 23. Juli 1999 über die Bedingungen für die Teilnahme Lettlands an den Gemeinschaftsprogrammen auf dem Gebiet der Forschung, technologischen Entwicklung und Demonstration (1998-2002) und den Programmen für Forschung und Ausbildung (1998-2002) 23
Gemeinsame Erklärung Lettlands und der Gemeinschaft 30
1999/667/EC
*Geschäftsordnung des Kooperationsrates im Rahmen der Partnerschaft zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Usbekistan andererseits vom 13. September 1999 31
1999/668/EC
*Beschluß des Rates vom 4. Oktober 1999 zur Ernennung von fünf Mitgliedern des Ausschusses der Regionen 36
Kommission
1999/669/EC, EURATOM
*Empfehlung der Kommission vom 15. September 1999 für ein Klassifizierungssystem für feste radioaktive Abfälle (SEK(1999) 1302 endg.) 37

Berichtigungen
Berichtigung der Verordnung (EG) Nr. 2131/1999 der Kommission vom 6. Oktober 1999 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2805/95 zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen im Weinsektor (ABl. L 261 vom 7.10.1999) 46
DE
Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.
Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte.