4.7.2018   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 167/28

(1)

Nach Artikel 2 des Vertrags über die Europäische Union sind die Werte, auf die sich die Union gründet, die Achtung der Menschenwürde, Freiheit, Demokratie, Gleichheit, Rechtsstaatlichkeit und die Wahrung der Menschenrechte einschließlich der Rechte der Personen, die Minderheiten angehören. Diese Werte sind allen Mitgliedstaaten in einer Gesellschaft gemeinsam, die sich durch Pluralismus, Nichtdiskriminierung, Toleranz, Gerechtigkeit, Solidarität und die Gleichheit von Frauen und Männern auszeichnet.

(2)

In Artikel 8 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union ist festgelegt, dass die Union bei allen ihren Tätigkeiten darauf hinwirkt, Ungleichheiten zu beseitigen und die Gleichstellung von Männern und Frauen zu fördern.

(3)

Artikel 21 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union verbietet Diskriminierungen insbesondere wegen des Geschlechts, der Rasse, der ethnischen Herkunft, der Religion oder der Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Ausrichtung. In Artikel 23 der Charta ist das Recht auf Gleichheit von Frauen und Männern in allen Bereichen, einschließlich der Beschäftigung, der Arbeit und des Arbeitsentgelts, verankert. Artikel 26 besagt, dass die Union den Anspruch von Menschen mit Behinderung auf Maßnahmen zur Gewährleistung ihrer Eigenständigkeit, ihrer sozialen und beruflichen Eingliederung und ihrer Teilnahme am Leben der Gemeinschaft anerkennt und achtet. Ferner ist in Artikel 20 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union die Gleichheit aller Personen vor dem Gesetz verankert.

(4)

Gemäß Artikel 19 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union kann der Rat unbeschadet der sonstigen Bestimmungen der Verträge im Rahmen der durch die Verträge auf die Union übertragenen Zuständigkeiten gemäß einem besonderen Gesetzgebungsverfahren und nach Zustimmung des Europäischen Parlaments einstimmig geeignete Vorkehrungen treffen, um Diskriminierungen aus Gründen des Geschlechts, der Rasse, der ethnischen Herkunft, der Religion oder der Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Ausrichtung zu bekämpfen. Nach Artikel 157 Absatz 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union beschließen das Europäische Parlament und der Rat Maßnahmen zur Gewährleistung der Anwendung des Grundsatzes der Chancengleichheit und der Gleichbehandlung von Männern und Frauen in Arbeits- und Beschäftigungsfragen, einschließlich des Grundsatzes des gleichen Entgelts bei gleicher oder gleichwertiger Arbeit.

(5)

Auf der Grundlage dieser Bestimmungen wurden mehrere Richtlinien erlassen, mit denen Diskriminierungen in den einschlägigen Bereichen verboten werden.

(6)

Die Richtlinie 2000/43/EG (1) des Rates verbietet unmittelbare und mittelbare Diskriminierung aus Gründen der Rasse oder der ethnischen Herkunft, einschließlich Belästigung. Sie gilt für alle Personen in öffentlichen und privaten Bereichen, einschließlich öffentlicher Stellen, in Bezug auf: a) die Bedingungen — einschließlich Auswahlkriterien und Einstellungsbedingungen — für den Zugang zu unselbständiger und selbständiger Erwerbstätigkeit, unabhängig von Tätigkeitsfeld und beruflicher Position, sowie für den beruflichen Aufstieg; b) den Zugang zu allen Formen und allen Ebenen der Berufsberatung, der Berufsausbildung, der beruflichen Weiterbildung und der Umschulung einschließlich der praktischen Berufserfahrung; c) die Beschäftigungs- und Arbeitsbedingungen, einschließlich Entlassungsbedingungen und Arbeitsentgelt; d) die Mitgliedschaft und Mitwirkung in einer Arbeitnehmer- oder Arbeitgeberorganisation oder einer Organisation, deren Mitglieder einer bestimmten Berufsgruppe angehören, einschließlich der Inanspruchnahme der Leistungen solcher Organisationen; e) den Sozialschutz, einschließlich der sozialen Sicherheit und der Gesundheitsdienste; f) die sozialen Vergünstigungen; g) die Bildung und h) den Zugang zu und die Versorgung mit Gütern und Dienstleistungen, die der Öffentlichkeit zur Verfügung stehen, einschließlich von Wohnraum.

(7)

Die Richtlinie 2000/78/EG (2) verbietet unmittelbare oder mittelbare Diskriminierung, einschließlich Belästigung, wegen der Religion oder der Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Ausrichtung in Beschäftigung, Beruf und Berufsbildung. Sie gilt für alle Personen in öffentlichen und privaten Bereichen, einschließlich öffentlicher Stellen, in Bezug auf die Buchstaben a bis d des vorhergehenden Erwägungsgrunds.

(8)

Die Richtlinie 2004/113/EG (3) des Rates verbietet unmittelbare und mittelbare Diskriminierung aufgrund des Geschlechts, einschließlich Belästigung und sexueller Belästigung, im Bereich des Zugangs zu und der Versorgung mit Gütern und Dienstleistungen.

(9)

Die Richtlinie 2006/54/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (4) zur Gleichstellung von Männern und Frauen beinhaltet das Verbot der unmittelbaren und mittelbaren Diskriminierung aufgrund des Geschlechts, einschließlich Belästigung und sexueller Belästigung, in Bezug auf den Zugang zur Beschäftigung einschließlich des beruflichen Aufstiegs und zur Berufsbildung, sowie in Bezug auf Arbeitsbedingungen einschließlich des Entgelts und betriebliche Systeme der sozialen Sicherheit.

(10)

Die Richtlinie 2010/41/EU des Europäischen Parlaments und des Rates (5) verbietet die unmittelbare und mittelbare Ungleichbehandlung, einschließlich Belästigung und sexueller Belästigung, von Männern und Frauen, die eine selbständige Erwerbstätigkeit ausüben. Der Anwendungsbereich der Richtlinie umfasst sämtliche Formen der Diskriminierung, der soziale Schutz und Mutterschaftsleistungen werden jedoch ausdrücklich erwähnt.

(11)

Alle vorgenannten Richtlinien (im Folgenden „Gleichstellungsrichtlinien“) werden von den Mitgliedstaaten umgesetzt. In den Gleichstellungsrichtlinien (mit Ausnahme der Richtlinie 2000/78/EG) ist festgelegt, dass die Mitgliedstaaten eine oder mehrere Stellen bezeichnen, deren Aufgabe darin besteht, die Verwirklichung der Gleichbehandlung aller Personen ohne Diskriminierung aus den in den jeweiligen Richtlinien genannten Gründen zu fördern, zu analysieren, zu beobachten und zu unterstützen (im Folgenden „Gleichstellungsstellen“). Entsprechend haben alle Mitgliedstaaten Gleichstellungsstellen eingerichtet.

(12)

Die vorliegende Empfehlung gilt für die Gleichstellungsstellen, die gemäß den vorgenannten Gleichstellungsrichtlinien eingerichtet wurden.

(13)

Soweit in den die Gleichstellungsrichtlinien die Einrichtung solcher Gleichstellungsstellen vorgeschrieben ist, sind die Mitgliedstaaten verpflichtet, dafür Sorge zu tragen, dass diese Stellen unter anderem dafür zuständig sind, die Opfer von Diskriminierungen auf unabhängige Weise zu unterstützen, unabhängige Untersuchungen zum Thema Diskriminierung durchzuführen, unabhängige Berichte zu veröffentlichen und Empfehlungen zu allen Aspekten vorzulegen, die mit diesen Diskriminierungen in Zusammenhang stehen.

(14)

Darüber hinaus nahm die Kommission am 2. Juli 2008 einen Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Anwendung des Grundsatzes der Gleichbehandlung ungeachtet der Religion oder der Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Ausrichtung (6) an. Der Geltungsbereich des Vorschlags umfasst a) den Sozialschutz einschließlich der sozialen Sicherheit und der Gesundheitsdienste; b) die sozialen Vergünstigungen; c) die Bildung und d) den Zugang zu und die Versorgung mit Gütern und Dienstleistungen, die der Öffentlichkeit zur Verfügung stehen, einschließlich Wohnraum. Nach der vorgeschlagenen Richtlinie sind die Mitgliedstaaten dazu verpflichtet, eine oder mehrere mit der Förderung der Gleichbehandlung befasste Stellen zu bezeichnen, die auch die in dem Vorschlag genannten Bereiche abdecken; dabei kann es sich um dieselben Stellen handeln, die bereits nach den Gleichstellungsrichtlinien eingerichtet wurden. Wenngleich der Vorschlag bislang noch nicht angenommen wurde, sollten die Mitgliedstaaten dazu ermutigt werden, Gleichstellungsstellen für diese Bereiche zu bezeichnen, da die Erfahrung zeigt, dass durch die Bezeichnung solcher Stellen der Schutz vor Diskriminierung gestärkt wird.

(15)

Nach den Richtlinien 2006/54/EG und 2010/41/EU müssen die Mitgliedstaaten ferner sicherstellen, dass es zu den Aufgaben der Gleichstellungsstellen gehört, verfügbare Informationen mit entsprechenden europäischen Einrichtungen auszutauschen.

(16)

In einigen Mitgliedstaaten schließt das Mandat der Gleichstellungsstellen auch Hassverbrechen und Hassreden ein. Dies ist insbesondere im Hinblick darauf relevant, dass eine wirksame Umsetzung des Rahmenbeschlusses 2008/913/JI des Rates (7) zur strafrechtlichen Bekämpfung bestimmter Formen und Ausdrucksweisen von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit sichergestellt wird, in dem Mindeststandards für die Kriminalisierung, strafrechtliche Verfolgung und Sanktionierung von Hassreden und Hassverbrechen festgelegt sind.

(17)

Über ihre nach den Richtlinien bestehenden Verpflichtungen zur Einrichtung von Gleichstellungsstellen hinaus haben die meisten Mitgliedstaaten das Mandat ihrer Gleichstellungsstellen dahingehend erweitert, dass dieses außerdem grundsätzlich den Anwendungsbereich der Diskriminierung aus Gründen des Geschlechts, der Rasse oder der ethnischen Herkunft, der Religion oder der Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Ausrichtung in Beschäftigung und Beruf, beim Zugang zu und bei der Versorgung mit Gütern und Dienstleistungen, in der Bildung, beim Sozialschutz und bei den sozialen Vergünstigungen einschließt und somit den Geltungsbereich der Richtlinie 2000/78/EG sowie weitere Bereiche umfasst.

(18)

Der Wortlaut der Gleichstellungsrichtlinien lässt den Mitgliedstaaten einen weiten Ermessensspielraum im Hinblick auf Struktur und Arbeitsweise der Gleichstellungsstellen. Dies führt dazu, dass hinsichtlich Mandat, Befugnissen, Strukturen, Ressourcen und praktischer Arbeitsweise der in den Mitgliedstaaten eingerichteten Gleichstellungsstellen erhebliche Unterschiede bestehen. Dies wiederum hat zur Folge, dass in manchen Fällen für die Bürger kein zufriedenstellender Zugang zum Schutz geschaffen wurde und dass der Schutz von Mitgliedstaat zu Mitgliedstaat variiert (8).

(19)

Einige Mitgliedstaaten haben mehrere Gleichstellungsstellen eingerichtet, was die Schaffung klarer Mechanismen für deren Koordinierung und Zusammenarbeit erforderlich macht.

(20)

In einigen Mitgliedstaaten wurde das Mandat der bestehenden Gleichstellungsstellen auf unterschiedlichste Bereiche ausgeweitet, ohne dass die Ressourcen entsprechend aufgestockt wurden. Manche Gleichstellungsstellen mussten sogar erhebliche Mittelkürzungen hinnehmen, wodurch unter Umständen deren Kapazitäten zur Wahrnehmung ihrer Aufgaben geschwächt werden (9).

(21)

In Studien wurde auf Fälle mangelnder Unabhängigkeit und Wirksamkeit der Gleichstellungsstellen, beispielsweise aufgrund von Druck von außen oder unzureichender personeller Ausstattung, hingewiesen (10).

(22)

In der Praxis könnte die Unabhängigkeit der Gleichstellungsstellen insbesondere dann beeinträchtigt sein, wenn die Gleichstellungsstelle als Teil eines Ministeriums eingerichtet wird, das unmittelbar der Regierung untersteht.

(23)

Gleichstellungsstellen sollten sich nicht in unverhältnismäßigem Umfang auf einzelne Aufgaben konzentrieren und darüber andere Aufgaben vernachlässigen (11).

(24)

Um Bevölkerungsgruppen oder Einzelpersonen, die diskriminiert werden, bei der Wahrnehmung ihrer Rechte zu unterstützen, sollten Gleichstellungsstellen auch die Öffentlichkeit verstärkt auf ihre Existenz und auf die geltenden Antidiskriminierungsvorschriften sowie darauf aufmerksam machen, wie diese Rechte geltend gemacht werden können. Daher sollten Gleichstellungsstellen für jedermann problemlos zugänglich sein — physisch und im Internet. Darüber hinaus sollte die Einreichung von Beschwerden durch Wahrung der Vertraulichkeit und einfache und kostenlose Verfahren erleichtert werden.

(25)

Um zu erreichen, dass die Gleichstellungsstellen überall in der Union ordnungsgemäß und in gleicher Weise arbeiten, erscheint es daher sinnvoll, den Mitgliedstaaten Standards für Gleichstellungsstellen zu empfehlen.

(26)

Die Notwendigkeit von Standards für Gleichstellungsstellen wurde auch in dem im Jahr 2014 vorgelegten Gemeinsamen Bericht über die Anwendung der Richtlinien 2000/43/EG und 2000/78/EG (12), in dem Bericht über die Anwendung der Richtlinie 2004/113/EG (13) aus dem Jahr 2015 sowie in dem Bericht über die Umsetzung der Empfehlung zur Lohntransparenz aus dem Jahr 2014 und im Aktionsplan der EU 2017-2019 zur Bekämpfung des geschlechtsspezifischen Lohngefälles (14) hervorgehoben. Darüber hinaus forderte das Europäische Parlament in seiner Entschließung von 2015 (15) Standards für Gleichstellungsstellen.

(27)

Standards für Gleichstellungsstellen und Menschenrechtsinstitutionen wurden bereits von den Vereinten Nationen (16), dem Europäischen Netz nationaler Gleichbehandlungsstellen (17) und dem Europarat (18) verabschiedet.

(28)

Die vorliegende Empfehlung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet. Sie soll dazu beitragen, die Unterschiede bei den Standards zwischen den Gleichstellungsstellen abzubauen.

(29)

Die Empfehlung legt Standards in Bezug auf Mandat, Unabhängigkeit, Wirksamkeit, Zugänglichkeit und Koordinierung von Gleichstellungsstellen sowie für den Zugang zu den Stellen fest, damit diese Stellen ihre Aufgaben wirksam wahrnehmen können.

(30)

Die Grundlage für diese Empfehlung bildet die von der Kommission in ihrer Mitteilung „EU-Recht: Bessere Ergebnisse durch bessere Anwendung“ (19) getroffene Zusage, die Mitgliedstaaten zu ermutigen und dabei zu unterstützen, ihre Kapazitäten zur Durchsetzung des Unionsrechts und zur Bereitstellung von Rechtsbehelfsverfahren auszubauen, damit von Diskriminierung betroffene Personen und Gruppen, die vom Unionsrecht unter Schutz gestellt sind, ihre Rechte uneingeschränkt wahrnehmen können. Unabhängige Gleichstellungsstellen spielen bei der wirksamen Umsetzung und der umfassenden und kohärenten Durchsetzung der EU-Rechtsvorschriften eine wesentliche Rolle. Zudem sind Gleichstellungsstellen wertvolle Einrichtungen für die nachhaltige Entwicklung inklusiver und auf Gleichheit beruhender demokratischer Gesellschaften.

(31)

In den Bereichen, die in die Zuständigkeit der Union fallen, müssen die Standards für Gleichstellungsstellen auch den Anforderungen in Bezug auf die Zugänglichkeit entsprechen, die im Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen verankert sind. Dieses Übereinkommen wurde mit dem Beschluss 2010/48/EG des Rates (20) im Namen der Europäischen Gemeinschaft angenommen und ist somit ein fester Bestandteil der EU-Rechtsordnung und hat gegenüber abgeleitetem Unionsrecht Vorrang.

(32)

Nach den Richtlinien 2000/43/EG, 2000/78/EG, 2004/113/EG und 2006/54/EG sind die Mitgliedstaaten dazu verpflichtet, sämtliche verfügbaren Informationen über deren Anwendung zu übermitteln, damit die Kommission einen Bericht erstellen kann, in welchem sie die Maßnahmen bewertet, die von den Mitgliedstaaten nach den einschlägigen Richtlinien ergriffen wurden. Die Informationen sind in gewissen vorgegebenen Zeitabständen zu übermitteln, (21) damit die Kommission den Bericht annehmen und veröffentlichen kann. Wenn in die übermittelten Informationen Angaben über die Einhaltung der vorliegenden Empfehlung durch die Mitgliedstaaten aufgenommen würden, so könnte damit ihre Wirkung bewertet werden.

(33)

Auf Unionsebene bleiben die Grundsätze des nationalen Verfahrensrechts und die Rechtstraditionen der Mitgliedstaaten von der vorliegenden Empfehlung unberührt. Sie bringt keine Ausweitung der in den Verträgen und im abgeleiteten Unionsrecht festgelegten Zuständigkeiten der Union mit sich.

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