(1)

Durch den Beschluss 2002/192/EG und gemäß Artikel 4 des dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union beigefügten Protokolls Nr. 19 über den in den Rahmen der Europäischen Union einbezogenen Schengen-Besitzstand (im Folgenden „Schengen-Protokoll“) hat der Rat Irland ermächtigt, sich an Teilen des Schengen-Besitzstands zu beteiligen.

(2)

Gemäß Artikel 4 Absätze 1 und 3 des Beschlusses 2002/192/EG werden die in Artikel 1 jenes Beschlusses genannten Bestimmungen zwischen Irland und den Mitgliedstaaten sowie anderen Staaten, für die diese Bestimmungen bereits in Kraft sind, durch einen Durchführungsbeschluss des Rates in Kraft gesetzt, sobald die Voraussetzungen für die Durchführung dieser Bestimmungen in allen diesen Mitgliedstaaten und anderen Staaten erfüllt sind; der Durchführungsbeschluss wird vom Rat einstimmig gefasst, wobei die Einstimmigkeit mit den Stimmen seiner in Artikel 1 des Protokolls Nr. 19 genannten Mitglieder und der Stimme des Vertreters der Regierung von Irland zustande kommt. Der Rat kann je nach Bereich unterschiedliche Daten für die Inkraftsetzung der verschiedenen Bestimmungen festlegen.

(3)

Am 8. Januar 2018 hat Irland die Absicht bekundet, mit der Durchführung folgender Teile des Schengen-Besitzstands zu beginnen: Schengener Informationssystem (SIS) und entsprechende Datenschutzbestimmungen.

(4)

Mit Schreiben vom 7. Juli 2020 hat Irland seine Absicht bekundet, mit der Durchführung folgender Teile des Schengen-Besitzstands zu beginnen: justizielle Zusammenarbeit, Zusammenarbeit im Bereich der Drogenbekämpfung, polizeiliche Zusammenarbeit und Artikel 26 des Übereinkommens zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen (2) (im Folgenden „Schengener Durchführungsübereinkommen“). In diesem Schreiben hat Irland auch erklärt, dass es beabsichtigt, Artikel 27 des Schengener Durchführungsübereinkommens, einschließlich der Richtlinie 2002/90/EG des Rates (3) und des Rahmenbeschlusses 2002/946/JI des Rates (4), die seine Weiterentwicklung darstellen sowie die Beschlüsse 2008/149/JI (5) und 2011/349/EU (6) des Rates, ab dem 1. Januar 2022 umzusetzen.

Irland beabsichtigt, ab dem 1. Juli 2022 mit der Durchführung des Beschlusses des Exekutivausschusses vom 22. Dezember 1994 (7) zu beginnen.

(5)

Irland hat bekundet, dass es nunmehr bereit ist, die in Artikel 1 des Beschlusses 2002/192/EG des Rates genannten Bestimmungen des Schengen-Besitzstands vorläufig in Kraft zu setzen, sofern diese sich auf den Betrieb des SIS (im Folgenden die „Bestimmungen über das Funktionieren des SIS“), die justizielle Zusammenarbeit, die Zusammenarbeit im Bereich der Drogenbekämpfung, die polizeiliche Zusammenarbeit und Artikel 26 des Schengener Durchführungsübereinkommens beziehen, mit Ausnahme von dessen Artikel 27 und der Beschlüsse 2008/149/JI und 2011/349/EU sowie des Beschlusses des Exekutivausschusses vom 22. Dezember 1994, die zu einem späteren Zeitpunkt umgesetzt werden sollten.

(6)

Für die Bewertung Irlands zur Überprüfung, ob die erforderlichen Voraussetzungen für die Anwendung der einschlägigen Teile des Schengen-Besitzstands erfüllt sind, für die Irland die Anwendung auf Irland beantragt hat, gilt die Verordnung (EU) Nr. 1053/2013 (8) des Rates. Angesichts der Tatsache, dass einige der Bestimmungen des Schengen-Besitzstands, an denen sich Irland beteiligt, vorläufig angewandt werden sollten, und dass die Bewertung erst zu einem späteren Zeitpunkt stattfinden sollte, ist es allerdings erforderlich, die in der Verordnung (EU) Nr. 1053/2013 vorgesehenen Verfahren für die Folgemaßnahmen und Überwachung zu straffen, sollte sich bei diesen Bewertungen herausstellen, dass Irland die Voraussetzungen für die Anwendung der einschlägigen Teile des Schengen-Besitzstands nicht erfüllt.

(7)

Die Einrichtung, der Betrieb und die Nutzung des SIS im Bereich der polizeilichen Zusammenarbeit und der justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen werden durch die Verordnung (EU) 2018/1862 des Europäischen Parlaments und des Rates (9) geregelt. Sobald anwendbar, wird der zurzeit in diesen Angelegenheiten geltende Beschluss 2007/533/JI des Rates (10) durch die genannte Verordnung ersetzt.

(8)

Die Einhaltung der Datenschutzvorschriften ist eine Voraussetzung für die vorläufige Anwendung des Schengen-Besitzstands über das Funktionieren des SIS. Die Bewertung zum Datenschutz hat vom 19. bis 23. November 2018 gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1053/2013 des Rates und auf der Grundlage der gemäß jener Verordnung erstellten jährlichen und mehrjährigen Evaluierungsprogramme der Kommission stattgefunden, und die Kommission hat am 9. August 2019 einen Bewertungsbericht angenommen.

(9)

In dem Bewertungsbericht wurde festgestellt, dass Irland die notwendigen Voraussetzungen für die Anwendung der in Artikel 1 Buchstabe a Ziffer ii des Beschlusses 2002/192/EG genannten Bestimmungen des Schengen-Besitzstands über den Datenschutz erfüllt, sodass diese Bestimmungen durch Irland in Kraft gesetzt werden können.

(10)

Gemäß Artikel 1 Absatz 1 des Durchführungsbeschlusses (EU) 2015/450 der Kommission (11) wurde im Zuge einer Prüfung festgestellt, dass das nationale System (N.SIS) Irlands aus technischer Sicht für die Einbindung in das SIS bereit ist.

(11)

Da Irland die erforderlichen technischen und rechtlichen Vorkehrungen für die Verarbeitung von SIS-Daten und den Austausch von Zusatzinformationen getroffen hat, ist es möglich, einen Tag festzulegen, ab dem die Bestimmungen über das SIS vorläufig in Irland angewandt werden sollten. Mit der Anwendung des vorliegenden Beschlusses sollte die Übermittlung von SIS-Daten und Zusatzinformationen sowie zusätzlichen Daten an Irland ermöglicht werden. Die konkrete Verwendung dieses Datenaustauschs würde es ermöglichen, nach den geltenden Schengen-Bewertungsverfahren zu prüfen, ob die Bestimmungen über das Funktionieren des SIS in Irland korrekt angewandt werden.

(12)

Da der Schengen-Besitzstand als kohärentes Ganzes konzipiert wurde und angewandt wird, ist der Rat der Auffassung, dass bei einer Teilanwendung der Bestimmungen des Schengen-Besitzstands durch Irland die Kohärenz der Bereiche, die diesen Besitzstand bilden, zu wahren ist. Um die Bestimmungen über das Funktionieren des SIS vorläufig anzuwenden, ist es daher erforderlich, dass Irland die Bestimmungen des Schengen-Besitzstands, die sich auf justizielle Zusammenarbeit, Zusammenarbeit im Bereich der Drogenbekämpfung, polizeiliche Zusammenarbeit und Artikel 26 des Schengener Durchführungsübereinkommens beziehen, zu demselben Zeitpunkt wie der vorläufige Geltungsbeginn der Bestimmungen über das Funktionieren des SIS, nämlich dem Tag des Beginns der Anwendung dieses Beschlusses, vorläufig in Kraft setzt.

(13)

Innerhalb von sechs Monaten ab Geltungsbeginn des vorliegenden Beschlusses sollten in Irland Bewertungsbesuche durchgeführt werden, um zu überprüfen, ob das SIS ordnungsgemäß funktioniert und der Beschluss 2007/533/JI korrekt angewandt wird. Innerhalb von zwölf Monaten ab Geltungsbeginn des vorliegenden Beschlusses sollten Bewertungsfragebögen an Irland übermittelt und soweit erforderlich Bewertungsbesuche in Irland durchgeführt werden, um die Anwendung der Bestimmungen des Schengen-Besitzstands über auf justizielle Zusammenarbeit, Zusammenarbeit im Bereich der Drogenbekämpfung, polizeiliche Zusammenarbeit und Artikel 26 des Schengener Durchführungsübereinkommens zu bewerten und nachzuweisen, dass die Anforderungen aller einschlägigen Rechtsvorschriften und operativen Tätigkeiten erfüllt sind.

(14)

Angesichts der Bedeutung der Kohärenz bei der Anwendung des Schengen-Besitzstands und der Bedeutung des SIS als Ausgleichsmaßnahme im Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts und angesichts der Tatsache, dass einige der Bestimmungen des Schengen-Besitzstands, die auf Irland Anwendung finden, vorläufig anzuwenden sind und die Anwendung erst zu einem späteren Zeitpunkt bewertet wird, sollte ein Mechanismus geschaffen werden, mit dem Irland der operative Zugang zum SIS entzogen werden kann (im Folgenden „Mechanismus, mit dem Irland der operative Zugang zum SIS entzogen wird“), sollte sich bei diesen Bewertungen herausstellen, dass Irland die Voraussetzungen für die Anwendung der Bestimmungen über das Funktionieren des SIS nicht erfüllt. Derselbe Mechanismus sollte Anwendung finden, wenn bei den Bewertungen festgestellt wird, dass Irland die erforderlichen Voraussetzungen für die Anwendung der Bestimmungen des Schengen-Besitzstands über justizielle Zusammenarbeit, Zusammenarbeit im Bereich Drogenbekämpfung, polizeiliche Zusammenarbeit und Artikel 26 des Schengener Durchführungsübereinkommens, die für das ordnungsgemäße Funktionieren des SIS erforderlich sind, von nicht erfüllt. In beiden Fällen sollte Irland nicht mehr zum operativen Zugang zum SIS berechtigt sein. Dazu sollte der Rat im Wege eines Durchführungsrechtsakts einen Tag festlegen, ab dem die Bestimmungen über das Funktionieren des SIS nicht mehr auf Irland angewandt werden, und die erforderlichen Übergangsregelungen für den Austausch von Zusatzinformationen über die vor diesem Tag in das SIS eingegebenen Ausschreibungen erlassen. eu-LISA sollte die erforderlichen Vorkehrungen treffen, um Irland vom SIS zu trennen.

(15)

Mit dem vorliegenden Beschluss sollten daher die in Artikel 1 des Beschlusses 2002/192/EG genannten Bestimmungen über das Funktionieren des SIS vorläufig in Kraft gesetzt werden, mit Ausnahme von Artikel 27 des Schengener Durchführungsübereinkommens sowie der Beschlüsse 2008/149/JI und 2011/349/EU und des Beschlusses des Exekutivausschusses vom 22. Dezember 1994, die zu einem späteren Zeitpunkt vorläufig in Kraft gesetzt werden sollten. Bei erfolgreichem Abschluss der Bewertungen der vorläufig in Kraft gesetzten Bestimmungen und unbeschadet des Mechanismus, mit dem Irland der operative Zugang zum SIS entzogen wird, sollte der Rat innerhalb von 24 Monaten ab dem Geltungsbeginn des vorliegenden Beschlusses die Situation mit dem Ziel untersuchen, gemäß Artikel 4 Absatz 1 des Beschlusses 2002/192/EG in Verbindung mit Artikel 4 des Protokolls Nr. 19 einen Durchführungsbeschluss zur Festlegung des Tages für die endgültige Inkraftsetzung zu erlassen.

(16)

Irland sollte Artikel 27 des Schengener Durchführungsübereinkommens sowie die Beschlüsse 2008/149/JI und 2011/349/EU spätestens am 1. Januar 2022 vorläufig in Kraft setzen. Den Beschluss des Exekutivausschusses vom 22. Dezember 1994 sollte Irland spätestens am 1. Juli 2022 vorläufig in Kraft setzen. Irland sollte den Tag, ab dem es mit der Anwendung der vorgenannten Bestimmungen beginnt, dem Rat mitteilen.

(17)

Mit der Verordnung (EU) 2016/94 des Europäischen Parlaments und des Rates (12) sind verschiedene zum Schengen-Besitzstand gehörende und in Artikel 1 Buchstabe c des Beschlusses 2002/192/EG genannte Beschlüsse des Exekutivausschusses geändert worden, weil sie überholt waren. Diese Beschlüsse sind daher nicht mehr von Irland in Kraft zu setzen. Das gilt für die Beschlüsse des Exekutivausschusses SCH/Com-ex (93) 14 (Verbesserung der praktischen Zusammenarbeit zwischen den Justizbehörden bei der Bekämpfung des illegalen Handels mit Betäubungsmitteln), SCH/Com-ex (98) 52 (Leitfaden zur grenzüberschreitenden polizeilichen Zusammenarbeit) und SCH/Com-ex (99) 11 rev 2 (Übereinkommen über die Zusammenarbeit in Verfahren wegen Zuwiderhandlungen gegen Verkehrsvorschriften).

(18)

Für Island und Norwegen stellt dieser Beschluss eine Weiterentwicklung der Bestimmungen des Schengen-Besitzstands im Sinne des Übereinkommens zwischen dem Rat der Europäischen Union sowie der Republik Island und dem Königreich Norwegen über die Assoziierung der beiden letztgenannten Staaten bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands (13) dar, die zu dem in Artikel 1 Buchstabe G des Beschlusses 1999/437/EG des Rates (14) genannten Bereich gehören.

(19)

Gemäß Artikel 2 des Übereinkommens zwischen dem Rat der Europäischen Union und der Republik Island und dem Königreich Norwegen zur Festlegung der Rechte und Pflichten zwischen Irland und dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland einerseits und der Republik Island und dem Königreich Norwegen andererseits in den für diese Staaten geltenden Bereichen des Schengen-Besitzstands (15) wurde der gemäß Artikel 3 des Übereinkommens zwischen dem Rat der Europäischen Union sowie der Republik Island und dem Königreich Norwegen über die Assoziierung der beiden letztgenannten Staaten bei der Umsetzung, Anwendung und Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands eingesetzte Gemischte Ausschuss nach Artikel 4 des letztgenannten Übereinkommens zu der Ausarbeitung des vorliegenden Beschlusses konsultiert.

(20)

Für die Schweiz stellt dieser Beschluss eine Weiterentwicklung von Bestimmungen des Schengen-Besitzstands im Sinne des Abkommens zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Assoziierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands (16) dar, die in den in Artikel 1 Buchstaben G, H und I des Beschlusses 1999/437/EG in Verbindung mit Artikel 3 des Beschlusses 2008/146/EG des Rates (17) genannten Bereich fallen.

(21)

Gemäß Artikel 5 des Abkommens zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Assoziierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands wurde der nach Artikel 3 dieses Abkommens eingesetzte Gemischte Ausschuss über die Ausarbeitung dieses Beschlusses unterrichtet.

(22)

Für Liechtenstein stellt dieser Beschluss eine Weiterentwicklung der Bestimmungen des Schengen-Besitzstands im Sinne des Protokolls zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Gemeinschaft, der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Fürstentum Liechtenstein über den Beitritt des Fürstentums Liechtenstein zu dem Abkommen zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Assoziierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands (18) dar, die zu dem in Artikel 1 Buchstaben G, H und I des Beschlusses 1999/437/EG in Verbindung mit Artikel 3 des Beschlusses 2011/350/EU des Rates (19) genannten Bereich gehören —