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30.11.2007

Amtsblatt der Europäischen Union

L 312/49

ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 29. November 2007

zur Festlegung der Tiergesundheits- und Hygienebedingungen und der Musterveterinärbescheinigungen für die Einfuhr bestimmter Fleischerzeugnisse und behandelter Mägen, Blasen und Därme für den menschlichen Verzehr aus Drittländern sowie zur Aufhebung der Entscheidung 2005/432/EG

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2007) 5777)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2007/777/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 92/118/EWG des Rates vom 17. Dezember 1992 über die tierseuchenrechtlichen und gesundheitlichen Bedingungen für den Handel mit Erzeugnissen tierischen Ursprungs in der Gemeinschaft sowie für ihre Einfuhr in die Gemeinschaft, soweit sie diesbezüglich nicht den spezifischen Gemeinschaftsregelungen nach Anhang A Kapitel I der Richtlinie 89/662/EWG und – in Bezug auf Krankheitserreger – der Richtlinie 90/425/EWG unterliegen (1), insbesondere auf Artikel 10 Absatz 2 Buchstabe c,

gestützt auf die Richtlinie 2002/99/EG des Rates vom 16. Dezember 2002 zur Festlegung von tierseuchenrechtlichen Vorschriften für das Herstellen, die Verarbeitung, den Vertrieb und die Einfuhr von Lebensmitteln tierischen Ursprungs (2), insbesondere auf den einleitenden Satz des Artikels 8, Artikel 8 Nummer 1 Unterabsatz 1, Artikel 8 Nummer 4, Artikel 9 Absatz 2 Buchstabe b und Artikel 9 Absatz 4 Buchstaben b und c,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Die Entscheidung 2005/432/EG der Kommission vom 3. Juni 2005 zur Festlegung der Tiergesundheits- und Hygienebedingungen und Bescheinigungsmuster für die Einfuhr von zum Verzehr bestimmten Fleischerzeugnissen aus Drittländern und zur Aufhebung der Entscheidungen 97/41/EG, 97/221/EG und 97/222/EG (3) enthält die Tiergesundheits- und Hygienevorschriften sowie die Bescheinigungsanforderungen für die Einfuhr von Sendungen bestimmter Fleischerzeugnisse in die Gemeinschaft, einschließlich Listen der Drittländer und der Teile von Drittländern, aus denen die Einfuhr solcher Erzeugnisse gestattet ist.

(2)

Die Entscheidung 2005/432/EG, geändert durch die Entscheidung 2006/801/EG der Kommission (4), berücksichtigt die Gesundheitsanforderungen und Definitionen der Verordnung (EG) Nr. 852/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über Lebensmittelhygiene (5), der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 mit spezifischen Hygienevorschriften für Lebensmittel tierischen Ursprungs (6) und der Verordnung (EG) Nr. 854/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 mit besonderen Verfahrensvorschriften für die amtliche Überwachung von zum menschlichen Verzehr bestimmten Erzeugnissen tierischen Ursprungs (7).

(3)	In Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 sind getrennte Definitionen für Fleischerzeugnisse und für behandelte Mägen, Blasen und Därme festgelegt.

(4)

Die in der Entscheidung 2005/432/EG für jedes Drittland vorgesehenen spezifischen Behandlungen basieren auf den Behandlungen gemäß der Richtlinie 2002/99/EG zur Abtötung etwaiger Seuchenerreger in frischem Fleisch, das zur Herstellung der Fleischerzeugnisse verwendet wird. Aus veterinärhygienischer Sicht bergen behandelte Mägen, Blasen und Därme dasselbe Tierseuchenrisiko wie die Fleischerzeugnisse. Deshalb sollten sie denselben spezifischen Behandlungen gemäß der Entscheidung 2005/432/EG unterzogen werden, und für ihre Einfuhr in die Gemeinschaft sollten daher die harmonisierten Veterinärbescheinigungen vorgeschrieben sein.

(5)

Die Veterinärbedingungen für die Einfuhr von Tierdärmen in die EU sind in der Entscheidung 2003/779/EG (8) festgelegt. Deshalb sollten die Erzeugnisse, die unter die Entscheidung 2003/779/EG fallen, durch die Definition der vorliegenden Entscheidung für Fleischerzeugnisse und behandelte Mägen, Blasen und Därme ausgeschlossen werden.

(6)

In der Entscheidung 2004/432/EG der Kommission vom 29. April 2004 zur Genehmigung der von Drittländern gemäß der Richtlinie 96/23/EG des Rates vorgelegten Rückstandsüberwachungspläne (9) sind die Drittländer aufgeführt, denen die Einfuhr in die Gemeinschaft auf der Grundlage ihrer genehmigten Rückstandsüberwachungspläne gestattet ist.

(7)

Die Richtlinie 97/78/EG des Rates vom 18. Dezember 1997 zur Festlegung von Grundregeln für die Veterinärkontrollen von aus Drittländern in die Gemeinschaft eingeführten Erzeugnissen (10) enthält Vorschriften für Veterinärkontrollen tierischer Erzeugnisse, die aus Drittländern in die Gemeinschaft eingeführt oder durch die Gemeinschaft durchgeführt werden, einschließlich bestimmter Bescheinigungsanforderungen.

(8)

Aufgrund der geografischen Lage von Kaliningrad und der schwierigen klimatischen Bedingungen, die zu bestimmten Jahreszeiten die Nutzung einiger Häfen unmöglich machen, bedarf es besonderer Vorschriften für Sendungen von Fleischerzeugnissen, die aus Russland oder auf dem Weg nach Russland durch die Gemeinschaft durchgeführt werden.

(9)

In der Entscheidung 2001/881/EG der Kommission vom 7. Dezember 2001 zur Festlegung eines Verzeichnisses der für die Veterinärkontrollen von aus Drittländern eingeführten Tieren und tierischen Erzeugnissen zugelassenen Grenzkontrollstellen und zur Aktualisierung der Bestimmungen für die von den Sachverständigen der Kommission durchzuführenden Kontrollen (11) sind die Grenzkontrollstellen aufgeführt, die zur Kontrolle der Durchfuhr von Sendungen von Fleischerzeugnissen befugt sind, die aus Russland oder auf dem Weg nach Russland durch die Gemeinschaft durchgeführt werden.

(10)

Anhang II der Entscheidung 79/542/EWG des Rates vom 21. Dezember 1976 zur Festlegung einer Liste von Drittländern bzw. Teilen von Drittländern sowie der Tiergesundheits- und Hygienebedingungen und der Veterinärbescheinigungen für die Einfuhr von bestimmten lebenden Tieren und von frischem Fleisch dieser Tiere in die Gemeinschaft (12) enthält eine Liste der Drittländer bzw. Teile von Drittländern, aus denen die Einfuhr von frischem Fleisch bestimmter Tiere gestattet ist. Island ist in Anhang II der genannten Entscheidung unter den Ländern aufgeführt, die frisches Fleisch bestimmter Tiere ausführen dürfen. Daher sollte die Einfuhr von Fleischerzeugnissen und behandelten Mägen, Blasen und Därmen solcher Tiere aus Island ohne die Durchführung einer spezifischen Behandlung gestattet werden.

(11)

In Anhang 11 des Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen (13) sind die veterinärhygienischen, gesundheitspolitischen und tierzüchterischen Maßnahmen festgelegt, die beim Handel mit lebenden Tieren und tierischen Erzeugnissen zu treffen sind. Die auf Fleischerzeugnisse sowie behandelte Mägen, Blasen und Därme aus der Schweizer Eidgenossenschaft anzuwendenden Behandlungen sollten den Vorgaben in diesem Abkommen entsprechen. Deshalb ist es nicht erforderlich, diese Behandlungen im Anhang der vorliegenden Entscheidung aufzuführen.

(12)

Anhang IX der Verordnung (EG) Nr. 999/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2001 mit Vorschriften zur Verhütung, Kontrolle und Tilgung bestimmter transmissibler spongiformer Enzephalopathien (14) wurde geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 722/2007 der Kommission vom 25. Juni 2007 zur Änderung der Anhänge II, V, VI, VIII, IX und XI der Verordnung (EG) Nr. 999/2001 (15) und durch die Verordnung (EG) Nr. 1275/2007 zur Änderung des Anhangs IX der Verordnung (EG) Nr. 999/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates mit Vorschriften zur Verhütung, Kontrolle und Tilgung bestimmter transmissibler spongiformer Enzephalopathien (16). Neue Anforderungen hinsichtlich des BSE-Status von Drittländern für die Ausfuhr von Fleischerzeugnissen und behandelten Därmen in die Gemeinschaft sollten in die Bescheinigung aufgenommen werden.

(13)

In der Entscheidung 2007/453/EG der Kommission vom 29. Juni 2007 zur Festlegung des BSE-Status von Mitgliedstaaten, Drittländern oder Gebieten davon nach ihrem BSE-Risiko (17) werden die Länder bzw. Gebiete in drei Statusklassen unterteilt: vernachlässigbares BSE-Risiko, kontrolliertes BSE-Risiko und unbestimmtes BSE-Risiko. Ein Verweis auf diese Liste sollte in die Bescheinigung aufgenommen werden.

(14)	Im Interesse der Klarheit der Gemeinschaftsvorschriften sollte die Entscheidung 2005/432/EG aufgehoben und durch die vorliegende Entscheidung ersetzt werden.

(15)	Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit —

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Gegenstand und Anwendungsbereich

(1) In der vorliegenden Entscheidung sind die Tiergesundheits- und Hygienevorschriften für die Einfuhr in die Gemeinschaft, die Durchfuhr durch die Gemeinschaft und die Lagerung in der Gemeinschaft von Sendungen folgender Erzeugnisse festgelegt:

a)	Fleischerzeugnisse im Sinne von Anhang I Nummer 7.1 der Verordnung (EG) Nr. 853/2004; und

b)	behandelte Mägen, Blasen und Därme im Sinne von Anhang I Nummer 7.9, die einer der Behandlungen nach Anhang II Teil 4 der vorliegenden Entscheidung unterzogen wurden.

Diese Vorschriften umfassen auch die Listen der Drittländer und der Teile von Drittländern, aus denen solche Einfuhren gestattet sind, sowie die Muster der für solche Einfuhren erforderlichen Gesundheits- und Genusstauglichkeitsbescheinigungen, die Ursprungsregeln und die Behandlungsvorschriften für die betreffenden Erzeugnisse.

(2) Diese Entscheidung gilt unbeschadet der Entscheidungen 2004/432/EG und 2003/779/EG.

Artikel 2

Bedingungen für Arten und Tiere

Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, dass ausschließlich Fleischerzeugnisse sowie behandelte Mägen, Blasen und Därme in die Gemeinschaft eingeführt werden, die aus Fleisch oder Fleischerzeugnissen folgender Arten oder Tiere gewonnen wurden:

a)	Geflügel, einschließlich Hühner, Puten, Perlhühner, Enten, Gänse, Wachteln, Tauben, Fasane und Rebhühner, die zu Zuchtzwecken, zur Erzeugung von Fleisch oder Konsumeiern oder zur Wiederaufstockung von Wildbeständen in Gefangenschaft aufgezogen oder gehalten werden;

b)	Haustieren folgender Arten: Rind, einschließlich Bubalus bubalis und Bison bison, Schwein, Schaf, Ziege und Einhufer;

c)	Kaninchen und Hasen sowie Farmwild im Sinne von Anhang I Nummer 1.6 der Verordnung (EG) Nr. 853/2004;

d)	frei lebendem Wild im Sinne von Anhang I Nummer 1.5 der Verordnung (EG) Nr. 853/2004.

Artikel 3

Tierseuchenrechtliche Anforderungen in Bezug auf Ursprung und Behandlung der Fleischerzeugnisse und der behandelten Mägen, Blasen und Därme

Die Mitgliedstaaten gestatten die Einfuhr von Fleischerzeugnissen und behandelten Mägen, Blasen und Därmen in die Gemeinschaft, sofern diese

a)	die Bedingungen gemäß Anhang I Nummern 1 und 2 in Bezug auf Ursprung und Behandlung erfüllen und

aus folgenden Drittländern bzw. Teilen von Drittländern stammen:

i)	im Falle von Fleischerzeugnissen und behandelten Mägen, Blasen und Därmen, die keiner spezifischen Behandlung im Sinne von Anhang I Nummer 1 Buchstabe b zu unterziehen sind: den Drittländern gemäß Anhang II Teil 2 und den Teilen von Drittländern gemäß Anhang II Teil 1;

ii)	im Falle von Fleischerzeugnissen und behandelten Mägen, Blasen und Därmen, die einer spezifischen Behandlung im Sinne von Anhang I Nummer 2 Buchstabe a Ziffer ii zu unterziehen sind: den Drittländern gemäß Anhang II Teile 2 und 3 und den Teilen von Drittländern gemäß Anhang II Teil 1.

Artikel 4

Hygienerechtliche Anforderungen an frisches Fleisch, das für die Herstellung der zur Einfuhr in die Gemeinschaft bestimmten Fleischerzeugnisse und behandelten Mägen, Blasen und Därme verwendet wird, sowie Tiergesundheits- und Genusstauglichkeitsbescheinigungen

Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, dass

a)	nur Fleischerzeugnisse und behandelte Mägen, Blasen und Därme in die Gemeinschaft eingeführt werden, die aus frischem Fleisch im Sinne von Anhang I Nummer 1.10 der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 gewonnen wurden, das die hygienerechtlichen Anforderungen der Gemeinschaft erfüllt;

b)	nur Fleischerzeugnisse und behandelte Mägen, Blasen und Därme in die Gemeinschaft eingeführt werden, die den Anforderungen des Tiergesundheits- und Genusstauglichkeitsbescheinigungsmusters in Anhang III entsprechen;

c)	diese Bescheinigung, ausgefüllt und unterzeichnet vom amtlichen Tierarzt des Versanddrittlandes, solchen Sendungen beiliegt.

Artikel 5

Durchfuhr durch die Gemeinschaft oder Lagerung in der Gemeinschaft von Sendungen von Fleischerzeugnissen und behandelten Mägen, Blasen und Därmen

Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, dass Sendungen von Fleischerzeugnissen und behandelten Mägen, Blasen und Därmen, die in die Gemeinschaft verbracht und entweder unverzüglich oder nach Lagerung gemäß Artikel 12 Absatz 4 oder Artikel 13 der Richtlinie 97/78/EG auf dem Weg in ein Drittland durch die Gemeinschaft durchgeführt werden und nicht zur Einfuhr in die Gemeinschaft bestimmt sind, folgende Anforderungen erfüllen:

a)	Sie stammen aus dem Hoheitsgebiet eines in Anhang II aufgeführten Drittlands oder Teils eines Drittlands und wurden der in dem genannten Anhang für die Einfuhr von Fleischerzeugnissen und behandelten Mägen, Blasen und Därmen der betreffenden Arten vorgesehenen Mindestbehandlung unterzogen;

b)	sie erfüllen die im Muster der Tiergesundheits- und Genusstauglichkeitsbescheinigung gemäß Anhang III festgelegten spezifischen Gesundheitsbedingungen für die betreffende Tierart;

c)	ihnen liegt eine Tiergesundheitsbescheinigung bei, die nach dem Muster in Anhang IV ausgestellt und von einem amtlichen Tierarzt des betreffenden Drittlandes unterzeichnet wurde;

d)	sie wurden vom amtlichen Tierarzt der Eingangsgrenzkontrollstelle im Gemeinsamen Veterinärdokument für die Einfuhr als durchfuhr- bzw. lagerfähig bescheinigt.

Artikel 6

Ausnahmeregelung für bestimmte Bestimmungsorte in Russland

(1) Abweichend von Artikel 5 gestatten die Mitgliedstaaten, dass Sendungen von Fleischerzeugnissen und behandelten Mägen, Blasen und Därmen, die aus Russland stammen und für Russland bestimmt sind, direkt oder über ein anderes Drittland über dafür ausgewiesene, im Anhang der Entscheidung 2001/881/EG aufgeführte Grenzkontrollstellen der Gemeinschaft auf dem Straßen- oder Schienenweg durch die Gemeinschaft durchgeführt werden, sofern folgende Anforderungen erfüllt sind:

a)	Die Sendung wurde vom amtlichen Tierarzt der zuständigen Behörde an der Grenzkontrollstelle am Ort des Eingangs in die Gemeinschaft mit einer Plombe versehen, auf der eine Seriennummer aufgedruckt ist;

b)	die der Sendung beiliegenden Dokumente gemäß Artikel 7 der Richtlinie 97/78/EG wurden vom amtlichen Tierarzt der zuständigen Behörde der Grenzkontrollstelle am Ort des Eingangs in die Gemeinschaft auf jeder Seite wie folgt abgestempelt: „NUR ZUR DURCHFUHR NACH RUSSLAND ÜBER DIE EG“;

c)	die Verfahrensvorschriften gemäß Artikel 11 der Richtlinie 97/78/EG wurden eingehalten;

d)	der amtliche Tierarzt der zuständigen Behörde der Grenzkontrollstelle am Ort des Eingangs in die Gemeinschaft hat die Sendung im Gemeinsamen Veterinärdokument für die Einfuhr als durchfuhrfähig bescheinigt.

(2) Die Mitgliedstaaten verbieten jedes Entladen oder Einlagern solcher Sendungen im Sinne von Artikel 12 Absatz 4 oder Artikel 13 der Richtlinie 97/78/EG in der Gemeinschaft.

(3) Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, dass die zuständige Behörde regelmäßige Audits durchführt, um sicherzustellen, dass die Zahl der Sendungen und die Mengen an Fleischerzeugnissen und behandelten Mägen, Blasen und Därmen, die auf dem Weg aus Russland oder nach Russland die Gemeinschaft verlassen, der Zahl und den Erzeugnismengen der in die Gemeinschaft eingehenden Sendungen entsprechen.

Artikel 7

Übergangsbestimmung

Sendungen, für die vor dem 1. Mai 2008 Veterinärbescheinigungen gemäß den Mustern in der Entscheidung 2005/432/EG ausgestellt worden sind, werden bis zum 1. Juni 2008 zur Einfuhr in die Gemeinschaft zugelassen.

Artikel 8

Aufhebung

Die Entscheidung 2005/432/EG wird aufgehoben.

Artikel 9

Geltungsbeginn

Diese Entscheidung gilt ab dem 1. Dezember 2007.

Artikel 10

Adressaten

Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 29. November 2007

Für die Kommission

Markos KYPRIANOU

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 62 vom 15.3.1993, S. 49. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 445/2004 der Kommission (ABl. L 72 vom 11.3.2004, S. 60).

(2) ABl. L 18 vom 23.1.2003, S. 11.

(3) ABl. L 151 vom 14.6.2005, S. 3. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1792/2006 der Kommission (ABl. L 362 vom 20.12.2006, S. 1).

(4) ABl. L 329 vom 25.11.2006, S. 26.

(5) ABl. L 139 vom 30.4.2004, S. 1; Berichtigung im ABl. L 226 vom 25.6.2004, S. 3.

(6) ABl. L 139 vom 30.4.2004, S. 55; Berichtigung im ABl. L 226 vom 25.6.2004, S. 22. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1791/2006 des Rates (ABl. L 363 vom 20.12.2006, S. 1).

(7) ABl. L 139 vom 30.4.2004, S. 206; Berichtigung im ABl. L 226 vom 25.6.2004, S. 83. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1791/2006 des Rates.

(8) ABl. L 285 vom 1.11.2003, S. 38. Entscheidung geändert durch die Entscheidung 2004/414/EG (ABl. L 151 vom 30.4.2004, S. 56).

(9) ABl. L 154 vom 30.4.2004, S. 44. Entscheidung zuletzt geändert durch die Entscheidung 2007/362/EG (ABl. L 138 vom 30.5.2007, S. 18).

(10) ABl. L 24 vom 30.1.1998, S. 9. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 2006/104/EG (ABl. L 363 vom 20.12.2006, S. 352).

(11) ABl. L 326 vom 11.12.2006, S. 44. Entscheidung zuletzt geändert durch die Entscheidung 2007/276/EG (ABl. L 116 vom 4.5.2007, S. 34).

(12) ABl. L 146 vom 14.6.1979, S. 15. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1791/2006 (ABl. L 363 vom 20.12.2006, S. 1).

(13) ABl. L 114 vom 30.4.2002, S. 132.

(14) ABl. L 147 vom 31.5.2001, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 727/2007 (ABl. L 165 vom 27.6.2007, S. 8).

(15) ABl. L 164 vom 26.6.2007, S. 7.

(16) ABl. L 284 vom 30.10.2007, S. 8.

(17) ABl. L 172 vom 30.6.2007, S. 84.

ANHANG I

Fleischerzeugnisse und behandelte Mägen, Blasen und Därme aus Drittländern oder Teilen von Drittländern gemäß Artikel 3 Buchstabe b Ziffer i der vorliegenden Entscheidung müssen

a)	aus Fleisch hergestellt sein, das als frisches Fleisch im Sinne von Anhang I Nummer 1.10 der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 in die Gemeinschaft eingeführt werden darf und

b)	von einer Art oder mehreren Arten bzw. von einem Tier oder mehreren Tieren stammen, das/die einer unspezifischen Behandlung gemäß Anhang II Teil 4 Buchstabe A der vorliegenden Entscheidung unterzogen wurde(n).

Fleischerzeugnisse und behandelte Mägen, Blasen und Därme aus Drittländern oder Teilen von Drittländern gemäß Artikel 3 Buchstabe b Ziffer ii erfüllen die nachstehend unter a, b oder c genannten Voraussetzungen:

Die Fleischerzeugnisse und/oder behandelten Mägen, Blasen und Därme müssen

i)	aus Fleisch und/oder Fleischerzeugnissen hergestellt sein, das/die von einer einzigen Tierart oder einem einzigen Tier, wie in der betreffenden Spalte in Anhang II Teile 2 und 3 für die Tierart bzw. das Tier festgelegt, stammt/stammen, und

ii)	zumindest der für Fleisch dieser Tierart oder dieses Tieres in Anhang II Teil 4 vorgegebenen spezifischen Behandlung unterzogen worden sein;

die Fleischerzeugnisse und/oder behandelten Mägen, Blasen und Därme müssen

i)	aus frischem, verarbeitetem oder teilweise verarbeitetem Fleisch mehrerer Tierarten oder Tiere, wie in der betreffenden Spalte in Anhang II Teile 2 und 3 festgelegt, hergestellt worden sein, das vor der Schlussbehandlung gemäß Anhang II Teil 4 vermischt wurde, und

ii)	der Schlussbehandlung gemäß Ziffer i unterzogen worden sein, die mindestens ebenso intensiv sein muss wie die intensivste in Anhang II Teil 4 vorgegebene Behandlung für Fleisch der fraglichen Arten oder Tiere, wie in der betreffenden Spalte in Anhang II Teile 2 und 3 festgelegt;

die Endprodukte der Fleischerzeugnisse und/oder behandelten Mägen, Blasen und Därme müssen

i)	durch Vermischen von zuvor behandeltem Fleisch oder behandelten Mägen, Blasen und Därmen mehrerer Tierarten oder Tiere zubereitet werden, und

ii)

der Erstbehandlung gemäß Ziffer i unterzogen worden sein, die bei jedem Fleischbestandteil des Fleischerzeugnisses und der behandelten Mägen, Blasen und Därme mindestens ebenso intensiv gewesen sein muss wie die in Anhang II Teil 4 vorgegebene Behandlung für Fleisch der fraglichen Tierart oder des fraglichen Tieres, wie in der betreffenden Spalte in Anhang II Teile 2 und 3 festgelegt.

Bei den Behandlungen gemäß Anhang II Teil 4 handelt es sich um die veterinärhygienischen Mindestanforderungen an die Verarbeitung von Fleischerzeugnissen und Mägen, Blasen und Därmen der betreffenden Tierarten oder Tiere mit Ursprung in den in Anhang II aufgeführten Drittländern oder Teilen von Drittländern.

In Fällen, in denen die Einfuhr von Innereien gemäß der Entscheidung 79/542/EWG aufgrund tierseuchenrechtlicher Beschränkungen der Gemeinschaft nicht zulässig ist, können diese jedoch als Fleischerzeugnisse oder als behandelte Mägen, Därme oder Blasen eingeführt oder in Fleischerzeugnissen verwendet werden, sofern die einschlägige Behandlung nach Anhang II Teil 2 durchgeführt wird und die hygienerechtlichen Anforderungen der Gemeinschaft erfüllt sind.

Darüber hinaus kann ein Betrieb aus einem in Anhang II aufgeführten Land die Zulassung für die Herstellung von Fleischerzeugnissen und behandelten Mägen, Blasen und Därmen erhalten, die den Behandlungen B, C oder D gemäß Anhang II Teil 4 unterzogen wurden, selbst wenn dieser Betrieb in einem Drittland oder Teil eines Drittlands liegt, aus dem kein frisches Fleisch in die Gemeinschaft eingeführt werden darf, vorausgesetzt, dass die hygienerechtlichen Anforderungen der Gemeinschaft erfüllt sind.

ANHANG II

TEIL 1

Abgrenzung von Gebieten der in den Teilen 2 und 3 aufgelisteten Länder

Land	Gebiet		Abgrenzung
Land	ISO-Code	Fassung	Abgrenzung
Argentinien	AR	01/2004	Gesamtes Hoheitsgebiet
	AR-1	01/2004	Gesamtes Hoheitsgebiet, ausgenommen die Provinzen Chubut, Santa Cruz und Tierra del Fuego für die unter die Entscheidung 79/542/EWG (letztgültige Fassung) fallenden Arten
	AR-2	01/2004	Die Provinzen Chubut, Santa Cruz und Tierra del Fuego für die unter die Entscheidung 79/542/EWG (letztgültige Fassung) fallenden Arten
Brasilien	BR	01/2004	Gesamtes Hoheitsgebiet
	BR-1	01/2005	Die Bundesstaaten Rio Grande do Sul, Santa Catarina, Paraná, São Paulo und Mato Grosso do Sul
	BR-2	01/2005	Ein Teil des Bundesstaates Mato Grosso do Sul (ausgenommen die Gemeinden Sonora, Aquidauana, Bodoqueno, Bonito, Caracol, Coxim, Jardim, Ladario, Miranda, Pedro Gomes, Porto Murtinho, Rio Negro, Rio Verde de Mato Grosso und Corumbá); der Bundesstaat Paraná; der Bundesstaat Sao Paulo; ein Teil des Bundesstaates Minas Gerais (ausgenommen die regionalen Verwaltungseinheiten Oliveira, Passos, São Gonçalo de Sapucai, Setelagoas und Bambuí); der Bundesstaat Espírito Santo; der Bundesstaat Rio Grande do Sul; der Bundesstaat Santa Catarina; der Bundesstaat Goiás; der Teil des Bundesstaates Mato Grosso mit den regionalen Verwaltungseinheiten Cuiaba (ausgenommen die Gemeinden San Antonio de Leverger, Nossa Senhora do Livramento, Pocone und Barão de Melgaço), Caceres (ausgenommen die Gemeinde Caceres), Lucas do Rio Verde, Rondonopolis (ausgenommen die Gemeinde Itiquiora), Barra do Garça und Barra do Bugres
	BR-3	01/2005	Die Bundesstaaten Goiás, Minas Gerais, Mato Grosso, Mato Grosso do Sul, Paraná, Rio Grande do Sul, Santa Catarina und São Paulo
Malaysia	MY	01/2004	Gesamtes Hoheitsgebiet
Malaysia	MY-1	01/2004	Nur die malaysische Halbinsel (Westmalaysia)
Namibia	NA	01/2005	Gesamtes Hoheitsgebiet
Namibia	NA-1	01/2005	Südlich des Seuchenschutz-Sperrgürtels von Palgrave Point im Westen bis Gam im Osten
Südafrika	ZA	01/2005	Gesamtes Hoheitsgebiet
Südafrika	ZA-1	01/2005	Gesamtes Hoheitsgebiet, ausgenommen das Gebiet der MKS-Überwachungszone im Tierseuchenüberwachungsgebiet von Mpumalanga und den Nordprovinzen, der Bezirk Ingwavuma im Tierseuchenüberwachungsgebiet von Natal im Grenzgebiet zu Botsuana östlich des 28. Längengrads, und der Bezirk Camperdown in der Provinz KwaZulu Natal

TEIL 2

Drittländer bzw. Teile von Drittländern, aus denen die Einfuhr von Fleischerzeugnissen und behandelten Mägen, Blasen und Därmen in die EU zugelassen ist (siehe Teil 4 dieses Anhangs zur Erläuterung der in der Tabelle verwendeten Codes)

ISO-Code

Ursprungsland/Teil des Ursprungslands

1.	Hausrinder

2.	Zuchtschalenwild (ausgenommen Schweine)

Hausschafe/Hausziegen

1.	Hausschweine

2.	Zuchtschalenwild (Schweine)

Als Haustiere gehaltene Einhufer

Geflügel

2.	Zuchtfederwild (ausgenommen Laufvögel)

Zuchtlaufvögel

Hauskaninchen und Zuchtleporiden

Jagdschalenwild

(ausgenommen Schweine)

Wildschweine

Wild lebende Einhufer

Wild lebende Leporiden

(Kaninchen und Hasen)

Federwild

Wild lebende Landsäugetiere

(ausgenommen Huftiere, Einhufer und Leporiden)

Argentinien AR

XXX

Argentinien AR-1 (1)

XXX

Argentinien AR-2 (1)

A (2)

XXX

Australien

XXX

Bahrain

XXX

Brasilien

XXX

Brasilien BR-1

XXX

Brasilien BR-2

XXX

Brasilien BR-3

XXX

Botsuana

XXX

Belarus

XXX

Kanada

XXX

Schweiz (*)

Chile

XXX

China

XXX

Kolumbien

XXX

Äthiopien

XXX

Grönland

XXX

Hongkong

XXX

Kroatien

XXX

Israel

XXX

Indien

XXX

Island

XXX

Kenia

XXX

Südkorea

XXX

Marokko

XXX

Montenegro

XXX

Madagaskar

XXX

Ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien (**)

XXX

Mauritius

XXX

Mexiko

XXX

Malaysia MY

XXX

Malaysia MY-1

XXX

Namibia (1)

XXX

Neuseeland

XXX

Paraguay

XXX

Serbien (***)

XXX

Russland

XXX

Singapur

XXX

Swasiland

XXX

Thailand

XXX

Tunesien

XXX

Türkei

XXX

Ukraine

XXX

Vereinigte Staaten

XXX

Uruguay

XXX

Südafrika (1)

XXX

Simbabwe (1)

XXX

TEIL 3

Drittländer bzw. Teile von Drittländern, aus denen im Rahmen der Regelung A „unspezifische Behandlung“ die Einfuhr nicht gestattet ist, die jedoch Biltong/Jerky und pasteurisierte Fleischerzeugnisse in die EU einführen dürfen

ISO-Code

Ursprungsland/Teil des Ursprungslands

1.	Hausrinder

2.	Zuchtschalen-wild (ausgenommen Schweine)

Hausschafe/Hausziegen

1.	Hausschweine

2.	Zuchtschalenwild (Schweine)

Als Haustiere gehaltene Einhufer

Geflügel

2.	Zuchtfederwild

Laufvögel

Hauskaninchen und Zuchtleporiden

Jagdschalenwild

(ausgenommen Schweine)

Wildschweine

Wild lebende Einhufer

Wild lebende Leporiden

(Kaninchen und Hasen)

Federwild

Wild lebende Landsäugetiere

(ausgenommen Huftiere, Einhufer und Leporiden)

Argentinien-AR

XXX

Namibia

XXX

Namibia NA-1

XXX

Südafrika

XXX

Südafrika ZA-1

XXX

Simbabwe

XXX

TEIL 4

Erläuterung der in den Tabellen der Teile 2 und 3 verwendeten Codes

BEHANDLUNGEN GEMÄß ANHANG I

Unspezifische Behandlung:

Für die Fleischerzeugnisse und behandelten Mägen, Blasen und Därme ist keine tierseuchenrechtlich begründete Mindesttemperatur oder sonstige Behandlung vorgegeben. Das Fleisch solcher Fleischerzeugnisse und behandelter Mägen, Blasen und Därme muss jedoch derart behandelt worden sein, dass die Schnittfläche beim Anschneiden des Erzeugnisses keine Merkmale von frischem Fleisch mehr aufweist; das verwendete frische Fleisch muss ferner den tierseuchenrechtlichen Vorschriften für die Ausfuhr von frischem Fleisch in die Gemeinschaft entsprechen.

Spezifische Behandlungen in absteigender Reihenfolge der Intensität der Behandlung:

Erhitzung in einem hermetisch verschlossenen Behältnis auf einen Fo-Wert von mindestens drei.

Bei der Verarbeitung des Fleischerzeugnisses bzw. der behandelten Mägen, Blasen und Därme müssen das Fleisch bzw. die Mägen, Blasen und Därme durch und durch auf eine Temperatur von mindestens 70 °C erhitzt werden, oder das Erzeugnis muss — im Fall von rohem Schinken — für mindestens neun Monate einer natürlichen Fermentation und Reifung ausgesetzt werden, die anschließend folgende Erzeugnismerkmale gewährleistet:

—	Aw-Wert von höchstens 0,93,

—	pH-Wert von höchstens 6,0.

Im Fall von Trockenfleischerzeugnissen (Biltong) eine Behandlung, die folgende Erzeugnismerkmale gewährleistet:

—	Aw-Wert von höchstens 0,93,

—	pH-Wert von höchstens 6,0.

Eine Hitzebehandlung, die während der zur Erreichung eines Pasteurisierungswertes (pv) von mindestens 40 nötigen Zeit eine Kerntemperatur von mindestens 65 °C gewährleistet.

(1) Siehe Teil 3 dieses Anhangs für die Behandlungsmindestanforderungen an pasteurisierte Fleischerzeugnisse und Trockenfleisch (Biltong).

(2) Für Fleischerzeugnisse und behandelte Mägen, Blasen und Därme aus frischem Fleisch von Tieren, die nach dem 1. März 2002 geschlachtet wurden.

(*) Gemäß dem Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen.

(**) Ehemalige Jugoslawische Republik Mazedonien; vorläufiger ISO-Code, der die endgültige Bezeichnung des Landes nach Abschluss der laufenden Verhandlungen innerhalb der Vereinten Nationen nicht vorwegnimmt.

(***) Ohne den Kosovo im Sinne der Resolution 1244 des UN-Sicherheitsrates vom 10. Juni 1999.

XXX	Es existiert keine Bescheinigung, und Fleischerzeugnisse sowie behandelte Mägen, Blasen und Därme, die Fleisch dieser Tierart enthalten, sind nicht zugelassen.

ANHANG III

MUSTER — TIERGESUNDHEITS- UND GENUSSTAUGLICHKEITSBESCHEINIGUNG FÜR BESTIMMTE FLEISCHERZEUGNISSE UND BEHANDELTE MÄGEN, BLASEN UND DÄRME AUS DRITTLÄNDERN, DIE ZUM VERSAND IN DIE EUROPÄISCHE UNION BESTIMMT SIND

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TEIL II: Bescheinigung

LAND

Fleischerzeugnisse/behandelte Mägen, Blasen und Därme zur Einfuhr

II.a. Nr. der Bescheinigung

II.b.

II.1. Tiergesundheitsbescheinigung

Der unterzeichnete amtliche Tierarzt bescheinigt Folgendes:

II.1.1. Die Fleischerzeugnisse/behandelten Mägen, Blasen und Därme (1) enthalten folgende Fleischbestandteile und erfüllen die nachstehenden Kriterien:

Tierart (A)

Behandlung (B)

Ursprung (C)

(A) Code für die Tierart angeben, von der die betreffenden Fleischerzeugnisse bzw. behandelten Mägen, Blasen und Därme gewonnen wurden, wobei gilt: BOV = Hausrinder (Bos Taurus, Bison bison, Bubalus bubalus und ihre Kreuzungen); OVI = Hausschafe (Ovis aries) und Hausziegen (Capra hircus); EQI = Hausequiden (Equus caballus, Equus asinus und ihre Kreuzungen); POR = Hausschweine (Sus scrofa); RAB = Hauskaninchen; PFG = Hausgeflügel und Zuchtfederwild; RUF = nicht domestiziertes Farmwild, ausgenommen Schweine und Einhufer; RUW = nicht domestiziertes freilebendes Wild, ausgenommen Schweine und Einhufer; SUW = nicht domestiziertes Schwarzwild; EQW = nicht domestizierte Wildeinhufer; WLP = Wildhasentiere; WGB = Wildgeflügel.

(B) Für die vorgegebene Behandlung gemäß Anhang II Teile 2, 3 und 4 der Entscheidung 2007/777/EG die Buchstaben A, B, C, D, E bzw. F eintragen.

(C) Den ISO-Code des Ursprungslandes und – im Falle einer für die betreffenden Fleischbestandteile gemeinschaftsrechtlich vorgesehenen regionalen Abgrenzung – den ISO-Code des Gebiets gemäß Anhang II Teil 1 der Entscheidung 2007/777/EG (letztgültige Fassung) angeben.

(2) II.1.2. Die unter Nummer II.1.1. bezeichneten Fleischerzeugnisse/behandelten Mägen, Blasen und Därme wurden hergestellt aus frischem Fleisch von Hausrindern (Bos Taurus, Bison bison, Bubalus bubalis und ihren Kreuzungen), Hausschafen (Ovis aries) und Hausziegen (Capra hircus), Hausequiden (Equus caballus, Equus asinus und ihre Kreuzungen), Hausschweinen (Sus scrofa), nicht domestiziertem Farmwild, ausgenommen Schweine und Einhufer, nicht domestiziertem freilebendem Wild, ausgenommen Schweine und Einhufer, nicht domestiziertem Schwarzwild und nicht domestizierten Wildeinhufern, und das zur Herstellung der Fleischerzeugnisse verwendete frische Fleisch erfüllt folgende Anforderungen:

entweder [II.1.2.1. Es wurde einer unspezifischen Behandlung gemäß Anhang II Teil 4 Abschnitt A der Entscheidung 2007/777/EG unterzogen] und (2)

entweder [II.1.2.1.1. erfüllt die in den entsprechenden Veterinärbescheinigungen nach Anhang II Teil 2 der Entscheidung 79/542/EWG des Rates festgelegten einschlägigen Tiergesundheits- und Hygieneanforderungen und stammt aus einem Drittland oder — im Falle einer gemeinschaftsrechtlich vorgesehenen regionalen Abgrenzung — einem Teil eines Drittlands, wie in der betreffenden Spalte in Anhang II Teil 2 der Entscheidung 2007/777/EG angegeben.] (2)

oder [II.1.2.1.1. stammt aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaft.] (2)

oder [II.1.2.1. Es erfüllt die Anforderungen, die im Rahmen der Richtlinie 2002/99/EG vereinbart wurden, stammt von Tieren aus Betrieben, die nicht wegen einer der Seuchen gemäß Anhang II Teil 2 der Entscheidung 79/542/EWG des Rates gesperrt sind und um die in den letzten 30 Tagen im Umkreis von 10 km kein Fall dieser Seuchen aufgetreten ist, und es wurde der spezifischen Behandlung unterzogen, die für das Ursprungsdrittland oder den Teil des Ursprungsdrittlands für das Fleisch der betreffenden Tierart in Anhang II Teil 2 bzw. 3 der Entscheidung 2007/777/EG der Kommission festgelegt ist.] (2)

(2) II.1.3. Die unter Nummer II.1.1 bezeichneten Fleischerzeugnisse bzw. behandelten Mägen, Blasen und Därme wurden aus frischem Fleisch von Hausgeflügel, einschließlich Zuchtfederwild oder Wildgeflügel, hergestellt, das folgende Anforderungen erfüllt:

entweder [II.1.3.1. Es wurde einer unspezifischen Behandlung gemäß Anhang II Teil 4 Abschnitt A der Entscheidung 2007/777/EG unterzogen] und (2)

entweder [II.1.3.1.1. erfüllt die Hygieneanforderungen der Entscheidung 2006/696/EG der Kommission,] (2)

oder [II.1.3.1.1. stammt aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaft, der die Anforderungen von Artikel 3 der Richtlinie 2002/99/EG des Rates erfüllt.] (2)

oder [II.1.3.1. Es stammt aus einem Drittland gemäß Anhang II Teil 1 der Entscheidung 2006/696/EG und aus einem Betrieb, der nicht wegen Aviärer Influenza oder Newcastle-Krankheit gesperrt ist und um den in den letzten 30 Tagen im Umkreis von 10 km kein Fall dieser Seuchen aufgetreten ist, und es wurde der spezifischen Behandlung unterzogen, die für das Ursprungsdrittland oder den Teil des Ursprungsdrittlands für das Fleisch der betreffenden Tierart in Anhang II Teil 2 bzw. 3 der Entscheidung 2007/777/EG festgelegt ist.] (2)

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LAND

Fleischerzeugnisse/behandelte Mägen, Blasen und Därme zur Einfuhr

II.a. Nr. der Bescheinigung

II.b.

oder [II.1.3.1. Es stammt aus einem Drittland gemäß Anhang II Teil 1 der Entscheidung 2006/696/EG und aus einem Betrieb, der nicht wegen Aviärer Influenza oder Newcastle-Krankheit gesperrt ist und um den in den letzten 30 Tagen im Umkreis von 10 km kein Fall dieser Seuchen aufgetreten ist, und es wurde der spezifischen Behandlung unterzogen, die in Anhang II Teil 4 Abschnitt B, C oder D der Entscheidung 2007/777/EG festgelegt ist, vorausgesetzt, dass diese Behandlung intensiver ist als die in Anhang II Teil 2 bzw. 3 der genannten Entscheidung vorgesehene Behandlung.]

(2) [II.1.4. Soweit die Fleischerzeugnisse bzw. behandelten Mägen, Blasen und Därme aus frischem Fleisch von Hasentieren und anderen Landsäugetieren hergestellt wurden:

Das Fleisch erfüllt die einschlägigen Tiergesundheits- und Hygieneanforderungen der Entscheidung 2000/585/EG der Kommission und stammt aus einem Betrieb, der nicht wegen einer Seuche, für die die betreffenden Tiere empfänglich sind, gesperrt ist und um den in den letzten 30 Tagen im Umkreis von 10 km kein Fall derartiger Seuchen aufgetreten ist.]

II.1.5. Die Fleischerzeugnisse bzw. behandelten Mägen, Blasen und Därme

II.1.5.1. [bestehen aus Fleisch und/oder Fleischerzeugnissen einer einzigen Tierart und wurden nach den einschlägigen Anforderungen von Anhang II der Entscheidung 2007/777/EG behandelt.]

oder (2) II.1.5.1. [bestehen aus Fleisch mehrerer Tierarten, und nachdem das Fleisch vermischt wurde, wurde das gesamte Erzeugnis einer Behandlung unterzogen, die mindestens ebenso intensiv ist wie die Behandlung, die für die Fleischbestandteile des Fleischerzeugnisses gemäß Anhang II der Entscheidung 2007/777/EG festgelegt ist.]

oder (2) II.1.5.1. [wurden aus Fleisch mehrerer Tierarten hergestellt, und alle Fleischbestandteile wurden vor dem Vermischen einer Behandlung unterzogen, die die einschlägigen Behandlungsanforderungen für Fleisch dieser Tierarten gemäß Anhang II der Entscheidung 2007/777/EG erfüllt.]; (2)

II.1.6. Nach der Behandlung wurden alle erforderlichen Vorkehrungen getroffen, um Kontaminationen zu vermeiden.

(2) [II.1.7. Zusätzliche Garantien:

Im Fall von Geflügelfleischerzeugnissen, die keiner spezifischen Behandlung unterzogen wurden und für Mitgliedstaaten oder Gebiete von Mitgliedstaaten bestimmt sind, die gemäß Artikel 12 der Richtlinie 90/539/EWG des Rates anerkannt wurden, wurde das Geflügelfleisch ausschließlich von Geflügel gewonnen, das in den 30 Tagen vor der Schlachtung nicht mit einem Lebendimpfstoff gegen Newcastle-Krankheit geimpft wurde.]

(2) II.2. Genusstauglichkeitsbescheinigung

Der unterzeichnete amtliche Tierarzt bestätigt, mit den einschlägigen Vorschriften der Verordnungen (EG) Nr. 178/2002, (EG) Nr. 852/2004, (EG) Nr. 853/2004 und (EG) Nr. 999/2001 vertraut zu sein, und bescheinigt, dass die vorstehend bezeichneten Fleischerzeugnisse bzw. behandelten Mägen, Blasen und Därme nach Maßgabe dieser Vorschriften hergestellt wurden und insbesondere folgende Anforderungen erfüllen:

II.2.1. Sie stammen aus Betrieben, die gemäß der Verordnung (EG) Nr. 852/2004 ein auf den HACCP-Grundsätzen basierendes Programm durchführen;

II.2.2. sie wurden aus Rohmaterial hergestellt, das die Anforderungen von Anhang III Abschnitte I bis VI der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 erfüllt;

II.2.3.1. (2) die Fleischerzeugnisse wurden aus Fleisch von Hausschweinen hergestellt, das entweder mit Negativbefund auf Trichinen untersucht oder gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2075/2005 der Kommission einer Kältebehandlung unterzogen wurde;

II.2.3.2. (2) die Fleischerzeugnisse wurden aus Pferdefleisch oder Schwarzwildfleisch hergestellt, das gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2075/2005 der Kommission mit Negativbefund auf Trichinen untersucht wurde;

II.2.3.3. (2) die behandelten Mägen, Blasen und Därme wurden gemäß Anhang III Abschnitt XIII der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 hergestellt;

II.2.4. sie wurden mit einem Identitätskennzeichen gemäß Anhang II Abschnitt I der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 versehen;

II.2.5. auf dem Etikett auf der Verpackung der genannten Fleischerzeugnisse ist angegeben, dass diese ausschließlich aus frischem Fleisch von Tieren hergestellt wurden, die in Schlachthöfen geschlachtet wurden, die zur Ausfuhr in die Europäische Gemeinschaft zugelassen sind, oder aus frischem Fleisch von Tieren hergestellt wurden, die in einem Schlachthof geschlachtet wurden, der eigens für die Lieferung von Fleisch zur in Anhang II Teile 2 und 3 der Entscheidung 2007/777/EG vorgegebenen Behandlung zugelassen ist;

II.2.6. sie erfüllen die einschlägigen Kriterien der Verordnung (EG) Nr. 2073/2005 der Kommission über mikrobiologische Kriterien für Lebensmittel;

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LAND

Fleischerzeugnisse/behandelte Mägen, Blasen und Därme zur Einfuhr

II.a. Nr. der Bescheinigung

II.b.

II.2.7. die gemäß den Rückstandsplänen im Sinne der Richtlinie 96/23/EG, insbesondere Artikel 29 dieser Richtlinie, gebotenen Garantien für lebende Tiere und tierische Erzeugnisse sind erfüllt;

II.2.8. das Transportmittel und die Ladebedingungen für die Fleischerzeugnisse dieser Sendung erfüllen die Hygienevorschriften für Ausfuhren in die Europäische Gemeinschaft;

II.2.9. soweit Material von Rindern, Schafen oder Ziegen enthalten ist, müssen das zur Herstellung der Fleischerzeugnisse und/oder behandelten Därme verwendete frische Fleisch und/oder die Därme, je nach BSE-Statusklasse des Ursprungslands, folgende Voraussetzungen erfüllen:

(2) II.2.9.1. für Einfuhren aus einem Land oder einem Gebiet mit vernachlässigbarem BSE-Risiko gemäß dem Anhang der Entscheidung 2007/453/EG der Kommission in der geänderten Fassung:

(1) Das Land oder das Gebiet ist gemäß Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 999/2001 als Land bzw. Gebiet mit vernachlässigbarem BSE-Risiko eingestuft worden;

(2) die Rinder, Schafe oder Ziegen, von denen die tierischen Erzeugnisse stammen, wurden in dem Land mit vernachlässigbarem BSE-Risiko geboren, ununterbrochen aufgezogen und geschlachtet, und es gab keine Beanstandungen bei der Schlachttier- und der Fleischuntersuchung;

(2) (3) wenn in dem Land oder dem Gebiet Fälle von einheimischer BSE aufgetreten sind:

(2) a) die Tiere wurden nach Inkrafttreten des Verfütterungsverbots von aus Wiederkäuern gewonnenen Tiermehlen oder Grieben an Wiederkäuer geboren oder

(2) b) die tierischen Erzeugnisse von Rindern, Schafen oder Ziegen enthalten weder spezifizierte Risikomaterialien im Sinne des Anhangs V der Verordnung (EG) Nr. 999/2001 noch Separatorenfleisch von Knochen von Rindern, Schafen oder Ziegen und sind auch nicht aus solchen Materialien oder solchem Fleisch gewonnen worden;

(2) II.2.9.2. für Einfuhren aus einem Land oder einem Gebiet mit kontrolliertem BSE-Risiko gemäß dem Anhang der Entscheidung 2007/453/EG der Kommission in der geänderten Fassung:

(1) Das Land oder das Gebiet ist gemäß Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 999/2001 als Land bzw. Gebiet mit kontrolliertem BSE-Risiko eingestuft worden;

(2) die Rinder, Schafe und Ziegen, von denen die tierischen Erzeugnisse stammen, wurden einer Schlachttier- und einer Fleischuntersuchung unterzogen, bei der es keine Beanstandungen gab;

(3) die zur Ausfuhr bestimmten Rinder, Schafe oder Ziegen, von denen die tierischen Erzeugnisse stammen, sind weder nach Betäubung durch Gasinjektion in die Schädelhöhle geschlachtet noch nach demselben Verfahren getötet worden und sind nicht nach Betäubung unmittelbar durch Zerstörung von zentralem Nervengewebe durch Einführung eines konischen Stahlstabs in die Schädelhöhle geschlachtet worden;

(2)(3) (4) die tierischen Erzeugnisse von Rindern, Schafen oder Ziegen enthalten weder spezifizierte Risikomaterialien im Sinne des Anhangs V der Verordnung (EG) Nr. 999/2001 noch Separatorenfleisch von Knochen von Rindern, Schafen oder Ziegen und sind auch nicht aus solchen Materialien oder solchem Fleisch gewonnen worden;

(2)(4) (5) im Fall von Därmen, die aus einem Land oder einem Gebiet mit vernachlässigbarem BSE-Risiko stammen, müssen die behandelten Därme für die Einfuhr folgende Voraussetzungen erfüllen:

a) Das Land oder das Gebiet ist gemäß Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 999/2001 als Land bzw. Gebiet mit kontrolliertem BSE-Risiko eingestuft worden;

b) die Rinder, Schafe oder Ziegen, von denen die tierischen Erzeugnisse stammen, wurden in dem Land bzw. Gebiet mit vernachlässigbarem BSE-Risiko geboren, ununterbrochen aufgezogen und geschlachtet, und es gab keine Beanstandungen bei der Schlachttier- und der Fleischuntersuchung;

(2) c) wenn die Därme aus einem Land oder Gebiet stammen, in dem Fälle von einheimischer BSE aufgetreten sind:

(2) i) die Tiere wurden nach Inkrafttreten des Verfütterungsverbots von aus Wiederkäuern gewonnenen Tiermehlen oder Grieben an Wiederkäuer geboren; oder

(2) ii) die tierischen Erzeugnisse von Rindern, Schafen oder Ziegen enthalten keine spezifizierten Risikomaterialien im Sinne des Anhangs V der Verordnung (EG) Nr. 999/2001 und sind auch nicht aus solchen Materialien gewonnen worden;

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LAND

Fleischerzeugnisse/behandelte Mägen, Blasen und Därme zur Einfuhr

II.a. Nr. der Bescheinigung

II.b.

(2) II.2.9.3. für Einfuhren aus einem Land oder einem Gebiet mit unbestimmtem BSE-Risiko gemäß dem Anhang der Entscheidung 2007/453/EG der Kommission:

(1) An die Rinder, Schafe oder Ziegen, von denen die tierischen Erzeugnisse stammen, wurden keine von Wiederkäuern stammenden Tiermehle oder Grieben verfüttert, und es gab keine Beanstandungen bei der Schlachttier- und der Fleischuntersuchung;

(2) die Rinder, Schafe oder Ziegen, von denen die tierischen Erzeugnisse stammen, sind weder nach Betäubung durch Gasinjektion in die Schädelhöhle geschlachtet noch nach demselben Verfahren getötet worden und sind nicht nach Betäubung unmittelbar durch Zerstörung von zentralem Nervengewebe durch Einführung eines konischen Stahlstabs in die Schädelhöhle geschlachtet worden;

(2)(5) (3) die tierischen Erzeugnisse von Rindern, Schafen oder Ziegen wurden nicht aus folgenden Materialien gewonnen:

i) spezifizierte Risikomaterialien im Sinne von Anhang V der Verordnung (EG) Nr. 999/2001;

ii) bei der Entbeinung exponierte Nerven- und Lymphgewebe;

iii) Separatorenfleisch, das aus Knochen von Rindern, Schafen oder Ziegen gewonnen wurde;

(2)(4) (4) im Fall von Därmen, die aus einem Land oder einem Gebiet mit vernachlässigbarem BSE-Risiko stammen, müssen die behandelten Därme für die Einfuhr folgende Voraussetzungen erfüllen:

a) Das Land oder das Gebiet ist gemäß Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 999/2001 als Land bzw. Gebiet mit unbestimmtem BSE-Risiko eingestuft worden;

(2) c) wenn die Därme aus einem Land oder Gebiet stammen, in dem Fälle von einheimischer BSE aufgetreten sind:

(2) i) die Tiere wurden nach Inkrafttreten des Verfütterungsverbots von aus Wiederkäuern gewonnenen Tiermehlen oder Grieben an Wiederkäuer geboren; oder

Erläuterungen

Teil I:

Feld I.8: Gebiet (sofern zutreffend) gemäß Anhang II der Entscheidung 2007/777/EG der Kommission (letztgültige Fassung).

Feld I.11: Ursprungsort: Name und Anschrift des Versandbetriebs.

Feld I.15: Zulassungsnummer (Eisenbahnwaggons oder Container und LKW), Flugnummer (Flugzeug) oder Name (Schiff). Im Falle des Ent- und Umladens sind separate Angaben zu machen.

Feld I.19: Den entsprechenden HS-Code auswählen: 02.10, 16.01, 16.02 oder 05.04.

Feld I.23: Kennzeichnung des Containers/Plombennummer: nur soweit zutreffend.

Feld I.28: „Art“: Unter den in Teil II Nummer 1.1 Abschnitt A genannten Arten auswählen.

„Art der Ware“: Zwischen folgenden Arten auswählen: Fleischerzeugnis, behandelte Mägen, Blasen oder Därme;

„Schlachthof“: jeder beliebige Schlachthof oder „Wildverarbeitungsbetrieb“;

„Kühlhaus“: jede beliebige Lagereinrichtung.

Text von Bild

LAND

Fleischerzeugnisse/behandelte Mägen, Blasen und Därme zur Einfuhr

II.a. Nr. der Bescheinigung

II.b.

TEIL II:

(1) Fleischerzeugnisse gemäß Anhang I Nummer 7.1 der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 und behandelte Mägen, Blasen und Därme, die einer der Behandlungen nach Anhang II Teil 4 der Entscheidung 2007/777/EG unterzogen wurden.

(2) Nicht Zutreffendes streichen.

(3) Abweichend von Nummer 4 können Schlachtkörper, Schlachtkörperhälften oder in höchstens drei Teile zerteilte Schlachtkörper sowie Schlachtkörperviertel, die außer der Wirbelsäule einschließlich Spinalganglien kein anderes spezifiziertes Risikomaterial enthalten, eingeführt werden.

Ist die Entfernung der Wirbelsäule nicht erforderlich, so sind die Schlachtkörper oder Schlachtkörperteile von Rindern, die Wirbelsäule enthalten, gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1760/2000 auf dem Etikett durch einen blauen Streifen zu kennzeichnen.

Bei Einfuhren ist die Zahl der Rinderschlachtkörper oder der Rinderschlachtkörperteile, bei denen die Entfernung der Wirbelsäule erforderlich bzw. nicht erforderlich ist, in das Dokument gemäß Artikel 2 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 136/2004 aufzunehmen.

(4) Nur auf Einfuhren behandelter Därme anzuwenden.

(5) Abweichend von Nummer 3 können Schlachtkörper, Schlachtkörperhälften oder in höchstens drei Teile zerteilte Schlachtkörper sowie Schlachtkörperviertel, die außer der Wirbelsäule einschließlich Spinalganglien kein anderes spezifiziertes Risikomaterial enthalten, eingeführt werden.

Bei Einfuhren ist eine präzise Angabe der Zahl der Rinderschlachtkörper oder der Rinderschlachtkörperteile, bei denen die Entfernung der Wirbelsäule erforderlich bzw. nicht erforderlich ist, in das Dokument gemäß Artikel 2 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 136/2004 aufzunehmen.

Die Unterschrift muss sich farblich von der Druckfarbe der Bescheinigung abheben. Diese Regel gilt auch für Stempel, soweit es sich nicht um Trockenstempel oder Wasserzeichen handelt.

Amtlicher Tierarzt

Name (in Druckbuchstaben):

Qualifikation und Amtsbezeichnung:

Datum:

Stempel:

Unterschrift:

ANHANG IV

(Durchfuhr und/oder Lagerung)

Text von Bild

Teil II: Bescheinigung

LAND

Fleischerzeugnisse/Behandelte Mägen, Blasen und Därme zur Durchfuhr und Lagerung

II.a. Nr. der Bescheinigung

II.b.

II. Tiergesundheitsbescheinigung

Der unterzeichnete amtliche Tierarzt bestätigt, dass die vorstehend bezeichneten Fleischerzeugnisse, behandelten Mägen, Blasen und Därme (1), die zur Durchfuhr und/oder Lagerung (2) bestimmt sind, folgende Anforderungen erfüllen:

II.1. Sie stammen aus einem Land oder einem Gebiet, das gemäß Anhang II der Entscheidung 2007/777/EG zum Zeitpunkt der Schlachtung der Tiere, von denen das Fleisch in den Fleischerzeugnissen oder den behandelten Mägen, Blasen und Därmen gewonnen wurde, zur Ausfuhr in die EG zugelassen war, und

II.2. sie entsprechen den einschlägigen tierseuchenrechtlichen Anforderungen gemäß der Tiergesundheitsbescheinigung im Muster in Anhang III der Entscheidung 2007/777/EG.

Erläuterungen

Teil I:

Feld I.8: Gebiet (sofern zutreffend) gemäß Anhang II der Entscheidung 2007/777/EG der Kommission (letztgültige Fassung).

Feld I.11: Ursprungsort: Name und Anschrift des Versandbetriebs.

Feld I.15: Zulassungsnummer (Eisenbahnwaggons oder Container und LKW), Flugnummer (Flugzeug) oder Name (Schiff). Im Falle des Ent- und Umladens sind separate Angaben zu machen.

Feld I.19: Den entsprechenden HS-Code auswählen: 02.10, 16.01, 16.02 oder 05.04.

Feld I.23: Kennzeichnung des Containers/Plombennummer: nur soweit zutreffend.

Feld I.28: „Art“: Unter den in Teil II Nummer 1.1 Abschnitt A genannten Arten auswählen.

„Art der Ware“: Zwischen folgenden Arten auswählen: Fleischerzeugnis, behandelte Mägen, Blasen oder Därme;

„Art der Behandlung“: die angewandte Behandlung gemäß Anhang II der Entscheidung 2007/777/EG der Kommission (letztgültige Fassung) angeben;

„Schlachthof“: jeder beliebige Schlachthof oder “Wildverarbeitungsbetrieb”;

„Kühlhaus“: jede beliebige Lagereinrichtung.

TEIL II:

(2) Gemäß Artikel 12 Absatz 4 oder Artikel 13 der Richtlinie 97/78/EG des Rates.

Die Unterschrift muss sich farblich von der Druckfarbe der Bescheinigung abheben. Diese Regel gilt auch für Stempel, soweit es sich nicht um Trockenstempel oder Wasserzeichen handelt.

Amtlicher Tierarzt

Name (in Druckbuchstaben):

Qualifikation und Amtsbezeichnung:

Datum:

Stempel:

Unterschrift: