7.4.2016   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 91/27

(1)

Nach Artikel 136 Absatz 1 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) können zur Gewährleistung des reibungslosen Funktionierens der Wirtschafts- und Währungsunion spezifische Maßnahmen für Mitgliedstaaten, deren Währung der Euro ist, erlassen werden.

(2)

Griechenland erhält seit 2010 Finanzhilfe von den Mitgliedstaaten und dem Internationalen Währungsfonds (im Folgenden „IWF“). Ein erstes wirtschaftliches Anpassungsprogramm für Griechenland wurde am 2. Mai 2010 vereinbart: Die Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets sagten bilaterale, von der Europäischen Kommission gebündelte und über den Zeitraum von Mai 2010 bis Juni 2013 auszahlbare Darlehen in einer Gesamthöhe von 80 000 Mio. EUR zu; der IWF gewährte im Rahmen einer Bereitschaftskreditvereinbarung zusätzliche Mittel in Höhe von 30 000 Mio. EUR. Das zweite wirtschaftliche Anpassungsprogramm für Griechenland wurde am 14. März 2012 genehmigt. Darin haben die Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets und der IWF die noch nicht ausgezahlten Beträge aus dem ersten Programm zuzüglich weiterer 130 000 Mio. EUR für die Jahre 2012-2014 zugesagt. Während die Finanzierung des ersten Programms auf bilateralen Darlehen beruhte, wurde vereinbart, dass das zweite Programm — vonseiten der Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets — durch die seit August 2010 voll handlungsfähige Europäische Finanzstabilisierungsfazilität (im Folgenden „EFSF“) finanziert würde. Insgesamt war im zweiten Programm bis Ende 2014 eine finanzielle Unterstützung in Höhe von 164 500 Mio. EUR vorgesehen (dieser Zeitraum wurde später bis Ende Juni 2015 verlängert). Von dieser Summe entfallen auf das Euro-Währungsgebiet 144 700 Mio. EUR, die durch die EFSF bereitzustellen sind, und auf den IWF ein Beitrag in Höhe von 19 800 Mio. EUR, als Teil einer Vereinbarung über 28 000 Mio. EUR für einen Zeitraum von vier Jahren im Rahmen der erweiterten Fondsfazilität für Griechenland, die der IWF im März 2012 genehmigte.

(3)

Am 8. Juli 2015 hat die griechische Regierung angesichts der anhaltend schwierigen Wirtschafts- und Finanzbedingungen beim Europäischen Stabilitätsmechanismus (im Folgenden „ESM“) einen Antrag auf Finanzhilfe gestellt, um ein ordnungsgemäßes Funktionieren des griechischen Bankensystems sicherzustellen, um die griechischen Staatsschulden bedienen zu können, um die Rückkehr der griechischen Wirtschaft zu nachhaltigem Wachstum zu ermöglichen und um die Finanzstabilität im Euro-Währungsgebiet und in seinen Mitgliedstaaten zu gewährleisten.

(4)

Gemäß Artikel 13 Absatz 1 des ESM-Vertrags hat der Vorsitzende des ESM-Gouverneursrats am 8. Juli 2015 der Europäischen Kommission die Aufgabe übertragen, zusammen mit der Europäischen Zentralbank (im Folgenden „EZB“) das Bestehen einer Gefahr für die Finanzstabilität des Euro-Währungsgebiets insgesamt oder seiner Mitgliedstaaten zu bewerten, um dem ESM- Gouverneursrat eine Grundlage für eine Entscheidung gemäß Artikel 13 Absatz 2 des ESM-Vertrags darüber zu liefern, ob Griechenland grundsätzlich Stabilitätshilfe in Form einer Finanzhilfefazilität gewährt werden soll; sowie die weitere Aufgabe, zusammen mit dem IWF zu prüfen, ob die Staatsverschuldung tragfähig ist, und den tatsächlichen oder potenziellen Finanzierungsbedarf Griechenlands zu bewerten.

(5)

Die Europäische Kommission hat zusammen mit der EZB und mit Unterstützung des IWF diese Bewertungen gemäß Artikel 13 des ESM-Vertrags am 10. Juli 2015 abgeschlossen und ist zu dem Schluss gekommen, dass die Voraussetzungen für eine finanzielle Unterstützung Griechenlands in Form eines ESM-Darlehens gegeben sind. Der Finanzierungsbedarf wurde auf bis zu 86 000 Mio. EUR veranschlagt.

(6)

Am 17. Juli 2015 wurde Griechenland mit dem Durchführungsbeschluss (EU) 2016/542 des Rates (3) ein kurzfristiger finanzieller Beistand in Höhe von 7 160 Mio. EUR im Rahmen des Europäischen Finanzstabilisierungsmechanismus (im Folgenden „EFSM“) gewährt, um die im Juli 2015 anstehenden Rückzahlungsverpflichtungen erfüllen und seine Zahlungsrückstände gegenüber dem IWF begleichen zu können. Die Finanzhilfe wurde am 20. Juli 2015 in einer einzigen Tranche ausgezahlt und war an bestimmte wirtschaftspolitische Auflagen geknüpft. Die Finanzhilfe aus dem ESM dient unter anderem der Rückzahlung dieses kurzfristigen EFSM-Überbrückungsdarlehens.

(7)

Am 16. Juli 2015 ersuchte der Gouverneursrat des ESM die Kommission, zusammen mit der EZB, dem ESM, der griechischen Regierung und gegebenenfalls dem IWF eine Einigung über ein makroökonomisches Anpassungsprogramm für Griechenland zu erzielen. Das Programm wurde gemäß dem Verfahren nach Artikel 7 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 472/2013 erarbeitet. Am 11. August 2015 erzielten diese Institutionen mit der griechischen Regierung eine Einigung auf technischer Ebene über ein makroökonomisches Anpassungsprogramm (im Folgenden „das Programm“). Das Programm, das Griechenland der Kommission und dem Rat vorgelegt hat, sieht die Verabschiedung einer Reihe von Reformen vor, die zur Verbesserung der Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen, zur Gewährleistung von Finanzstabilität und zur Förderung von Wachstum, Beschäftigung sowie sozialer Gerechtigkeit erforderlich sind.

(8)

Dieser Vereinbarung zufolge sollte Griechenland ein umfassendes Paket politischer Maßnahmen verabschieden, die im Rahmen eines dreijährigen makroökonomischen Anpassungsprogramms ab dem dritten Quartal 2015 bis zum dritten Quartal 2018 umgesetzt werden sollen.

(9)

Dieses umfassende Maßnahmenpaket, das in einer ESM-Vereinbarung über spezifische wirtschaftspolitische Auflagen („Memorandum of Understanding“ oder „MoU“) niederzulegen ist, sollte darauf abzielen, das Vertrauen der Finanzmärkte wiederherzustellen, zu einem soliden gesamtwirtschaftlichen Gleichgewicht zurückzufinden und die Wirtschaft auf einen Pfad nachhaltigen Wachstums zurückzuführen. Das Paket sollte auf vier Säulen aufbauen: Wiederherstellung der Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen, Gewährleistung von Finanzstabilität, Förderung von Wettbewerbsfähigkeit und Wachstum sowie Modernisierung des Staates und der öffentlichen Verwaltung.

(10)

Die Kommissionsdienststellen haben ihre Prognose für das nominale BIP-Wachstum im August 2015 aktualisiert, um über die nötige Grundlage für die Verhandlungen über das ESM-Programm zu verfügen. Diese Prognose, die von einem nominalen BIP-Wachstum von – 3,2 % im Jahr 2015, – 0,7 % im Jahr 2016, 3,4 % im Jahr 2017, 4,1 % im Jahr 2018 und 4,2 % im Jahr 2019 ausgeht, ergibt eine Schuldenquote von 196,3 % im Jahr 2015, 200,9 % im Jahr 2016, 198,6 % im Jahr 2017, 190,7 % im Jahr 2018 und 182,3 % im Jahr 2019. Die Schuldenquote würde somit bis 2016 ansteigen, wäre danach rückläufig und würde im Jahr 2020 bei geschätzten 174,5 % liegen, wobei die Schuldendynamik durch mehrere Transaktionen unter dem Strich beeinflusst wird. Nach der aktualisierten Prognose der Kommissionsdienststellen für das nominale BIP-Wachstum soll der gesamtstaatliche Primärhaushalt 2015 ein Defizit von 7 631 Mio. EUR (4,4 % des BIP), 2016 ein Defizit von 6 166 Mio. EUR (3,6 % des BIP), 2017 ein Defizit von 4 089 Mio. EUR (2,3 % des BIP) und 2018 ein Defizit von 753 Mio. EUR (0,4 % des BIP) aufweisen.

(11)

Die Regierung wird einen neuen haushaltspolitischen Pfad einschlagen, der auf Primärüberschussvorgaben von – 0,25 % des BIP 2015, 0,5 % des BIP 2016, 1,75 % des BIP 2017 und 3,5 % des BIP ab 2018 beruht. Die Staffelung der haushaltspolitischen Ziele steht mit den Wachstumsraten in Einklang, die mit Überwindung der tiefsten Rezession seit Beginn der Aufzeichnung für die griechische Wirtschaft erwartet werden.

(12)

Die Stärkung der langfristigen Widerstandsfähigkeit des griechischen Bankensektors ist eine entscheidende Voraussetzung für die Wiederherstellung der Finanzstabilität in Griechenland und für die Erhaltung der Finanzstabilität im ganzen Euro-Währungsgebiet. Zur Sicherung der Liquidität des griechischen Bankensektors wurden befristete administrative Maßnahmen ergriffen, einschließlich Kapitalkontrollen.

(13)

Zur Sicherstellung der mittelfristigen Tragfähigkeit des öffentlichen Schuldenstands Griechenlands müssen umfassende und ehrgeizige finanz-, haushalts- und strukturpolitische Reformen umgesetzt werden.

(14)

Die Kommission sollte zusammen mit der EZB und, soweit angezeigt, dem IWF in regelmäßigen Abständen vor Ort und auf der Grundlage regelmäßiger Quartalsberichte der griechischen Behörden prüfen, ob Griechenland sein Programm konsequent umsetzt.

(15)

Die Kommission sollte Griechenland während der gesamten Umsetzung seines umfassenden Maßnahmenpakets mit zusätzlichem politischen Rat und technischer Hilfe in spezifischen Bereichen zur Seite stehen.

(16)

Die griechischen Behörden sollten nach Maßgabe der geltenden innerstaatlichen Regelungen und Praktiken die Sozialpartner und Organisationen der Zivilgesellschaft in die Vorbereitung, Umsetzung, Überwachung und Bewertung des Programms einbeziehen.

(17)

Jede Form von Finanzhilfe, die an Griechenland geleistet wird, um es bei der Umsetzung seines Programms zu unterstützen, sollte mit den rechtlichen Anforderungen und der Politik der Union und insbesondere mit dem Rahmen der Union für die wirtschaftspolitische Steuerung vereinbar sein. Jede Intervention zur Stützung der Finanzinstitute sollte gemäß den Wettbewerbsregeln der Union erfolgen. Die Kommission sollte sicherstellen, dass alle Maßnahmen, die in einer Vereinbarung im Rahmen der beantragten Finanzhilfe des ESM beschrieben werden, voll und ganz mit diesem Beschluss vereinbar sind —

i)

Ergreifen kurzfristiger Maßnahmen zur Erhöhung der Einnahmen und zur gezielten Verwendung und Eindämmung der Ausgaben. Zur Steigerung der Einnahmen schafft Griechenland die Erstattung der Verbrauchsteuer auf Dieselkraftstoff für Landwirte schrittweise ab und erhöht die Tonnagesteuer. Die Regierung ergreift Maßnahmen zur Erhebung der Immobiliensteuer (ENFIA) 2015, sodass im Oktober 2015 die Steuerbescheide ergehen können und im Februar 2016 die letzten Raten fällig sein werden. Ferner werden Probleme im Zusammenhang mit den jüngst umgesetzten einnahmenseitigen Maßnahmen korrigiert. Die Regierung verpflichtet sich zudem zu einer gezielten Verwendung und Eindämmung der Ausgaben durch Senkung der Kosten im Gesundheitswesen und Inangriffnahme der Überprüfung des Sozialschutzsystems. Das Paket umfasst weitere haushaltswirksame Maßnahmen wie die Reform der öffentlichen Verwaltung, Reformen zur Behebung der Defizite bei der Steuerbeitreibung und andere parametrische Maßnahmen.

ii)

Um sein Engagement für eine glaubwürdige Haushaltspolitik unter Beweis zu stellen, im Oktober 2015 erforderlichenfalls Erlass eines Nachtragshaushalts für 2015, den Entwurf des Haushaltsplans für 2016 und eine mittelfristige Haushaltsstrategie für 2016-2019 und untermauert diese durch ein umfassendes und glaubwürdiges Paket von parametrischen Reformen und strukturellen Haushaltsreformen.

iii)

Erlass von Reformen sowohl der direkten als auch der indirekten Besteuerung mit dem Ziel der Verbesserung von Effizienz und Eintreibbarkeit und der Steigerung des Arbeitskräfteangebots. Um eine Abkehr von der bisherigen Praxis zu bewerkstelligen und die Zahlungsmoral bei Steuern und Sozialabgaben zu verbessern, ergreift die Regierung wirksame Maßnahmen zur Verbesserung der Erhebung und wird weder neue Ratenregelungen oder sonstige Amnestie- oder Ausgleichsregelungen einführen noch bestehende Systeme verlängern.

iv)

Fortsetzung der Reformen zur Verbesserung der Haushaltsverfahren und der Ausgabenkontrollen, zur Begleichung von Zahlungsrückständen und zur Verbesserung der Haushaltsberichterstattung und der Barmittelverwaltung. Die Regierung hat sich zur Schaffung eines Fiskalrats verpflichtet.

v)

Ergreifen weiterer Maßnahmen im Bereich des öffentlichen Auftragswesens mit dem Ziel der Steigerung der Effizienz und Transparenz des griechischen Systems für das öffentliche Beschaffungswesen, der Vermeidung von Fehlverhalten und der Sicherstellung einer stärkeren Rechenschaftspflicht und von mehr Kontrolle. Die Regierung stimmt ihre Vorgehensweise mit der Europäischen Kommission ab, die bei der Umsetzung unterstützend tätig wird.

vi)

Volle Umsetzung der beschlossenen Reformen, und Ergreifen weiterer Reformen zur Stärkung der langfristigen Tragfähigkeit, wobei Einsparungen in Höhe von etwa 0,25 % des BIP im Jahr 2015 und rund 1 % des BIP im Jahr 2016 angestrebt werden. Das Paket zielt unter anderem auf die Schaffung starker Negativanreize ab, die einem vorzeitigen Eintritt in den Ruhestand durch höhere Abzüge bei Frühverrentung sowie durch eine schrittweise Aufhebung des Bestandsschutzes der Rechte auf Eintritt in den Ruhestand vor Erreichen des gesetzlichen Renteneintrittsalters entgegenwirken.

vii)

Fortführung der Reform des Gesundheitswesens, Begrenzung der öffentlichen Ausgaben, eine bessere Kontrolle der Arzneimittelpreise, Verbesserung der Krankenhausverwaltung, stärkere Zentralisierung der Lieferungen an Krankenhäuser, Verwaltung der Nachfrage nach Arzneimitteln und medizinischer Versorgung durch faktengestützte elektronische Verschreibungsprotokolle, kosteneffiziente Steuerung der Erbringung von Gesundheitsleistungen durch den Privatsektor, Modernisierung der IT-Systeme und Entwicklung eines neuen elektronischen Überweisungssystems für die primäre und sekundäre Gesundheitsversorgung, das Versorgungsmodelle für Patienten ermöglicht.

viii)

Bis März 2016 Erlass weiterer garantierter beschäftigungspolitischer Regelungen mit individuellen Maßnahmen einer aktiven Arbeitsmarktpolitik für die Teilnehmer, wobei auf lokale Partnerschaften unter Einbeziehung des privaten Sektors und der Sozialwirtschaft zurückgegriffen und eine effiziente und wirksame Nutzung der verfügbaren Ressourcen gewährleistet wird.

Eine gerechtere Gesellschaft wird nur erreicht werden, wenn Griechenland sein Sozialsystem besser konzipiert, sodass ein echtes soziales Sicherheitsnetz entsteht und knappe Ressourcen dort eingesetzt werden, wo der größte Bedarf ist. Die Regierung beabsichtigt, bei der Überprüfung des Sozialschutzsystems und der Einführung des garantierten Mindesteinkommens auf die verfügbare technische Hilfe internationaler Organisationen zurückzugreifen.